Friedensbot
Das Friedensbot ist ein Rechtsinstitut im liechtensteinischen Verwaltungsrecht zur Verhinderung von unmittelbaren Handlungen, welche die Ruhe oder den Frieden in einer Gemeinde stören oder gefährden. Es handelt sich dabei rechtsdogmatisch um einen verfahrensfreien Verwaltungsakt (präventivpolizeiliche Maßnahme)[1].
Friedensbieter
BearbeitenDas Rechtsinstitut des Friedensbots gemäß Art. 138 liechtensteinisches Landesverwaltungspflegegesetz (LVG)[2] ermächtigt Ortsvorsteher, Gemeinderäte, Landweibel, Ortspolizisten oder die Ortsweibel in Liechtenstein
- innerhalb ihres Amtsgebietes und
- unter ausdrücklicher Bekanntgabe ihrer Amtseigenschaft
- in gröblichen, öffentlichen Streitigkeiten, die in Tätlichkeiten überzugehen scheinen oder die bereits in solche ausgeartet sind,
- den streitenden oder tätlichen Personen, „sofern sie nicht selbst dazu gehören“, förmlich unter Bussandrohung Ruhe und Frieden zu bieten (Art. 138 Abs. 1 LVG).[3] Ortsvorsteher, Gemeinderäte, Landweibel, Ortspolizisten oder Ortsweibel (Friedensbieter) können auch andere zulässige Maßnahmen, z. B. Verwarnungen gem. Art. 146 LVG, polizeiliche Verwahrung gem. Art. 133 LVG, unmittelbaren Verwaltungszwang nach Art. 131 LVG, sonstige Verwaltungsstrafen Art. 139 ff LVG etc. einsetzen, um Ruhe und Frieden wiederherzustellen.
Verfahren
BearbeitenRuhe und Frieden ist von der Amtsperson (Friedensbieter) unter den vorgenannten Voraussetzungen förmlich dreimal den streitenden oder tätlichen Personen laut zu bieten.
Sanktionen
BearbeitenKommen die zur Ruhe und Frieden aufgerufenen Personen der Aufforderung nicht nach und setzen den Streit oder die Tätlichkeiten fort, so kann, unter Vorbehalt sonst etwa anwendbarer Strafbestimmungen,
- eine Friedensbusse bis zu 50 Franken[4], im Uneinbringlichkeitsfalle
- 24 Stunden Haft,
verhängt werden (Art. 138 Abs. 2 LVG).[5]
Siehe auch
BearbeitenQuellen und Verweise
BearbeitenArt 138 Gesetz vom 21. April 1922 über die allgemeine Landesverwaltungspflege (die Verwaltungsbehörden und ihre Hilfsorgane, das Verfahren in Verwaltungssachen, das Verwaltungszwangs- und Verwaltungsstrafverfahren), LGBl 24/1922.
- ↑ Der verfahrensfreie Verwaltungsakt ist maßgeblich und weitestgehend durch das Fehlen eines förmlichen Verwaltungsverfahrens oder reglementierten Verwaltungsablaufes gekennzeichnet. Auch als faktische Amtshandlung, sofortiger oder unmittelbarer (Verwaltungs-)Zwang, Amtshandlung tatsächlicher Art, Maßnahmen unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person etc. bezeichnet. Der verfahrensfreie Verwaltungsakt dient in der Regel der unmittelbaren Gefahrenabwehr. Siehe auch Polizeibegriff
- ↑ Gesetz vom 21. April 1922 über die allgemeine Landesverwaltungspflege (die Verwaltungsbehörden und ihre Hilfsorgane, das Verfahren in Verwaltungssachen, das Verwaltungszwangs- und Verwaltungsstrafverfahren), LGBl 24/1922.
- ↑ Das im LVG zwingend vorgegebene „dreimalige laut zu bietende Ruhe und Frieden unter Bussandrohung“ nimmt dem Friedensbot nicht den Charakter eines verfahrensfreien Verwaltungsaktes.
- ↑ Ca. EURO 30,--. Die Friedensbusse kann zwangsweise eingefordert werden (Art. 147 ff LVG) und wird zugunsten des Gemeindearmenfonds verhängt.
- ↑ Diese Busse darf jedoch nicht als Vorstrafe behandelt werden (Art. 138 Abs. 2 letzter Satz LVG).