Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
österreichisches Ministerium
(Weitergeleitet von Konsumentenschutzministerium)
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (kurz BMSGPK oder Sozialministerium) ist das für Sozialpolitik, Sozialversicherung, Pflege, Seniorenpolitik, Gesundheit sowie Konsumentenpolitik zuständige Bundesministerium der Republik Österreich und führt diese Bezeichnung seit 29. Jänner 2020. Es hat seinen Sitz im Regierungsgebäude an der Wiener Ringstraße.
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| Staatliche Ebene | Bund | ||
| Stellung der Behörde | Bundesministerium | ||
| Hauptsitz | Wien 1, Stubenring 1 | ||
| Behördenleitung | Johannes Rauch, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz | ||
| Haushaltsvolumen | 19,92 Mrd. EUR (2022)[1] | ||
| Website | www.sozialministerium.at | ||
Geschichte
BearbeitenDas Ressort mit der Bezeichnung Arbeit, also die Belange der Arbeitnehmerschaft, war 1987 in der Bundesregierung Vranitzky II als solches geschaffen worden. Im Jahr 2000, mit Antritt Regierung Schüssel, wurden sie mit dem Wirtschaftsministerium zusammengelegt. Die Bundesregierung Faymann I nahm dann die Arbeitsagenden wieder aus dem Wirtschaftsressort heraus und legte sie mit dem Sozialministerium zusammen – angesichts der Wirtschaftskrise vorrangig genannt. Die Agenden Konsumentenschutz waren 1983 in der Amtszeit Sinowatz ausgezeichnet worden und sind vom Familienministerium (zunächst Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz, ab 1987 für Umwelt, Jugend und Familie) über das Gesundheitsministerium (1991 Kabinett Vranitzky III Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, ab 1996 ohne Sport), Bundeskanzleramt (ab 1997, eigene Bundesministerin im Kanzleramt für Frauen und Verbraucherschutz) und das Justizministerium (2000) 2003 zum allgemeinen Pool Soziale Sicherheit und 2009 zum neuen Arbeits- und Sozialministerium gekommen.
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Aufgaben
BearbeitenDas Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zuständig für:[5]
- Allgemeine Sozialpolitik.
- Angelegenheiten der Sozialversicherung einschließlich der Krankenversicherung und der Unfallversicherung.
- Angelegenheiten der allgemeinen und der besonderen Fürsorge.
- Angelegenheiten der Mutterschafts- und der Säuglingsfürsorge.
- Pflegevorsorge sowie Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten.
- Koordination in Pflegeangelegenheiten.
- Allgemeine Bevölkerungspolitik.
- Angelegenheiten der Seniorenpolitik.
- Freiwilligenpolitik im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend.
- Angelegenheiten des Gesundheitswesens.
- Allgemeine Gesundheitspolitik.
- Schutz vor Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung einschließlich des überregionalen Gesundheitskrisenmanagements.
- Strukturpolitik und -planung, Gesundheitssystementwicklung. Leistungsorientierte Finanzierung von Gesundheitsdienstleistungen, Informations- und Klassifikationssysteme im Gesundheitswesen, Gesundheitsberichterstattung, Qualität im Gesundheitswesen, Gesundheitsinformatik und Gesundheitstelematik.
- Angelegenheiten der Gesundheitspflege, Gesundheitserziehung und Gesundheitsberatung.
- Angelegenheiten des Mutter-Kind-Passes.
- Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge einschließlich der Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend.
- Angelegenheiten der Arbeitsmedizin.
- Angelegenheiten der Sportmedizin.
- Hygienewesen und Impfwesen.
- Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten.
- Angelegenheiten der Strahlenhygiene, des medizinischen Strahlenschutzes und der medizinischen Radiologie; medizinische Beurteilung der Anwendung ionisierender und nichtionisierender Strahlen sowie der Radiopharmaka.
- Angelegenheiten der Kurorte und der natürlichen Heilvorkommen, der Heil- und Pflegeanstalten und der Volkspflegestätten.
- Medizinische Angelegenheiten des Behindertenwesens.
- Überwachung und Bekämpfung des Missbrauches von Alkohol und Suchtgiften einschließlich der bundesweiten Drogenkoordination.
- Apotheken- und Arzneimittelwesen; Preisregelung auf diesem Gebiet; Angelegenheiten der Unabhängigen Heilmittelkommission.
- Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes in Bezug auf Heilbehelfe und Gebrauchsgegenstände.
- Angelegenheiten des Suchtgiftverkehrs.
- Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens.
- Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Gesundheitsverwaltung.
- Angelegenheiten des Veterinärwesens.
- Angelegenheiten der Anwendung von veterinärmedizinischen Arzneimitteln und tierärztlichen Mitteln, Desinfektionsmitteln und Tierimpfstoffen.
- Angelegenheiten der Tierkörperbeseitigung.
- Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Veterinärverwaltung.
- Angelegenheiten der Tierärzte und der sonstigen Veterinärpersonen einschließlich der Angelegenheiten ihrer beruflichen Vertretung.
- Allgemeine Angelegenheiten des Tierschutzes sowie Angelegenheiten des Schutzes von Tieren beim Transport.
- Angelegenheiten des Sanitäts- und Veterinärpersonals.
- Angelegenheiten der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Dentisten, Hebammen, klinischen Psychologen, Gesundheitspsychologen, Psychotherapeuten und der sonstigen Sanitäts- und Veterinärpersonen einschließlich der Angelegenheiten ihrer beruflichen Vertretung.
- Aus-, Fort- und Weiterbildung der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Pharmazeuten nach ihrer Graduierung sowie der sonstigen Sanitäts- und Veterinärpersonen.
- Angelegenheiten der Nahrungsmittelkontrolle.
- Angelegenheiten des Verkehrs mit Lebensmitteln, Verzehrprodukten, Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Gebrauchsgegenständen.
- Angelegenheiten der Schlachttier- und Fleischuntersuchung.
- Nahrungsmittelhygiene.
- Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Nahrungsmittelkontrolle.
- Allgemeine Angelegenheiten der Gentechnologie.
- Angelegenheiten der Konsumentenpolitik einschließlich des Konsumentenschutzes, soweit dieser nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz fällt; Koordination der Konsumentenpolitik.
- Beschwerden in Konsumentenangelegenheiten.
- Förderung von Verbrauchervertretungen, insbesondere zur Sicherstellung der Beratung, Information und Rechtsdurchsetzung.
- Evaluierung der Konsumentenpolitik, Verbraucherforschung, Verbraucherbildung, Verbraucherinformation.
- Angelegenheiten des Schutzes vor gefährlichen Produkten, soweit es sich nicht um gewerbe- oder wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten handelt.
Organisation
BearbeitenDas Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gliedert sich wie folgt:[6]
- Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Kabinett des Bundesministers
- Behindertenanwaltschaft
- Büro der Behindertenanwaltschaft
- Abteilung Interne Revision
- Abteilung Kommunikation und Service
- Generalsekretärin
- Büro der Generalsekretärin
- Sonderbeauftragter für Gesundheit
- Stabsstelle Koordinierung MNKP und AGES
- Service für Bürgerinnen und Bürger
- Referat Bürgerinnen- und Bürgerservice Bereich Gesundheit
- Sektion I: Präsidialangelegenheiten, Supportfunktionen, IT
- Gruppe I/A: Personalmanagement, Rechtskoordination
- Abteilung I/A/2: Personalmanagement der Zentralstelle
- Kompetenzstelle Strukturfragen
- Abteilung I/A/3: Dienst- und Besoldungsrecht Personalangelegenheiten von SMS und AGES, Gesundheitsförderung
- Betriebsärztlicher Dienst
- Abteilung I/A/4: Rechtskoordination und Verbindungsdienste
- Abteilung I/A/5: Personal-, Organisationsentwicklung; Verwaltungsinnovation
- Abteilung I/A/2: Personalmanagement der Zentralstelle
- Gruppe I/B: Budget, IT und Wirtschaftsangelegenheiten
- Abteilung I/B/6: Vergabe- und Vertragsrecht, Datenschutz im Ressort
- Abteilung I/B/7: Budgetmanagement, Controlling, Kostenrechnung
- Abteilung I/B/8: Informationstechnologie und -management
- Kompetenzstelle IT Betrieb und spezielle IT Projekte
- Abteilung I/B/10: Finanzkontrolle FEAD und Förderkoordination
- Abteilung I/B/11: Wirtschaftsangelegenheiten und Infrastruktur
- Wirtschaftsstelle
- Ministerialkanzleidirektion
- Zentrale Dienste und Supportcenter Radetzkystraße
- Büro Service Stelle
- Gruppe I/A: Personalmanagement, Rechtskoordination
- Sektion II: Sozialversicherung
- Gruppe II/A: Rechtliche Angelegenheiten der Sozialversicherung
- Abteilung II/A/1: Legistische Angelegenheiten der Sozialversicherung
- Abteilung II/A/2: Rechtliche Angelegenheiten der Pensionsversicherung
- Abteilung II/A/3: Allgemeine Rechtsangelegenheiten der Sozialversicherung, Koordination
- Büro Service Stelle
- Abteilung II/A/4: Internationale Angelegenheiten der Sozialversicherung
- Abteilung II/A/7: Rechtliche Angelegenheiten des Versicherungs-, Beitrags- und Melderechts
- Abteilung II/A/9: Legistische Angelegenheiten der Kranken- und Unfallversicherung
- Abteilung II/A/10: Rechtliche Angelegenheiten der Kranken- und Unfallversicherung
- Gruppe II/B: Finanztechnische Angelegenheiten und Grundsatzfragen der Sozialversicherung
- Abteilung II/B/5: Finanzierung der Pensionsversicherung und Budgetvollzug der Sektion
- Abteilung II/B/6: Grundsatzfragen der Sozialversicherung aus finanzieller Sicht, Versicherungsmathematik
- Abteilung II/B/8: Grundsätzliche Angelegenheiten der Sozialversicherung
- Abteilung II/B/11: Prüfung und Rechnungslegung der Sozialversicherung
- Gruppe II/A: Rechtliche Angelegenheiten der Sozialversicherung
- Sektion III: Konsumentenpolitik und Verbrauchergesundheit
- Büro Service Stelle Gruppe III/A
- Büro Service Stelle Gruppe III/B
- Abteilung III/9: Krisenstab Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit
- Gruppe III/A: Konsumentenpolitik, Lebensmittelrecht und technologische Lebensmittelrisiken
- Abteilung III/A/1: Europäische und internationale Konsumentenpolitik, Verbraucherbehördenkooperation
- Abteilung III/A/2: Produktsicherheit, Lebensmittelrecht (einschließlich Lebensmittelkennzeichnung) und umweltbezogene Konsumenteninteressen
- Referat III/A/2a: Lebensmittelrecht und -kennzeichnung
- Abteilung III/A/3: Finanzdienstleistungen und Verbraucherbildung
- Abteilung III/A/4: Zivilrecht, Verschuldung, Rechtsdurchsetzung
- Abteilung III/A/5: Konsumentenschutz in der digitalen Welt, Versorgungsdienstleistungen, Reisen, Preistransparenz
- Abteilung III/A/6: Lebensmittelsicherheit; stoffliche und technologische Risiken, Gentechnik
- Gruppe III/B: Verbrauchergesundheit und Veterinärwesen
- Abteilung III/B/10: Tiergesundheit, Tierseuchenbekämpfung, Grenzkontrolldienst und Handel mit lebenden Tieren
- Abteilung III/B/11: Tierschutz
- Abteilung III/B/12: Hygiene bei der Fleischerzeugung und tierische Nebenprodukte; Exportangelegenheiten
- Abteilung III/B/13: Lebensmittelsicherheit und Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz; Kontrolle, Hygiene und Qualität
- Abteilung III/B/15: Zoonosen, Tierarzneimittelanwendung sowie Koordination der internationalen Angelegenheiten des Fachbereiches
- Abteilung III/B/16: Tierärztliches Berufsrecht, Tiergesundheits- und Tierschutzrecht sowie weitere rechtliche Angelegenheiten im Veterinärwesen
- Sektion IV: Pflegevorsorge, Behinderten- und Versorgungsangelegenheiten
- Büro Service Stelle
- Abteilung IV/1: Behindertenrechte, Grundsatzfragen, EU, UN
- Abteilung IV/3: Finanzielle Angelegenheiten, Budget
- Abteilung IV/8: Medizinische Angelegenheiten
- Abteilung IV/9: Koordinierung der Legistik
- Gruppe IV/A: Integration von Menschen mit Behinderung
- Abteilung IV/A/2: Koordinierung und Planung Schnittstelle Behinderung, Pflege, Sozialhilfe, Gesundheit
- Abteilung IV/A/6: Förderungen der Beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
- Abteilung IV/A/7: Bundesbehindertengesetz, Behinderteneinstellungsgesetz, Förderungen
- Abteilung IV/A/10: Informationsmaßnahmen, Auftragsvergaben, Integrative Betriebe
- Gruppe IV/B: Pflegevorsorge
- Abteilung IV/B/4: Grundsatzfragen der Pflegevorsorge/Pflegegeld
- Abteilung IV/B/5: Sozialentschädigung
- Abteilung IV/B/11: Pflegevorsorge/Art. 15a Vereinbarung, soziale Dienste
- Abteilung IV/B/12: Pflegepersonal, Qualitätssicherung, Demenzstrategie
- Abteilung IV/B/13: Förderwesen/Zielsteuerungsstrukturen
- Sektion V: Europäische, internationale und sozialpolitische Grundsatzfragen
- Büro Service Stelle
- Gruppe V/A: EU, Internationales, Seniorinnen, Senioren und Freiwillige
- Ständige Vertretung Brüssel
- Abteilung V/A/1: Grundsatzfragen und Koordination in EU-Angelegenheiten
- Abteilung V/A/2: Bilaterale Beziehungen und Internationales
- Sozialattaché Belgrad und Sarajewo
- Sozialattaché Moskau und Chișinău
- Abteilung V/A/6: Seniorenpolitische Grundsatzfragen und Freiwilligenangelegenheiten
- Abteilung V/A/8: EU-Koordination für den Bereich Gesundheit
- Kompetenzstelle EU-Gesundheitsprogramm
- Abteilung V/A/9: Internationale Koordination der Gesundheitspolitik, WHO, Protokollangelegenheiten für den Bereich Gesundheit
- Spezialattaché
- Gruppe V/B: Sozialpolitische Grundsatzfragen
- Abteilung V/B/3: Chancengleichheit, Diversity und CSR
- Kompetenzstelle Abbau von Geschlechterstereotypen
- Abteilung V/B/4: Grundlagen- und Forschungsangelegenheiten
- Kompetenzstelle Sozialpolitische Angelegenheiten der Wohnpolitik
- Abteilung V/B/5: Soziale Innovationen
- Abteilung V/B/7: Legistik; Sozialhilfe-Grundsatzgesetz
- Abteilung V/B/3: Chancengleichheit, Diversity und CSR
- Sektion VI: Humanmedizinrecht und Gesundheitstelematik
- Gruppe VI/A: Humanmedizinrecht
- Abteilung VI/A/1: Nicht übertragbare Erkrankungen, psychische Gesundheit und Altersmedizin
- Abteilung VI/A/2: Allgemeine Gesundheitsrechtsangelegenheiten und Gesundheitsberufe
- Kompetenzstelle Anerkennung nichtärztlicher Berufsqualifikationen
- Kompetenzstelle Gentechnik
- Abteilung VI/A/3: Rechtsangelegenheiten Ärztinnen und Ärzte, Psychologie, Psychotherapie und Musiktherapie
- Abteilung VI/A/4: Rechtsangelegenheiten Arzneimittel, Medizinprodukte, Apotheken, Krankenanstalten, übertragbare Krankheiten
- Kompetenzstelle Arzneimittel, Medizinprodukte und Apothekenwesen
- Abteilung VI/A/5: Ombudsstelle für Nichtraucherschutz, Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak- und verwandte Erzeugnisse sowie sonstige Nikotinerzeugnisse, Alkohol und Verhaltenssüchte, Nationale Tabak- und Nikotinstrategie
- Kompetenzstelle Tabakkoordination
- Abteilung VI/A/6: Angelegenheiten Drogen und Suchtmittel, neue psychoaktive Substanzen, Österreichische Sucht(präventions)strategie
- Gruppe VI/B: Gesundheitstelematik und Förderwesen
- Stabsstelle Koordinierung ELGA-Ombudsstelle und Gesundheit Österreich GmbH
- Abteilung VI/B/7: Gesundheitsinformationsmanagement und Gesundheitsinformatik
- Abteilung VI/B/8: Gesundheitstelematik
- Abteilung VI/B/9: Förderwesen, Budgetangelegenheiten, Gebarung IVF-Fonds
- Gruppe VI/A: Humanmedizinrecht
- Sektion VII: Öffentliche Gesundheit und Gesundheitssystem
- Gruppe VII/A: Öffentliche Gesundheit
- Abteilung VII/A/2: Strahlenschutz, Umwelt und Gesundheit
- Abteilung VII/A/3: Mutter-, Kind- und Gendergesundheit, Ernährung
- Abteilung VII/A/4: Gesundheitsförderung und Prävention
- Abteilung VII/A/9: Öffentliche Gesundheit, Antibiotikaresistenz (AMR), Krankenhaushygiene, Gesundheitssystemassoziierte Infektionen (HAI)
- Abteilung VII/A/10: Impfwesen
- Abteilung VII/A/11: Übertragbare Erkrankungen, Krisenmanagement, Seuchenbekämpfung
- Abteilung VII/A/12: Krisenstab Gesundheitswesen
- Gruppe VII/B: Steuerung
- Abteilung VII/B/1: Arzneimittel und Medizinprodukte, Blut, Gewebe und Transplantationswesen
- Abteilung VII/B/5: Leistungsorientiertes Finanzierungssystem, Gesundheits- und Pharmaökonomie
- Abteilung VII/B/6: Strukturpolitische Planung und Dokumentation
- Abteilung VII/B/7: Rechtsangelegenheiten der Strukturreform, Budgetangelegenheiten der Sektion
- Abteilung VII/B/8: Qualität im Gesundheitssystem, Gesundheitssystemforschung
- Gruppe VII/A: Öffentliche Gesundheit
Geschäftsbereiche
BearbeitenDas Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat insbesondere folgende nachgeordnete Dienststellen:[7]
- Sozialministeriumservice mit seinen neun Landesstellen
Es ist Aufsichtsbehörde insbesondere gegenüber:
- Sozialversicherung
- Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (gemeinsam mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus)
- Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH
- Gesundheit Österreich GmbH
- Kammer für Arbeiter und Angestellte
- Österreichische Ärztekammer
- Österreichische Tierärztekammer
- Österreichische Apothekerkammer
Bundesminister
BearbeitenWeblinks
BearbeitenCommons: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Bundesfinanzgesetz 2022. (PDF) Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 5. März 2022 (Seite 15).
- ↑ RGBl. 1917/504. In: Reichsgesetzblatt für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder, Jahrgang 1917, S. 1401 (online bei ANNO).
- ↑ StGBl 1918/1. In: Staatsgesetzblatt für den Staat Deutschösterreich, Jahrgang 1918, S. 1–7 (online bei ANNO).
- ↑ StGBl 1919/180 Artikel 9 Ziffer 6. In: Staatsgesetzblatt für den Staat Deutschösterreich, Jahrgang 1919, S. 409 (online bei ANNO).
- ↑ Bundesministeriengesetz 1986. Abgerufen am 29. Januar 2020.
- ↑ Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 6.9.2021. (PDF) Abgerufen am 5. März 2022.
- ↑ Organigramm des Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 17. November 2017; abgerufen am 16. November 2017. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
