Kriegsrecht in Südkorea (2024)
Der Präsident Südkoreas, Yoon Suk-yeol, rief am 3. Dezember 2024 das Kriegsrecht in Südkorea aus. In einer nächtlichen Rede warf er der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei, Sympathien für Nordkorea und „staatsfeindliche Aktivitäten“ vor. Die Erklärung stieß bei der Demokratischen Partei und den Mitgliedern seiner eigenen Partei, der People Power Party, auf Widerstand und löste Proteste aus. Nachdem Sicherheitskräfte versucht hatten, die Abstimmung vor Ort zu verhindern, verabschiedete die Nationalversammlung noch in der gleichen Nacht einstimmig einen Antrag zur Aufhebung des Kriegsrechts. Yoon hob das Kriegsrecht umgehend wieder auf.
Hintergrund
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Yoon Suk-yeol, ein Mitglied der konservativen People Power Party und ehemaliger Generalstaatsanwalt, übernahm nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2022 das Amt des Präsidenten Südkoreas.[1] Bereits nach kurzer Zeit hatte seine Regierung niedrige Zustimmungswerte. Da in der Nationalversammlung die Opposition die Mehrheit hat, konnte er sein Wahlprogramm nicht durchsetzen. Bei den Parlamentswahlen im April 2024 behielt die Opposition, die von Lee Jae-myung (der bei der Präsidentschaftswahl 2022 knapp gegenüber Yoon Suk-yeol unterlag) angeführt wird, ihre Mehrheit, verfügte aber nicht über die nötige Stimmenanzahl (Zweidrittelmehrheit), um den Präsidenten abzusetzen.[1] Wenn das Kriegsrecht verhängt wird, muss der Präsident die Nationalversammlung unverzüglich benachrichtigen. Das Kriegsrecht kann durch einen Mehrheitsbeschluss der Nationalversammlung aufgehoben werden.[1] Das Kriegsrecht galt letztmalig während des Militärputsches von 1979 nach der Ermordung des Diktators Park Chung-hee, ehe es 1981 aufgehoben wurde.[2]
Nur wenige Stunden später wurde die Maßnahme in der Nacht wieder aufgehoben, nachdem alle anwesenden Abgeordneten der Nationalversammlung den Präsidenten dazu aufgerufen hatten. Unter den anwesenden 190 von insgesamt 300 Abgeordneten, die einstimmig den Antrag auf Aufhebung des Kriegsrechts ins Parlament eingebracht hatten, waren auch 18 Abgeordnete von Yoons Regierungspartei. Yoon erkannte das Ergebnis der Abstimmung an und beauftragte das Regierungskabinett, das Kriegsrecht wieder aufzuheben. Die Opposition stellte daraufhin einen Antrag auf Amtsenthebung.[1][3][4]
Weblinks
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Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ a b c d South Korean president declares martial law; parliament votes it down. In: The Washington Post. 3. November 2024, abgerufen am 3. November 2024 (englisch).
- ↑ Alister Bull: Military Rule in South Korea Is Surprising But Nothing New. In: bnnbloomberg.ca. 3. Dezember 2024, abgerufen am 3. Dezember 2024 (englisch).
- ↑ Leonardo Pape, Sarah Kohler, AP, Reuters, dpa, AFP: Südkorea: Opposition stellt Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Yoon. In: Die Zeit. 4. Dezember 2024, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 4. Dezember 2024]).
- ↑ BBC News: South Korea cabinet lifts martial law - reports, 3. Dezember 2024.