Dringliche Anfrage

Die Dringliche Anfrage ist das Recht eines Abgeordneten, Informationen von der Regierung zu erhalten. Besonders bedeutend ist das Recht für die Opposition, um die Politik der Regierung kontrollieren zu können. Die Dringliche Anfrage ergänzt oder ersetzt in den Bundesländern Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland die Mündliche Anfrage. Die notwendige Voraussetzung ist die Dringlichkeit des Themas. Weitere Fragemöglichkeiten sind die Schriftliche Anfrage und die Große Anfrage.

Dringliche Anfrage in den Landtagen

Bundesland	Rechtsgrundlage	Frist
Brandenburg	Anlage 2 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg	eine Woche vor der Fragestunde
Niedersachsen	§ 48 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages	Montag der Woche des Tagungsabschnitts
Nordrhein-Westfalen	§ 59 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen	Tag vor der Ausschusssitzung
Saarland	§ 60 Dringlichkeitsanfrage in der Geschäftsordnung des Saarländischen Landtages	vor Eintritt in die Tagesordnung
Sachsen-Anhalt	§ 45 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt	Donnerstag der Woche vor der Sitzungswoche

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Siehe auch

Fragestunde

Weblinks

Parlamentarische Anfragen (Interpellations- oder Fragerecht) auf parlament.gv.at

Einzelnachweise

↑ Anlage 2 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg – PDF-Datei, abgerufen am 23. August 2022.
↑ § 48 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages (Memento des Originals vom 14. Juni 2022 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2 – PDF-Datei, abgerufen am 23. August 2022.
↑ § 59 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen – abgerufen am 23. August 2022.
↑ § 60 Dringlichkeitsanfrage in der Geschäftsordnung des Saarländischen Landtages – PDF-Datei, abgerufen am 23. August 2022.
↑ § 45 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt – PDF-Datei, abgerufen am 23. August 2022.

[1] Anlage 2 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg – PDF-Datei, abgerufen am 23. August 2022.

[2] § 48 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages (Memento des Originals vom 14. Juni 2022 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2 – PDF-Datei, abgerufen am 23. August 2022.

[3] § 59 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen – abgerufen am 23. August 2022.

[4] § 60 Dringlichkeitsanfrage in der Geschäftsordnung des Saarländischen Landtages – PDF-Datei, abgerufen am 23. August 2022.

[5] § 45 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt – PDF-Datei, abgerufen am 23. August 2022.

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