Generalstaatsanwaltschaft Köln
Die Generalstaatsanwaltschaft Köln ist eine von 24 Generalstaatsanwaltschaften in Deutschland und neben den Generalstaatsanwaltschaften Hamm und Düsseldorf eine von drei im Land Nordrhein-Westfalen. Sie umfasst den Bezirk des Oberlandesgerichts Köln. Die Generalstaatsanwaltschaft übt unter anderem die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften Aachen, Bonn und Köln aus.
Generalstaatsanwaltschaft Köln | |
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Staatliche Ebene | Land |
Stellung | Mittlere Justizbehörde[1] |
Aufsichtsbehörde | Justizministerium NW |
Hauptsitz | Reichenspergerplatz 1
50670 Köln |
GStA | Thomas Harden |
Netzauftritt | https://www.gsta-koeln.nrw.de |
Aufgaben
BearbeitenDie Aufgaben der Generalstaatsanwaltschaft werden laut ihrem Geschäftsverteilungsplan durch drei Abteilungen ausgeübt:[2]
Abteilung I
Bearbeiten- Personalsachen Laufbahngruppe 2.2 und Justizbeschäftigte vergleichbarer Tarifgruppen
- Personalsachen Laufbahngruppe 2.1 der Generalstaatsanwaltschaft
- Gesetzgebungs- und Grundsatzfragen im Personalvertretungsrecht, betreffend Wirtschafts- und Korruptionsstrafverfahren
- Staatsschutzsachen, Strafsachen mit politischem/fremdenfeindlichen Hintergrund und Terrorismusangelegenheiten
- Immunitätsangelegenheiten
- EU-Angelegenheiten
- Haushaltsangelegenheiten sowie Personalausgabenbudgetierung und -berechnung
- Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten
- Korruptions- und Wirtschaftskriminalität
- Verfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung
- Dienstaufsichtssachen
- Disziplinarsachen
Abteilung II
Bearbeiten- Innenrevision
- Fortbildungsangelegenheiten
- Gesetzgebungs- und Grundsatzfragen betreffend materielles Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafprozessordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, Jugendgerichtsgesetz, Umweltsachen, Organisierte Kriminalität und Geldwäsche
- Dienstunfall- und Amtspflichthaftungssachen
- Umweltkriminalität
- Vertretung in Zivilsachen
- Maßregelvollzugssachen
- Schifffahrtssachen
- Datenschutzrecht
- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Abteilung III
Bearbeiten- Personalsachen der Amtsanwälte und der Laufbahngruppe 2.1 – ausgenommen der Generalstaatsanwaltschaft
- Gesetzgebungs- und Grundsatzfragen in Opferschutzangelegenheiten
- Verwaltungsrechts- und Strafrechtsentschädigungsangelegenheiten
- Rechtshilfeangelegenheiten
- Strafvollstreckungs- und Gnadensachen
- Berichtssachen gegen Justizangehörige und Notare
- Internet- und Kommunikationskriminalität, ZAC NRW
- IT-Angelegenheiten
Leiter
Bearbeiten- Otto Rust (1916–1928; Titel des Generalstaatsanwalts erst 1920 eingeführt)
- Jürgen Kapischke (bis 2013)
- Elisabeth Auchter-Mainz (2013–2017)[3]
- Thomas Harden (seit 2017)
Siehe auch
BearbeitenEinzelnachweise
Bearbeiten- ↑ § 2 Justizgesetz Nordrhein-Westfalen
- ↑ Generalstaatsanwaltschaft Köln: Geschäftsverteilung. Abgerufen am 21. Juni 2024.
- ↑ Elisabeth Auchter-Mainz ist neue Generalstaatsanwältin in Köln – erste Frau in NRW in dieser Funktion | Land.NRW. Abgerufen am 21. Juni 2024.
Koordinaten: 50° 57′ 16″ N, 6° 57′ 46″ O