Diskussion:Stabilisierungsfondsgesetz
Verfassungsbeschwerde
BearbeitenAls Notiz zum im Auge behalten, über Relevanz bin ich noch unschlüssig: Verfassungsbeschwerde - Juristen wollen Banken-Rettungspaket kippen 23.10.2008: "Die Verfassungsbeschwerde soll an diesem Freitag in Karlsruhe eingereicht werden." --Sefo 00:27, 25. Okt. 2008 (CEST)
- Das BVerfG hat im März 2009 entschieden. Ich habe einen entsprechenden Absatz in den Artikel aufgenommen. --Forevermore 22:23, 3. Apr. 2009 (CEST)
Info zu Verfassungsbeschwerden
BearbeitenIch bin durchaus der Meinung, dass die Verfassungsbeschwerden gegen das FMStG im Artikel behandelt werden sollten. Das BVG hat gezeigt, dass es sich mit dem Gesetz beschäftigt hat und es eben mit dem Grundgesetz vereinbar ist - durchaus wichtig, auch für spätere Beschwerden oder Klagen. Auch wenn die Eilanträge von PR Commander und Sugamo abgelehnt wurden, ist das also sehr wichtig. (Der vorstehende, nicht signierte Beitrag – siehe dazu Hilfe:Signatur – stammt von 80.187.75.148 (Diskussion • Beiträge) 17:16, 20. Dez. 2008 (CET))
- Das BVerfG hat im März 2009 entschieden. Ich habe einen entsprechenden Absatz in den Artikel aufgenommen. --Forevermore 22:23, 3. Apr. 2009 (CEST)
Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz
BearbeitenSo heißt das Gesetz manchmal auch, auch gemäß der angegebenen Quellen. Welcher Name ist denn jetzt offiziell? --Alex1011 21:08, 31. Jan. 2009 (CET)
- Mit Fonds ist der Name korrekt, siehe Bundesgesetzblatt / Bundesrecht.juris.de --JARU 00:31, 19. Feb. 2009 (CET)
Dimensionen
BearbeitenAlso, nur weil mir der Kopf brummt bei den Zahlen bzw. Nullen: Es ist die Rede von bis zu 400 / 480 Milliarden? Ist das richtig? Das wären 400 000 000 000 Euro, wenn ich das richtig ausgenullt habe? -- Maschinenjunge 23:49, 12. Mai 2009 (CEST)
Lenkungsrat und Lenkungsausschuss
BearbeitenKTzG ist (noch) Verteidigungsminister, Wirtschaftsminister ist Herr Brüderle; wer von beiden nun den Vorschlag unterbreitet hat, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis (nicht signierter Beitrag von 192.124.238.235 (Diskussion) 17:31, 17. Nov. 2010 (CET))
Defekter Weblink
BearbeitenDer folgende Weblink wurde von einem Bot („GiftBot“) als nicht erreichbar erkannt. |
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- http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1928/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Aktuelle__Gesetze/Gesetze__Verordnungen/Finanzmarktstabilisierungsfonds__Verordnung__anla,templateId=raw,property=publicationFile.pdf
- Vielleicht ist eine archivierte Version geeignet: archive.org
- Wechsel zwischen http und https erforderlich