Israelische Kontrollstation
Eine Kontrollstation der israelischen Armee (hebräisch מחסום, mahsom, arabisch حاجز, DMG ḥāǧiz) ist eine Grenzstation, die von der israelischen Polizei oder dem Militär betrieben wird. Hauptsächlich dienen sie dazu, Gastarbeiter zu kontrollieren, die ein Arbeitsverhältnis in Israel beginnen wollen. Die Siedlungen im Westjordanland gelten international als umstritten.[1][2][3]
Anzahl der Kontrollstationen
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Seit den 1990er Jahren errichtete Israel hunderte fixe Straßensperren mit Kontrollstationen, an denen israelische Soldaten oder Grenzpolizei den Dienst versehen.
Im September 2011 erklärte das Büro für Amt der Vereinten Nationen für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA), dass 522 Straßensperren mit Kontrollpunkten die Bewegungsfreiheit der Palästinenser im Westjordanland einschränken. 2010 waren es 503. Das schließt nicht die temporären Kontrollpunkte mit ein (sogenannte „fliegende Checkpoints“). Durchschnittlich waren 495 temporäre Kontrollstationen pro Monat im Westjordanland bis 2011 errichtet. 351 Kontrollstationen waren es durchschnittlich pro Monat in den vergangenen zwei Jahren.
Laut Aussage der israelischen Nichtregierungsorganisation B’Tselem gab es im Westjordanland 99 fixe Kontrollpunkte im Jahr 2013. Zusätzlich wurden 174 temporäre, plötzliche Kontrollpunkt eingerichtet. Im August wurden 288 temporäre Kontrollpunkte gezählt. Auf der Liste der militärischen Kontrollstationen im Westjordanland und GAZA Streifen befinden sich ca. 174 Kontrollstationen. (Stand 11. November 2021)[4]
Nach Angaben der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) gab es jedoch im Mai 2013 nach der Abschaffung der meisten Kontrollpunkte als Geste des guten Willens 13 Kontrollpunkte im Westjordanland, gegenüber 40 im Jahr 2008. Darüber hinaus sind diese Kontrollpunkte nach Angaben der IDF nicht immer vorhanden verwendet, wobei die Häufigkeit der Nutzung von der wahrgenommenen Sicherheitsbedrohung abhängt. In dieser Zahl sind die zahlreichen Straßensperren nicht enthalten. So werden Palästinenser daran gehindert, die Barriere zu überwinden. In vielen Fällen ist dann den Zugang zu Gebieten im Westjordanland blockiert.[5]
IDF-Perspektive
BearbeitenNach Angaben der IDF kann ein palästinensischer Zivilist im Westjordanland von der nördlichen Stadt Jenin nach Bethlehem südlich von Jerusalem reisen, ohne auf einen einzigen militärischen Kontrollpunkt zu stoßen.[5]
Informationen von IDF belegen die drastische Reduktion von Kontrollstationen von 40 im Juli 2008 auf 13 im Februar 2014. Terror verhindern und Leben retten ist das Motto.[5]
Kritik
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Viele palästinensische Bewohner des Westjordanlandes behaupten, dass die Kontrollpunkte trotz ihres Zwecks in der Praxis das Recht der Palästinenser auf Transport und andere Menschenrechte verletzen.[6] Palästinensische Beschwerden über Missbrauch und Demütigung sind weit verbreitet: Generalmajor Dr. Menachem Finkelstein, Generalrichter der israelischen Streitkräfte, erklärt: „Es gab viele – zu viele – Beschwerden darüber, dass Soldaten an Kontrollpunkten Palästinenser misshandeln und demütigen und dass die große Zahl.“ der Beschwerden „leuchtete für ihn ein rotes Licht“ aus.[7] Hunderte israelische Frauen haben im Rahmen von Machsom (Checkpoint) Watch die Kontrollpunkte überwacht. Die Organisation verbreitete täglich Berichte über die Kontrollpunkte und veröffentlichte ein Buch mit Zeugenaussagen, das laut Mitbegründer und Autor Yehudit Kirstein-Keshet „Israels Gefangenschaft einer ganzen Bevölkerung in einem Netz aus Absperrungen und Kontrollpunkten“ zeigt.[8] Kirstein-Keshet berichtet außerdem: „Wir Beobachter … sind Zeugen der täglichen Demütigungen und Misshandlungen, der Verzweiflung und Ohnmacht der Palästinenser an Kontrollpunkten.“[9]
Die Vereinten Nationen haben in ihrem Humanitären Monitor-Bericht vom Februar 2009 erklärt, dass es „offensichtlich“ werde, dass die Kontrollpunkte und Hindernisse, die die israelischen Behörden seit Beginn der zweiten Intifada (September 2000) als vorübergehende militärische Reaktion auf gewalttätige Konfrontationen rechtfertigten, eingesetzt würden und Angriffe auf israelische Zivilisten, entwickelt sich zu einem „permanenteren Kontrollsystem“, das den Raum für palästinensisches Wachstum und Bewegung zugunsten der wachsenden israelischen Siedlerbevölkerung stetig verringert. Die Situation für Arbeitnehmer im Westjordanland und dem GAZA Streifen ist mehr als sehr schwierig.[10]
Kontrollpunkte und medizinische Versorgung
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Im März 2002 wurde in einem Krankenwagen der Palästina Red Crescent Society (PRCS) ein Sprengsatz gefunden. Der Rote Halbmond zeigte sich schockiert über den Vorfall und leitete eine interne Untersuchung ein. Am 11. Januar 2004 wurde ein PRCS-Krankenwagen, der keine Patienten beförderte, an einem fliegenden Kontrollpunkt in der Nähe des Dorfes Jit angehalten und durchsucht. Der Krankenwagen wurde von einem Militärjeep zum Qadomin-Busbahnhof eskortiert, wo die Rettungswagenbesatzung nach 10 Minuten ihre Ausweise zurückerhielt und weiterarbeiten durfte. In einem anderen Fall wurde am selben Tag ein Krankenwagen, der einen Diabetiker zum Krankenhaus in Tulkarm transportierte, angehalten, durchsucht und durfte weiterfahren, nachdem der Begleiter des Patienten festgenommen worden war.[11]
Im Jahr 2008 wurde ein israelischer Soldat, der einen Kontrollpunkt außerhalb von Nablus befehligte, entlassen und zwei Wochen lang eingesperrt, nachdem er einer gebärenden Palästinenserin die Durchfahrt verweigert hatte. Am Kontrollpunkt wurde die Frau zur Geburt gezwungen und das Baby kam tot zur Welt. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums brachten zwischen 2000 und 2006 mindestens 68 Frauen an Kontrollpunkten ihr Kind zur Welt, von denen 35 eine Fehlgeburt erlitten und fünf bei der Geburt starben.[12][13]
Siehe auch
Bearbeiten- Westjordanland Kontrollstationen[14]
- Machsom Watch, eine Menschenrechtsorganisation von israelischen Frauen. Sie beobachten und dokumentieren Vorfälle und Ereignisse bei den Kontrollstationen des israelischen Militärs (IDF) und der israelischen Grenzpolizei.[15]
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Key Maps. In: BBC News. Archiviert vom am 13. Oktober 2023; abgerufen am 5. November 2023 (englisch).
- ↑ MOVEMENT AND ACCESS IN THE WEST BANK. In: UNITED NATIONS, Office for the Coordination of Humanitarian Affairs occupied Palestinian territory. 8. Januar 2014, archiviert vom ; abgerufen am 5. November 2023 (englisch).
- ↑ Israelische Siedlungen und internationales Recht. In: Generalkonsulat des Staates Israel. Abgerufen am 6. November 2023.
- ↑ List of military checkpoints in the West Bank and Gaza Strip. In: B’Tselem. 11. November 2021, archiviert vom am 1. März 2023; abgerufen am 4. November 2023 (englisch).
- ↑ a b c What’s the Truth Behind Checkpoints and Crossings in Judea and Samaria? (PDF) The Humanitarian Monitor, occupied Palestinian territory. In: Israeli Defence Forces (IDF). Februar 2009, archiviert vom am 10. November 2017; abgerufen am 5. November 2023 (englisch).
- ↑ Ana Barahona: Bearing Witness - Eight weeks in Palestine. Metete, London 2013, ISBN 978-1-908099-02-0, S. 13.
- ↑ Humiliation at the checkpoints. In: Haaretz.com. 30. Januar 2008, archiviert vom am 30. Januar 2008; abgerufen am 5. November 2023 (englisch).
- ↑ Yehudit Kirstein Keshet: Checkpoint watch: Testimonies from occupied Palestine. Zed, 2006, ISBN 978-1-84277-719-0, S. 39.
- ↑ Yehudit Kirstein Keshet: Checkpoint watch: Testimonies from occupied Palestine. Zed, 2006, ISBN 978-1-84277-719-0, S. 79.
- ↑ Die Lage der Arbeitnehmer der besetzten arabischen Gebiete. Bericht des Generaldirektors, Internationale Arbeitskonferenz, 109. Tagung 2021. In: Internationale Arbeitsorganisation (IAO). 2021, S. 6–10, archiviert vom am 5. November 2023; abgerufen am 5. November 2023: „Die Bilanz des palästinensischen Arbeitsmarktes ist seit Jahrzehnten schlecht. Belastet durch die Besatzung und ihre unzähligen Beschränkungen des Zugangs zu Ressourcen, der Mobilität und des Handels, ist er durch eine geringe Erwerbsquote, hohe Arbeitslosigkeit und weitverbreitete Unterauslastung des Arbeitskräfteangebots gekennzeichnet. Frauen und junge Menschen sind besonders benachteiligt. In Gaza nähert sich die Arbeitslosigkeit für diese beiden Gruppen langsam aber stetig der Allgemeinverbreitung.“
- ↑ OCHA Humanitarian Update Occupied Palestinian Territories 16 Dec 2003 - 19 Jan 2004. In: United Nations. 19. Januar 2004, archiviert vom am 19. Dezember 2010; abgerufen am 5. November 2023 (englisch).
- ↑ Israeli jailed over baby tragedy In: BBC News, 12. September 2008. Abgerufen am 5. Mai 2010
- ↑ Checkpoints. In: ALJAZEERA. Archiviert vom am 30. Oktober 2023; abgerufen am 6. November 2023 (englisch): „We live a life of injustice“
- ↑ WEST BANK Closure count and analysis. 2006, archiviert vom am 14. März 2016; abgerufen am 5. November 2023 (englisch).
- ↑ Masom Watch. Archiviert vom am 21. Oktober 2023; abgerufen am 5. November 2023 (englisch, hebräisch).