Diskussion:Kabinett Kramp-Karrenbauer I
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BearbeitenIm Artikel werden nicht alle Regierungsmitglieder aufgeführt. Im Saarland können seit 2001 nicht nur Minister Mitglieder der Landesregierung sein, sondern auch Staatssekretäre (im Gegensatz zu Bayern aber nicht notwendigerweise). Momentan ist offenbar mindestens Joachim Kiefaber (noch) vollwertiges Mitglied der Landesregierung. Die wirkliche Zusammensetzung der Landesregierung wird allerdings schlecht kommuniziert; da müsste man wohl in den Landtagsdokumenten (der Landtag muss die Besetzung der Landesregierung bestätigen) nachforschen. Die Artkel zu früheren Kabinetten sind wohl auch betroffen. --92.224.218.67 22:01, 12. Jan. 2012 (CET)
Minister von FDP und Bündnis 90/Die Grünen
BearbeitenWeiss eigentlich jemand, wie das jetzt genau weitergeht? Die Koalition der CDU mit FDP und Grünen wurde ja aufgekündigt- hat Frau Kramp-Karrenbauer nun vor, die Minister der beiden Koalitionspartner entsprechend zu entlassen oder bleiben sie im Amt? --N.Eschenhagen 22:45, 15. Jan. 2012 (CET)
- Die Minister der Grünen und der FDP werden am 18.1.2012 entlassen. Deren Ministerien werden dann kommissarisch bis auf weiteres auf die verbleibenden CDU-Minister aufgeteilt, die dann die laufenden Geschäfte übernehmen. Z.Zt. laufen Vorgespräche zwischen den potenziellen Koalitionären CDU und SPD zur Etablierung einer großen Koalition. Laut Mediendarstellung sollen diese Vorgespräche -wenn positiv- in offizielle Koalitionsverhandlungen münden, die dann bis Ende Januar zu einer neuen CDU/SPD-Regierung führen sollen. Falls die Koalitionsgespräche scheitern, wird innerhalb der nächsten drei Monate eine Neuwahl stattfinden. Gruß EPei 09:56, 16. Jan. 2012 (CET)
- Danke für die Aufklärung :-) --N.Eschenhagen 16:20, 16. Jan. 2012 (CET)
- "Die Minister der Grünen und der FDP werden am 18.1.2012 entlassen." Ist das sicher? Die Ministerpräsidentin braucht dafür doch nach Art. 87 der Landesverfassung die Zustimmung des Landtages, wo die CDU ja keine eigene Mehrheit hat. Das ginge also nur, wenn die SPD auch dafür stimmt. --Roentgenium111 17:55, 16. Jan. 2012 (CET)
- Die Zustimmung der SPD ist aber wahrscheinlich, da in jedem Fall vorteilhaft. Ohne den Rauswurf würden FDP und Grüne bei einem eventuellen Misstrauensvotum kaum mitstimmen können. Wobei man das nicht einfach so in den Artikel schreiben kann. --85.181.125.8 23:33, 16. Jan. 2012 (CET)
- Mittlerweile ist die Entlassung ja erfolgt, auch wenn in der Quelle leider nicht steht, ob die SPD dafür gestimmt hat. Sie hat für die SPD aber den Nachteil, dass die Bundesregierung damit im Bundesrat vorläufig 3 Stimmen mehr hat. Und ein Misstrauensvotum ist doch m.E. nicht zu erwarten, höchstens ein Neuwahl-Beschluss (dem die Grünen aber in der Tat nach ihrer Entlassung noch eher zustimmen würden als sowieso schon nach dem Koalitionsbruch). --Roentgenium111 14:35, 18. Jan. 2012 (CET)
- Laut RP hat die SPD zugestimmt: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/abschliessende-sondierungsrunde-im-saarland-1.2677304 --N.Eschenhagen 13:38, 19. Jan. 2012 (CET)
- Mittlerweile ist die Entlassung ja erfolgt, auch wenn in der Quelle leider nicht steht, ob die SPD dafür gestimmt hat. Sie hat für die SPD aber den Nachteil, dass die Bundesregierung damit im Bundesrat vorläufig 3 Stimmen mehr hat. Und ein Misstrauensvotum ist doch m.E. nicht zu erwarten, höchstens ein Neuwahl-Beschluss (dem die Grünen aber in der Tat nach ihrer Entlassung noch eher zustimmen würden als sowieso schon nach dem Koalitionsbruch). --Roentgenium111 14:35, 18. Jan. 2012 (CET)