EU-Gipfel Juni 2018

Tagung des Europäischen Rats

Am 28. und 29. Juni 2018 fand in Brüssel turnusgemäß eine Tagung des Europäischen Rates („EU-Gipfel“) statt.

Im Mittelpunkt des EU-Gipfels standen die nachfolgend genannten Themenbereiche:

Tagesordnung (29. Juni 2018)

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Migration

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Die Gipfelteilnehmer werden die interne und die externe Dimension der Migrationspolitik erörtern und über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sprechen.[1]

Wirtschaft und Finanzen

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Die Gipfelteilnehmer werden voraussichtlich

  • Schlussfolgerungen zu verschiedenen Fragen annehmen, die in letzter Zeit im Rahmen der Agenda der EU-Führungsspitzen erörtert wurden, beispielsweise Besteuerung, Innovation und Digitales.
  • die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 billigen
  • zum Thema mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) beraten; dabei soll es auch um einen Zeitplan gehen
  • sich mit dem Thema Handel befassen.[1]

Sicherheit und Verteidigung

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Auf dem Treffen

Der Europäische Rat wird (Artikel 50) im EU-27-Format den Stand der Brexit-Verhandlungen prüfen und Schlussfolgerungen zu den erzielten Fortschritten annehmen.[3][1]

Euro-Gipfel

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Die Gipfelteilnehmer werden über eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion beraten.[4][1]

Sonstiges

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Am 24. Juni 2018 fand in Brüssel ein informelles Treffen von Ministern und Staatschefs aus 16 EU-Ländern statt. Hauptthema war die Flüchtlingskrise in Europa seit 2015.[5]

Für Giuseppe Conte (Italien) und Pedro Sánchez (Spanien) ist es der erste EU-Gipfel.

Fußnoten

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  1. a b c d e www.consilium.europa.eu
  2. Hintergrundinformationen
  3. Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50), 29. Juni 2018
  4. Euro Summit (engl.)
  5. FAZ.net: Warum Angela Merkel zwischen den Fronten steht