Diskussion:Ivo Opstelten

Pläne für Intenetüberwachung

Ivo Opstelten war derjenige, der als Erster öffentlich für das Programm zur Kontrolle und Säuberung des Internets namens "clean-it" warb. Das dürfte vielleicht auch erwähnenswert sein. Da die Kontrolle und Säuberung nicht unmittelbar durch EU-Behörden oder staatliche Behörden erfolgen soll, könnten betroffene Bürger dagegen wohl auch nicht vor den Verwaltungsgerichten oder vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Außerdem hätten die Bürger dann wohl auch kein Recht auf Akteneinsicht und auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (was sie aber hätten, wenn eine staatliche Behörde handeln würde). Das "clean-it"-Programm unterläge somit allenfalls einer geringen rechtsstaatlichen Kontrolle (wenn überhaupt), und weder die Wähler noch irgendwelche Beschwerdeführer oder Kläger könnten Beamte, Behörden oder Politiker für mittels diesen Programms begangenen Machtmissbrauch zur Verantwortung ziehen. Die Macht würde wieder ein Stück weit aus den Händen demokratisch legitimierter staatlicher Organe entfernt, und privatisiert. Dies würde womöglich den allmählichen und bisher langsam schleichenden Wandel von der parlamentarischen Demokratie zur faktischen Oligarchie beschleunigen. Die Piratenpartei steht den Vorschlägen von Opstelten weitgehend kritisch gegenüber.--91.52.160.14 23:03, 1. Okt. 2012 (CEST)