Diskussion:Markus Ferber
Vorwurf der Einflussnahme durch Finanzindustrie
BearbeitenCorporate Europe Observatory hat sich die Abänderungsvorschläge der Abgeordneter zur CDS-Regulierung angesehen. Mandatare aus drei Fraktionen sollen dabei identische Passagen aus E-Mails der Vereinigung Europäischer Börsen (FESE) und der ESCDA, einer Vereinigung von Wertpapierverwahrern, in ihre Anträge übernommen haben. Tatsächlich finden sich verblüffende Parallelen. Der deutsche Abgeordnete Markus Ferber (Volkspartei), der Brite Syed Kamall (Konservative und Reformisten) und der Schwede Olle Schmidt (Liberale) traten etwa unisono für das Streichen der Strafen bei Übertretung des CDS-Leerverkaufsverbotes ein. Sie bedienten sich dabei einer recht identen Wortwahl wie die ESCDA. Auch die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, die Britin Sharon Bowles, schlug deckungsgleich mit der ESCDA vor, die Kommission solle sich mit möglichen Strafbestimmungen zu einem späteren Zeitpunkt beschäftigen. Der Standard: Abgeordnete mit gutem Draht zur Finanzindustrie (8. März 2011) -- Kistano 20:12, 8. Mär. 2011 (CET)
- Monitor berichtete darüber in der Sendung vom 25.08.2011 und kommentiert: "Vom Dezember 2010 ist der Vorschlag des Börsenvereins, auf Englisch, ein entscheidender Absatz zur Einschränkung von Leerverkäufen soll entschärft werden. Fast wortgleich, auch auf Englisch, findet sich diese Passage bei Ferber, einen Monat später. Tatsachen - doch der Abgeordnete bleibt dabei, irgendwie habe man ihm seine Ideen geklaut." --Kurt Jansson 13:05, 5. Sep. 2011 (CEST)
- 13 Jahre später:
- Markus Ferber: Der lange Arm der Finanzlobby ins Europaparlament
- Markus Ferber (CSU) ist Abgeordneter im Europaparlament. Doch seine Positionen im Parlament und die der Finanzlobby sind sich oft zum Verwechseln ähnlich. Auch trifft er Vertreter*innen der Finanzlobby deutlich öfter als die Zivilgesellschaft, und er bekommt (unter anderem) 20.000 EUR im Jahr für die Mitgliedschaft im Beirat der umstrittenen
- Deutschen Vermögensberatung (DVAG)
- . Finanzwende hat den Abgeordneten deshalb zum Start der neuen Legislaturperiode des Europaparlaments genau unter die Lupe genommen..................
- Markus Ferbers einseitige Lobbykontakte, seine Nebentätigkeiten und die Politik, die der Abgeordnete im Ausschuss für Wirtschaft und Währung betreibt, zeichnen das Bild eines Politikers, der im Interesse des großen Geldes agiert. Wenn die Finanzlobby Markus Ferber quasi als verlängerten Arm an zentralen Stellen des EU-Parlaments sitzen hat, wird eine ohnehin schon mächtige Lobby noch mächtiger.
- Diese Interessenverquickung ist schädlich für eine faktenbasierte, am Gemeinwohl orientierte Politik. Und auch für die Demokratie, denn Wähler*innen erwarten, dass Abgeordnete ihnen dienen, nicht einer Lobby mit Partikularinteressen.
- Auch im Interesse der Demokratie muss deshalb verhindert werden, dass Markus Ferber in der nun beginnenden Legislaturperiode des EU-Parlaments wieder Schlüsselposten für den Finanzbereich in den Parlamentsausschüssen einnimmt. Das fordert Finanzende auch in einem offenen Brief an Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) und Manfred Weber (CSU bzw. EVP), in dem wir die Parteivorsitzenden darauf hinweisen, dass Ferbers extreme Nähe zur Finanzlobby schädlich für das Ansehen des Parlamentes sein kann.
- nachzulesen
- https://www.finanzwende.de/themen/finanzlobbyismus/der-bayerische-abgeordnete-markus-ferber --94.216.224.214 14:13, 20. Jul. 2024 (CEST)