Wikipedia

Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Innsbruck 2024

kommunale Wahl
← 2018Gemeinderatswahl 20242030 →
Wahlbeteiligung: 60,5 %
 %
40
30
20
10
0
10,15
(−20,89)
18,87
(−5,33)
15,21
(−3,39)
13,58
(+3,28)
3,51
(−1,19)
5,50
(+2,30)
3,48
(+0,38)
4,83
(+2,43)
16,83
(n. k.)
6,72
(n. k.)
1,32
(−5,86)
Neues Innsbrucka
GERECHT
JA
Sonst.
2018

2024

Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
a Bündnis aus ÖVP, FI und Seniorenbund

Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Innsbruck 2024 fand am 14. April 2024 statt. Als Termin für die Bürgermeisterstichwahl wurde der 28. April 2024 festgelegt, für die sich der amtierende Bürgermeister Georg Willi und der ehemalige Vizebürgermeister Johannes Anzengruber qualifizierten.[1][2] In der Stichwahl wurde Anzengruber mit ca. 60 Prozent zum neuen Bürgermeister gewählt. Zuletzt fand 2018 eine Wahl des 40-köpfigen Gemeinderats und des Bürgermeisters in Innsbruck in Österreich statt. Für diese Gemeinderatswahl galt erstmalig eine Vier-Prozent-Hürde für den Einzug einer Partei in den Gemeinderat nach einer Wahl.[3]

3
2
8
6
2
8
4
7
3 2 8 6 2 8 4 7 
Insgesamt 40 Sitze

Ausgangslage

Bearbeiten

Gemeinderatswahl

Bearbeiten
Gemeinderatswahl 2018
 %
30
20
10
0
24,2
18,6
16,2
12,2
10,3
4,7
3,2
3,1
2,4
5,1
1
10
4
1
2
1
7
1
5
8
1 10 4 1 2 1 7 1 5 8 
Insgesamt 40 Sitze

Bei der letzten Wahl 2018 gingen die Grünen mit 24,2 % (ihrem bisher besten Wahlergebnis in Innsbruck) als Wahlsieger hervor.

Nach der Wahl 2018 bildeten die Grünen eine Viererkoalition mit ÖVP, Für Innsbruck (FI) und der SPÖ. Diese Koalition zerbrach jedoch nach zahlreichen Streitigkeiten im Jahr 2021. Bürgermeister Georg Willi von den Grünen rief daraufhin das „Freie Spiel der Kräfte“ aus, was in den darauffolgenden Jahren zu wechselnden Mehrheiten und gegenseitigen Blockaden führte.[2]

Auf Ansuchen einer Mehrheit des Innsbrucker Gemeinderats beschloss der Tiroler Landtag im Oktober 2023 gegen die Stimmen von Liste Fritz und Grünen die Errichtung einer Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat nach Gemeinderatswahlen. Innsbruck ist damit neben Wien die einzige Stadt Österreichs, in der es eine solche Sperrklausel auf Gemeindeebene gibt.[3] Zudem gibt es nun ein Kopplungsverbot für Gemeinderatslisten.[4]

Für die Wahl 2024 haben die Grünen im Oktober 2023 Georg Willi in einem parteiintern umstrittenen neuen Wahlsystem erneut als Spitzenkandidaten für die Bürgermeisterwahl gewählt.[5]

Die in den vergangenen Jahrzehnten zerstrittenen und mit jeweils eigenen Listen und Bürgermeisterkandidaten angetretenen Parteien ÖVP, FI und Seniorenbund schlossen sich im September 2023 zusammen, teilten mit, dass die drei zusammen mit der neu gegründeten Liste „Das Neue Innsbruck“ und der Listenfarbe Orange antreten wollen[6][7] und einigten sich auf Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky als gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten. Die Liste „Das Neue Innsbruck“ fällt unter das ÖVP-Parteistatut und richtet sich nach eigenen Angaben nach dem ÖVP-Grundsatzprogramm.[8]

Jedoch kündigte der amtierende ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber an, ebenfalls als Kandidat für den Bürgermeisterposten anzutreten.[9][10][11] Laut ÖVP-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland sei Anzengrubers ÖVP-Mitgliedschaft damit kraft Statut automatisch erloschen.[12] Am 9. November 2023 wurde Anzengruber schließlich vom ÖVP-Gemeinderatsklub ausgeschlossen, damit wurde er auch aus den Gemeinderatsausschüssen ausgeschlossen.[13] Am 14. Dezember 2023 wurde Anzengruber auf Antrag der ÖVP mit den Stimmen von 23 der 40 Mandatare als Vize-Bürgermeister abgewählt.[14]

Die FPÖ setzte ebenfalls im September 2023 ihre Liste fest und nominierte Markus Lassenberger als Bürgermeisterkandidaten. Als Listenbezeichnung wählte die Partei dennoch „FPÖ Rudi Federspiel“, mit dem ehemaligen Bürgermeisterkandidaten Rudolf Federspiel als Namensgeber.[15]

Für die Liste „Gerechtes Innsbruck“ tritt erneut Gerald Depaoli an.[4]

Die NEOS wählten ihre Kandidaten am 11. November 2023,[16] Julia Seidl ist Spitzenkandidatin.[17]

Die KPÖ gab ihre Entscheidung zum Antritt am 20. November 2023 bekannt. Wie bereits bei den Landtagswahlen 2022 wurde Pia Tomedi zur Spitzenkandidatin der Kommunisten gekürt.[18]

Bei der Alternativen Liste Innsbruck (ALI) wurde Mesut Onay am 10. Jänner 2024 als Spitzen- und Bürgermeisterkandidat vorgestellt.[19]

Die SPÖ wählte am 21. Oktober 2023 Elisabeth Mayr mit 96 % zur Spitzen- und Bürgermeisterkandidatin.[20]

Im Jänner 2024 gab Andrea Haselwanter-Schneider bekannt, als Spitzen- bzw. Bürgermeisterkandidatin der Liste Fritz anzutreten.[21]

Bürgermeisterwahl

Bearbeiten
Ergebnis der
Stichwahl 2018
52,9 %
 47,1 %
Willi Oppitz-
Plörer

Bei der letzten Wahl 2018 erreichte der Spitzenkandidat der Grünen, Georg Willi, mit 30,9 % den ersten Platz, vor der damals amtierenden Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer mit 24,3 %.

Willi konnte sich danach in einer Stichwahl mit 52,9 % gegen Oppitz-Plörer durchsetzen und regierte seitdem als neuer Bürgermeister und erster Grüner in dieser Position.

Umfragen

Bearbeiten

Gemeinderatswahl

Bearbeiten
Veröffentlichung Institut / Auftraggeber NI GRÜNE FPÖ SPÖ NEOS FRITZ GERECHT ALI JA KPÖ DU-I EINIG Sonst.
Gemeinderatswahl 2024 10,2 % 18,9 % 15,2 % 13,6 % 3,5 % 5,5 % 3,5 % 4,8 % 16,8 % 6,7 % 0,3 % 0,7 % 0,3 %
02.04.2024 GMK / Bezirksblätter Innsbruck[22] 12–14 % 17–20 % 19–22 % 13–15 % 3–5 % 4–6 % 3–5 % 2–4 % 15–17 % 4–6 % — — 1–2 %
25.03.2024 IMAD / GRÜNE und SPÖ Innsbruck[23] 14 % 16 % 21 % 12 % 4 % 6 % 4 % 1 % 14 % 6 % 1 % 1 % —
Gemeinderatswahl 2018 31,1 % 24,2 % 18,6 % 10,3 % 4,7 % 3,2 % 3,1 % 2,4 % — — — — 2,4 %

Bürgermeisterwahl

Bearbeiten
Veröffentlichung Institut / Auftraggeber Willi
(GRÜNE) 		Lassenberger
(FPÖ) 		Mayr
(SPÖ) 		Seidl
(NEOS) 		Depaoli
(GERECHT) 		Haselwanter-S.
(FRITZ) 		Anzengruber
(JA) 		Tursky
(NI) 		Tomedi
(KPÖ) 		Buchacher
(DU-I) 		Onay
(ALI) 		Reichholf
(EINIG)
Bürgermeisterwahl 2024 22,9 % 15,9 % 15,2 % 2,0 % 2,1 % 4,6 % 19,4 % 10,4 % 4,1 % 0,3 % 2,4 % 0,5 %
25.03.2024 IMAD / GRÜNE und SPÖ Innsbruck[24] 19 % 21 % 13 % 4 % 3 % 4 % 16 % 13 % 4 % 1 % 1 % 1 %
Bürgermeisterwahl 2018 30,9 % — — — 2,3 % — — — — — — —

Ergebnisse

Bearbeiten
Ergebnis der
Bürgermeister-Stichwahl
59,6 %
 40,4 %
Anzengruber Willi

Die Wahllokale waren von 7:30 Uhr bis 16 Uhr geöffnet.

Gemeinderatswahl

Bearbeiten
Liste Stimmen gesamt Prozent Mandate
GRÜNE 11.286 18,9 8
FPÖ 9.096 15,2 7
NI 6.073 10,2 4
NEOS 2.102 3,5 0
FRITZ 3.291 5,5 2
GERECHT 2.081 3,5 0
ALI 2.889 4,8 2
SPÖ 8.122 13,6 6
EINIG 406 0,7 0
JA 10.067 16,8 8
TUN 204 0,3 0
DU-I 177 0,3 0
KPÖ 4.020 6,7 3
Ungültige Stimmen 1.027
Gesamt 60.841 100 40
Wahlbeteiligung 60,5 %
Quelle Land Tirol

Bürgermeisterwahl

Bearbeiten
Name Liste 1. Wahlgang 2. Wahlgang
Stimmen gesamt Prozent Stimmen gesamt Prozent
Georg Willi GRÜNE 13.543 22,9 20.787 40,4
Markus Lassenberger FPÖ 9.418 15,9 —
Florian Tursky NI 6.156 10,4
Julia Seidl NEOS 1.185 2,0
Andrea Haselwanter-Schneider FRITZ 2.736 4,6
Gerald Depaoli GERECHT 1.211 2,1
Mesut Onay ALI 1.392 2,4
Elisabeth Mayr SPÖ 9.000 15,2
Helmut Reichholf EINIG 297 0,5
Johannes Anzengruber JA 11.455 19,4 30.648 59,6
Franz Christian Veber TUN 163 0,3 —
Helmut Buchacher DU-I 199 0,3
Pia Tomedi KPÖ 2.400 4,1
Gesamt 60.822 100 51.749 100
Ungültige Stimmen 1.667 2,7 314 0,6
Wahlbeteiligung 60,5 % 51,5 %
Quelle Land Tirol (Ergebnis des 1. Wahlgangs) – Land Tirol (Ergebnis der Stichwahl)

Konsequenzen

Bearbeiten

Am 6. Mai 2024 wurden offiziell Koalitionsverhandlungen zwischen JA – Jetzt Innsbruck, den Grünen und der SPÖ aufgenommen,[25] welche am 16. Mai offiziell als erfolgreich abgeschlossen verkündet wurden. Dabei wurde ebenfalls verkündet, dass die zwei Stadtsenatsmitglieder der FPÖ und Neues Innsbruck keine Amtsführung bekommen.[26][27][28] Daraufhin gab Florian Tursky, entgegen gegenteiligen Versicherungen nach der Wahl einen Monat früher,[29] seinen Rückzug aus der Stadtpolitik bekannt.[26]

Am 17. Mai 2024 wurde Anzengruber in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats als Bürgermeister angelobt. In derselben Sitzung wurden Georg Willi mit 28 Stimmen als 1. Stellvertreter sowie Elisabeth Mayr mit 29 Stimmen als 2. Stellvertreterin gewählt – jeweils auch mit zusätzlichen Stimmen der Opposition, da die Koalition nur über 22 Stimmen verfügt – und angelobt.[30]

Einzelnachweise

Bearbeiten
  1. ↑ Gemeinderatswahl 2024 in Innsbruck. 5. November 2014, abgerufen am 13. Oktober 2023.
  2. ↑ a b tirol ORF at/Agenturen red: Termin für Innsbrucker Gemeinderatswahl steht fest. 19. Juli 2023, abgerufen am 13. Oktober 2023.
  3. ↑ a b christian.willim: Österreich-Premiere: Landtag zieht Wahlhürde in Innsbruck ein. 4. Oktober 2023, abgerufen am 13. Oktober 2023.
  4. ↑ a b "Causa Anzengruber", ein Kommentar: 6.000 Stimmen, Anzengruber, Tursky und ChatGPT. 26. September 2023, abgerufen am 20. Oktober 2023.
  5. ↑ Gemeinderatswahl 2024: 100 % von 36 Stimmen – Georg Willi. 1. Oktober 2023, abgerufen am 13. Oktober 2023.
  6. ↑ tirol ORF at/Agenturen red: Tursky tritt mit „das Neue Innsbruck“ an. 27. Oktober 2023, abgerufen am 27. Oktober 2023.
  7. ↑ christian.willim: Innsbruck-Wahl: Staatssekretär Tursky färbt die ÖVP orange. 27. Oktober 2023, abgerufen am 27. Oktober 2023.
  8. ↑ Impressum. Abgerufen am 27. Oktober 2023 (deutsch).
  9. ↑ Christina Traar • 11.06.2023: Gemeinderatswahlen in Tirol: ÖVP geht mit Tursky ins Bürgermeisterrennen in Innsbruck. 26. September 2023, abgerufen am 13. Oktober 2023.
  10. ↑ Innsbruck-Wahl: Tursky tritt als Bürgermeisterkandidat an. 26. September 2023, abgerufen am 13. Oktober 2023.
  11. ↑ Staatssekretär Tursky tritt als Bürgermeisterkandidat in Innsbruck an. Abgerufen am 13. Oktober 2023 (österreichisches Deutsch).
  12. ↑ Anzengruber nicht mehr Mitglied der ÖVP. In: ORF.at. 19. Oktober 2023, abgerufen am 19. Oktober 2023.
  13. ↑ tirol ORF at/Agenturen red: Anzengruber aus ÖVP-Klub ausgeschlossen. 9. November 2023, abgerufen am 9. November 2023.
  14. ↑ Innsbruck: Vize-Bürgermeister Anzengruber aus dem Amt gewählt. In: Kurier.at. 14. Dezember 2023, abgerufen am 14. Dezember 2023.
  15. ↑ tirol ORF at/Agenturen red: Innsbruck-Wahl: FPÖ will auf Platz eins. 28. September 2023, abgerufen am 13. Oktober 2023.
  16. ↑ Denise Daum: KPÖ will in Innsbruck an Salzburger Erfolg anknüpfen. 20. November 2023, abgerufen am 26. November 2023.
  17. ↑ NEOS: Seidl zieht sich aus Nationalrat zurück orf.at, 5. Jänner 2024, abgerufen am 5. Jänner 2024.
  18. ↑ Christian Willim: KPÖ will in Innsbruck an Salzburger Erfolg anknüpfen. 20. November 2023, abgerufen am 26. November 2023.
  19. ↑ Michael Domanig: Ambitioniertes Wahlziel: Alternative Liste Innsbruck will auf vier Mandate zulegen. 11. Januar 2024, abgerufen am 23. Januar 2024.
  20. ↑ tirol ORF at red: Mayr zur SPÖ-Spitzenkandidatin gewählt. 21. Oktober 2023, abgerufen am 23. Januar 2024.
  21. ↑ Innsbruck: Haselwanter-Schneider tritt an. In: ORF.at. 18. Januar 2024, abgerufen am 18. Januar 2024.
  22. ↑ MeinBezirk Umfrage: Was meint Innsbruck? Exklusive Umfrage zur GR-Wahl. 2. April 2024, abgerufen am 4. April 2024.
  23. ↑ IMAD Umfrage zur GR Wahl: FPÖ Nummer 1, Vierkampf um Platz 2 in Innsbruck. 26. März 2024, abgerufen am 26. März 2024.
  24. ↑ Bürgermeister Willi überholt: FPÖ ist auf Platz 1 in Innsbruck. 24. März 2024, abgerufen am 26. März 2024.
  25. ↑ Michael Domanig: Gespräche über Koalition in Innsbruck haben begonnen, FPÖ rechnet mit „Reibungspunkten“. 6. Mai 2024, abgerufen am 27. Mai 2024.
  26. ↑ a b Koalition in Innsbruck steht, Tursky zieht sich zurück. Abgerufen am 27. Mai 2024 (österreichisches Deutsch).
  27. ↑ 16 05 2024 Um 13:37: Innsbruck: Anzengruber fixiert Koalition mit Grünen und SPÖ. 16. Mai 2024, abgerufen am 27. Mai 2024.
  28. ↑ Nach Innsbruck-Wahl: Anzengruber/Grüne/SPÖ-Koalition wurde beschlossen. 16. Mai 2024, abgerufen am 27. Mai 2024.
  29. ↑ Nach Wahldebakel: Florian Tursky sieht seine Zukunft als Stadtrat. 15. April 2024, abgerufen am 27. Mai 2024.
  30. ↑ tirol ORF at/Agenturen red: Anzengruber als Bürgermeister angelobt. 17. Mai 2024, abgerufen am 27. Mai 2024.
Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Gemeinderats-_und_Bürgermeisterwahl_in_Innsbruck_2024&oldid=251136775“