Wikipedia

Kriegsrecht in Südkorea (2024)

Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea 2024

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol rief am 3. Dezember 2024 Ortszeit das Kriegsrecht in Südkorea aus. In einer nächtlichen Rede warf er der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei, Sympathien für Nordkorea und „staatsfeindliche Aktivitäten“ vor. Die Erklärung stieß bei der Demokratischen Partei und den Mitgliedern seiner eigenen Partei, Macht der Staatsbürger, auf Widerstand und löste Proteste aus. Nachdem Sicherheitskräfte versucht hatten, die Abstimmung vor Ort zu verhindern, verabschiedete die Nationalversammlung noch in der gleichen Nacht einstimmig einen Antrag zur Aufhebung des Kriegsrechts. Yoon hob das Kriegsrecht umgehend wieder auf.

Hintergrund

Bearbeiten
 
Präsident Yoon Suk-yeol (2022)

Yoon Suk-yeol, ein Mitglied der konservativen Partei Macht der Staatsbürger und ehemaliger Generalstaatsanwalt, übernahm nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2022 das Amt des Präsidenten Südkoreas.[1] Bereits nach kurzer Zeit hatte seine Regierung niedrige Zustimmungswerte. Da in der Nationalversammlung die Opposition die Mehrheit hat, konnte er sein Wahlprogramm nicht durchsetzen. Bei den Parlamentswahlen im April 2024 behielt die Opposition, die von Lee Jae-myung (der bei der Präsidentschaftswahl 2022 knapp gegenüber Yoon Suk-yeol unterlag) angeführt wird, ihre Mehrheit, verfügte aber nicht über die nötige Stimmenanzahl (Zweidrittelmehrheit), um den Präsidenten abzusetzen.[1]

Wenn das Kriegsrecht verhängt wird, muss der Präsident die Nationalversammlung unverzüglich benachrichtigen. Das Kriegsrecht kann durch einen Mehrheitsbeschluss der Nationalversammlung aufgehoben werden.[1] Das Kriegsrecht galt letztmalig während des Militärputsches von 1979 nach der Ermordung des Diktators Park Chung-hee, ehe es 1981 aufgehoben wurde.[2]

Verlauf

Bearbeiten
 
Zivilisten protestieren gegen die Verhängung des Kriegsrechts (4. Dezember 2024)

Präsident Yoon Suk-yeol rief am 3. Dezember 2024 gegen 22:30 Uhr (koreanischer Zeit) das Kriegsrecht aus und warf der Opposition vor, Nordkorea unterstützt zu haben.[3] Südkoreanische Bürger strömten sogleich vor das Parlament, um in Seoul gegen das Kriegsrecht zu demonstrieren.[4] Die spontane Demonstration dauerte bis in die Morgenstunden.[4]

Gegen 22:30 Uhr (Ortszeit) drangen 300 Soldaten in die Räume des Nationalen Wahlleiters in Gwacheon ein.[5] Die Armee beschlagnahmte fünf Telefone und machte Videoaufnahmen des Computerservers, der das Wahlregister verwaltet.[5] Akten wurden nicht entwendet.[5]

 
Verbarrikadierung des Parlaments von innen (3. Dezember 2024)

Das Parlament in Seoul wurde vom Militär umstellt.[4] Daran waren 280 Soldaten beteiligt.[5] Dennoch gelangten zahlreiche Abgeordnete in das Parlamentsgebäude, teils kletterten sie über Zäune.[4] Bilder zeigten, dass Parlamentsangehörige Soldaten mit Feuerlöschern zurückdrängen mussten.[4]

Spätere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass Yoon selbst anordnete, das Gebäude der Nationalversammlung vom Militär umstellen zu lassen.[6] Die Parlamentarier sollten so gehindert werden, über die Aufhebung des Kriegsrechts abzustimmen.[6] Er habe verfügt: „Brecht die Türen der Nationalversammlung mit Waffen auf, wenn ihr müsst!“[6] Er habe verlangt: „Holen Sie jetzt alle Abgeordneten aus der Nationalversammlung heraus.“[6]

Laut einer Aussage des stellvertretenden Direktors des Nationalen Geheimdienstes (NIS) Hong Jang-won vor der Nationalversammlung befahl Präsident Yoon ihm am 3. Dezember 2024 um 22:53 Uhr Ortszeit telefonisch, mit dem Kommando für Spionageabwehr der Verteidigung (DCC) zusammenzuarbeiten, um seine politischen Gegner zu verhaften. Yoon wollte „diese Gelegenheit nutzen, um sie zu verhaften und auszulöschen“.[7][8][9][10] Hong sagte aus, dass Generalleutnant Yeo In-hyeong, der Chef des DCC, ihm später eine Liste von Personen gab, die verhaftet werden sollten. Die Liste der Ziele aus Hongs Erinnerung umfasste mehrere Politiker aus den Oppositionsparteien, u. a. den Vorsitzenden der Demokratischen Partei und Yoons Kontrahent bei der Präsidentschaftswahl 2022, den Vorsitzenden der Partei des Wiederaufbaus, den Sprecher der Nationalversammlung, den Fraktionsvorsitzenden der Demokratischen Partei, aber auch den Vorsitzenden seiner eigenen Partei.[8] Der Vorsitzende der Macht der Staatsbürger Han Dong-hoon bestätigte, dass er auf dieser Liste stand, und gab an, dass die verhafteten Politiker in einer Haftanstalt in Gwacheon, im Süden Seouls, eingesperrt werden sollten.[7] Der stellvertretende Direktor Hong weigerte sich, den Befehlen Folge zu leisten, und berief sich auf den Mangel an Ressourcen oder Personal und Mitteln des NIS, um einen solchen Befehl auszuführen. Berichten zufolge reagierte Hong auf die Anweisungen von Generalleutnant Yeo mit der Annahme, der Präsident habe den Verstand verloren und aufgehört, weitere Notizen zu machen. Berichten zufolge skizzierte Yeo Pläne, Ziele der ersten und zweiten Stufe in Phasen zu verhaften, sie in DCC-Einrichtungen zu inhaftieren und Ermittlungen durchzuführen.[8] Yoon befahl daraufhin, Hong von seinem Posten zu entlassen. Derselbe Bericht deutet darauf hin, dass Hong Befehle erhielt, nachdem sich der NIS-Direktor Cho Tae-yong geweigert hatte, Yoons Verhaftungsliste auszuführen.[11]

 
Vorsteher Woo unterzeichnet die Aufhebung des Kriegsrechts (4. Dezember 2024)

Alle anwesenden Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am 4. Dezember 2024 um 01:00 Uhr (koreanischer Zeit) für die Aufhebung des Kriegsrechts und überstimmten den Präsidenten.[4][12] Unter den anwesenden 190 von insgesamt 300 Abgeordneten, die einstimmig den Antrag auf Aufhebung des Kriegsrechts ins Parlament eingebracht hatten, waren auch 18 Abgeordnete von Yoons Regierungspartei.[1][12][13] Direkt im Anschluss forderte der Parlamentspräsident das Militär auf, sich zurückzuziehen.[12]

Die Wahlkommission in Gwacheon blieb bis etwa 01:50 Uhr von Militärs besetzt, dann verließen sie das Gebäude.[5] Um 02:00 Uhr (koreanischer Zeit) übermittelte der Parlamentsvorsteher dem Präsidenten förmlich das Abstimmungsergebnis.[12] Gegen 02:30 Uhr zog sich das Militär aus dem Parlament zurück.[4] Um 02:50 Uhr verkündete das Militär seine Weigerung, die Aufhebung des Kriegsrechts durch das Parlament anzuerkennen; es nehme lediglich Weisungen der Regierung an.[4]

Gegen 04:30 Uhr verkündete Präsident Yoon, dass er das Ergebnis der Abstimmung anerkenne, und er beauftragte das Regierungskabinett, das Kriegsrecht wieder aufzuheben.[1][4][13] Vor dem Parlament brachen Demonstrierende in Jubel aus.[4] Gegen 05:20 Uhr (Ortszeit) stimmte die Regierung dem Antrag Yoons zur Aufhebung des Kriegsrechts zu, es trat spätestens damit außer Kraft.[4]

Auswirkungen

Bearbeiten

Proteste und erste juristische Maßnahmen

Bearbeiten
 
Vorsteher Woo begutachtet durch die Armee verursachte Schäden im Parlamentsgebäude (4. Dezember 2024)

Infolge der Ausrufung des Kriegsrechts kam es zu Protesten gegen den Präsidenten Yoon Suk-yeol, die unter anderem seinen Rücktritt forderten.[14][15][16] Die Opposition beantragte am Folgetag, den 4. Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon. Der Antrag erhielt im ersten Anlauf keine Mehrheit.[17][18] Am 5. Dezember 2024 erklärte Verteidigungsminister Kim Yong-hyun öffentlich, er trage die Verantwortung für den Befehl zur Verhängung des Kriegsrechts und reichte sein Rücktrittsgesuch ein, das von Präsident Yoon angenommen wurde.[19] Am 8. Dezember 2024 wurde Kim Yong-hyun festgenommen, die südkoreanische Staatsanwaltschaft warf ihm Hochverrat vor.[20] Er versuchte sich daraufhin das Leben zu nehmen.[21]

Suspendierung des Präsidenten

Bearbeiten
 
Interimspräsident Han Duck-soo (2022)

Han Dong-hoon, der Vorsitzende von Yoons eigener Partei, forderte zunächst dessen Suspendierung.[22] Yoon entschuldigte sich in einer live übertragenen Fernsehansprache beim Volk für das vorübergehende Verhängen des Kriegsrechts.[23] Die für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens nötige Zweidrittelmehrheit wurde bei Parlamentsabstimmung am 7. Dezember 2024 nicht erreicht, da die Abgeordneten der Gungminui-him nahezu geschlossen die Abstimmung boykottiert hatten.[24] Am 9. Dezember 2024 wurde ein Verbot von Auslandsreisen gegen Präsident Yoon Suk-yeol verhängt. Yoon dürfe derzeit das Land nicht verlassen, teilten Vertreter des Justizministeriums bei einer Anhörung in einem Parlamentsausschuss mit. Grund seien die weiteren Ermittlungen gegen den Präsidenten wegen der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts.[25]

Am 14. Dezember 2024 stimmte das Parlament in Seoul im zweiten Anlauf einem entsprechenden Antrag der Opposition für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol zu. Die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde mit 204 Stimmen der 300 Abgeordneten in der Nationalversammlung erreicht. Das Verfassungsgericht muss nun entscheiden. Ministerpräsident Han Duck-soo übernahm die präsidialen Amtsgeschäfte übergangsweise.[26]

Suspendierung des Interimspräsidenten und Premierministers

Bearbeiten
 
Interimspräsident Choi (2024)

Am 27. Dezember 2024 suspendierte das Parlament Premierminister Han Duck-soo, da dieser drei freie Richterposten am Verfassungsgericht nicht nachbesetzen wollte. Daher ist Han auch nicht mehr amtierender Präsident. Geschäftsführend wurde nun Choi Sang-mok Premierminister und übt vorerst die Geschäfte des Präsidenten aus.[27] Choi ließ bis zum 31. Dezember 2024 zwei von drei Verfassungsrichter nachbesetzen.[28] Er rief das Land zur Einheit auf.[28]

Haftbefehl gegen Präsidenten

Bearbeiten

Am 30. Dezember 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Sok-yeol.[29] Ihm wurde der Aufruhr zur Last gelegt, der bei der Kriegsrechtsverhängung stattgefunden habe,[29][6] sowie Machtmissbrauch.[6] Zuvor war Yoon drei Vorladungen zum Verhör nicht gefolgt.[6] Die Ermittlungen ergaben, dass Yoon die Ausrufung des Kriegsrechts befehligt und geleitet habe.[6] Insbesondere habe er das Militär zur Nationalversammlung beordert, um die Abstimmung zu verhindern, gegebenenfalls die Tür mit Waffengewalt zu öffnen und Abgeordnete aus dem Gebäude zu entfernen.[6] Auch habe er angeordnet, die Computer der Wahlbehörde zu beschlagnahmen.[6] Anklagen gegen den amtierenden Staatspräsidenten sind in Südkorea nur bei Aufruhr und Landesverrat möglich.[6] Die ermittelnde Behörde setzte sich zusammen aus der polizeilichen Staatsanwaltschaft für Korruption und hochrangigen Staatsvertretern sowie dem Militärstaatsanwalt. Yoons Anwälte teilten mit, die Sonderstaatsanwaltschaft sei nicht zuständig, was diese anders beurteilte.[6] Am 31. Dezember 2024 wurde der beantragte Haftbefehl durch ein Gericht in Seoul erlassen.[30] Die Verhaftung von Yoon im Präsidentenpalast wurde durch eine Militäreinheit wie auch durch den Sicherheitsdienst des suspendierten Präsidenten am 3. Januar 2025 verhindert und die weitere Vollstreckung des Haftbefehls nach Angaben des Anwalts von Yoon vorläufig ausgesetzt. Vor dem Amtssitz des Präsidenten hatten sich zudem Anhänger Yoons versammelt und den Zugang blockiert.[31][32]

Bearbeiten
Commons: Kriegsrecht in Südkorea – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

Bearbeiten
  1. ↑ a b c d e South Korean president declares martial law; parliament votes it down. In: The Washington Post. 3. Dezember 2024, abgerufen am 3. Dezember 2024 (englisch).
  2. ↑ Alister Bull: Military Rule in South Korea Is Surprising But Nothing New. In: bnnbloomberg.ca. 3. Dezember 2024, abgerufen am 3. Dezember 2024 (englisch).
  3. ↑ Korean won hits 2-year low after Yoon declares martial law. In: The Korea Herald. 3. Dezember 2024, abgerufen am 28. Dezember 2024 (englisch).
  4. ↑ a b c d e f g h i j k Malte Göbel, Katharina Graça Peters, Sebastian Stoll: Staatskrise in Südkorea Die wichtigsten Erkenntnisse aus einer historischen Nacht. In: Spiegel Online. 3. Dezember 2024, abgerufen am 28. Dezember 2024.
  5. ↑ a b c d e Kazusa Yoda / Yomiuri Shimbun: Troops Sent to S. Korea Election Commission HQ During Martial Law; Election Fraud Verification Claimed as Motive. In: Japan Times. 7. Dezember 2024, abgerufen am 30. Dezember 2024 (englisch).
  6. ↑ a b c d e f g h i j k l Lee Jung-joo: Arrest warrant sought for Yoon. In: Korea Herald. 30. Dezember 2024, abgerufen am 30. Dezember 2024 (englisch).
  7. ↑ a b South Korea: President Yoon’s arrest list included own party leader. Abgerufen am 6. Dezember 2024 (britisches Englisch).
  8. ↑ a b c The Chosun Daily: NIS deputy names leaders targeted by Yoon after martial law declaration. 6. Dezember 2024, abgerufen am 6. Dezember 2024 (englisch).
  9. ↑ 홍장원 “尹, 계엄선포 후 ‘이번 기회에 잡아들여, 싹 다 정리’ 지시”. Abgerufen am 6. Dezember 2024.
  10. ↑ 尹이 체포 지시한 인사엔...김명수·권순일·김민웅 그리고 김어준. Abgerufen am 6. Dezember 2024.
  11. ↑ The Chosun Daily: Exclusive: “Round everyone up” Yoon ordered the NIS to arrest politicians after martial law declaration. 6. Dezember 2024, abgerufen am 6. Dezember 2024 (englisch).
  12. ↑ a b c d Assembly speaker declares martial law as invalid. In: The Korea Herald. 4. Dezember 2024, abgerufen am 28. Dezember 2024 (englisch).
  13. ↑ a b President Yoon Suk Yeol faces impeachment vote after martial law backlash. BBC, 3. Dezember 2024, abgerufen am 6. Dezember 2024 (britisches Englisch).
  14. ↑ Citizens outside Nat’l Assembly applaud as bill to lift martial law passes. Abgerufen am 6. Dezember 2024.
  15. ↑ ‘Yoon out now’: Thousands rally to demand president step down over declaration of martial law. The Korean Times, 4. Dezember 2024, abgerufen am 6. Dezember 2024 (englisch).
  16. ↑ Yonhap: Anti-Yoon protesters hold candlelight rallies nationwide. 4. Dezember 2024, abgerufen am 6. Dezember 2024 (englisch).
  17. ↑ Leonardo Pape, Sarah Kohler, AP, Reuters, dpa, AFP: Südkorea: Opposition stellt Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Yoon. In: Die Zeit. 4. Dezember 2024, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 4. Dezember 2024]).
  18. ↑ Malte Göbel, Katharina Graça Peters, Sebastian Stoll: Südkorea: Südkorea-News: Die wichtigsten Erkenntnisse aus einer historischen Nacht. In: Der Spiegel. 3. Dezember 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 4. Dezember 2024]).
  19. ↑ Jochen Stahnke: Südkoreas Verteidigungsminister wird zum Sündenbock. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 6. Dezember 2024, ISSN 0174-4909, S. 7.
  20. ↑ Ehemaliger Verteidigungsminister wegen Hochverrats verhaftet. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 8. Dezember 2024, abgerufen am 8. Dezember 2024.
  21. ↑ Südkoreas Ex-Verteidigungsminister Kim Yong-hyun überlebt Suizid-Versuch. In: Der Spiegel. 11. Dezember 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 11. Dezember 2024]).
  22. ↑ Auch die Regierungspartei in Südkorea rückt vom Präsidenten ab. Abgerufen am 6. Dezember 2024.
  23. ↑ Tagesschau.de: Südkoreas Präsident bittet um Entschuldigung, 7. Dezember 2024, NDR.
  24. ↑ Südkorea: Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol gescheitert. In: Der Spiegel. 7. Dezember 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 7. Dezember 2024]).
  25. ↑ Behörden verbieten Präsident Yoon Ausreise aus Südkorea. 9. Dezember 2024, abgerufen am 9. Dezember 2024.
  26. ↑ Südkoreas Parlament stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon. In: N-tv. n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH, 50679 Köln, 14. Dezember 2024, abgerufen am 14. Dezember 2024.
  27. ↑ Thorsten Iffland: Politische Krise in Südkorea: „Es gibt einen totalen Mangel an Vertrauen“. In: tagesschau.de. 27. Dezember 2024, abgerufen am 27. Dezember 2024.
  28. ↑ a b Übergangspräsident Choi ruft zu Einigkeit auf – zwei von drei vakanten Posten am Verfassungsgericht besetzt. In: Deutschlandfunk. 31. Dezember 2024, abgerufen am 1. Januar 2025.
  29. ↑ a b Rita Lauter: Haftbefehl gegen Südkoreas suspendierten Präsidenten beantragt. In: Zeit Online. 30. Dezember 2024, abgerufen am 30. Dezember 2024.
  30. ↑ Nicht zu Vernehmungen erschienen: Haftbefehl gegen suspendierten Präsidenten Yoon erlassen. In: Deutschlandfunk. 31. Dezember 2024, abgerufen am 31. Dezember 2024.
  31. ↑ Südkorea: Militäreinheit hindert Ermittler offenbar an Verhaftung von Präsident Yoon in Seoul. In: Der Spiegel. 3. Januar 2025, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 3. Januar 2025]).
  32. ↑ Militär verhindert Verhaftung von suspendiertem Staatschef Yoon. In: tagesschau.de. 3. Januar 2025, abgerufen am 3. Januar 2025.
Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Kriegsrecht_in_Südkorea_(2024)&oldid=251935762“