Diskussion:Mathias Middelberg

Aktualisierung des Eintrags über Mathias Middelberg

@Lutheraner

Hallo Lutheraner,

wie bereits auf der Diskussions-Seite unseres Nutzerkontos beschrieben, ist es unser Anliegen, den Eintrag über Mathias Middelberg rein sachlich, transparent und anhand von unabhängigen Belegen zu aktualisieren. Sollten einzelne Formulierungen diesem Anspruch nicht gerecht werden, sind wir für jeden Hinweis der Wikipedia-Community dankbar.

Im Fall Ihrer letzten Bearbeitung können wir indes nicht nachvollziehen, aus welchem Grund der entfernte Absatz als „PR“ einzustufen wäre. Der „Doppel-Wumms“ (Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Energiekrise) ist das mit Abstand größte Sondervermögen des Bundes, doppelt so groß wie das Sondervermögen Bundeswehr. Die Diskussion über seine Zweckmäßigkeit, aber auch über die Rechtmäßigkeit ist höchst kontrovers. Minister Lindner vertritt die Ansicht, dass alles in einem Schritt auf Vorrat gebucht werden musste, während die CDU-Opposition diese Buchungstechnik als verfassungswidrig ansieht. Nicht irgendwer, sondern der Bundesrechnungshof hat sich dieser Sicht gerade jüngst angeschlossen. Die Sache hat also objektiv erhebliche Bedeutung.

Wir haben dennoch den Textvorschlag überarbeitet (s. unten) und versucht, die verschiedenen Positionen sachlich und ausgewogen gegenüberzustellen. Vielleicht können Sie diese Aktualisierung akzeptieren?

Textvorschlag:

Im September 2022 verständigte sich die Ampel-Koalition auf die Einrichtung eines weiteren Sondervermögens im Umfang von 200 Mrd. Euro im bereits vorhandenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds („Doppel-Wumms“), um steigende Energiekosten als Folge des Kriegs in der Ukraine abzufedern und Unternehmen aus der Energie-Branche zu stützen. [FN1] [FN2] Mathias Middelberg kritisierte, dass die Bundesregierung die 200 Mrd. Euro pauschal auf das Haushaltsjahr 2022 buchen wolle, obwohl der größere Teil der Kredite tatsächlich erst in Folgejahren aufgenommen würde. [FN3] Der „Doppel-Wumms“ auf Vorrat solle verschleiern, dass man auch 2023 und 2024 massiv zusätzliche Schulden mache und tatsächlich die Schuldenbremse nicht einhalte. [FN3] [FN4] Bundesfinanzminister Lindner argumentierte hingegen, der „Abwehrschirm“ sei „umfassend und wirksam“, indem er bereits im Jahr 2022 vollständig befüllt werde. [FN5] Er sei eine „glasklare Antwort an Putin“, der beschlossen wurde, um „mit finanziellen Mitteln Zeit zu gewinnen“ und ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten zu können. [FN5] In einem Bericht vom 29. August 2023 kritisierte der Bundesrechnungshof nun allerdings auch, dass es sich bei der vollständigen Buchung der Kredite im „Doppel-Wumms“ im Haushaltsjahr 2022 um eine „fiktive Kreditaufnahme“ handele, welche die Schuldenbremse „umgeht“. [FN6]

FN1: Finanzierung des 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirms gesichert. In: bundesregierung.de. 28. Oktober 2022, abgerufen am 22. September 2023.

FN2: Gas- und Strompreisbremse – 200 Milliarden Euro „Abwehrschirm“. In: bundestag.de. 12. Oktober 2022, abgerufen am 22. September 2023.

FN3: Volker Resing: „Lindner macht Geldsack-Politik“ – Interview mit Mathias Middelberg. In: Cicero. 21. Dezember 2022, abgerufen am 22. September 2023.

FN4: Manfred Schäfers: Union gegen Blankoscheck für Energiepreisbremse. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 20. Oktober 2022, abgerufen am 22. September 2023.

FN5: Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, Bundesminister Habeck und Bundesminister Lindner zu aktuellen Fragen der Energieversorgung in Deutschland am 29. September 2022. In: bundeskanzler.de. 29. September 2022, abgerufen am 22. September 2023.

FN6: Martin Greive, Jan Hildebrand: Rechnungshof: Finanzministerium umgeht Schuldenbremse. In: Handelsblatt. 30. August 2023, abgerufen am 22. September 2023.

--Büro Dr. Mathias Middelberg, MdB (Diskussion) 10:58, 22. Sep. 2023 (CEST)