Diskussion:Israelische Regierung
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TaxonBot (Diskussion) 13:24, 13. Feb. 2015 (CET)
Standardisierung
BearbeitenMan sollte die Standardisierung etwas pflegen. Daher wäre der Sprachbegriff "Israelisches Kabinett" durch "Demokratische Regierung von Israel" zu ersetzen. Als Antipode wird auch immer auf "die Terrororganisation Hamas" hingewiesen. Ohne die genannten Attribute läuft man bestimmt Verdacht, nicht neutral zu sein. (nicht signierter Beitrag von 91.18.35.12 (Diskussion) 00:24, 21. Mai 2021 (CEST))
- Unfug --Bahnmoeller (Diskussion) 23:18, 13. Jun. 2021 (CEST)
Konstruktives Musstrauenvotum?
BearbeitenNach der Verfassungskonstruktion ist es das sicher nicht. Die Mehrheit kann sich destruktiv auf einen Kandidaten einigen, der ganz sicher kein Kabinett zustande bringt. Ganz ohne Risiko, da vollkommen machtlos. --Bahnmoeller (Diskussion) 23:17, 13. Jun. 2021 (CEST)
- Unter einem konstruktives Misstrauensvotum wird regelmäßig ein Misstrauensvotum verstanden, bei dem das Parlament eine neue Regierung wählt oder zumindest vorschlägt. Über den Erfolgscharakter der Regierung bzw. ihrer Bildung sagt der Begriff erst einmal nichts aus. Genauso gut könnte der Deutsche Bundestag über das konstruktive Misstrauensvotum eine neue Bundeskanzlerin wählen und diese dann direkt eine falsche Vertrauensfrage stellen. Im Bezug auf Israel ist der Begriff des konstruktiven Misstrauensvotums deshalb korrekt. Er wird auch von der Presse (siehe bspw. Spiegel-Artikel vom 9. April 2019) und der Politikwissenschaft (siehe bspw. Rubabshi-Shitrit et al.: The effect of the constructive vote of no-confidence on government termination and government durability, 2021.) verwendet.
- Zusatz: Aufgrund dessen, dass Israel keine geschriebene Verfassung hat, sondern das Staatsorganisationsrecht nur über besondere Parlamentsgesetze (Basic Laws) regelt, kann die Knesset sich ohnehin mit einfacher Mehrheit auflösen und damit die Amtszeit der Regierung beenden. Ein falsches konstruktives Misstrauensvotum zu initiieren, wäre deshalb relativ unsinnig. --TimDemisch (Diskussion) 00:01, 14. Jun. 2021 (CEST)