Diskussion:Military Commissions Act

Letzter Kommentar: vor 8 Jahren von Jwalter in Abschnitt Sprache

Seit wann kann die Bush-Regierung Gesetze schaffen? Präsident Bush kann nicht einmal einen Antrag in den Kongress einbringen. Höchstens hat der Kongress dieses Gesetz geschaffen, und Präsident Bush hat es dann unterzeichnet. Auch, wenn er auf Kongressabgeordnete außerhalb des Plenums eingewirkt hat, kann man nicht einfach pauschal sagen, dass die Bush-Regierung den Military Commissions Act "geschaffen" hat. Schließlich war dafür die Mehrheit im Kongress nötig. --Kaschinowitz 16:42, 17. Nov. 2008 (CET)Beantworten

Aktualisierung?

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Die Aussage: >>> vom Verteidigungsminister besetzt und ist noch nicht eingerichtet. <<< bedarf eines zeitlichen Bezuges/einer Aktualisiserung! --?--J. K. H. Friedgé (Diskussion) 17:08, 29. Mär. 2014 (CET)Beantworten

Auswirkungen auf korrekten Krieg?

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Hat dieses Gesetz Auswirkungen auf gegnerische reguläre Kombattanten, also normale Angehörige einer Armee eines anderen Staates, in einem normalem (formell erklärtem) Krieg? Die Formulierung „eine Person, die sich an feindlichen Aktivitäten gegen die USA ....“ ist schließlich ziemlich weit auslegbar, damit wäre es doch möglich jeden gegnerischen Kombattanten, auch in einem normalem/regulärem Krieg, zu einem illegalen Kombattanten zu machen. Sollte diese Frage mit "ja" beantwortet werden können so wäre der Military Commissions Act die schwerste Missachtung der Genfer Konvention überhaupt!
Erik 2003:86:8D7F:F9A4:50CA:9FC6:4295:AAFD 15:26, 6. Aug. 2015 (CEST)Beantworten

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GiftBot (Diskussion) 06:25, 28. Dez. 2015 (CET)Beantworten

Sprache

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"Damit machte die Regierung faktisch Praktiken zum Gesetz, die das oberste Gericht zuvor als grundsätzlich illegal bewertet hatte"

PRaktiken zum Gesetz machen : Kaputte Sprache. (nicht signierter Beitrag von Jwalter (Diskussion | Beiträge) 14:41, 18. Mai 2016 (CEST))Beantworten