Diskussion:Vollzugsdefizit
StPO
Bearbeiten"Ein faktisches Vollzugsdefizit liegt etwa bei der gem. § 101 StPO nach Abhöraktionen durchzuführenden Benachrichtigung des Betroffenen vor."
Kann man das wirklich als "Vollzugsdefizit" bezeichnen? Besteht hier überhaupt eine Wahlmöglichkeit für die Verwaltung? Den Begriff "Vollzugsdefizit" halte ich Maßnahmen für sinnvoll, deren Durchführung sich nach dem Opportunitätsprinzip richtet. Hier sehe ich eher unrechtmäßiges Verwaltungshandeln. JensMueller 09:55, 1. Mai 2006 (CEST)
- Da dieses Beispiel mit dem anderen (Spekulationsteuer) nicht "gesichert" also auch nicht gleichwertig ist, sollte dieser Passus ausfühlicher gestaltet und präziser dargelegt werden, worin Vollzugsdefizite bestehen. Praxisbelege und -referenzen sind da ein Muss. Ich hab den Passus provisorisch herausgenommen, bin mir aber bewusst, dass "was dran ist"... Leider bin ich nicht tief genug in der Materie, um ein Edit zu machen. --CJB 14:05, 3. Mai 2006 (CEST)
Das hat nichts mit dem Opportunitätsprinzip zu tun. Ich werde den Absatz wieder reinsetzen. Quelle ist zB der TB des BfD, ich glaub der vorletzte. Falls ichs mal finde werde ich die Quellenangabe nachreichen. Bis dahin werdet ihr mit meinem Aus-dem-Kopf-wissen vorlieb nehmen müssen. --C.Löser Diskussion 21:03, 3. Mai 2006 (CEST)
- Was ist BfD?
- Es geht nicht darum, ob wir dir glauben, es geht darum, dass so kanpp erwähnt das Beispiel nicht viel erklärt, auch nicht in Kombination mit dem Artikel. Worin besteht das Vollzugsdefizit..? ---CJB 08:42, 4. Mai 2006 (CEST)
Sorry war gestern allg etwas gstresst. TB des BfD = Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (jetzt: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)). Werde das dmnächst etwas ausführen. --C.Löser Diskussion 10:54, 4. Mai 2006 (CEST)
Bin gerade über diese Seite gestolpert und frage mich als totaler Laie: "Strukturelles Vollzugsdefizit" - Sind da nicht GEZ-Gebühren ein gutes Beispiel?? (Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 84.61.56.59 (Diskussion • Beiträge) 0:49, 20. Mai 2007) Forevermore 17:29, 8. Jul. 2007 (CEST)
Beispiele?
BearbeitenFür das faktische Vollzugsdefizit werden zwei Beispiele angeführt, die ich mir aber (wenigstens kurz) erklärt wünschen würde. Für das strukturelle Vollzugsdefizit werden keine Beispiele angeführt, so dass sich der Laie noch weniger darunter vorstellen kann. Wenn jemand mit Sachkenntnis mal ein paar Minuten erübrigen könnte, würde die Anschaulichkeit des Artikels sicher profitieren. 62.152.162.69 01:11, 7. Okt. 2007 (CEST)