Diskussion:Georg Schmid (Politiker)

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Enzyklopädische Relevanz des Barts

Welche enzyklopädische Relevanz hat der Bart? --Feliks (Diskussion) 16:15, 25. Apr. 2013 (CEST)

Nachdem bekannt geworden war...

ist irgendwie diffus, der Skandal wurde doch von der Abendzeitung (München) aufgedeckt. Bitte mal den Satz ändern --77.4.92.93 19:07, 26. Apr. 2013 (CEST)

Beschäftigung seiner Frau als Privat-Sekretärin: Höhe des Entgelts

Ich möchte hier Herrn Schmid nicht verteidigen, aber der Vorgang muss korrekt dargestellt werden. Im Artikel wird von 5.500 € netto berichtet. Ich kann in den Zeitungsartikeln nur von "bis zu 5.500 € bezahlt" lesen. Das ist nicht das Gleiche. Da Frau Schmid eine eigene Firma hat, würde ich davon ausgehen, dass sie Rechnungen bis zu einem Betrag von 5.500 € inkl. MwSt gestellt hat und diese von der Landtagsverwaltung bezahlt bekommen hat. Die MwSt muss sie ans FA abführen und vom Nettobetrag alle allfällige Steuern (Gewerbe- und Einkommensteuer), Versicherungen etc. vollständig (ohne Arbeitgeberanteil) selber bezahlen. Das gibt dann doch ein anderes Bild als "5.500 € netto". Auch war der Betrag nicht immer gleich, sondern ist mit den Jahren gestiegen. Hemeier (Diskussion) 19:28, 28. Apr. 2013 (CEST)

Lassen wir es einmal Herrn Schmid selber sagen: „Das zeitliche Ausmaß der Tätigkeit je Monat war unterschiedlich, aber generell zeitlich unbegrenzt. Daraus resultierte deshalb auch ein unterschiedlich hoher Werklohn pro Monat. Er bewegte sich in den letzten Jahren je nach Arbeitsanfall zwischen 3500 und 5500 Euro netto“, so Schmid wörtlich.. Also entweder kennt Herr Schmid den Unterschied zwischen brutto und netto nicht oder die andere Möglichkeit: es waren brutto sogar deutlich mehr als die 5.500 netto. Laut Spiegel waren es bis zu 7.500(!) Euro monatlich. Danach darf jeder Abgeordnete pro Monat rund 7500 Euro für Angestellte in seinen Büros ausgeben. Sie nutzen dabei eine Ausnahmeregelung für Altverträge. --[-_-]-- (Diskussion) 20:08, 28. Apr. 2013 (CEST)

Übrigens nenne ich das Herunterrechnen schon In-Schutz-nehmen. Und den Schutz hat er nicht verdient. Schmid hat immerhin 13 (!) Jahre an diesem Beschäftigungsverhältnis festgehalten, obwohl solche Verträge seit dem Jahr 2000 nicht mehr möglich sind. Ohne Bestandsschutzregel, die selbst die CSU mittlerweile für einen Fehler hält (*klick*), hätte es diesen Skandal nie gegeben. Mal zur Veranschaulichung, was Herr Schmid so nebenbei an Zulagen abgreift: Was Politiker verdienen. Das gibt dann doch ein anderes Bild als "5.500 € netto". --[-_-]-- (Diskussion) 21:48, 28. Apr. 2013 (CEST)

ad 1 (brutto vs. netto): Vielen Dank für den Hinweis. Es ist tatsächlich netto, also ohne MwSt.

ad 2 (lt. Spiegel bis zu 7.500 €): Ja, es wäre möglich gewesen, für Büroangestellte bis 7.500 €/Monat auszugeben, dies war aber bei Herrn Schmid nicht der Fall. Es waren "nur" bis zu 5.500 € plus MwSt (19 % = 1.045 €) = 6.545 €. Da wäre noch knapp ein Tausender Luft nach oben gewesen.

ad 3 (Herunterrechnen): Mir ging es nicht um ein Herunterrechnen, sondern um eine korrekte Darstellung.

ad 4 (Dauer des Beschäftigungsverhältnisses): Richtig, er hat seit seinem ersten Einzug in den Bayerischen Landtag diese Regelung (aus)genutzt. Aber: legal war es. Ob es legitim war, steht auf einem anderen Blatt. Er selbst jedenfalls hat kein Unrechtsbewusstsein.

ad 5 (Höhe von Politikerbezügen): Ich persönlich finde ein monatliches Gehalt von 25.000 € für Frau Merkel nicht übertrieben, wenn man sich mal die Verantwortung ansieht, die sie trägt. Dax-Vorstände verdienen wesentlich mehr (um den Faktor 10 bis 50). Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens dürften in der gleichen Größenordnung verdienen. Dass Herr Schmid mehr als ein Minister bzw. der Ministerpräsident verdient, finde ich im Quervergleich unangemessen.

Viele Grüße, Hemeier (Diskussion) 22:40, 28. Apr. 2013 (CEST)

Welche Verantwortung trägt den Frau Merkel? Muss die am Ende für ihre Fehlentscheidungen zahlen? Nein. Aber jeder Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens wsird haftbar gemacht. Versagt Frau Merkel, zahlt das der Steuerzahler... --[-_-]-- (Diskussion) 14:07, 29. Apr. 2013 (CEST)

Genauso wenig wie Politiker für politische Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden können, genauso wenig können Geschäftsführer für wirtschaftliche Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden. Wenn z. B. ThyssenKrupp 2 Mrd. € Abschreibungen auf ein Stahlwerk in Brasilien vornehmen muss, dann ist das für die Aktionäre bitter (die bezahlen dafür mit einem Kursverlust der Aktie oder einer niedrigeren Dividende), aber letztendlich kann man gegen diese wirtschaftliche Fehlentscheidung nicht vorgehen. Die einzige Konsequenz, die beide Berufsgruppen fürchten müssen, ist die Abberufung. Nur wenn ein individuelles Fehlverhalten, beispielsweise Korruption oder Untreue, vorliegt, dann kann zivilrechtlich und u. U. auch strafrechtlich vorgegangen werden.

Um beim Fall Schmid zu bleiben. Die Affäre hat ihm letztlich das Amt gekostet und auch die Wiederwahl. Er verzichtet auf eine erneute Kandidatur. Das machen für ihn 5 Jahre x 12 Monate/Jahr x 17.000 Euro/Monat = 1.020.000 € Einkommensverlust. Auch nicht ohne. Hemeier (Diskussion) 23:12, 2. Mai 2013 (CEST)

Wieso wurde der Hintergrund für Schmids Rücktritt gelöscht?

Bisher steht im Artikel lediglich der Fakt von Schmids Rücktritt: "Nachdem bekannt geworden war, dass er 23 Jahre lang seine Ehefrau als Wahlkreismitarbeiterin für bis zu 5500 Euro monatlich (etwa das Doppelte eines durchschnittlichen Sekretärinnen-Gehalts) aus Steuermitteln beschäftigt hatte, beendete Schmid das Arbeitsverhältnis zunächst und trat am 25. April 2013 als Fraktionsvorsitzender der CSU zurück. ..."

Aus diesem Satz geht nicht hervor, warum der Rücktritt von Schmid überhaupt erfolgte (Überarbeitung des bayerischen Abgeordnetengesetzes i. J. 2000 / so genannte "Übergangsregelung" die 13 Jahre lang (!) in Anspruch genommen wurde usw.) Das aber sollte – schon – erklärt werden. Ebenso sollte erwähnt werden, daß es sich bei Schmid keineswegs um einen Einzelfall handelte, sondern weitere 16 CSU-Abgeordnete von dieser so genannten „Übergangsregelung“ jahrelang profitierten (Entweder in diesem Artikel, oder in den Artikeln der jeweiligen Politiker). (Es scheint ja auch nicht bei der Zahl 17 zu bleiben: s. Dorothee Bär) Darüberhinaus erschließt sich mir nicht, wieso sich der Benutzer Jón – nach eigenem Bekenntnis „Island-Experte“ - sich plötzlich dazu berufen fühlt, Textpassagen zu löschen, die den Hintergrund für den Rücktritt des ehem. CSU-Fraktionsvorsitzenden Schmid erklären. Ähnliches gilt für den Benutzer Roxedl, der meint mir mitteilen zu müssen, dass er die Abendzeitung (München) "für nicht reputabel" hält. Vielleicht listet er mal die Zeitungen auf, die er für "reputabel" hält.

Gruss (Entschuldigung: Sollte natürlich heissen: Saludos Amigos). (nicht signierter Beitrag von 87.156.223.226 (Diskussion) 22:30, 29. Apr. 2013 (CEST))

Obwohl die letzten Worte nahelegen, dass es der verehrten IP gar nicht um Diskussion oder sachliche Darlegung geht, nochmals in Kurzform: Im Artikel GS hat diese Angelegenheit deswegen Eingang gefunden, weil Schmid deswegen den Fraktionsvorsitz im Landtag niedergelegt hat. Ähnliches gilt für Georg Winter. Bei den anderen Personen ist es bislang irrelevant, sofern es keine wichtigen beruflichen oder juristischen Auswirkungen hat. Wikipedia ist keine Presseschau. Die Abendzeitung ist nur bedingt reputabel (ähnlich wie jedes andere Boulevard-Medium), hinzu kommt in diesem Fall, dass die Anzeige nicht nur gegen Schmids Ehefrau gestellt wurde, sondern dass solche Sachen erst aufgenommen werden, wenn es zu Prozessen, Verurteilungen o.ä, kommt. --ℜoxedl ^Disk 22:53, 29. Apr. 2013 (CEST)

Zudem müßte es einem Roxedl, dem eigenen Bekenntnis nach konservativ, doch auffallen, dass der Sturz des Herrn Schmid aus den eigenen konservativen Reihen verursacht wurde, weil es sogar diesen Leuten zuviel wurde. Konservativ ist toll - Herr Schmid hat eine Übergangsregelung, die die eigene Partei inzwischen für einen Fehler hält (Link siehe etwas weiter oben), 13 Jahre lang konserviert. Konservieren sollte man nur in Vollkonserven und zwar Obst und Gemüse. --[-_-]-- (Diskussion) 00:25, 30. Apr. 2013 (CEST)

Und weil hier jeder je nach Lust und Laune diese oder jene Zeitung/ Zeitschrift/ Website für reputabel/ nicht reputabel hält, würde ich gerne wissen, ob es hier eine Liste reputabler/ nicht reputabler Zeitungen/ Zeitschriften/ Websiten/ gibt und wenn nicht, warum eigentlich nicht? Ach ja: junge Welt, Emma oder gar Indymedia halte ich nicht für reputabel. Bei der taz bin ich mir unschlüssig. --[-_-]-- (Diskussion) 00:30, 30. Apr. 2013 (CEST)

Zum Benutzer Roxedl(s.o.): „...Bei den anderen Personen [i.e.: die restlichen CSU-Spezls] ist es bislang IRRELEVANT, sofern es keine wichtigen beruflichen oder juristischen Auswirkungen hat....“ Über eine derartig krause „Logik“ hätten sich alle NS-Täter riesig gefreut.

Bspl.: Wilhelm Harster. BdS in den Niederlanden, BdS in Italien, selbst ein Prozess in den Niederlanden hat einer Nachkriegskarriere in Bayern nicht geschadet. Ganz im Gegenteil: Bayerisches Innenministerium: Beförderung: Oberregierungsrat. Was der Mann in den Niederlanden, in Italien getrieben/verbrochen hatte, hätte den Benutzer Roxedl nicht interessiert („Irrelevant“), wenn...ja wenn ihm nicht dann doch noch der Prozess gemacht worden wäre (Allerdings - "natürlich" - ohne große Folgen).

Und mein Gruss „Saludos Amigos“ war tatsächlich nicht ganz richtig. Ich hätte mit "Saludos Abzockos" grüssen sollen. Gruss (nicht signierter Beitrag von 84.135.199.133 (Diskussion) 17:50, 2. Mai 2013 (CEST))

Um nicht den Überblick zu verlieren: Der Bayerische Rundfunk (BR) hat jetzt eine (erste + vorläufige) Liste der „Familienunternehmen“ veröffentlicht: BR 2. Mai 2013: Verwandten-Affäre. Stamm will alle Namen veröffentlichen (nicht signierter Beitrag von 84.135.249.186 (Diskussion) 21:48, 2. Mai 2013 (CEST))

zum Aspekt "Ausbildung und Beruf"

Von echtem biographischem Interesse wäre doch, welchen juristischen Abschluss Schmid denn erworben hat. Im gegenwärtigen Artikel steht ja nur, dass er Rechtswissenschaft studiert hat - von einem Abschluss steht da nicht, gleichwohl habe ich darüber aber auch noch nirgendwo im Zusammenhang mit Schmid etwas gelesen. In der (Wikipedia-)Biographie eines Juristen wird doch sonst immer angeführt, wann das Erste und wann das Zweite Juristische Staatsexamen erfolgt ist. Nicht so hier. Der tiefere Grund dafür, dass auch Schmid selbst dementsprechende Daten nie angegeben hat (auf der eigenen Homepage o. a.), liegt m.E. wohl darin, dass er gar keine - im heutigen Sinne - regulären Staatsexamina abgelegt hat, sondern vielmehr (oder auch: viel weniger [!]) die sog. "Einstufige Juristenausbildung" durchlaufen hat. Soweit ich sehe, gab es nämlich zu der Zeit, als Schmid studierte, an der Universität Augsburg sogar nur diese einzige Möglichkeit des Juristischen Flatrate-Abschlusses, den man in den 70er Jahren an einigen neugegründeten Universitäten in der Bundesrepublik probeweise eingeführt hatte (u. a. auch in Bielefeld). (nicht signierter Beitrag von 92.74.115.164 (Diskussion) 16:43, 12. Aug. 2013 (CEST))

Ein Grund, das hier als Flatrate abzutun, besteht nicht. Man darf sich eher fragen, ob die stark verschulte, anwendungsbezogene und weitgehend forschungsfreie klassische Juristenausbildung nicht an der FH deutlich besser aufgehoben gewesen wäre (aber da hätte man nach Laufbahnrecht die Juristen dann mit A10 und nicht mit A13 einstellen müssen...)--Feliks (Diskussion) 07:55, 4. Sep. 2015 (CEST)