Diskussion:SLAPP

Beispiel - wie aufnehmen?

Damit nicht nur die Leute das sagen haben, die Beiträge mit "geht so überhaupt nicht" kommentieren: Ich stelle den wieder gelöschten Text hier einmal als Anker für eine Diskussion hierher, was man damit tun könnte:

In der noch andauernden und vermutlich umfassendsten und teuersten SLAPP-Kampagne der Geschichte versucht der Energiekonzern Chevron seit mehr als 10 Jahren den Umwelt- und Menschenrechtsanwalt Steven Donziger zu dämonisieren, delegitimieren und seine Existenz als Anwalt zu zerstören. Donziger vertrat die indigene Frente de Defensa de la Amazonía (FDA) seit den neunziger Jahren in ihren juristischen Auseinandersetzungen mit Texaco und seit dessen Übernahme mit Chevron. 2011 konnte er ein Urteil gegen den Konzern über 19 Milliarden US-Dollar Strafzahlung für die weitreichende Verseuchung der Umwelt, der Folgen für Mensch und Natur, sowie diversen Menschenrechtsverstößen durch Texaco erwirken. Während Chevron nach der Fusion mit Texaco noch 2003 der ecuadorianischen Justiz das volle und rückhaltlose Vertrauen aussprach, wurde etwa sechs Jahre später, als sich die juristische Niederlage des Konzerns bereits abzuzeichnen begann, die auf Verleumdungsstrategien spezialisierten Kanzlei Gibson Dunn & Crutcher aus Los Angeles engagiert. In Drittländern erwirkte Urteile gegen amerikanische Firmen, die von Gibson Dunn vertreten werden, werden vor US-Gerichten angefochten indem insbesondere den erfolgreichen Anwälten der Gegenseite "Bestechung" und den ausländischem Justizapparat "Korruption und Bestechlichkeit" vorgeworfen und somit aus Kläger und Richter eine "kriminelle Vereinigung" konstruiert wird, die den Klienten gemeinsam um unter sich aufzuteilendes "Schutzgeld" erpressen würde.Eigenen Angaben zufolge engagierte Chevron mindestens 2000 Anwälte aus 60 verschiedenen Kanzleien (114 alleine von Gibson Dunn) und sechs PR Agenturen für dieses Unterfangen.

Chevron und Gibson Dunn arbeiten bereits seit Anfang 2010 eng zusammen mit dem als besonders industriefreundlich geltenden Amtsrichter Lewis Kaplan vom Bezirksgericht des südlichen Distriktes des Staates New York. Die Anklageerhebung gegen Donziger erfolgte unter Berufung auf den RICO Act, einem Gesetz, das ursprünglich zur Bekämpfung von Schutzgelderpressungen durch das organisierte Verbrechen verabschiedet wurde. Die Besonderheit dieses amerikanischen Bundesgesetzes liegt darin, dass es gestattet, Prozesse nicht nur strafrechtlich, sondern unabhängig davon auch zivilrechtlich zu führen. Dies wird insbesondere von den Anwälten von Gibson Dunn ausgenutzt, um Prozesse ohne Geschworenen-Jury vor wohlgesonnenen Einzelrichtern durchführen zu können und mit der ganzen finanziellen Macht eines Konzerns Umweltaktivisten, Gewerkschafter und Anwälte mit Schadenersatzklagen in Millionenhöhe zu überziehen.

Zum Beweis der "kriminellen Verschwörung" zwischen Donziger und der ecuadorianischen Justiz präsentierte Chevron einen "Kronzeugen", den ehemaligen, wegen Bestechlichkeit im Amt entlassenen ecuadorianischen Richter Alberto Guerra. Dieser bestätigte vor Kaplan, er sei von Donziger bestochen worden, damit er ein Gutachten im Sinne der Anklage fälschen und das darauf basierende Urteil formulieren würde, welches der ebenfalls bestochene vorsitzende Richter Zambrano anschliessend unterzeichnet hätte. Und obwohl sich Guerra bei der Schilderung des Tathergangs in unauflösbare Widersprüche verstrickte, so dass er einen völlig anderen Tathergang schildern musste, gegen den dann alle gefundenen Beweise sprachen, hielt Richter Kaplan die Einlassungen für "glaubwürdig" und verurteilte Donziger zu einer Strafzahlung von etwa 3,4 Millionen Dollar an Chevron, obwohl das Unternehmen nie auch nur einen Cent an Strafe gezahlt hatte.

In einem Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht gab Guerra etwa ein Jahr später unter Eid zu, dass er bei seinen belastenden Aussagen gegen Donziger gelogen habe und von Chevron dafür bezahlt worden sei. Chevron soll Guerra etwa zwei Millionen US-Dollar gezahlt haben, unter anderem besorgten die Anwälte eine US-Aufenthaltserlaubnis ("green card") für ihn und seine Familie, finanzierten die Übersiedlung, ein Anwesen, ein Fahrzeug, die Umschreibung seines Führerscheins, eine Krankenversicherung und garantierten ihm für wenigstens drei Jahre eine monatliche Summe von 12.000 US-Dollar. Donziger unterlag selbst mit diesen neuerlichen Beweisen vor einem New Yorker Berufungsgericht. Die Wiederaufnahme seines Falles wurde abgelehnt. Mehr noch, aufgrund der Verurteilung wurden ihm seine Zulassung als Rechtsanwalt für den Staat New York "vorläufig" entzogen und seine Konten eingefroren. Im Frühjahr 2019 beauftragte Richter Kaplan mit der weiteren Überwachung und Durchsetzung der von ihm verfügten richterlichen Anordnungen eine private Kanzlei, die er entgegen allen üblichen Gepflogenheiten nicht per Zufall bestimmen ließ, sondern selbst auswählte. Die formal "unabhängige" Kanzlei Seward & Kissel hatte allerdings noch im Jahr zuvor nachweislich Mandate für Chevron wahrgenommen und hätte daher nicht beauftragt werden dürfen. Zudem erwirkte Chevron einen weiteren richterlichen Beschluss, demzufolge Donziger sein Laptop und sein Mobiltelefon aushändigen sollte, zur Überprüfung seiner Kundenkontakte. Als Donziger die Herausgabe mit Verweis auf das besonders geschützte Mandantenverhältnis verweigerte, wurde Anfang August 2019 Hausarrest per elektronischer Fußfessel als "Erzwingungshaft" gegen Donziger angeordnet. Chevron forderte das Gericht öffentlich auf, Donziger zu einer Haftstrafe wegen "Missachtung richterlicher Anordnungen" zu verurteilen. In einem Offenen Brief haben 29 Nobelpreisträger im April 2020 die Freiheit für den seit nunmehr über 250 Tagen in Hausarrest befindlichen Steven Donziger gefordert und bezeichneten sein Verfahren als "one of the most egregious cases of judicial harassment and defamation" ("einer der ungeheuerlichsten Fälle gerichtlicher Schikane und Verleumdung"). Diese Petition wurde seitdem von zahlreichen weiteren Wissenschaftlern, Schriftstellern,Künstlern, Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten unterzeichnet.

--Haraldmmueller (Diskussion) 22:21, 10. Mai 2020 (CEST)

Deutsche Umwelthilfe und andere NGOs

Interessant sind die Beispiele, geht's ständig nur um Unternehmen, die andere verklagen. Nun überziehen die Deutsche Umwelthilfe und andere NGOs Unternehmen mit Klagen. Das Beispiel aus Wien, wo Baustellenbesetzer Anwaltsschreiben bekamen, ist doch kein "SLAPP", weil nicht missbräuchlich, denn die Besetzung einer Baustelle ist objektiv betrachtet Hausfriedensbruch und so ein Verhalten muss eingestellt werden. Und es wird nur geschrieben, es wurde als "SLAPP" empfunden, aber objektiv ist es das nicht. Warum taucht es hier als Beispiel auf? Auch Greenpeace/Shell ist kein "SLAPP", weil nicht missbräuchlich. Greenpeace wird lediglich aufgefordert, Hausfriedensbruch zu unterlassen. Der Hausfriedensbruch durch Greenpeace ist mit Kosten für Shell verbunden, womit der Schadensersatz eine ganz reale Grundlage hat.

Die Beispiele verletzten NPOV.

--2A02:8109:31C0:1C9C:4F13:360E:E690:6366 12:35, 26. Sep. 2024 (CEST)