Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
Das Europäische Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht ist ein völkerrechtlicher Vertrag, dem die Mitgliedsstaaten des Europarats beitreten können.[1] Das Ministerkomitee des Europarats kann darüber hinaus jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarats ist, einladen, diesem Übereinkommen beizutreten. Dies ist hinsichtlich Belarus, Costa Rica, Mexiko und Marokko geschehen; in diesen Staaten ist das Übereinkommen in Kraft getreten.
Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
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Titel (engl.): | European Convention on Information on Foreign Law |
Datum: | 7. Juni 1968 |
Inkrafttreten: | Deutschland: 19. März 1975 (BGBl. 1975 II S. 300) |
Fundstelle: | Deutschland: BGBl. 1974 II S. 937 |
Vertragstyp: | multinational |
Rechtsmaterie: | Justiz |
Unterzeichnung: | 30 (19. März 2017) |
Ratifikation: | 45 (19. März 2017) Aktueller Stand
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Deutschland: | Ratifikation 18. Dezember 1974 |
Liechtenstein: | Ratifikation 6. November 1972 |
Österreich: | Ratifikation 4. Oktober 1971 |
Schweiz: | Ratifikation 19. August 1970 |
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung. |
Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander Auskünfte über ihr Zivil- und Handelsrecht, ihr Verfahrensrecht auf diesen Gebieten und über ihre Gerichtsverfassung zu erteilen.
Ergänzt wird das Übereinkommen durch das Zusatzprotokoll vom 15. März 1978, das vorsieht, das System des zwischenstaatlichen Informationsaustausches auf das Gebiet des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts auszuweiten.[2][3][4][5]
In Deutschland wird das Übereinkommen durch das Auslands-Rechtsauskunftgesetz (AuRAG) konkretisiert.
Anmerkungen
Bearbeiten- ↑ Es trägt die Nummer 62 der Sammlung Europäischer Verträge.
- ↑ Gesetz zum Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom 21. Januar 1987 (BGBl. 1987 II S. 58) (RAuskÜbkZProtG).
- ↑ Text bei justiz.nrw.de.
- ↑ Sammlung Europäischer Verträge Nr. 97.
- ↑ Regierungsentwurf