Diskussion:Rechtsextremismus/Archiv/1

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Meinungsumfrage

86% der Bürger können sich nicht vorstellen, eine rechtsradikale Partei zu wählen Ergebnisse der aktuellen Infratest dimap Umfrage am 24.0.04 im ARD Morgenmagazin

24.09.2004 Pressmitteilung de WDR Westdeutscher Rundfunk

Köln (ots) -

86% der Deutschen würden auf keinen Fall rechtsradikale Parteien wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. 5% würden sich mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die rechten Parteien entscheiden.

2% würden Republikanern, DVU oder NPD mit Sicherheit ihre Stimme geben, 4% würden diese Parteien vielleicht wählen.

CDU sollte ihren Reformkurs ändern

61% der Bundesbürger sind der Meinung, die CDU solle stärker darauf achten, dass soziale Härten abfedert werden, 27% denken, die Bundes-CDU solle ihren Reformkurs strikt fortsetzen. Bei den CDU-Anhängern stimmten 31% für die Fortführung des Reformkurses. 56% waren hier der Meinung, die CDU müsse ihren Kurs ändern.

Sonntagsfrage: SPD gewinnt Sympathie

Auf die Frage, wem die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme geben würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, antworteten 43%, sie würden die CDU/CSU wählen. 26% würden sich für die SPD entscheiden, 13% für die GRÜNEN, 7% für die FDP, 6% für die PDS und 5% für sonstige Parteien.

Im Vergleich zur letzten Sonntagsfrage des ARD Morgenmagazins im August 2004 gewinnen SPD und Grüne jeweils einen Prozentpunkt. Die PDS und sonstige Parteien verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Die Stimmen für FDP und CDU/CSU bleiben unverändert.

Befragt wurden am 21. und 22. September 639 Bundesbürger (für die

Sonntagsumfrage 1000 Personen). Die Fehlertoleranz liegt bei 1,7 (bei einem Anteilswert von 5%) bis 4,0 Prozentpunkten (bei einem Anteilswert von 50%), für die Sonntagsfrage bei 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten.

Diskussionen

Letzter Kommentar: vor 20 Jahren1 Kommentar1 Person ist an der Diskussion beteiligt

Hallo in die Runde: ich finde diesen groben Überblick zum Rechtsextremismus in den einzelnen Ländern ansatzweise sehr praktisch. Mich würde interessieren, welches europäische Land zur Zeit wohl die strikteste Gesetzgebung gegen Neonazis hat - kann jemand mir Hinweise geben? Gruss BTB

Rechtsextremismus (bzw. Rechtsradikalismus). So steht es im Artikel. Ich glaube, mal gehört oder gelesen zu haben, dass es irgendwie Unterschiede zwischen Radikalismus und Extremismus gibt. Radikalismus sei erlaubt, Extremismus verboten. Ich weiß nicht, ob das jetzt so hinhaut, wollte es nur mal ansprechen, bevor ich vielleicht etwas Falsches reineditiere ...

Als Radikalismus bezeichnet man meines Wissens die Vorstellung, daß eine Veränderung der Gesellschaft nicht über Reformen möglich sei, sondern nur durch Umsturz der Gesellschaftsordnung (Gegensatz: Reformismus). Extremismus hingegen bezeichnet den realen aktiven und vor allem physischen (und nicht nur theoretischen) Kampf gegen die Gesellschaftsordnung (z.B. in Form von Waffeneinsatz). Radikale können also Extremisten sein, müssen aber nicht. Ich habe bisher nur die Einleitung dieses Wikipediaartikels gelesen, aber das, was darin steht, ist meiner Meinung nach misformuliert. Es handelt sich nämlich eher um eine Beschreibung des Radikalismus als des Extremismus. Übrigens hat auch der Verfassungsschutz selbst seine Formulierung in diese Richtung korrigiert, wenn ich mich recht erinnere. --Mulk 19:10, 9. Okt 2004 (CEST)

„Extremismus hingegen bezeichnet den realen aktiven und vor allem physischen (und nicht nur theoretischen) Kampf gegen die Gesellschaftsordnung (z.B. in Form von Waffeneinsatz).”

Schön, wie manche, da der Bereich unterbestimmt ist, in psychisch [theoretisch] und physisch einteilen, dabei fällt der psychische Bereich unter den physischen. Laut BGB ist ein materieller und ein intellektueller Vorteil zugleich gesetzeswidrig. Radikal ist das Bürgertum, das Reformen vorgaukelt - denn es handelt sich nicht um Reformen, lediglich um Verschiebungen. Zudem halte ich es für fraglich, ob die breite Masse, die normiert ist, konventionalisiert und scheinbar „gemäßigt” reagiert, nicht einer kleinen Gruppe, die zwar radikale veränderung verlangt, jedoch eben zahlenmäßig unterlegen und nicht-anonym ist, sondern aus dem anonymen heraus beobachtet wird, gleichzustellen ist [kein größer oder kleiner als...] --138.246.7.56 04:37, 24. Jan 2006 (CET)

In der Ursprungsbezeichnung wurde Rechtsradikalismus (von radics = die Wurzel) als die gefährlichere Form gesehen, weil er die parlamentarische Demokratie quasi an der Wurzel ausrotten wollte, während Rechtsextremismus als immer noch mögliche Spielart der parlamentarischen Demokratie galt (im Sinne von Extremen des erlaubten Spektrums). Meist werden die Begriffe heute in der Alltagssprache genau gegenteilig unterschieden, nämlich so, dass der Radikalismus weniger extrem sei oder ohne Gewalt auskomme. 09.12.04, Gruß aus Leipzig

Eine neue Bewegung scheint die „Kommissarische Reichsregierung” in Berlin zu sein, die behauptet, die Bundesrepublik Deutschland sei de jure erloschen und das Deutsche Reich in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 sei kraft Alliierten-Bestimmungen und Bundesverfassungsgerichts-Urteilen immer noch existent. Die Funktion des Reichskanzlers, Präsidenten und obersten Richters übernimmt ein gewisser Wolfgang Ebel. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft ist Ebel seit Jahrzehnten bekannt. Verfahren wegen Amtsanmaßung und Titelmissbrauch wurden wegen Schuldunfähigkeit (!) eingestellt. Dennoch handelt es sich vermutlich nicht um irgendwelche verrückten Spinner, die Truppe ist bereits gewalttätig aufgefallen. Mehr Informationen: [1], die HP der Organisation möchte ich hier nicht erwähnen.

Rechtsextreme benutzen für die Zeit des NS-Regimes zwischen 1933 und 1945 auch oft den Propagandabegriff „Drittes Reich”. - das machen auch andere und hat so im Artikel nichts verloren ... Hafenbar 01:24, 22. Mai 2004 (CEST)Beantworten

Keine Ahnung, warum nur Deutschland hier behandelt wurde und alle anderen Staaten im Artikel Faschismus. Ich habe es mal hier zusammengefügt; die einzelnen Abschnitte zu den Staaten sind teilweise aber noch sehr überarbeitungsbedürftig. --Zumbo 18:46, 26. Jul 2004 (CEST)

Wieso wurde der Türkei-Teil entfernt? Sarcelles

Warum wurde dieser Absatz entfernt? Bitte Begründung.

Israel

Der Likud (hebr. „Einheit”) entstand vor den Wahlen 1973 aus dem Zusammenschluss der Parteien Freies Zentrum (Cherut), La’am und Gahal (seit 1988). Seither ist der Likud die grösste konservative Partei Israels. Bei den Wahlen 1977 wurde der Likud-Block stärkste Fraktion und übernahm zum ersten mal die Regierungsverantwortung mit Menachem Begin (ursprünglich Cherut) als Ministerpräsident. 1983 trat Yitzhak Shamir an die Spitze der Partei. 1984 bildete der Likud erstmals eine Regierung der „Nationalen Einheit” mit der Arbeiterpartei. Von 1990 bis 1992 regierte Schamir in einer Koalition aus rechtsgerichteten und religiösen Parteien. Von 1996 bis 1999 war Benjamin Netanjahu Ministerpräsident gewesen. Nach dem Scheitern der Gespräche in Camp David und Taba und dem Beginn der Zweiten palästinensischen Gewaltwelle im September 2000 wurde mit Ariel Sharon im Februar 2001 erneut ein Likud-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt.

Der Likud-Block wurde traditionell von den weniger verdienenden Bevölkerungsgruppen gewählt, die die ärmeren Stadtteile der Grossstädte und die Entwicklungsstädte in den Randgebieten des Landes bewohnen. Da viele Politiker dieser Gruppierung die jüdischen Siedlungen als Teil des historischen Israel („Eretz Israel”) betrachten, wurde der Ausbau dieser Gebiete im Westjordanland und im Gazastreifen befürwortet. Dagegen war der Likud in Bezug auf die Rückgabe des Sinai ideologisch weniger festgelegt, wodurch er 1978 den Abschluss des Camp-David-Abkommens und 1979 den Friedensvertrag mit Ägypten und die darin vereinbarte Rückgabe dieser Halbinsel an Ägypten erreichte.

Das Programm des Likud-Blocks ist von nationalkonservativen Grundsätzen getragen. So sieht er es als seine Pflicht an, die Einheit des jüdischen Volkes zu pflegen und zu bewahren, sowie die jüdische und zionistische Erziehung zu vertiefen und die Assimilation von jüdischen Jugendlichen in der Welt zu verhindern. Das behauptete Recht des jüdischen Volkes auf das Land Israel ist für sie ein ewiges Recht, das nicht angefochten werden kann. Die Existenz Israels als selbstständiger jüdischer Staat im Nahen Osten steht an allererster Stelle ihrer Sicherheit. Daher erhalten die verschiedenen Sicherheitsabwägungen oberste Priorität im Staat Israel. Der Frieden, unter Wahrung der eigenen Macht, ist eines der zentralen Ziele des Staates Israel. Israel strebt weiter nach stabilen und dauerhaften Friedensverträgen und guten Nachbarschaftsbeziehungen mit den Palästinensern und allen arabischen Staaten, wobei die Sicherheit Israels auf allen Ebenen als zwingende Bedingung betrachtet wird, ohne die ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten nicht möglich ist. Quelle: Newsletter der isr. Botschaft, 13. November 2002

Danke --Abraxas 12:04, 31. Aug 2004 (CEST)

Hallo Abraxas, ich habe den Abschnitt entfernt, weil er nichts mit dem Thema des Artikels zu tun hat. Captain-C 14:34, 31. Aug 2004 (CEST)

Der Likud „rutscht” auch sehr in den religiösen Fundamentalismus hinein. Raubtierkapitalist 02:35, 13. Mär 2005 (CET)

Literatur und Weblinks

Im Moment ist das ja noch ganz übersichtlich. Wenn aber die Länderartikel weiter ausgebaut werden, könnte sich das ganz schnell ändern. Ich würde dafür plädieren, entsprechende Weblinks und Literaturhinweise jeweils an das Ende des jeweiligen Länderartikels „anzuhängen”. Oder spricht da was dagegen? Captain-C 19:24, 17. Nov 2004 (CET)

Definition: WAS IST RECHTSEXTREMISMUS?

Da die Debatte um die Extremismus-Kategorien ein theoretisches Defizit bei deren Befürwortern und Gegnern zeigt, wie auch der Artikel hier, schlage ich vor, diese Kategorie hier mal auszudiskutieren.

Was beinhaltet „R.E.”? Vorläufiges Brainstorming:

Ablehnung der Gleichheitsidee (Intoleranz)
zu Gunsten einer national, ethnisch, rassisch und/oder kulturell homogenen „Volksgemeinschaft”
daher tendenziell: Ablehnung bzw. nationalistische Einengung der Menschenrechte,
insofern auch: Ablehnung des Grundgesetzes, auch wenn dies von manchen Rechtsextremen nach außen verdeckt wird,
Autoritäre Politikmodelle und Führungsstrukturen,
Israelfeindschaft

Wie beurteilst Du dann isrelische Rechtsextremisten? Selbsthaß? --172.177.240.190 13:34, 22. Apr 2005 (CEST)

Antisemitismus,

Siehe vorherige Anmerkung --172.177.240.190 13:34, 22. Apr 2005 (CEST)

Geschichtsrevisionismus,
oft ganz krasse Holocaustleugnung, mindestens -relativierung,

sehe ich bei nicht-deutschen Rechtsextremisten auch häufig nicht (bis hin zu arabischen Rechtsextremisten, die Hitler vorwerfen, nicht alle Juden umgebracht zu haben). Anmerkung: Dafür aber extremer Antisemitismus! Außerdem wird damit der Holocaust auch relativiert: Die Judenvernichtung war nicht schlimm genug!--217.252.218.140 23:51, 4. Mär 2006 (CET)

Fremdenfeindlichkeit,
Ausländerhass (wobei nicht alle Ausländer gleich gehasst werden)
Hang zur Gewaltbereitschaft oder aber Duldung von gewaltbereiten Neonazis in den eigenen Reihen oder tendenzielle Annäherung an sie.
Verherrlichung des NS-Staats (als Vorbild) und/oder Negierung/Verharmlosung der NS-Verbrechen

(bitte fortsetzen oder Einwände äußern)

wirst du polnischen Rechtsextremisten bestimmt nicht finden! --172.177.240.190 13:34, 22. Apr 2005 (CEST)

Militarismus, „Führertum”, Unterordnung unter Autoritäten

--Jesusfreund 01:21, 9. Jan 2005 (CET)

Fazit: Sehr deutsch-zentriert, ich habe hier allgemeingültige Definitionen erwartet, die länderübergreifend den RE charakterisieren. --172.177.240.190 13:34, 22. Apr 2005 (CEST)

Ich hab mal ein wenig geändert + ergänzt, denke aber, dass das größter problem sein wird, alles, was uns da einfällt, wieder auf ein paar konkrete Fakten zusammenzufassen, auf die wir uns einigen können, weil sonst wird unsere Definition als Arbeitsinstrument hier sehr schwierig zu benutzen sein, oder?

Subversiv-action 02:47, 9. Jan 2005 (CET)

Halte die Definition für unzutreffend

Rechtsextremismus (beziehungsweise Rechtsradikalismus) ist eine politische Auffassung, die den demokratischen Verfassungsstaat durch eine volks- oder rassenbezogen definierte Volksgemeinschaft ersetzen will.

Das halte ich für zu kurz gegriffen.

Linksextremismus orientiert sich am Umbau der Gesellschaft in einer Form, die die Besitztverhältnisse neu ordnet.

Das Gegenstück ist demnach Rechtsextremismus. Wie aber kann der Wunsch nach einer rassebezogenen Volksgemeinschaft das Gegenteil einer (gerechteren?) Verteilung der Produktionsmittel im Sinne des Kommunismus sein.

Hier stimmt etwas nicht. Meiner Meinung nach ist der Wunsch nach volks- und rassenbezogenen Volksgemeinschaften bei Rechtsextremen häufig, aber nicht zwingend.

Denkt mal darüber nach und überarbeitet es, wenn ihr meiner Argumentation folgt. Ich lege nicht Hand an, weil es hier klüger scheint, vorab zu diskutieren.

Hier ist tatsächlich ein eklatanter Widerspruch gegeben Kristallschädel 08:24, 23. Okt 2005 (CEST)

Zu dumm, dass Du vergessen hast zu unterschreiben. So weiß man nicht, wer hier wann was anders haben will.

Rechtsextremismus ist nicht einfach das Spiegelbild von Linksextremismus. Es handelt sich auch nach Auffassung des Verfassungsschutzes, der diese Begriffe benutzt und definiert, um verschiedene Ideologien, die nur in einigen äußerlichen Punkten Ähnlichkeiten aufweisen.

Zur Definition von „Extremismus” und den Merkmalen von „Rechtsextremismus” empfehle ich die Lektüre von Armin Pfahl-Traughber, Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, Beck, 2001, Seite 1-20. Dort wird erklärt, das RE eine Sammelbezeichnung für verschiedene, nicht immer gemeinsam auftretende Erscheinungen ist. Die Volksgemeinschaft - also ein bestimmtes nationalistisches Ideal - ist nur ein, wenn auch ein häufiges, Kennzeichen von RE. Das Pendant dazu ist die Ablehnung der Gleichheitsidee. Einige Menschen sollen gleicher sein als andere, und damit sollen sie angeblich auch irgendwie besser/schlechter sein: Damit kommen tendenziell Freund/Feind-Haltungen, Chauvinismus und Rassismus ins Spiel.

Das wäre auch eine Antwort auf Deine Frage nach der gegensätzlichen Beziehung zu Linksextremismus. Man könnte vielleicht sagen, dass die Definition von „Volk” bei beiden sehr gegensätzlich ist und Rechtsextreme auf Dauer die Pluralität ablehnen, die Verschiedenheit der Menschen irgendwo als gegen die Gemeinschaft der Gleichartigen gerichtet sehen.

Das kann allerdings mit dem Begriff der „klassenlosen Gesellschaft” auch passieren. Wirkliche Linke sehen darin aber keine Vereinheitlichung auf Kosten der Freiheit des Einzelnen und der kulturellen Selbstbestimmung, sondern erst die Bedingung der vollen Entfaltung dieser Freiheiten. --Jesusfreund 21:25, 8. Jan 2005 (CET)

Was ist „Rechtsextremismus”? Definitionen online

Verfassungsschutz: Minimum
Benz-Kriterien: eher Maximum, geben Orientierung über Extremismus-Grad, Schwerpunkte und Schattierung einer Person/Gruppe

Verfassungsschutz: Extremismus / intern Rechtsextremismus

http://dokmz.akdh.ch/artikel/divz/redef-vs.php

„Als politisch extremistisch werden solche Bestrebungen und Aktivitäten angesehen, die darauf gerichtet sind, die freiheitliche, demokratische Grundordnung ganz oder teilweise abzuschaffen. Zu dieser Grundordnung gehören nicht alle Bestimmungen unserer Verfassung, des Grundgesetzes, sondern nur die obersten Wertprinzipien unserer Verfassung, sozusagen die Stützpfeiler unserer Staats- und Verfassungsordnung. Nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts in den Entscheidungen zum Verbot der ,Sozialistischen Reichspartei' (SRP) von 1952 (BVerfGe 2,1ff.) und der ,Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD) von 1956 (BVerfGe 5, 85ff.) gehören dazu:

1. die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten

2. die Volkssouveränität

3. die Verantwortlichkeit der Regierung

4. die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

5. die Unabhängigkeit der Gerichte

6. das Mehrparteienprinzip

7. die Chancengleichheit für alle politischen Parteien

8. das Recht auf Bildung und Ausübung einer verfassungsmäßigen Opposition.

In Deutschland unterscheiden wir dabei den Linksextremismus und den Rechtsextremismus, der im folgenden näher dargestellt wird ...”

Weitere

Wolfgang Benz: Rechtsextremismus

Man sollte vermeiden, mit dem Begriff „Rechtsextremismus” allzu inflationär umzugehen. Der Zeitgeschichtler Wolfgang Benz, der sich seit Jahren mit Rechtsextremismus befasst, setzt voraus, dass folgende Einstellungen und Denkmuster gegeben sein müssen, damit von Rechtsextremismus gesprochen werden kann:

1. Nationalismus in aggressiver Form,

Feindschaft gegen Ausländer, Minderheiten

2. Antisemitismus und Rassismus, biologistische und sozialdarwinistische Theorien

3. Intoleranz, Glaube an Recht durch Stärke, elitär-unduldsames Sendungsbewusstsein und Diffamierung Andersdenkendender

4. Militarismus, „Führertum”, Unterordnung

5. Verherrlichung des NS-Staats als Vorbild - Negierung/Verharmlosung der NS-Verbrechen

6. Neigung zu Verschwörungstheorien

7. latente Bereitschaft zur gewaltsamen Propagierung und Durchsetzung der erstrebten Ziele.

Die Definition der Begriffe Rechts- wie Linksextremismus werden seitens des Verfassungsschutzes primär von der verfassungsrechtlichen Seite betrachtet, d.h. es wird dabei auf die Elemente der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung” abgestellt. Politischer Extremismus ist dort zu diagnostizieren, wo politische Bestrebungen darauf abzielen, die Grundprinzipien eines demokratischen Verfassungsstaates, das heißt die Menschen- und Bürgerrechte, zu verletzen und außer Kraft zu setzen. Im Falle von Rechtsextremismus kommen die oben genannten rassistischen Verhaltensweisen und völkischen Ideologeme hinzu.

Diskussion dazu

Also, ich könnt mit der Benz-Definition leben. Allerdings sind dann REPs, DVU und Junge Freiheit nicht unbedingt rechtsextrem, da es schwierig wird, denen eine latente Gewaltbereitschaft nachzuweisen.--griesgram 15:47, 25. Nov 2004 (CET)

Ich glaub, wir sollten dringend bei der Definitionsdebatte weitermachen, denn ohne klare Grundsätze werden wir uns schwer tun für bestimmte Kategorien zu argumentieren! Subversiv-action 15:23, 29. Dez 2004 (CET)

Wir könnten uns vornehmen, den Basisartikel „Rechtsextremismus” gemeinsam aufzumöbeln. Ich lese gerade Armin Pfahl-Traughber, RE in der BRD (siehe Materialien) und könnte das dort einbringen. --Jesusfreund 21:38, 8. Jan 2005 (CET)

Pfahl-Taughber, auf den ich mich bei der Definition von „RE” im dortigen Artikel gestützt habe, nennt vier bestimmende Elemente:

Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit,
Ideologie der Ungleichheit,
Antipluralismus,
Autoritarismus.

Er fasst in dem ersten Punkt bewusst Nationalismus und Rassismus zusammen, ohne sie gleichzusetzen. Bei den bekannteren Rechtsparteien sieht er eher den Nationalismus als gemeinsame Basis, so dass dort auch weniger eine internationale Zusammenarbeit mit ausländischen Rechtsparteien feststellbar sei. Bei den Neonazis dagegen sieht er offenen Rassismus, weshalb sie sich stärker vernetzen mit Neonazis anderer Länder. Er betont auch die Wechselwirkungen zwischen beiden.

Allerdings fehlt auch dort - das hat Andrax ziemlich gut erkannt - die soziologische Funktionalität, d.h. welche gesellschaftlichen Konflikte sich im RE ausdrücken und widerspiegeln. Er bleibt, ähnlich wie Benz, sozusagen Hintergrundtheoretiker für den VS. Aber ich bin erst im 2. Kapitel, mal sehen was noch kommt. --Jesusfreund 13:16, 9. Jan 2005 (CET)

Nähe zu Menschen verachtenden Ideologien Die extreme Rechte kann ich nicht ohne deren unterschiedlich ausgeformte Ideologien analysieren: *Nationalismus, Völkisches Denken, Rassismus, Antisemitismus, (extremes) Leistungsdenken (Sozialdarwinismus, Elitedenken …), Biologismus. Und wenn diese Ideologien nicht grundlegend kritisiert werden, kann sich jeder Rechtsextreme dahinter verschanzen, nur mehr oder weniger extrem einem diesem oder jenem Weltbild zu verhaften. Er braucht nur formal die demokratischen Spielregeln einzuhalten. Und über die entscheiden Verfassungschutz, Gerichte und Gesetzte.

Inhaltliche Kategorien In Sachen Rechtsextremismusdefinition ist der Verfassungsschutz Marktführer. Und betreibt keine inhaltliche Auseinandersetzung, sonst müsste er ja den eigenen Staat und die Gesellschaft kritisieren. In der politische Klasse und breit in die Gesellschaft sind aber alle Ideologien der Rechten verbreitet und latent. Wäre sie dort nicht zu finden, hätten wir mit den Rechtsextremen keine Probleme. Wir sollten auch weiterhin Kategorien sammeln und ausbauen, die besonders wichtig sind für die extreme Rechte und die darauf hinweisen, worum es bei der Ideologie inhaltlich geht: Liste (bitte vervollständigen) Neue Rechte, Nationalisten, völkisches Gedankengut, Nationalrevolutionäre, Rechte Musikgruppen, Militaristen, Bio-Ethiker, ... Herr Andrax 23:33, 16. Jan 2005 (CET)

Frage an Dingo

Benutzt Du einen anderen Verfassungsschutzbericht als ich? In meinem (Bund, 2002) steht durchaus was von rechtsextremen Parteien: Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher nationalistische Positionen. ... Die von Udo VOIGT geführte NPD war trotz leichten Rückgangs der Mitgliederzahlen (vgl. Kap. V, Nr. 1) auch 2002 die auffälligste rechtsextremistische Partei. ... Auch nach weiteren Mitgliederverlusten blieb die „Deutsche Volksunion” (DVU) die mitglieder- und finanzstärkste Organisation im Rechtsextremismus. ... Bei der Partei „Die Republikaner” (REP) liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor. Woher Du das mit dem „automatischen Verbot” nimmst, ist mir eh unklar. Automatisch verboten wird nichts. Bei Vereinen etc. macht der zuständige Innenminister, der neben der inhaltlichen Ausrichtung auch immer politische Opportunität (also z.B. werden sie eher einflussreicher, wenn sie im Untergrund sind), bei Verbotsverfahren braucht es nicht nur einen Antrag der politischen Gremien (die stets auch an Opportunitätserwegungen denken sollten), sondern auch nicht nur die inhaltliche Ausrichtung, sondern auch eine „aktiv kämpferische Grundhaltung” vonnöten ist. Und dass das NPD-Verfahren nicht aus inhaltlichen Gründen eingestellt wurde, sondern weil nicht mehr klar war, was NPD-Linie und was Verfassungsschutzlinie war, solltest du auch wissen. -- southpark 22:59, 10. Jan 2005 (CET)

Nach Lektüre von Armin Pfahl-Traughber (Politologe im Dienst des VS, „Kronzeuge” der Extremismus-Forschung) und ausgiebigem Googeln habe ich gewagt, die einseitge Sicht von Dingo zu korrigieren. IMO ist sein Denkfehler, dass er Rechtsextremismus mit vom Verfassungsgericht festgestelltem RE gleichsetzt und nur das als RE gelten lassen will, was bereits staatlich verboten ist.

Das widerspricht jedoch zahlreichen Aussagen auf VS-Webseiten, die ich finden konnte. Zuzugeben ist damit, dass der Begriff RE vom VS selber nicht eindeutig (genug) definiert und von Rechtsradikalismus abgegrenzt wird. Ich bevorzuge aber die etwas weitere Definition, die dazu zwingt, hinzuschauen, was genau die verschiedenen Gruppen im rechten Spektrum nun wollen und was sie voneinander unterscheidet. Denn wie gesagt: RE ist ein Sammelbegriff für unterschiedliche Tendenzen mit verfassungsfeindlicher Absicht.

Falls dies im Großen und Ganzen so akzeptiert wird - und das sollte es, ist ja gut begründet - dann könnten wir uns anschließend auf den Deutschlandteil konzentrieren, der jetzt noch inkonsistent dasteht und IMO schlecht aufgebaut ist. --Jesusfreund 04:58, 12. Jan 2005 (CET)

Undurchdachter Übereifer

Hallo Dingo: „Zu unterscheiden ist der klar definierte Begriff des Rechtsextremismus mit dem Begriff des Rechtsradikalismus; Gegner rechter oder rechtsradikaler Parteien und Strömungen verwenden ihn fälschlich trotzdem für diese.”

Man schreibt nicht in eine Definition, sie sei klar definiert, sondern man definiert sie klar.
„Zu unterscheiden...mit...” gibt´s nicht im Deutschen.
Worin die Unterscheidung bestehen soll, wird nicht gesagt.
Ein Satz über „Gegner” gleich in einer Einleitung klingt mehr als komisch und dürfte von vornherein POV-Verdacht bei unbefangenen Lesern erwecken.
Wer die „Gegner” sein sollen, wird nicht gesagt.
Die anschließende zitierte Definition des Verfassungssschutzes widerspricht der angeblich eindeutigen Unterscheidung von „radikal” und „extrem” gerade.
Nach diesem Satz wäre der VS selber ein Gegner, der Rechtsradikale fälschlich als Rechtsextreme bezeichnet.
Auf das Argument, dass man die Verbotskriterien von 1951 gegen SRP und KPD nicht verabsolutieren kann, bist Du bisher nicht eingegangen.
Eine Begründung für Deinen revert hast Du auch nicht geliefert.
Auf die berechtigten Einwände anderer auf Deiner Diskussionsseite bist Du dort auch nicht wirklich eingegangen.
Von „Verschlimmbesserung” hatte ich in meiner Versionszusammenfassung vor Deinem revert gar nichts gesagt. Nur von einer - für mich! - haarsträubenden Sicht, weil für Dich im Ergebnis noch nichtmal die NPD rechtsextrem ist. Das verharmlost sie noch mehr als der VS es ohnehin tut.

Dieser Artikel sollte ein bisschen differenzierter angelegt werden und die Politologie nicht völlig links liegen lassen. Was ich bisher dazu ergänzt habe, stützt sich auf Armin Pfahl-Traughber, einen VS-Politologen. Ist also völlig im Rahmen, eher noch zu unkritisch. Wenn Du dieses Anliegen trotzdem nicht achten kannst und weiter Deine völlig subjektiven Dinge hier durchdrücken willst, kann ich Dich als Mitarbeiter hier nicht besonders hoch schätzen. Vielleicht ist Dein Wikistress gerade ein bisschen zu groß und Du brauchst etwas Abstand, um wieder einen klaren Kopf zu kriegen.

Nichts für ungut, --Jesusfreund 00:46, 16. Jan 2005 (CET)

„Dieses Ziel ist stets mit einer ideologischen Abwertung und aktiven Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen verbunden.” Eine Gesellschaft hat nichts mit der Abwertung einer anderen zu tun. Hier geht es auch nicht um eine Ausgrenzung, sondern höchstens um eine Abgrenzung. Und das bedeutet nicht automatisch etwas Negatives. Ich halte diesen Artikel für nicht objektiv. --W. A. R. 02:44, 24. Jan 2005 (CET)

Du willst sagen, dass Rechtsextremisten Ausländer, Juden, Angehörige anderer Parteien gar nicht ausgrenzen, sondern sich nur von ihnen abgrenzen? Und das sei gar nicht unbedingt negativ, sondern womöglich positiv? - Na, da bin ich ja gespannt, wer den Artikel dann noch für objektiv halten soll. --Jesusfreund 19:43, 24. Jan 2005 (CET)

Ich hatte Dingos revert wochenlang stehenlassen, obwohl ich ihn für falsch hielt und dies hier ausführlich begründet habe. Nachdem weder hier noch bei Die Republikaner eine Antwort kam, habe ich den Artikel erneut entsprechend umgeformt. Dabei habe ich Dingos Beitrag angemessen berücksichtigt und eingearbeitet. --Jesusfreund 14:21, 31. Jan 2005 (CET)

Sperre

Wegen des Edit Wars habe ich die Seite gesperrt. Bitte einigt euch bezüglich der strittigen Fragen hier in der Diskussion und sagt dann Bescheid. Unstrittige Änderungen – von euch oder anderen Benutzern – kann ich oder ein anderer Admin auf Anfrage in den Artikel einbauen. --Skriptor ✉ 19:41, 8. Apr 2005 (CEST)

Österreich

Hallo, ich habe Kritik betreff des Artikels zu Rechtsextremismus in Österreich, die FPÖ ist nicht rechtsextrem, trotzdem wird dort seitenweise über Haider und die FPÖ gewettert, das ist unsachlich und reine Hetze, alle anderen Länder mit rechtskonservativen Parteien werden nicht als Rechtsextreme in den Dreck gezogen. Dass in Österreich keine Ausländer aus Zügen geworfen werden und das Franz Fuchs ein Einzeltäter war, ist BEWIESENE AMTLICHE TATSACHE!!!!!! Irgendwelche Gerüchte, die sich da Linke, Weltfremde zusammendichten von der großen Nazi-Verschwörung sind lachhaft! Mein Vorschlag ist folgende Bearbeitung! Ich hoffe, Österreich wird nicht, wie so oft, auch in Wikipedia weiter als Naziland geprägt, als Österreicher empfinde ich den jetzigen Zustand grotesk!!

"=== Österreich ===

In Österreich besteht keine aktionistische Rechte Extreme wie zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland, Ausnahmen bilden Einzelpersonen wie Franz Fuchs, der verheerende Sprengstoffanschläge, zunächst mit Briefbomben gegen politische Sympathisanten der Randgruppen, dann mit Rohrbomben und Sprengfallen gegen diese selbst verübte.

Der Grund für das Fehlen rechtsextremer Kräfte in der Öffentlichkeit ist das starke Auftreten der konservativen Rechten in Form der FPÖ und seit neuestem des ÖBZ unter der Führung von Landeshauptmann Jörg Haider, in den Nachkriegsjahren fanden viele ehemalige Nationalsozialisten Zugang in der FPÖ und der ÖVP, aber auch in anderen Parteien.

In manchen Gebieten Österreichs entstehen heute durch überhöhte Einwanderung und schlechte Integrationsarbeit szeneartige Gruppierungen, welche oft mit der Skinhead-Subkultur sympathisieren; besonders in überfremdeten Ballungsgebieten wie in den Hauptstädten kommt es immer wieder zu Ausschreitungen rechtsextremer Jugendliche.

Die Republik Österreich verfügt europaweit über die schärfsten Gesetze im Bezug auf nationalsozialistische Wiederbetätigung. In der Republik Österreich ist nicht nur die NSDAP als Partei verboten, sondern unter anderem jedes aktive Betreiben von nationalsozialistischer Politik.

Parteipolitische Versuche rechtsextremer Elemente formten sich unter anderem unter dem Namen VAPO welche aber verboten und aufgelöst wurde.”

Immerhin geht es um Rechtsextremismus und nicht um rechte Politik! -- Anamcaran 19:51, 8. Apr 2005 (CEST) (Unterschrift ergänzt --Skriptor ✉ 20:02, 8. Apr 2005 (CEST))

Du kannst deine Beiträge mit --~~~~ unterschreiben. --Skriptor ✉ 20:02, 8. Apr 2005 (CEST)

Erstmal nur kurz, zu Deinem Textvorschlag:

Dein Gerede von „Randgruppen” und deren „Sympathisanten” ist rechtes Geschwurbel. Schreib doch gleich was Du meinst - „Ausländer”, „Asylanten” etc. Weshalb schreibst Du eigentlich „Bundesrepublik Deutschland” und nicht einfach „Deutschland”?
Was Du über das Fehlen „rechtsextremer Kräfte in der Öffentlichkeit” schreibst, ist Theoriefindung - Deine Theoriefindung. Mit der FPÖ/BZÖ sind die rechtsextremen Kräfte in der Öffentlichkeit, sogar als Regierungspartei. Oder, um es mit dem Politologen Max Preglau zu sagen, eine „tendenziell rechtsextreme Partei”; beziehungsweise, um ein letztinstanzliches Gerichtsurteil zu zitieren, mit Hr. Haider, der „Ziehvater des österreichischen Rechtsextremismus”.
"In manchen Gebieten Österreichs entstehen heute durch überhöhte Einwanderung und schlechte Integrationsarbeit szeneartige Gruppierungen welche oft mit der Skinhead-Subkultur sympathisieren, besonders in überfremdeten Ballungsgebieten wie in den Hauptstädten kommt es immer wieder zu Ausschreitungen rechtsextremer Jugendliche.” Ja? Ich bitte um Beispiele. Ich lebe in Wien, in einem Bezirk der - von jenen, die es so sehen wollen - immer wieder gerne als „überfremdetes Ballungsgebiet” bezeichnet wird. Skins sind mir hier noch keine begegnet, geschweige denn, dass es hier Ausschreitungen gegeben hätte. Was es gibt, sind Stadtpolitiker der FPÖ (wer davon jetzt BZÖ ist wissen die offenbar selbst noch nicht), die ein Klima der Xenophobie fördern (zuletzt mit diesen „Wien darf nicht Istanbul werden”-Plakate) und für ihre politischen Zwecke zu nutzen versuchen. Am fremdenfeindlichsten sind im Gegenteil interessanter Weise jene Regionen und Orte in denen es nur sehr wenige oder überhaupt keine „Ausländer” gibt.

Bis vor Kurzem war ich selbst skeptisch, die Bezeichnung „rechtsextrem” auf die FPÖ anzuwenden - was wären dann NPD oder Vapo? Nachdem ich nachgelesen und mir all die Sager, Haiders und anderer Parteimitglieder der FPÖ in Erinnerung gerufen habe, habe ich aber keine Bedenken mehr. Ein paar (von sehr viel mehr) Beispielen:

„Ich verstehe nicht, wie einer, der Ariel heisst, soviel Dreck am Stecken haben kann!” (Haider, Ried im Innkreis, 28.2.2001)
„So wie Bronfman hat selbst Goebbels in den Umbruchtagen nicht gegen Österreich gehetzt!” (Haider, Kleine Zeitung, 22.1.1988)
„Die Ausländer auf den Baustellen sind schon zur Landplage geworden.” (Haider, Ried im Innkreis, 13.2.2002)
„Wenn einer schon Adamovich heisst, muss man zuerst einmal fragen, ob er überhaupt eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat.” (Haider, Ried im Innkreis, 13.2.2002)
„Ich bleibe dabei: Der Verfassungsgerichtshof muss zurechtgestutzt und politisch in seine Schranken gewiesen werden. Was da abgelaufen ist, war ein reines politisches Spiel.” (Haider, Profil 14.1.2002)
„Afrikaner schauen nicht nur anders aus, sie sind auch anders, und zwar sind sie besonders aggressiv.” (FPÖ-Nationalratsabgeorndete Pablé im Parlament)
„Die Freiheitlichen sind nicht die Schädlinge der Demokratie. Wir sind das Schädlingsbekämpfungsmittel. Bei uns regieren die Rothäute und die Schwarzen - nicht wie anderswo - wo sie in Reservaten leben.” (Haider, Die Presse, 10.9.1990)
„Unsere Ehre heisst Treue” (FPÖ-Landesvorsitzender von NÖ Ernest Windholz)
„In Österreich wird der kleine Schimanek acht Jahre lang weggesperrt, weil er eine kleine Wehrsportübung gemacht hat.” (Haider, 21.1.2001)
„Die Justiz sollte sich lieber um Kinderschänder kümmern als um solche Randthemen!” (Haider zur Anklage gegen Andreas Mölzer wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung, 1999)
„Dass es in dieser regen Zeit, wo es noch anständige Menschen gibt, die einen Charakter haben und die auch bei grösstem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind. Und das ist die Basis, meine lieben Freunde, die auch an uns Junge weitergegeben wird. Und ein Volk, das seine Vorfahren nicht in Ehren hält, ist sowieso zum Untergang verurteilt.” (Haider zu SS-Veteranen, Krumpendorf, 30.9.1995)
„Ich habe gesagt, dass die Wehrmachtssoldaten die Demokratie in Europa, wie wir sie heute vorfinden, ermöglicht haben. Hätten sie nicht Widerstand geleistet, wären Sie nicht im Osten gewesen ...” (Haider, Profil, 1995)
„Na, das hat's im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen.” (Haider, Kärntner Landtag, 13.6.1991)
„Jeder Asylant holt sofort seine Familie nach und lässt sie gesundheitlich sanieren. Auf Kosten der tüchtigen und fleissigen Österreicher.” (Haider,Kleine Zeitung, 12.1.1998
„Das Recht der Inländer auf Heimat ist stärker als das Recht der Ausländer auf Familienleben. Deshalb sollten wir von der europäischen Menschenrechtskonvention abgehen.” (Haider, Salzburger Nachrichten, 6.10.1995)
„Wenn ich da an die Polen denke, die glauben, dass sie ohne entsprechende Arbeitsleistung den Wohlstand des Westens erringen werden. Wenn ich mir den Lech Walesa anschau, der ja, seit er Präsident ist, mehr breit als hoch geworden ist, dann ist das symbolisch für diese Denkungsart, die dort herrscht, ...” (Haider, 1.5.1991)
„Die feministische Illusion von der Selbstverwirklichung der Frau und Mutter im Beruf hat sich als verhängnisvoller Irrtum erwiesen. [...] Vielen Frauen wird mit der Ideologie, wonach nur eine berufstätige Frau eine ernstzunehmende Persönlichkeit darstellt, Gewalt angetan.” (Haider in seinem Buch „Die Freiheit, die ich meine”)
„Das wissen Sie so gut wie ich, dass die österreichische Nation eine Missgeburt gewesen ist, eine ideologische Missgeburt, ...” (Haider, ORF-Inlandsreport, 1988)
usw. --Tsui 23:24, 8. Apr 2005 (CEST)

@Anancaram: wer über „überfremdete Ballungsgebiete” schwadroniert, hat wohl kaum einen klaren Blick für Rechtsextremismus. Du hättest versuchen sollen, den österreichischen Rechtsextremismus runterzuspielen, ohne im selben Atemzug über die Ausländerflut zu lamentieren. Bißchen zu offensichtlich, Dummerl.--griesgram 23:38, 8. Apr 2005 (CEST)

Sehr eindrucksvolle Belege. Ich würde ein paar davon in die Haider-Passage einbauen, die jetzt den Bezug zum RE nur auf ein Zitat stützt, der Rest ist Parteipolitik. Zum Beispiel:

„Der heutige (? ist er´s denn noch?) Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider profilierte sich im Lauf seiner politischen Karriere immer wieder mit rechtsextremen und antisemitischen Sprüchen in der Öffentlichkeit, z.B.:

A
B
C

Unter seiner Führung erzielte die FPÖ Ergebnisse von über 20%, so dass die ÖVP sie (wann?) an einer Koalitionsregierung beteiligte. Haider selbst durfte dieser wegen zahlreicher vorheriger Skandale nicht angehören, setzte aber seine Kandidatin Susanne Rieß-Passer als Vizekanzlerin durch. Doch auch in der Regierung blieb die Partei von Skandalen nicht verschont; so sagte Haider am 28. Februar 2001 über den Vorsitzenden der Wiener Jüdischen Gemeinde:

„(Zitat)”

Zudem bezeichnete ein hochrangiger Beamter der FPÖ-Verkehrsministerin Forstinger die Zahlungen an NS-Opfer als „dubiose Entschädigungsansprüche”. Wegen seiner kontinuierlichen Mobilisierung antisemitischer und fremdenfeindlicher Vorurteile darf Haider nach einem Urteil des österreichischen höchsten Gerichts (?) als „Ziehvater des österreichischen Rechtsextremismus" bezeichnet werden”.

Den Rest zur FPÖ würde ich rausnehmen, weil er nix mit dem Thema RE zu tun hat. Und wenn von Anamcaran hier nicht sehr bald bessere Gründe und Verhaltensmuster kommen, bin ich für Vandalensperre, damit wir hier in Ruhe weiterarbeiten können. Denn eines dürfte unstrittig sein: Die FPÖ wäre in Deutschland mit Sicherheit auf der Liste rechtsextremer Parteien, genau wie die REPs und DVU. Jesusfreund 00:05, 9. Apr 2005 (CEST)

Einspruch, Euer Wohlgeboren. 'S Jörgl hat im US-Holocaust-Tempel eindrucksvoll die Knie gebeugt, weil er genau weiß, daß er zumindest die indirekte Zustimmung aus den USA braucht, um weiter in Felix-Austria als rechte Figur repräsentieren zu können. Außerdem muß doch in einer Demokratie das trotz Re-Education noch immer vorhandene „rechte” Spektrum formal abgedeckt bzw. eingebunden sein, damit es nicht „aus dem Ruder” laufen kann (darum steckt der VS und andere „befreundete” Dienste ja auch in sämtlichen Ortszellen aller rechten Stammtischklubs, um sie zu beobachten. Es könnte ja mal wieder eine Bombe, wie im Celler Loch geschehen, schmeißen, wer weiß! --84.44.139.250 13:47, 8. Mär 2006 (CET)

Sperre zum Zweiten

Warum ist der Artikel immer noch gesperrt?
Er müsste überarbeitet werden, da:
1.: Nicht neutral (immer wieder wird behauptet, eine libertäre Gesellschaft verursache Rechtsradikalismus
2.: Lang und teilweise wirr. Warum wird die Situation in so vielen einzelnen Staaten mit ähnlichen Situationen dargestellt (Zusammenhänge?), während ganze Erdteile gar keine Erwähnung finden (Asien, Afrika)?--El surya 17:33, 3. Jun 2005 (CEST)

Schweiz

Ich habe die Schweizer Demokraten entfernt, weil sie in der Schweiz eine etablierte, demokratische Partei darstellen und nicht vom Verfassungschutz beobachtet werden. Dass die Schweizer Demokraten bei einer Ausländerquote von 20-30% für einen Einwanderungsregulierung kämpfen, kann kein Kriterium sein, sonst müsste die SPD, die gemäss Schily eine Ausländerquote von 9% als oberstes Limit ansieht, hier ebenfalls aufgeführt werden. Sind die Mehrzahl der im Artikel aufgeführten Kriterien nicht erfüllt, sondern nur Kriterien mit begrifflicher Unschärfe wie z.B. rechtsextreme Tendenzen, so sollten diese Organisationen aufgrund des juristischen Kriteriums „im Zweifel für den Angeklagten” nicht aufgeführt werden. Andernfalls würde man einer Relativierung z.B. des Nationalsozialismus Vorschub leisten, was sicher niemand möchte.

USA

Ich habe aus dem Abschnitt USA den Passus Terry Nichols und Timothy McVeigh (inzwischen hingerichtet) haben am 19. April 1995 einen Anschlag auf das Murrah Federal Building in Oklahoma City verübt. Dabei wurden 167 Menschen getötet. Die Attentäter waren Mitglieder der Miliz Patriots of Arizona herausgenommen. Mir ist kein Beleg bekannt, dass Timothy McVeigh Mitglied einer Miliz war, auch wenn er zweifellos mit ihnen sympathisierte (vgl u.a. [2]). Natürlich wäre aber eine Betrachtung über die Rolle der Milizen im Kontext des Rechtsextremismus der USA wünschenswert. Vielleicht fühlt sich jemand berufen, etwas Fundiertes dazu zu schreiben. Gruss, Stefan64 12:04, 6. Jun 2005 (CEST)

Ich habe den Anschlag unter Berücksichtigung deiner Quelle wieder eingefügt. Gruss --790 18:57, 6. Jun 2005 (CEST)

Ist okay. Ich finde nur, die ganze (hochkomplexe) Militia-Geschichte lässt sich nicht auf McVeigh und Oklahoma City reduzieren. Man sollte zu diesem Thema aber nicht auf die Schnelle irgendwas hinpfuschen, da ist gründliche Recherche angesagt. Gruss, Stefan64 20:25, 6. Jun 2005 (CEST)

Und noch was ganz anderes: „Amerika” ist kein Staat und hat in der Liste der Länder eigentlich nichts verloren, dazu werden nur Inhalte gedoppelt -- 790 18:57, 6. Jun 2005 (CEST)

Ich habe es nach „Südamerika” getan, daß ist zwar auch kein Staat, aber immerhin ist die Doppelung der USA-Inhalte entfernt -- 790 19:19, 6. Jun 2005 (CEST)

Was ist mit dem Ku Klux Klan? Laut Wikipedia gehören ihm doch immer noch 7000 Personen an. Sollte der nicht auch erwähnt werden? Navyman 13:46, 09.03.2006 (CET)

Japan

In Japan fahren die Rechtsextremisten mit schwarzen, meist fensterlosen Bussen durch die Städte. Auf dem Dach sind Lautsprecher installiert, durch die nationalistische Lieder, manchmal auch nationalistische Parolen oder Reden dröhnen. Die Tonqualität ist sehr schlecht. Es gibt Aktionszeiten, und es gibt monatelang völliges Schweigen. Die Busse werden in diesen Zeiten von niemandem behelligt in den Außenbezirken geparkt.

Die Bevölkerung stört sich nicht an den Rechtsextremisten. Die japanische Regierung unternimmt keinerlei Schritte gegen die Rechtsextremisten, wahrscheinlich weil sie sich immer an den gleichen Rahmen ihrer Aktivitäten halten. Würde es beispielsweise zu Demonstrationen der Rechtsextremisten vor amerikanischen Militärbasen kommen, sähe die Reaktion der Regierung vielleicht anders aus. Der Protest gegen das US-Militär wird denn auch Bürgerinitiativen und Lokalpolitikern vor Ort (etwa in Okinawa) überlassen.

In den Nachbarländern China und Korea wird regelmäßig die Haltung der japanischen Regierung angegriffen, die diese bezüglich der Vergangenheit hat. So werden nach Meinung dieser Länder in japanischen Schulbüchern die Ereignisse des letzten Weltkrieges einseitig im Sinne Japans dargestellt. Daneben wird der jährliche Besuch des Premierministers im Yasukuni-Schrein in Tokio kritisiert, in dem zum Tode verurteilte japanische Kriegsverbrecher als Shinto-Götter verehrt werden. Somit ist Rechtsextremismus in Japan offensichtlich die offizielle Haltung der Regierung.

Ein weiteres Ziel der japanischen Rechtsextremisten ist die Rückgabe der von der ehemaligen Sowjetunion, jetzt Russische Föderation, in ihren Augen „besetzt” gehaltenen Inselgruppe der südwestlichen Inseln der Kurilen (östlich der Nordinsel Hokkaido). In verschiedener Form wird von den Rechtsextremisten auf diese Forderung hingewiesen. So werden etwa die Wände von Bahnunterführungen mit Plakaten beklebt, aber es werden auch mit Erlaubnis der Städte an Straßenkreuzungen weithin auffällige und dauerhaft stehende „Mahnmale” errichtet. Auf diesen „Mahnmalen” wird z.B. der Tag der Rückgabe der Inseln als der „Tag des Friedens” bezeichnet.

Von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten (jap. uyoku) und Linksextremisten (sayoku) ist in Japan nichts bekannt. Es gibt in Japan keine Antifa.

Ausländerfeindlichkeit gibt es praktisch bei einigen Bordellbetreibern, die ihre Etablissements vor Übergriffen amerikanischer Soldaten handgreiflich schützen müssen. Weitverbreitet sind auch Vorurteile gegenüber Koreanern und Chinesen, von denen sich allerdings einige tatsächlich zu kriminellen Zwecken in Japan aufzuhalten scheinen. Menschen aus Afrika südlich der Sahara werden teilweise ebenfalls nicht sonderlich geschätzt.

Das Ausland wird vom Staatsfernsehen NHK gelegentlich als ein für Japaner gefährlicher Aufenthaltsort geschildert. Dies geschieht subliminal durch die Berichterstattung über Unglücksfälle, an denen Japaner beteiligt sind. Bedenklich scheint auch die ausdrückliche Information des Fernsehens anlässlich von Katastrophen im Ausland, dass sich keine Japaner unter den Opfern befinden.

Ansonsten mögen Japaner das Ausland natürlich sehr und damit auch die Ausländer. Deutschland hat zwar nicht mehr die gleiche Beliebtheit wie vor hundert Jahren. Ältere Japaner suchen aber gerne das Gespräch mit Deutschen über die Zeit des Nationalsozialismus, wobei es auch schon mal vorkommen kann, dass der Japaner aus Sympathie (!) den rechten Arm zum Hitlergruß hebt.

Über Antisemitismus in Japan ist wenig bekannt, doch lässt das Scheitern der Einrichtung von Holocaust-Gedenkstätten gewisse Schlüsse ziehen.

leicht frustrierte Erklärung zur folgenden Änderung

Wie Benutzer:Southpark schon oben bemerkt hat, werden hier offenbar verschiedene Verfassungsschutzberichte gelesen. Zu dieser Änderung:

Verfassungsschutzbericht 2000

S. 28: