FDP Nordrhein-Westfalen

Die FDP Nordrhein-Westfalen oder FDP NRW (offizieller Name: Freie Demokratische Partei, Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V.) ist der Landesverband der FDP in Nordrhein-Westfalen. Er ist der mitgliederstärkste der 16 Landesverbände der FDP. Vorsitzender von 2017 bis Januar 2023 war Joachim Stamp (am 21. Januar 2023 wurde Henning Höne zum neuen Vorsitzenden gewählt). Generalsekretär ist seit 2022 Moritz Körner.

FDP Nordrhein-Westfalen
Henning Höne
Vorsitzender	Henning Höne
Stellvertreter	Nicole Westig Frank Schäffler Katrin Helling-Plahr
General­sekretär	Moritz Körner
Schatz­meister	Christoph Dammermann
Geschäfts­führer	Raphael Landua Thorsten Anders
Gründungs­datum	27. Mai 1947
Hauptsitz	Sternstraße 44 40479 Düsseldorf
Landtagsmandate	12/195
Mitglieder­zahl	20.200 (Stand: Ende Juni 2022)
Website	www.fdp.nrw

Politische Ausrichtung

§ 1 der Landessatzung der FDP-NRW legt fest, dass sie ein eingetragener Verein im Rahmen der Bundespartei der Freien Demokratischen Partei ist. Sie will für den Auf- und Ausbau des demokratischen Rechtsstaates und einer von sozialem Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung eintreten und lehnt totalitäre und diktatorische Bestrebungen ab. Sie tritt für eine liberale Gesellschaft ein.

Organisation

Die Bundessatzung der FDP legt in § 8 Abs. 1 fest, dass es in jedem Land nur einen Landesverband gibt. Für Nordrhein-Westfalen ist dies die FDP NRW. In ihr sind die Mitglieder der in Nordrhein-Westfalen bestehenden Kreisverbände der FDP zusammengeschlossen. Rechtsform der FDP NRW ist die eines eingetragenen Vereines.

Gliederung

Gliederung der FDP-NRW in ihre neun Bezirksverbände

Die FDP-Nordrhein-Westfalen setzt sich aus neun Bezirksverbänden zusammen, die wiederum aus 54 Kreisverbänden und 10 Stadtverbänden (letztere nur im Bezirksverband Ruhr) bestehen. Unterhalb der Kreisparteien gliedert sich die FDP in Ortsparteien, Ortsverbände bzw. Stadtbezirksverbände (Köln).

Aus dem Bezirksverband Köln, Kreisverband Bonn stammt der ehemalige Bundesvorsitzende Guido Westerwelle. Der Kreisverband Köln ist der mitgliederstärkste in NRW. Bei den Kommunalwahlen 2004 erzielte die FDP hier auch die höchsten Wähleranteile.

Bezirksverbände mit ihren Kreisparteien

• Bezirksverband Aachen: Kreisverbände Aachen Stadt, Aachen-Land, Düren, Euskirchen, Heinsberg
• Bezirksverband Düsseldorf: Kreisverbände Düsseldorf, Mettmann, Remscheid, Rhein-Kreis-Neuss, Solingen, Wuppertal
• Bezirksverband Köln: Kreisverbände Bonn, Leverkusen, Köln, Rhein-Erft, Oberberg, Rhein-Berg, Rhein-Sieg
• Bezirksverband Münsterland: Kreisverbände Borken, Coesfeld, Münster, Steinfurt, Warendorf
• Bezirksverband Niederrhein – Die Niederrheinpartei: Kreisverbände Duisburg, Kleve-Geldern, Krefeld, Mönchengladbach, Viersen, Wesel
• Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe: Kreisverbände Bielefeld, Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke, Paderborn
• Bezirksverband Ruhr: Kreisverbände Bochum, Bottrop, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim, Oberhausen, Recklinghausen. Stadtverbände Datteln, Castrop-Rauxel, Dorsten, Gladbeck, Haltern, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen, Waltrop
• Bezirksverband Westfalen-Süd: Kreisverbände Hamm, Hochsauerlandkreis, Soest, Unna
• Bezirksverband Westfalen-West: Kreisverbände Ennepe-Ruhr, Hagen, Märkischer Kreis, Olpe, Siegerland-Wittgenstein

Vorfeldorganisationen

Neben der geographischen Gliederung gibt es sogenannte Vorfeldorganisationen, in denen sich Liberale aus bestimmten gesellschaftlichen Gruppen sammeln. Vorfeldorganisationen haben oft einen Bundes-, Landes- und Kreisverband. Nicht alle Kreisverbände haben alle Vorfeldorganisationen in ihrem Bereich.

• Junge Liberale (JuLis)
• Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker
• Liberale Senioren (LiS@)
• Liberale Frauen (LIF)
• Liberale Juristen
• Vereinigung Liberaler Ärzte
• Liberaler Mittelstand (LM)
• Liberaler Freizeitkreise (LFK)
• Liberale Hochschulgruppen (LHG) in Hochschulstädten.
• Liberale Schüler
• Liberale Türkisch-Deutsche Vereinigung (LTD)
• Freundes- und Fördererkreis der FDP (FFK)

Fraktionen

Die FDP-NRW stellt Abgeordnete (meist in Fraktionsstärke) in Bezirksvertretungen, Stadträten, Kreisräten und -tagen, Regionalräten, Landschaftsversammlungen, im Landtag.

Geschichte

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bildeten sich auf kommunaler Ebene überall in der Britischen Zone liberale Parteien mit unterschiedlichsten Namen, z. B. Liberaldemokratische Partei in Mülheim und Essen, Deutsche Aufbaupartei in Opladen, Sozialliberale Partei in Mönchengladbach und Partei aktiver Volksdemokraten in Duisburg.

Am 10. November 1945 wurde der Landesverband Westfalen der Liberaldemokratischen Partei unter dem Vorsitz von Gustav Altenhain gegründet. Am 4. Dezember 1945 wurde die Freie Demokratische Partei – Landesverband Nordrhein in Düsseldorf gegründet, dessen Parteivorsitzender Friedrich Middelhauve (1896–1966) wurde. Am 7. und 8. Januar 1946 schlossen sich in Opladen die Landesparteien von Hamburg, Hannover, Oldenburg, Braunschweig, Schleswig-Holstein, Nordrheinprovinz und Westfalen zur FDP der britischen Zone zusammen. Ihr Vorsitzender wurde Wilhelm Heile (1881–1969); ihm folgte von 1947 bis 1949 Franz Blücher (1896–1959).

Nach der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen am 23. August 1946 durch den Zusammenschluss von zunächst des zur britischen Besatzungszone gehörenden Teils des Rheinlandes und Westfalens fusionierten am 27. Mai 1947 die Landesverbände Nordrheinprovinz und Westfalen zum FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Franz Blücher wurde Finanzminister im ernannten Kabinett Amelunxen I, im ersten Ernannten Landtag war die FDP mit 9 Abgeordneten vertreten.

Im August 1947 fand der erste Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Hohensyburg statt.

Bei der ersten freien Landtagswahl (am 20. April 1947 erhielt die FDP 5,9 Prozent der Stimmen (CDU 37,6; SPD 32,0); an der danach entstehenden Koalitionsregierung (Kabinett Arnold I) war sie nicht beteiligt. In den Folgejahren öffnete die Partei sich bewusst nach rechts. Parteichef Friedrich Middelhauve bezeichnete den Kurs der Partei als „betont nationale Politik im besten Sinne“. 1950 lehnte die FDP die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen ab; nur CDU und Zentrum befürworteten sie. Bei der Landtagswahl am 18. Juni 1950 erhielt die FDP 12,1 Prozent der Wählerstimmen und 26 Mandate. Die FDP verblieb in der Opposition gegen die CDU/Zentrum-Koalition.

Anfang der 1950er-Jahre versuchten ehemalige NSDAP-Mitglieder, die FDP-NRW zu unterwandern (sogenannter Naumann-Kreis). Im Januar 1953 verhaftete die britische Besatzungsmacht sieben dieser Personen.

Bei der Landtagswahl am 27. Juni 1954 war die FDP mit 11,5 Prozent der Stimmen und 25 Mandaten stabil. Nach erheblichen innerparteilichen Konflikten entschied sich die FDP, eine Regierungskoalition mit der CDU unter Karl Arnold (Kabinett Arnold III) einzutreten. Die Koalition zerbrach bereits im Februar 1956. Eine Gruppe von Nachwuchspolitikern um Wolfgang Döring (in der Öffentlichkeit sprach man vom Jungtürkenaufstand) nahm die Diskussion auf Bundesebene, ein Grabenwahlrecht einzuführen, zum Anlass, mit der SPD eine sozialliberale Koalition zu bilden. Im Kabinett Steinhoff erhielt die FDP vier Ministerposten.

Bei der Landtagswahl im Juli 1958 erhielt die FDP nur noch 7,1 Prozent der Stimmen und 15 Mandate. Die CDU kehrte mit einer absoluten Mehrheit an die Regierung zurück (Kabinett Meyers I). Bei der Landtagswahl im Juli 1962 verlor die CDU diese absolute Mehrheit; CDU und FDP bildeten eine Regierungskoalition (Kabinett Meyers II).

Im Dezember 1966 wechselte die FDP erneut den Koalitionspartner. Der Sozialdemokrat Heinz Kühn wurde Ministerpräsident einer sozialliberalen Koalition, die bis 1980 bestehen sollte. Mit dieser Koalitionswahl nahm Nordrhein-Westfalen die Bildung einer sozialliberalen Koalition im Bund 1969 vorweg. Die FDP (nun mit der Eigenschreibung F.D.P.) erhielt bei der Landtagswahl im Juni 1970 5,5 Prozent der Stimmen (nach 7,4 Prozent im Jahr 1966) und 11 Sitze. Aus Protest gegen die Ostpolitik der Bundes-FDP traten 1970 der Fraktionsvorsitzende Heinz Lange und zwei weitere Abgeordnete aus der FDP aus.

Die Politik der 1970 wurde durch Verwaltungsreform, Gebietsreform und Schulreform bestimmt. Insbesondere die Schulpolitik der sozialliberalen Regierung polarisierte. Gegen die zwangsweise Einführung der Gesamtschule erhob sich erbitterter Widerstand. In der Öffentlichkeit wurde von „Schulkampf“ gesprochen. Es bildete sich eine Initiative „Stopp KOOP“, die vom 16. Februar bis 1. März 1978 mehr als 3,6 Millionen Unterschriften gegen die kooperative Gesamtschule sammelte und damit die damals geltende 20-Prozent-Hürde für ein Volksbegehren weit übertraf. Das neue Schulgesetz wurde so verhindert. Bei der Landtagswahl am 11. Mai 1980 scheiterte die FDP mit 4,98 Prozent der Stimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Wahlen

Landtagswahlen und Sitze

In NRW gilt für die Landtagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP scheiterte zweimal an dieser Hürde: Bei der Wahl zum 9. und zum 12. Landtag. Bei der letzten Landtagswahl im Mai 2017 erreichte die FDP ein Plus von 4,0 Prozent und kam auf 12,6 Prozent der Zweitstimmen. In der aktuellen 17. Legislaturperiode gehören dem nordrhein-westfälischen Landtag somit 28 liberale Abgeordnete an.

Kommunalwahlen

Bis zu den Kommunalwahlen 1999 galt in NRW auch für die Vertretungen der NUTS-3-Ebene (Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte) sowie für die Gemeinderäte der kreisabhängigen Städte und Gemeinden die Fünf-Prozent-Hürde. Dadurch war die FDP nicht immer in den Kommunalparlamenten vertreten.

Europawahlen

Bei der Europawahl am 7. Juni 2009 gewann die FDP in NRW 12,3 Prozent (ARD am 7. Juni 2009. 22:30 Uhr) der Stimmen, 1,3 Punkte über dem Bundesschnitt. Bei der Europawahl 2019 waren es 6,7 % und amit ebenfalls 1,3 Punkte über dem Bundesschnitt.

Vorsitzende

Jahre	Vorsitzender
1947	Gustav Altenhain
1947–1956	Friedrich Middelhauve
1956–1972	Willi Weyer
1972–1979	Horst Ludwig Riemer
1979–1983	Burkhard Hirsch
1983–1994	Jürgen Möllemann
1994–1996	Joachim Schultz-Tornau
1996–2002	Jürgen Möllemann
2002–2010	Andreas Pinkwart
2010–2012	Daniel Bahr
2012–2017	Christian Lindner
2017–2023	Joachim Stamp
seit 2023	Henning Höne

Landtagsfraktion

Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen besteht seit der Landtagswahl im Mai 2022 aus 12 Abgeordneten. Fraktionsvorsitzender ist Henning Höne.

Jahre	Vorsitzender
1946–1954	Friedrich Middelhauve
1954–1956	Reinhard Beine
1956	Hermann Kohlhase
1956–1958	Wolfgang Döring
1958–1962	Willi Weyer
1962–1969	Walter Möller
1970	Heinz Lange
1970–1980	Hans Koch
1980	Wolfgang Heinz
1985–1995	Achim Rohde
2000–2003	Jürgen Möllemann
2003–2005	Ingo Wolf
2005–2012	Gerhard Papke
2012–2017	Christian Lindner
2017–2022	Christof Rasche
seit 2022	Henning Höne

Literatur

• Lothar Albertin: Die FDP in Nordrhein-Westfalen. Porträt einer fleißigen Partei. In: Ulrich von Alemann (Hrsg.): Parteien und Wahlen in Nordrhein-Westfalen (= Schriften zur politischen Landeskunde Nordrhein-Westfalens. Bd. 2). Kohlhammer, Köln 1985, ISBN 3-17-008679-0, S. 121–145.
• Kristian Buchna: Nationale Sammlung an Rhein und Ruhr. Friedrich Middelhauve und die nordrhein-westfälische FDP 1945–1953 (= Schriftenreihe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte. Bd. 101). Oldenbourg, München 2010, ISBN 3-486-59802-3.
• Gerhard Papke: Liberale Ordnungskraft, nationale Sammlungsbewegung oder Mittelstandspartei? Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen 1946–1966. Droste, Düsseldorf 1998, ISBN 3-7700-1104-X.
• Gerhard Papke: Unser Ziel ist die unabhängige FDP. Die Liberalen und der Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen 1956. Nomos, Baden-Baden 1992, ISBN 3-7890-2558-5.
• Jan Treibel: Die FDP in Nordrhein-Westfalen – Multikoalitionsfähige Partei des programmatischen Wandels. In: Stefan Marschall (Hrsg.): Parteien in Nordrhein-Westfalen. Essen 2013, S. 275–292, ISBN 978-3-8375-0771-3.

Weblinks

• FDP-Landesverband NRW
• FDP-Fraktion im Landtag
• Archiv des Liberalismus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Gummersbach

Einzelnachweise

Parteien im Landtag Nordrhein-Westfalen

Derzeit im Landtag vertreten: CDU | SPD | Bündnis 90/Die Grünen | FDP | AfD

Historisch im Landtag vertreten: Blaue | KPD | Zentrum | Die Linke | Piratenpartei

Landesverbände der FDP

In Landesparlamenten vertreten: FDP Baden-Württemberg | FDP Bremen | FDP Hamburg | FDP Hessen | FDP Mecklenburg-Vorpommern | FDP Nordrhein-Westfalen | FDP Rheinland-Pfalz | FDP Sachsen-Anhalt | FDP Schleswig-Holstein | FDP Thüringen

Ehemals in Landesparlamenten vertreten: FDP Bayern | FDP Berlin | FDP Brandenburg | FDP Niedersachsen | FDP Saarland | FDP Sachsen