Liste der europäischen Bürgerinitiativen

Die Liste der europäischen Bürgerinitiativen zeigt alle gemäß § 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union eingereichten Bürgerinitiativen. Mit einer europäischen Bürgerinitiative kann die Bevölkerung der Europäischen Kommission ein Anliegen zur Behandlung übergeben.

Obgleich die Europäische Bürgerinitiative bereits seit 2007 aufgrund des Vertrags von Lissabon besteht, traten die notwendigen Ausführungsbestimmungen erst zum April 2012 in Kraft. Die erste europäische Bürgerinitiative wurde am 9. Mai 2012 registriert und zur Sammlung zugelassen.

Mehrmals seit der Einführung des Instruments wurde die vorgeschriebene Sammlungsfrist von zwölf Monaten für bestimmte Initiativen verlängert. So kam es anfänglich zu technischen Schwierigkeiten bei der Nutzung der von der Europäischen Kommission bereitgestellten Software für die Online-Unterzeichnung, weshalb die Sammlungsfrist aller bis zum Oktober 2012 registrierten Bürgerinitiativen außerordentlich bis zum 1. November 2013 verlängert wurde. Gleichfalls kam es am 18. Februar 2023 zu einem technischen Ausfall der Online-Plattform, weswegen allen zu diesem Zeitpunkt aktiv Unterschriften sammelnden Initiativen die Sammelfrist um einen Tag verlängert wurde. Weiterhin wurde während der Covid-19-Pandemie, mit den Durchführungsbeschlüssen 2020/2200 und 2021/944 aufgrund der erschwerten Sammelbedingungen während der Pandemie die Möglichkeit einer Verlängerung der Sammlungsfrist auf Antrag um drei Monate eingeführt. Der Antrag konnte mehrfach gestellt werden, die Sammlungsfrist jedoch höchstens um weitere zwölf Monate verlängert werden.

Laufende Europäische Bürgerinitiativen

Die nachfolgende Tabelle führt alle registrierten, jedoch noch laufenden Europäischen Bürgerinitiativen auf. Dies sind Initiativen, deren Sammlung noch nicht begonnen hat, deren Sammlung noch läuft oder die die Unterschriftenhürde erfolgreich überwunden haben, jedoch von der Europäischen Kommission noch nicht beantwortet wurden. Der Titel und die Kurzbeschreibung des Anliegens sind wörtlich aus dem Antrag der Europäischen Bürgerinitiative entnommen.

offizielle Kennung	Sammlungsfrist		Titel	Anliegen (wörtlicher Auszug aus dem Antrag)	Ergebnis
	Beginn	Ende
ECI(2017)000007	12. Juni 2017	12. Juni 2018	Stop Extremism ‚Stoppt Extremismus‘	„Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, mit dem die negativen Konsequenzen von Extremismus – vor allem für den Binnenmarkt – verhindert werden sollen.“	eingereicht & in Prüfung
ECI(2019)000007	7. Mai 2019	7. Mai 2021	Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen	„Die Kohäsionspolitik der EU sollte Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten, die sich von denen der umliegenden Regionen unterscheiden, besondere Aufmerksamkeit widmen.“	eingereicht & in Prüfung
ECI(2023)000006	9. Okt. 2023		Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels	„Mit dieser Initiative wird die Europäische Kommission aufgefordert, eine europäische Vermögenssteuer einzuführen. Diese Steuereinnahmen würden in die Eigenmittel der Union fließen und die von den Mitgliedstaaten kofinanzierten EU-Maßnahmen für den ökologischen und sozialen Wandel sowie für die Entwicklungszusammenarbeit maßgeblich und nachhaltig flankieren.“	Sammlung läuft
ECI(2023)000007	13. Feb. 2024		Erhaltung und Entwicklung der ukrainischen Kultur, Bildung, Sprache und Traditionen in den EU-Staaten	„Wir sind der Meinung, dass die EU zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge ergreifen muss. Die Kommission könnte Rechtsvorschriften auf der Grundlage des Artikels 167 AEUV vorschlagen, die sich auf die nationale und regionale Vielfalt und das kulturelle Erbe konzentrieren.“	Sammlung läuft
ECI(2023)000008	26. Apr. 2024		EU Live Bus Stop Info (Echtzeit-Informationen an Bushaltestellen in der EU)	„Über QR-Codes an jeder Bushaltestelle können Fahrgäste in Echtzeit auf Daten zu Fahrplänen, Strecken und Verspätungen sowie auf Aktualisierungen zugreifen; mit dieser Initiative soll der Zugang zu Informationen über öffentliche Verkehrsmittel in allen EU-Mitgliedstaaten revolutioniert werden.“	Sammlung läuft
ECI(2023)000009	28. Nov. 2023		„Trust and Freedom“ (Vertrauen und Freiheit)	„Wir fordern die Europäische Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die Freiheit, Transparenz, Rechenschaftspflicht und persönliches Engagement innerhalb der EU fördern. Wir wollen, dass ein System der strengeren gegenseitigen Kontrolle eingerichtet wird, um zu gewährleisten, dass die EU-Institutionen auf die Bedürfnisse und Interessen der einzelnen Menschen eingehen und die in der Grundrechtecharta der Europäischen Union verankerten Menschenrechte achten.“	Sammlung läuft
ECI(2023)000010	9. Apr. 2024		„Ich werde Europäer: eine EBI zur Verknüpfung von Staatsbürgerschaft und Unionsbürgerschaft“	„In dieser Initiative wird ein Grundrecht auf ein grundlegendes Wissen über die EU und die Unionsbürgerschaft von früher Kindheit an für alle und nicht nur für einige wenige gefordert. Alle in der EU lebenden Menschen sollten auch aktive europäische Bürgerinnen und Bürger sein können. Die Unionsbürgerschaft wird nur dann wirklich demokratisch sein, wenn sie einem inklusiven Ansatz folgt. Dies steht im Einklang mit mehreren Entschließungen des Europäischen Parlaments und den Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas.“	Sammlung läuft
ECI(2023)000011	10. Jan. 2024		Errichtung einer Europäischen Umweltbehörde	„Das Ziel der Initiative besteht darin, dass die Kommission eine Europäische Umweltbehörde errichtet, entweder als Nachfolgerin der Europäischen Umweltagentur, die über hoheitliche Befugnisse verfügen soll, oder als neue Behörde.“	Sammlung läuft
ECI(2024)000001	17. Mai 2024		Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union	„Das Ziel unserer Initiative besteht darin, die Kommission aufzufordern, ein rechtsverbindliches Verbot der auf LGBTQ+-Bürger*innen ausgerichteten Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union vorzuschlagen.“	Sammlung läuft
ECI(2024)000002	23. Juli 2024		Europäische Bürgerinitiative zum Schutz der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft in Europa	„Schutz der europäischen Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft durch einen integrierten Rechtsrahmen“	Sammlung läuft
ECI(2024)000004	24. Apr. 2024		My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen	„Mit der Kampagne „My Voice, My Choice“ haben die Menschen in Europa Gelegenheit, das Leben von Frauen freier, sicherer und besser zu machen – egal, wo in der EU sie selbst leben und unter welchen Bedingungen.“	Sammlung läuft
ECI(2024)000005			Den Planeten retten – Arbeit steuerlich entlasten und Treibhausgasemissionen stärker besteuern	„Mit dieser Initiative ersuchen wir die Kommission, das Paket „Fit für 55“ zu stärken, um bis 2045 CO2-Neutralität zu erreichen.“	registriert & Sammlung steht aus
ECI(2024)000006			Air-Quotas ‚Luft-Quoten‘	„Als Bürgerinnen und Bürger Europas, die die Gefahr des Klimawandels als Ursache für das derzeitige 6. Massenaussterben begriffen haben, fordern wir die Europäische Kommission auf, eine Klimaversammlung einzuberufen, damit in jedem Land ein CO2-Quotensystem für Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird, das Unternehmen anhand des Verbraucherdrucks zu CO2-Einsparungen veranlasst.“	registriert & Sammlung steht aus
ECI(2024)000007	31. Juli 2024		Stop Destroying Videogames (Videospielzerstörung stoppen)	„Die Initiative fordert, Herausgeber, die Videospiele (oder damit zusammenhängende Funktionen und Güter) an Verbraucher in der Europäischen Union verkaufen oder lizenzieren, zu verpflichten, diese Videospiele in einem funktionalen (spielbaren) Zustand zu belassen.“	Sammlung läuft
ECI(2024)000008	24. Sep. 2024		Stop Cruelty Stop Slaughter (Tierquälerei und Schlachtungen stoppen)	„Massentierhaltung und Schlachthöfe stehen im Widerspruch zur Universellen Erklärung der Tierrechte von 1978 und zum Vertrag von Lissabon, die allen Tieren das gleiche Recht auf Leben einräumen und sie als fühlende Wesen definieren.“	Sammlung läuft
ECI(2024)000009	21. Sep. 2024		STOP FAKE FOOD: ORIGIN ON LABEL (Stoppt gefälschte Lebensmittel – Ursprungsangaben auf dem Etikett)	„Wir fordern den Zugang der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher zu transparenten Informationen über Lebensmittel, die sie kaufen, und dass ihre Erwartungen in Bezug auf hohe Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards berücksichtigt werden.“	Sammlung läuft
ECI(2024)000010			EBI für ein wasserintelligentes und -resilientes Europa	„Einsatz für einen strategischen und ganzheitlichen Wasser-Aktionsplan in Europa und für die Entwicklung und Umsetzung dualer, komplementärer politischer Ansätze in allen Politikbereichen der EU, wie in der Erklärung zum europäischen Blauen Deal gefordert“	registriert & Sammlung steht aus
ECI(2024)000011			PsychedeliCare	„Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen gerechten, zeitnahen, erschwinglichen, sicheren und legalen Zugang zu innovativen Substanz-unterstützten Psychotherapien zu fördern.“	registriert & Sammlung steht aus

Abgeschlossene Europäische Bürgerinitiativen

Die nachfolgende Tabelle führt alle registrierten und bereits abgeschlossenen Europäischen Bürgerinitiativen auf. Dies sind Initiativen, deren Sammlung vorzeitig abgebrochen wurde, die an der Unterschriftenhürde gescheitert sind, oder diese erfolgreich übersprungen haben und bereits von der Europäischen Kommission beantwortet wurden. Der Titel und die Kurzbeschreibung des Anliegens sind wörtlich aus dem Antrag der Europäischen Bürgerinitiative entnommen.

offizielle Kennung	Sammlungsfrist		Titel	Anliegen (wörtlicher Auszug aus dem Antrag)	Ergebnis
	Beginn	Ende
ECI(2012)000001	9. Mai 2012	1. Nov. 2013	Fraternité 2020 - Mobilität. Fortschritt. Europa.	„F2020 will europäische Austauschprogramme wie Erasmus oder den Europäischen Freiwilligendienst (EFD) fördern, um zu einem vereinten Europa beizutragen, das auf der Solidarität seiner BürgerInnen gründet.“	Quorum verfehlt
ECI(2012)000002	10. Mai 2012	3. Dez. 2012	Single Communication Tariff Act ‚Gesetz für einen einheitlichen Kommunikationstarif‘	„Eine monatliche Flatrate, alles inbegriffen, für alle Handygespräche innerhalb der Europäischen Union. Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Europäischen Union, Vollendung des Binnenmarktes für alle Mobilfunkkunden in der EU.“ Hinweis: als EBI Nr. 23 neu registriert	Sammlung abgebrochen
ECI(2012)000003	10. Mai 2012	1. Nov. 2013	Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!	„Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.“	eingereicht & beschieden
ECI(2012)000004	10. Mai 2012	20. Juli 2012	EU-Richtlinie für den Schutz von Milchkühen	„Die EU-Richtlinie soll die Lebensbedingungen der 23 Millionen europäischen Milchkühe verbessern. Die Einführung von europaweiten Mindeststandards soll als Ausgangspunkt für die Schaffung besserer Haltungsbedingungen – ähnlich wie bei Schweinen und Geflügel – dienen.“	Sammlung abgebrochen
ECI(2012)000005	12. Mai 2012	1. Nov. 2013	One of us Einer von uns	„Rechtlicher Schutz der Würde, des Rechts auf Leben, und der Unversehrtheit jeder menschlichen Person vom Zeitpunkt der Empfängnis an in jenen Kompetenzbereichen der EU, für die ein solcher Rechtsschutz von Bedeutung sein könnte.“	eingereicht & beschieden
ECI(2012)000006	11. Mai 2012	29. Jan. 2013	Let me vote ‚Lasst mich wählen‘	„Die Rechte des Unionsbürgers ergänzen durch ein Recht zur Teilnahme an jeder politischen Wahl in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, zu denselben Bedingungen wie die Angehörigen dieses Mitgliedstaats.“	Sammlung abgebrochen
ECI(2012)000007	22. Juni 2012	1. Nov. 2013	Stop Vivisection	„Vorschlag für ein Gesetz auf Europäischer Ebene mit dem Ziel des Ausstiegs aus der tierexperimentellen Forschung.“	eingereicht & beschieden
ECI(2012)000008	16. Juli 2012	1. Nov. 2013	Qualitativ hochwertige europäische Schulbildung für alle	„Europas Zukunft hängt von der Bildung seiner Bürgerinnen und Bürger ab; davon, wie sie ausgebildet werden und wie sie lernen. Gemeinsame Bildungsziele, die die europäischen Grundwerte abbilden, sollen im Zentrum der Lösungsansätze für Herausforderungen der Gegenwart stehen.“	Quorum verfehlt
ECI(2012)000009	16. Juli 2012	1. Nov. 2013	Moratorium für eine verantwortungsvolle Verwertung/Behandlung und Entsorgung von Abfällen (Abfallwirtschaft)	„Erarbeitung von Rahmenprinzipien/-vorschlägen für die Europäische Kommission, um eine verantwortungsvolle Verwertung und Entsorgung von Abfällen (Abfallwirtschaft) durch alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu gewährleisten. Die vorliegende Initiative hat zum Ziel, der Europäischen Kommission eine Richtlinie vorzuschlagen, die in allen Mitgliedsstaaten angewandt wird.“	Quorum verfehlt
ECI(2012)000010	8. Aug. 2012	1. Nov. 2013	Aussetzung des Energie- und Klimapakets der EU	„Aussetzung des Energie- und Klimapakets der EU aus dem Jahre 2009 (ausschließlich Klauseln über Energieeffizienz) und der weiteren Klimaregelungen bis zur Unterzeichnung des internationalen Co2-Vertrags durch die größten CO2-Emittenten wie China, USA und Indien.“	Quorum verfehlt
ECI(2012)000011	27. Aug. 2012	1. Nov. 2013	Central public online collection platform for the European Citizen Initiative ‚Zentrale öffentliche Online-Plattform für die Europäische Bürgerinitiative‘	„Wir wollen alle europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, sich an der europäischen Politik zu beteiligen. Daher müssen wir ein Instrument mit geringer Barriere bereitstellen, das sofort und ohne technisches Fachwissen funktioniert. Stellen Sie eine Online-Plattform für europäische Initiativen bereit, auf der Sie neue Initiativen registrieren und Unterschriften sammeln können.“	Quorum verfehlt
ECI(2012)000012	1. Okt. 2012	21. Jan. 2013	Stoppen wir den Ökozid in Europa: Eine Bürgerinitiative, um der Erde Rechte zu verleihen	„Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Ökozid, die umfangreiche Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust von Ökosystemen in einem bestimmten Gebiet, zu verbieten, zu verhindern oder ihm zuvorzukommen.“	Sammlung abgebrochen
ECI(2012)000013	5. Okt. 2012	20. Aug. 2013	Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus	„Medienpluralismus schützen durch eine Teilharmonisierung der nationalen Vorschriften über Medieneigentum und Transparenz, über Interessenkonflikte mit der Politik und Unabhängigkeit der Medienaufsicht. Wir fordern Änderungen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (oder die Billigung einer neuen Richtlinie) um die Harmonisierung der nationalen Vorschriften in Bezug auf Medienpluralismus als notwendigen Schritt auf dem Weg hin zu einem funktionierenden Binnenmarkt einzuführen.“ Hinweis: als EBI Nr. 34 neu registriert	Sammlung abgebrochen
ECI(2012)000014	13. Nov. 2012	13. Nov. 2013	30km/h – macht die Straßen lebenswert!	„Wir schlagen ein EU-weites reguläres Tempolimit von 30km/h (20mph) für städtische Gebiete / Wohngebiete vor. Lokale Autoritäten können andere Tempolimits festsetzen, wenn sie nachweisen können, wie die Umwelt- und Sicherheitserfordernisse für die schwächsten Straßenverkehrs-Teilnehmerinnen erfüllt werden.“	Quorum verfehlt
ECI(2012)000015	19. Nov. 2012	4. Feb. 2013	Kündigung Personenfreizügigkeit Schweiz	„Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz durch den Rat und den Mitgliedsländern. Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet am 21. Juni 1999, ist aufgrund Vertragsverletzungen verursacht durch die Schweizerische Eidgenossenschaft und den Mitgliedsstaaten sowie wegen fehlender Gerichtsbarkeit zur Sicherstellung des Rechtschutzes für Unionsbürger oder Unternehmen, zu kündigen.“	Sammlung abgebrochen
ECI(2012)000016	3. Dez. 2012	3. Dez. 2013	Single Communication Tariff Act ‚Gesetz für einen einheitlichen Kommunikationstarif‘	„Eine monatliche Flatrate, alles inbegriffen, für alle Handygespräche innerhalb der Europäischen Union. Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Europäischen Union, Vollendung des Binnenmarktes für alle Mobilfunkkunden in der EU.“	Quorum verfehlt
ECI(2013)000001	14. Jan. 2013	14. Jan. 2014	„Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) - Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU	„Antrag an die Kommission, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gem. Art. 156 AEUV zu fördern im Hinblick auf die Erforschung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) als Instrument zur Verbesserung ihrer jeweiligen Systeme der sozialen Sicherheit.“	Quorum verfehlt
ECI(2013)000002	21. Jan. 2013	21. Jan. 2014	Stoppen wir den Ökozid in Europa: Eine Bürgerinitiative, um der Erde Rechte zu verleihen	„Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Ökozid, die umfangreiche Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust von Ökosystemen in einem bestimmten Gebiet, zu verbieten, zu verhindern oder ihm zuvorzukommen.“	Quorum verfehlt
ECI(2013)000003	28. Jan. 2013	28. Jan. 2014	Let me vote ‚Lasst mich wählen‘	„Die Rechte des Unionsbürgers ergänzen durch ein Recht zur Teilnahme an jeder politischen Wahl in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, zu denselben Bedingungen wie die Angehörigen dieses Mitgliedstaats.“	Quorum verfehlt
ECI(2013)000004	10. Juni 2013	10. Juni 2014	ACT 4 Growth ‚Gesetz/Handeln für Wachstum‘	„Diese EBI enthält vier konkrete Vorschläge für politische Maßnahmen zur Entwicklung des Unternehmertums von Frauen als Strategie für nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Europa.“	Quorum verfehlt
ECI(2013)000005	17. Juni 2013	17. Juni 2014	Teach for Youth -- Upgrade to Erasmus 2.0 ‚Lehre für Jugendliche -- Aufwertung zu Erasmus 2.0‘	„Ungerechtigkeiten im Bereich Bildung in der EU dadurch beseitigen, dass hochmotivierte und sehr gut ausgebildete, frisch graduierte EU HochschulabsolventInnen ein oder zwei Jahre EU-weit in städtischen und ländlichen Gebieten mit niedrigem Einkommensniveau unterrichten.“	Sammlung abgebrochen
ECI(2013)000006	6. Aug. 2013	6. Aug. 2014	Zählt Bildungsausgaben nicht als Teil des Defizits! Bildung ist eine Investition!	„Wir schlagen vor, bei der Berechnung des nationalen Defizits eines Landes jenen Teil der Bildungsausgaben auszuschließen, der unter dem 5-Jahres Durchschnitt der Eurozone liegt.“	Quorum verfehlt
ECI(2013)000007	19. Aug. 2013	19. Aug. 2014	Europäische Bürgerinitiative (EBI) für Medienpluralismus	„Medienpluralismus schützen durch eine Teilharmonisierung der nationalen Vorschriften über Medieneigentum und Transparenz, über Interessenkonflikte mit der Politik und Unabhängigkeit der Medienaufsicht. Wir fordern Änderungen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (oder die Billigung einer neuen Richtlinie) um die Harmonisierung der nationalen Vorschriften in Bezug auf Medienpluralismus als notwendigen Schritt auf dem Weg hin zu einem funktionierenden Binnenmarkt einzuführen.“	Quorum verfehlt
ECI(2013)000008	20. Nov. 2013	20. Nov. 2014	Weed like to talk ‚Wir wollen über Grass sprechen‘	„Eine europäische Lösung für ein europäisches Thema: Cannabis legalisieren. Die Initiative Europäischer Bürger (ECI - European Citizens Initiative) "Weed like to talk" möchte die EU auffordern, eine europaweit einheitliche Politik bezüglich der Kontrolle und Regulierung der Cannabis-Produktion, des Handels mit Cannabis und des Konsums von Cannabis einzuführen.“	Quorum verfehlt
ECI(2013)000009	25. Nov. 2013	25. Nov. 2014	Europäische Initiative Freies Dampfen	„Die Klassifikation von elektronischen Zigaretten und verwandten Produkten durch die Gesetzgebung als Genußmittel, und nicht als medizinische, Tabak- oder ähnliche Produkte unabhängig vom Nikotin-Inhalt.“	Quorum verfehlt
ECI(2014)000001	3. Feb. 2014	22. Apr. 2014	Turn me Off! ‚Schalt mich aus!‘	„Verbot des Anlassens der Beleuchtung in Geschäften und Büros, wenn sie nicht genutzt werden.“	Sammlung abgebrochen
ECI(2014)000003	24. März 2014	26. Juni 2014	Moveurope	„Einrichtung von MOVEUROPE CARD. Eine Karte zur Senkung der Transport- und Unterbringungskosten am Wochenende des 9. Mai, um die Europäische Union in einer europäischen Stadt zu feiern (jährlich rotierend).“	Sammlung abgebrochen
ECI(2014)000002	7. März 2014	30. Jan. 2015	New 4 Deal Europe – Ein europäisches Sonderprogramm zur nachhaltigen Entwicklung und Beschäftigung	„Ein öffentliches Investitionsprogramm mit dem Ziel, Europa durch die Entwicklung der Wissensgesellschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze speziell für junge Leute aus der Krise zu führen.“	Sammlung abgebrochen
ECI(2014)000004	1. Okt. 2014	1. Okt. 2015	Schluss mit Scheinfirmen Im Kampf für ein gerechteres Europa	„Einführung in einem Rechtsinstrument im Bereich des Gesellschaftsrechts von Maßnahmen zur Gewährleistung der Transparenz der juristischen Personen und der rechtlichen Konstruktionen. Die Unterwanderung der legalen Wirtschaft durch Geldströme krimineller Herkunft bedroht die Stabilität des finanziellen Sektors und des Binnenmarkts. Um dem entgegenwirken zu können, müssen die Informationen über die eigentlichen Begünstigten der juristischen Personen und der Rechtsvereinbarungen verfügbar sein. Deswegen soll aufgrund eines Rechtsinstruments im Bereich des Gesellschaftsrechts die Transparenz der juristischen Personen und der rechtlichen Konstruktionen auf EU-Ebene einheitlich organisiert werden.“	Quorum verfehlt
ECI(2014)000005	19. Dez. 2014	19. Dez. 2015	Für ein soziales Europa! Für eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Armut in Europa.	„Verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung. Hierfür soll das Ziel angestrebt werden, den Anteil derjenigen Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, auf unter 3% zu reduzieren.“	Quorum verfehlt
ECI(2015)000001	9. Feb. 2015	22. Okt. 2015	„Mitgehört“	„Im Wege der Gesetzgebung die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Privaten insbesondere von Telefongesprächen zwischen dem Anwalt und seinen Mandanten verstärkt unter Schutz stellen als unverzichtbare Vorbedingung der freien Ausübung der Verteidigungsrechte.“	Sammlung abgebrochen
ECI(2015)000002	14. Sep. 2015	14. Sep. 2016	"Fairer Transport in Europa – Gleichbehandlung aller Verkehrsbeschäftigten"	„Vorschläge für Legislativmaßnahmen und Nicht-Legislativmaßnahmen zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs und der Gleichbehandlung der Beschäftigten bei den verschiedenen Verkehrsträgern. Das Ziel der EBI "Fairer Transport in Europa" ist es, untragbaren, zu Sozial- und Lohndumping führenden Geschäftspraktiken in diesem Sektor ein Ende zu bereiten. Wir fordern die Europäische Kommission auf, den fairen Wettbewerb der unterschiedlichen Verkehrsträger sicherzustellen und die Gleichbehandlung der Beschäftigten (in Hinblick auf den Grundsatz der gleichen Bezahlung und gleicher Beschäftigungsbedingungen), ungeachtet ihres Herkunftslandes, zu gewährleisten.“	Quorum verfehlt
ECI(2015)000003	19. Okt. 2015	19. Okt. 2016	Stop Plastic in the Sea ‚Stoppt Plastik im meer‘	„Angesichts der bedenklichen Auswirkungen von Plastikmüll auf die Meeresumwelt fordern wir die Kommission auf, eine noch striktere Regelung für diese Abfälle zu erarbeiten, damit sie nicht ins Meer gelangen.“	Quorum verfehlt
ECI(2015)000004	30. Nov. 2015	9. März 2016	Vi vill att WHO:s rekommendationer efterföljs. Cannabis ska bli avkriminaliserat med reglering. ‚Wir werden der WHO-Empfehlung folgen. Cannabis soll durch Regeln entkriminalisiert werden.‘	„Cannabis ist die am meisten konsumierte Droge. Bei der Hälfte aller Drogenbeschlagnahmungen weltweit handelt es sich um Cannabis-Beschlagnahmungen; stattdessen sollten die für die Justiz eingesetzten Ressourcen zur Verbesserung der Gesundheit der Bürger eingesetzt werden.“	Sammlung abgebrochen
ECI(2015)000005	30. Nov. 2015	23. Juni 2016	Wake up Europe! Jetzt handeln zur Wahrung der Demokratie in Europa	„Die von der Europäischen Kommission ersuchte Rechtshandlung besteht darin, den Rat gemäß Artikel 7 EUV mit der Lage in Ungarn zu befassen, um die europäischen Werte nach Maßgabe von Artikel 2 EUV zu wahren.“	Sammlung abgebrochen
ECI(2015)000006	11. Dez. 2015	11. Dez. 2016	Vater, Mutter & Kind - Europäische Bürgerinitiative zum Schutz von Ehe und Familie	„Eine Verordnung, die die Begriffe Ehe und Familie horizontal für das gesamte Europarecht definiert: Die Ehe ist ein Lebensbund zwischen einem Mann und einer Frau, und die Familie gründet sich auf Ehe“	Quorum verfehlt
ECI(2016)000001	2. Sep. 2016	3. Dez. 2016	Let'sfly2Europe: Flüchtlinge legalen und sicheren Zugang nach Europa ermöglichen!	„Flüchtlinge sollen die Möglichkeit bekommen, legal und sicher nach Europa einzureisen. Flüchtlinge dürfen kein Flugzeug betreten, denn bei abgelehnten Asylantrag wird das Transportunternehmen nach der EU RL 2001/51/EG und des Artikels 26, Paragraph 2, 3 des Schengener Besitzstandes mit Sanktionen in Höhe von mehreren 1000 Euro belegt. Diese Vorschriften stellen eine schmerzhafte Maßnahme gegenüber den Zugang von asylsuchenden Ausländern dar, da der Weg in die EU erschwert /unmöglich gemacht wird, obwohl sie politisch verfolgt sind. Wir fordern die Abschaffung beider Vorschriften.“	Sammlung abgebrochen
ECI(2016)000002	12. Sep. 2016	13. Sep. 2017	People4Soil: Unterzeichnen Sie die Bürgerinitiative für den Bodenschutz in Europa!	„Boden ist eine entscheidende strategische Ressource Europas, da er die Ernährungssicherheit, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Bekämpfung des Klimawandels gewährleistet. Es ist an der Zeit, die Böden Europas zu schützen.“	Quorum verfehlt
ECI(2016)000003	6. Okt. 2016	6. Okt. 2017	More than Education – Bildung engagierter und verantwortungsbewusster Bürger	„Anreize, einschließlich Unterstützung und Beobachtung, zur Entwicklung der Staatsbürgerkunde in Lehrplänen auf allen Ebenen der formalen Bildung in ganz Europa mit dem Ziel der Schaffung eines demokratischen Bewusstseins bei den Bürgerinnen und Bürgern.“	Quorum verfehlt
ECI(2017)000001	11. Jan. 2017	11. Jan. 2018	Europäische Bürgerinitiative: Europäisches Ausweisdokument für Freizügigkeit	„Universelles Ausweisdokument für alle Bürger in Europa zur Gewährleistung der Freizügigkeit. Im Hinblick auf ein besseres Funktionieren des freien Marktes im Interesse der Union und zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht der EU gegenüber all ihren Bürgerinnen und Bürgern bitten wir die Kommission, ein Verfahren zu entwickeln, mit dem allen unbescholtenen Bürgern in Europa als Zeichen ihrer Rechtsstellung und ihres Rechts auf Freizügigkeit ein permanenter Ausweis in Form eines einheitlichen Laissez-passer-Dokuments gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 1417/2013 des Rates oder in anderer Form ausgestellt werden kann.“	Quorum verfehlt
ECI(2017)000002	25. Jan. 2017	2. Juli 2017	Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden	„Wir rufen die Europäische Kommission auf, den Mitgliedstaaten ein Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, das Genehmigungsverfahren für Pestizide zu reformieren und EU-weit verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen.“	eingereicht & beschieden
ECI(2017)000003	27. März 2017	27. März 2018	Unionsbürgerschaft für die Europäerinnen und Europäer: In Vielfalt geeint trotz Bodenrecht und Abstammungsrecht	„Art und der Zweck der Unionsbürgerschaft, insbesondere in Bezug auf die Staatsangehörigkeit. Austritt eines Mitgliedstaats aus der Union und seine Auswirkungen. Durch EU-Recht garantierte Bürgerrechte.“	Quorum verfehlt
ECI(2017)000004	3. Apr. 2017	3. Apr. 2018	Minority SafePack - eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas	„Wir fordern die EU auf, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken.“	eingereicht & beschieden
ECI(2017)000005	2. Mai 2017	2. Mai 2018	Erhalt der Unionsbürgerschaft	„Erhalt der in den EU-Verträgen vorgesehenen Unionsbürgerschaft fordert die Kommission im Hinblick auf den Erhalt des Rechts von Unionsbürgern, sich unter objektiven Bedingungen in Freiheit und Würde im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Richtlinie 2004/38/EG), sowie zum Schutz der Unionsbürger davor, im Rahmen der Verhandlungen nach Artikel 50 EUV als Verhandlungsmasse missbraucht zu werden, dazu auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, um all jenen, die ihr Recht auf Freizügigkeit bereits vor dem Austritt eines Mitgliedstaats aus der EU ausgeübt haben, sowie Angehörigen eines austretenden Staates, die ihren Status als Unionsbürger beibehalten möchten, weiterhin die Rechte zu gewähren, die sich aus der Unionsbürgerschaft ergeben.“	Quorum verfehlt
ECI(2017)000006	22. Mai 2017	22. Mai 2018	Für die Verringerung der Lohnungleichheiten und wirtschaftlichen Unterschiede, die die EU auseinanderbrechen lassen!	„Rechtsakte, die klar die Absicht der EU zeigen, Lohnungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen, und die – zur Erreichung dieses Ziels – einen stärkeren Zusammenhalt zwischen diesen Ländern vorsehen.“	Quorum verfehlt
ECI(2017)000008	10. Juli 2017	9. Juli 2018	STOP TTIP	„Wir ersuchen die Europäische Kommission, dem Rat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen.“	Sammlung abgebrochen
ECI(2018)000001	15. Feb. 2018	15. Feb. 2019	Wir sind ein gastfreundliches Europa, lasst uns helfen!	„Europas Regierungen haben Schwierigkeiten mit Migration umzugehen. Die meisten von uns wollen Menschen in Not helfen, weil uns das wichtig ist. Millionen haben sich bereits dafür eingesetzt, Geflüchtete zu unterstützen. Jetzt wollen wir gehört werden. Lasst uns ein gastfreundliches Europa zurückfordern!“	Quorum verfehlt
ECI(2018)000002	19. Juli 2018	19. Juli 2019	Den Hunger aus der Welt schaffen, der 8 % der europäischen Bevölkerung betrifft	„Der Zugang zu Nahrung ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Die Europäische Union hatte 2016 das zweithöchste BIP weltweit, aber immer noch hungern Menschen in unserer Mitte. Ziel dieser Initiative ist es, die Regierungen dazu zu bewegen, das Hungerproblem anzugehen, das nach wie vor ein ernstes Anliegen darstellt.“	Quorum verfehlt
ECI(2018)000003	23. Juli 2018	23. Juli 2019	Dauerhafte Unionsbürgerschaft	„Die Bürgerinnen und Bürger der EU wählen das Europäische Parlament und nehmen an dessen Arbeit teil. Auf diese Weise nehmen sie ihre Rechte aus den Europäischen Verträgen wahr und stärken die Unionsbürgerschaft wie auch die Demokratie in der Union.“	Quorum verfehlt
ECI(2018)000004	11. Sep. 2018	11. Sep. 2019	End the Cage Age ‚Beendet das Käfigzeitalter‘	„Hunderte Millionen von Nutztieren in der EU werden für den größten Teil ihres Lebens in Käfigen gehalten. Das verursacht großes Leid. Wir fordern die Europäische Kommission auf, diese unmenschliche Behandlung von Nutztieren zu beenden.“	eingereicht & beschieden
ECI(2018)000005	27. Sep. 2018	27. Sep. 2019	STOP BETRUG und Missbrauch von EU-MITTELN - durch bessere Kontrolle von Beschlüssen und der Durchführung sowie durch Sanktionen	„Die europäischen Institutionen sollten befugt sein, in den Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, verstärkte (einschließlich ex-ante-) Kontrollen vorzusehen und strengere Sanktionen zu verhängen.“	Quorum verfehlt
ECI(2018)000006	2. Okt. 2018	2. Okt. 2019	Eat ORIGINal! Unmask your food ‚Esst unverfälscht! Demaskiert Euer Essen‘	„Wir fordern die Europäische Kommission auf, eine obligatorische Ursprungserklärung für alle Lebensmittel vorzuschreiben, um Betrug zu verhindern, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und das Recht der Verbraucher auf Information zu garantieren.“	Quorum verfehlt
ECI(2018)000007	12. Nov. 2018	12. Nov. 2019	Verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln als nicht-vegetarisch/vegetarisch/vegan	„Vegetarier und Veganer haben in der EU Schwierigkeiten, geeignete Lebensmittel als solche zu erkennen. Erst nach sorgfältiger Prüfung des Etiketts können wir feststellen, ob wir ein Lebensmittel kaufen können oder ob es nicht doch Zutaten enthält, deren Ursprung – pflanzlich oder tierisch – sich nicht zweifelsfrei feststellen lässt. Diese Spurensuche wird noch dadurch erschwert, dass die EU keine einheitliche Sprache hat. Darum schlagen wir die Einführung von Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung aller Lebensmittel mit jeweils einem von drei einfachen Piktogrammen – nicht-vegetarisch, vegetarisch oder vegan – vor.“	Quorum verfehlt
ECI(2019)000001	20. Feb. 2019	20. Feb. 2020	Eine intelligentere Regelung für das Dampfen!	„Wir fordern die EU Kommission auf, Artikel 20 der Richtlinie 2014/40/EU aufzuheben und maßgeschneiderte Rechtsvorschriften zu schaffen, die E-Zigaretten klar von Tabakerzeugnissen und Arzneimitteln abgrenzen.“	Quorum verfehlt
ECI(2019)000002	4. März 2019	4. März 2020	Europe CARES - Inclusive Quality Education for Children with Disabilities	„Wir fordern die Kommission auf, einen Entwurf für einen gemeinsamen EU-Rahmen für inklusive Bildung auszuarbeiten, mit dem sichergestellt wird, dass kein Kind zurückgelassen wird, wenn es um Frühinterventionsdienste, Bildung und den Übergang zum Arbeitsmarkt geht.“	Quorum verfehlt
ECI(2019)000003	18. März 2019	21. Feb. 2020	Housing for All ‚Wohnraum für Alle‘	„Mit dieser Europäischen Bürgerinitiative sollen bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen.“	Sammlung abgebrochen
ECI(2019)000004	1. Apr. 2019	1. Okt. 2020	#NewRightsNow — Mehr Rechte für „uberisierte“ Arbeitnehmer/innen	„Stärkung der Rechte „uberisierter“ Arbeitnehmer/innen, insbesondere in Form einer Verpflichtung für digitale Plattformen, den „Selbständigen“, die regelmäßig für sie tätig sind, ein Mindesteinkommen zu garantieren.“	Quorum verfehlt
ECI(2019)000005	8. Apr. 2019	8. Okt. 2020	Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union	„Einführung einer objektiven und unparteiischen Methode, mit der überprüft werden kann, ob alle Mitgliedstaaten die Werte der Europäischen Union achten.“	Quorum verfehlt
ECI(2019)000006	6. Mai 2019	6. Mai 2021	Klimawandel schnell, fair und wirksam stoppen	„Natur- und Wirtschaftswissenschaftler sind sich einig: Verschmutzer bezahlen lassen und Haushalte mit dem Gewinn unterstützen – diese Rechnung geht auf!“	Quorum verfehlt
ECI(2019)000008	8. Mai 2019	20. Apr. 2020	PRO-NUTRISCORE	„Wir fordern die Europäische Kommission auf, die vereinfachte Kennzeichnung „Nutriscore“ für Lebensmittel vorzuschreiben, um eine hochwertige Nährwertinformation für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher bereitzustellen und ihre Gesundheit zu schützen.“	Sammlung abgebrochen
ECI(2019)000009	10. Mai 2019	10. Mai 2021	Abschaffung der Steuerbefreiung für Flugzeugtreibstoff	„Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Mitgliedstaaten die Einführung einer Steuer auf Flugzeugtreibstoff (Kerosin) vorzuschlagen. Der Luftverkehrssektor genießt Steuervorteile, obwohl er eine der am schnellsten wachsenden Ursachen von Treibhausgasemissionen ist.“	Quorum verfehlt
ECI(2019)000010	27. Mai 2019	2. Feb. 2020	Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa	„Wir brauchen Insekten für unsere Ökosysteme sowie für die Sicherung unserer Ernährung. Die Kommission muss Rechtsvorschriften erlassen, um Lebensräume für Insekten als Indikatoren einer intakten Umwelt zu erhalten und verbessern.“	Sammlung abgebrochen
ECI(2019)000011	22. Juli 2019	22. Juli 2021	Ein Preis für CO2 zur Bekämpfung des Klimawandels	„Wir fordern die Europäische Kommission auf, ein EU-Gesetz vorzulegen, mit dem fossile Brennstoffe zurückgedrängt und sowohl Energiesparmaßnahmen als auch erneuerbare Energiequellen gefördert werden, damit die Erderwärmung gestoppt und der Temperaturanstieg auf 1,5° C zu begrenzt wird.“	Quorum verfehlt
ECI(2019)000012	25. Juli 2019	25. Juli 2021	Fortschritt pflanzen: Weil unsere Nutzpflanzen zählen!	„Die Richtlinie 2001/18/EG ist veraltet. Als Studierende der Naturwissenschaften halten wir es für wichtig, die in der Richtlinie vorgesehene derzeitige Ausnahmeregelung zu überarbeiten, speziell in Bezug auf neue Pflanzenzüchtungsverfahren (NPBT).“	Quorum verfehlt
ECI(2019)000013	26. Juli 2019	13. März 2020	Mettons fin à l'ère du plastique en Europe (Lasst uns das Plastikzeitalter in Europa beenden)	„Wir fordern die Europäische Kommission auf, die Richtlinie über die Auswirkungen bestimmter Kunststoffe auf die Umwelt so zu ändern, dass Einweg-Plastik in Europa verboten wird.“	Quorum verfehlt
ECI(2019)000014	12. Sep. 2019	12. Sep. 2021	Korruption in der EU an der Wurzel packen: Kein Geld für Länder, deren Justiz auch nach Fristablauf noch ineffizient ist	„Einführung einer festen 10-Jahres-Frist nach dem Beitritt für die automatische Aussetzung von Zahlungen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds an neu beigetretene Länder bis zur Aufhebung der Kontrolle ihres Justizsystems.“	Quorum verfehlt
ECI(2019)000015	23. Sep. 2019	23. Sep. 2021	Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise	„Wir rufen die Europäische Kommission auf, die EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise anzupassen, um eine maximale Erwärmung von 1,5 °C nicht zu überschreiten. Dazu bedarf es ambitionierterer Ziele und erhöhter finanzieller Ressourcen für den Klimaschutz.“	Quorum verfehlt
ECI(2019)000016	30. Sep. 2019	30. Sep. 2021	Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt	„Um die Bienen und die Gesundheit der Menschen zu schützen, fordern wir die Kommission auf, den Einsatz synthetischer Pestizide bis 2035 schrittweise zu beenden und die Landwirte bei der Umstellung zu unterstützen.“	eingereicht & beschieden
ECI(2020)000001	31. Jan. 2020	31. Jan. 2021	Stop Finning – Stop the Trade (Abtrennen von Flossen und Handel damit stoppen)	„Obwohl das Abtrennen von Flossen an Bord von EU-Schiffen und in EU-Gewässern verboten ist und Haie mit natürlichen Flossen angelandet werden müssen, gehört die EU zu den größten Exporteuren von Flossen und ist ein bedeutender Transitknotenpunkt für den weltweiten Handel mit Flossen.“	eingereicht & beschieden
ECI(2020)000002	31. Aug. 2020	11. Juni 2022	WÄHLERINNEN UND WÄHLER OHNE GRENZEN – uneingeschränkte politische Rechte für die Bürgerinnen und Bürger der EU	„Wir fordern Reformen zur Stärkung des aktiven und passiven Wahlrechts der Unionsbürgerinnen und -bürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Kommunalwahlen in ihrem Wohnsitzland sowie neue Rechtsvorschriften zur Ausweitung des Wahlrechts auf regionale und nationale Wahlen und Referenden.“	Quorum verfehlt
ECI(2020)000003	25. Sep. 2020	25. Juni 2022	Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU	„Unser Ziel ist es, als Grundlage für die Existenzsicherung und die gesellschaftliche Teilhabe jedes Menschen im Rahmen der EU-Wirtschaftspolitik bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU einzuführen. Dieses Ziel soll unter Wahrung der der EU durch die Verträge übertragenen Zuständigkeiten erreicht werden.“	Quorum verfehlt
ECI(2020)000004	11. Sep. 2018	11. Sep. 2019	Freier Austausch	„Legalisierung der gemeinsamen, zu persönlichen und gemeinnützigen Zwecken über digitale Netze erfolgenden Nutzung von Dateien, die urheberrechtlich, durch verwandte Schutzrechte und durch spezifische Datenbankrechte geschützte Werke und sonstige Materialien enthalten, um ein Gleichgewicht zwischen den Rechten der Urheber und anderer Rechteinhaber und dem universellen Recht auf Wissenschaft und Kultur herzustellen.“	Sammlung abgebrochen
ECI(2020)000005	30. Nov. 2020	1. Aug. 2022	Recht auf Behandlung	„Aus Pandemien sollte kein Profit erwachsen. Wir wollen einen Impfstoff und Behandlung für alle, da angesichts einer Pandemie alle das Recht auf Heilbehandlung haben. Eine kollektive Bedrohung erfordert eine gemeinsame Reaktion. Forscher/innen auf der ganzen Welt entwickeln Impfstoffe und Behandlungen, oftmals mithilfe riesiger Summen öffentlicher Gelder. Es sollte nicht zugelassen werden, dass Rechte des geistigen Eigentums wie Patente der raschen allgemeinen Verfügbarkeit von Impfstoffen und Therapien entgegenstehen.“	Quorum verfehlt
ECI(2021)000001	17. Feb. 2021	1. Aug. 2022	Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung	„Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Einsatz biometrischer Technologien streng zu regeln, um jegliche unzulässige Eingriffe in die Grundrechte zu verhindern. Insbesondere fordern wir die Kommission auf, die unterschiedslose oder stichprobenartige Verwendung biometrischer Daten, die zu einer unrechtmäßigen Massenüberwachung führen kann, in Gesetz und Praxis zu verbieten.“	Quorum verfehlt
ECI(2021)000002	4. Okt. 2021	4. Okt. 2022	Beamtenaustauschprogramm (Civil Servant Exchange Program) (CSEP)	„Als europäische Studierende und künftige Beamtinnen und Beamte sind wir der Ansicht, dass der Austausch nicht mit dem Abschluss des Studiums enden darf. Daher schlagen wir die Einrichtung des „Civil Servant Exchange Program“ (CSEP) vor, eines Austausch- und Fortbildungsprogramms für Beamtinnen und Beamte aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.“	Quorum verfehlt
ECI(2021)000003	26. Mai 2021	1. Aug. 2022	„Begrünte Dachflächen“ („Green Garden Roof Tops“)	„Dazu sollen die Dachflächen verschiedener großer Unternehmen begrünt und zu Gartenflächen umgewandelt werden. Auf diese Weise könnten die bisher nicht genutzten Dächer zur Verringerung der Umweltkrise beitragen.“	Quorum verfehlt
ECI(2021)000004	4. Okt. 2021	4. Okt. 2022	Verbot der Werbung für fossile Brennstoffe und des Sponsorings im Bereich fossiler Brennstoffe	„Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen EU-Rechtsakt vorzuschlagen, mit dem Werbung für fossile Brennstoffe [...] verboten wird.“	Quorum verfehlt
ECI(2021)000005	23. Juli 2021	23. Juli 2022	Europäischer EcoScore (European EcoScore)	„Angesichts der ehrgeizigen Ziele des europäischen Grünen Deals und des Übereinkommens von Paris fordern wir die Europäische Kommission auf, einen verlässlichen „europäischen EcoScore“ vorzuschreiben. Dabei handelt es sich um ein Etikett, über das den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern transparente Informationen über die Umweltauswirkungen von Produkten bereitgestellt werden, die auf dem Markt der Europäischen Union hergestellt oder verkauft werden.“	Quorum verfehlt
ECI(2021)000006	31. Aug. 2021	31. Aug. 2022	Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche	„Die Europäische Kommission muss das Verbot von Tierversuchen und den Übergang zu tierversuchsfreien Verfahren für die Sicherheitsbewertung aufrechterhalten und verstärken.“	eingereicht & beschieden
ECI(2021)000007	19. Nov. 2021	19. Nov. 2022	ReturnthePlastics: Eine Bürgerinitiative zur Einführung eines EU-weiten Pfandsystems für das Recycling von Plastikflaschen	„Mit der Europäischen Bürgerinitiative #ReturnthePlastics fordern wir die Europäische Kommission zu folgenden Schritten auf: 1. Einführung eines EU-weiten Pfandsystems für das Recycling von Plastikflaschen 2. Anreize schaffen, damit alle EU-Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Supermärkte (bzw. Supermarktketten), die Plastikflaschen verkaufen, Leergutautomaten für das Recycling von Kunststoffflaschen aufstellen, die vom Verbraucher gekauft und verwendet wurden 3. Entrichtung einer Kunststoffabgabe für das Recycling- und Pfandsystem der Plastikflaschen durch die Plastikflaschenhersteller (im Einklang mit dem Verursacherprinzip)“	Quorum verfehlt
ECI(2021)000008	20. Feb. 2022	20. Feb. 2023	Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik	„Wir wollen die Regulierung des Geschäftsverkehrs mit Unternehmen des Besatzers erreichen, die in besetzten Gebieten ansässig oder tätig sind, indem verhindert wird, dass Waren, die ihren Ursprung in den besetzten Gebieten haben, auf den EU-Markt gelangen.“	Quorum verfehlt
ECI(2021)000009	1. März 2022	1. März 2023	Stop (((5G))) – Stay Connected but Protected (Vernetzt, trotzdem geschützt)	„Die 5G-Einführung gefährdet unsere Rechte auf eine gesunde Umwelt, Freiheit und Privatsphäre. Wir fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften zum Schutz der Bürger und der Umwelt vor diesen Bedrohungen vorzulegen.“	Quorum verfehlt
ECI(2021)000010	7. Dez. 2021	7. Dez. 2022	Aufruf zum Handeln – Umweltschutz in allen Politikbereichen	„Die Kommission muss die Lebensqualität der Europäerinnen und Europäer schützen und verbessern und gleichzeitig die Artenvielfalt und die gesamte natürliche Umwelt schützen. Daher muss die Kommission einen Rechtsakt bzw. eine Empfehlung vorlegen, der bzw. die zu einem besseren Verständnis und einer besseren Einhaltung der Umweltschutzmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten führt.“	Quorum verfehlt
ECI(2021)000011	9. Feb. 2022	9. Feb. 2023	Green VAT – Grüne MwSt – eine grüne EU-MwSt zur Förderung umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen	„Senkung des Mehrwertsteuersatzes für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen.“	Quorum verfehlt
ECI(2022)000001	13. März 2022	13. März 2023	'Win It On The Pitch' (Sport soll Sport bleiben)	„Empfehlung des Rates zum Schutz des Sportmodells in Europa auf der Grundlage von Werten, Solidarität, Nachhaltigkeit und offenen Wettkämpfen.“	Quorum verfehlt
ECI(2022)000002	18. Mai 2022	1. März 2023	Fur Free Europe (Pelzfreies Europa)	„In Anlehnung an die Forderungen vieler Mitgliedstaaten, fordern wir – die Bürger/innen der EU – die Kommission dazu auf, EU-weit ein Verbot folgender Aktivitäten einzuführen: - Haltung und Tötung von Tieren ausschließlich oder hauptsächlich zur Pelzgewinnung - Inverkehrbringen von Pelz von Zuchttieren und von Produkten, die solchen Pelz enthalten“	eingereicht & beschieden
ECI(2022)000003	5. Juni 2022	6. Juni 2023	End The Slaughter Age (Schluss mit der Schlachtung von Tieren)	„1 – Ausschluss der Tierhaltung von den Tätigkeiten, die für Agrarsubventionen in Betracht kommen, und Aufnahme ethischer und ökologischer Alternativen, wie z. B. zelluläre Landwirtschaft und Pflanzenproteine. 2 – Anreize für die Erzeugung und den Verkauf von pflanzlichen Erzeugnissen und Erzeugnissen der zellulären Landwirtschaft.“	Quorum verfehlt
ECI(2022)000004	19. Juli 2022	19. Juli 2023	Good Clothes, Fair Pay (Hochwertige Kleidung, faire Löhne)	„Wir fordern die Europäische Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen Unternehmen, die in der Bekleidungs- und Schuhindustrie tätig sind, verpflichtet werden, in Bezug auf existenzsichernde Löhne in ihrer Lieferkette ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen.“	Quorum verfehlt
ECI(2022)000005	16. Jan. 2023	30. Dez. 2023	Aufruf zur Verwirklichung einer tabakfreien Umgebung und der ersten tabakfreien Generation Europas bis 2030	„Die Tabakpandemie ist die wichtigste vermeidbare Todesursache. Zigarettenstummel an den Stränden schädigen Ozeane und Meerestiere, in Wäldern verursachen sie Brände und sie kontaminieren Böden und Gewässer. Deshalb müssen wir energisch gegen die Umweltgefährdung durch Zigarettenstummel vorgehen und das Rauchen bekämpfen.“	Sammlung abgebrochen
ECI(2022)000006	30. Sep. 2022	27. Feb. 2023	Installation einer 1-kW-Photovoltaik-Anlage und einer 0,6-kW-Windkraftanlage auf jedem europäischen Haus, finanziert durch EU-Mittel, die in alleiniger Verantwortung der Gemeinden verwaltet werden.	„Drei Photovoltaikpaneele und 0,6-kW-Windkraftanlagen mit Wechselrichtern, die durch EU-Mittel für jeden Haushalt in der Union und assoziierten Ländern (z. B. MD) finanziert werden.“	Sammlung abgebrochen
ECI(2022)000007	2. Nov. 2022	3. Nov. 2023	Bewahrt das ländliche Erbe, die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelversorgung in der EU	„Mit dieser Europäischen Bürgerinitiative wird die EU aufgefordert, ihre Verpflichtungen im Hinblick auf den ländlichen Raum zu überholen, um der Notwendigkeit einer größeren Ernährungssicherheit, der Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen und des Schutzes der ländlichen Lebensweise – ihrer Bevölkerung, ihrer Werte und ihrer Lebensgrundlagen – Rechnung zu tragen.“	Quorum verfehlt
ECI(2022)000008	27. Okt. 2022	28. Okt. 2023	Umgang mit spezifischen Lernstörungen auf EU-Ebene	„Mit dieser Initiative soll Menschen mit spezifischen Lernstörungen (d. h. Legasthenie, Dyskalkulie, Dysgraphie) der Zugang zu Bildung erleichtert werden.“	Quorum verfehlt
ECI(2022)000009	5. Apr. 2023	5. Apr. 2024	Europäische Bürgerinitiative für VEGANE MAHLZEITEN	„Die Europäische Bürgerinitiative für VEGANE MAHLZEITEN will erreichen, dass an allen privaten und öffentlichen Orten in Europa, an denen Essen und Getränke verkauft werden, auch ausdrücklich stets eine vegane Alternative angeboten wird.“	Quorum verfehlt
ECI(2022)000010	20. Apr. 2023	20. Apr. 2024	Europäischer Tag „Whatever it Takes“	„Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Europäischen „Whatever it Takes“-Tag zur Erinnerung an den 26.7.2012 auszurufen und auf diese Weise das kluge institutionelle Handeln und die wegweisenden Fähigkeiten der Unionsorgane während der großen Rezession zu würdigen.“	Quorum verfehlt
ECI(2023)000001	10. Juli 2023	10. Juli 2024	Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen	„Im Zusammenhang mit den gemeinsamen Zuständigkeiten der EU im Bereich „Justiz, Freiheit, Sicherheit“, in dessen Rahmen insbesondere Artikel 78 AEUV auf die entsprechenden politischen Verantwortlichkeiten bezüglich der Grenzkontrollen, des Asyls und der Einwanderung verweist, fordern wir die Ergreifung von geeigneten normativen Instrumenten, um eine wirksame Anwendung des Artikels 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten.“	Quorum verfehlt
ECI(2023)000002	14. Apr. 2023	14. Apr. 2024	Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa	„In Anlehnung an die Forderungen vieler Mitgliedstaaten, fordern wir – die Bürger/innen der EU – die Kommission dazu auf, EU-weit ein Verbot folgender Aktivitäten einzuführen: - Haltung und Tötung von Tieren ausschließlich oder hauptsächlich zur Pelzgewinnung - Inverkehrbringen von Pelz von Zuchttieren und von Produkten, die solchen Pelz enthalten“	Quorum verfehlt
ECI(2023)000003	21. Sep. 2023	18. Sep. 2024	End The Horse Slaughter Age – Schluss mit der Schlachtung von Pferden	„Die Europäische Bürgerinitiative „End The Horse Slaughter Age“ fordert ein Gesetz zum Verbot der Schlachtung von Pferden, einschließlich des Verbots ihrer Zucht und ihrer Ausfuhr zur Herstellung von Fellen, Leder und Fleisch sowie zur Herstellung von Arzneimitteln oder anderen Stoffen.“	Sammlung abgebrochen
ECI(2023)000004	30. Mai 2023	31. Mai 2024	Vernetzung aller europäischen Hauptstädte und Menschen über ein Hochgeschwindigkeitsbahnnetz	„Wir wollen alle europäischen Hauptstädte durch Hochgeschwindigkeitsbahnlinien vernetzen. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, so schnell wie möglich einen Vorschlag für einen verbindlichen Rechtsakt zur Schaffung eines europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes vorzulegen.“	Quorum verfehlt
ECI(2023)000005	17. Nov. 2023	26. März 2024	Wirksame Umsetzung des Präzedenzfallkonzepts in den Mitgliedstaaten	„Wir bitten die Europäische Kommission, den Mitgliedstaaten die Einführung eines Mechanismus auf nationaler Ebene zur gegenseitigen Anerkennung rechtskräftiger Urteile von Gerichten anderer Mitgliedstaaten sowie der Möglichkeit der Berufung auf nationale Präzedenzfälle der Gerichte des fraglichen Landes vorzuschlagen.“	Sammlung abgebrochen
ECI(2024)000003	–	20. Mai 2024	European Cannabis Initiative ‚Europäische Cannabis Initiative‘	„Die Europäische Kommission wird dazu aufgefordert eine transeuropäische Bürgerversammlung zu politischen Strategien zu Cannabis in einem größeren Kontext einzuberufen.“	Sammlung abgebrochen

Nicht zugelassene Bürgerinitiativen

Die nachfolgende Tabelle führt Europäische Bürgerinitiativen auf, die nicht zur Sammlung zugelassen wurden, da ihr Anliegen außerhalb der Zuständigkeit der Europäischen Kommission liegt.

Datum der Ablehnung	Titel
30. Mai 2012	My voice against nuclear power ‚Meine Stimme gegen Atomkraft‘
30. Mai 2012	Recommend singing the European Anthem in Esperanto ‚Empfehlung die Europahymne in Esperanto zu singen‘
30. Mai 2012	Fortalecimiento de la participación ciudadana en la toma de decisiones sobre la soberanía colectiva ‚Stärkung der Bürgerbeteiligung bei der Entscheidungsfindung von kollektiver Souveränität‘
19. Juli 2012	Abolición en Europa de la tauromaquia y la utilización de toros en fiestas de crueldad y tortura por diversión ‚Abschaffung des Stierkampfes in Europa und der grausamen Nutzung und Folter von Stieren bei Vergnügungsfesten‘
6. Sep. 2012	One million signatures for a „A Europe of Solidarity“ ‚Eine Million Unterschriften für „Ein Europa der Solidarität“‘
6. Sep. 2012	Création d’une Banque publique européenne axée sur le développement social, écologique et solidaire ‚Schaffung einer öffentlichen europäischen Bank zur sozialen, ökologischen und solidarischen Entwicklung‘
6. Sep. 2012	Unconditional Basic Income ‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘
31. Jan. 2013	Enforcing selfdetermination Human Right in the EU ‚Durchsetzung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung in der EU‘
18. Juli 2013	Ensemble pour une Europe sans prostitution légalisée ‚Zusammenschluss für ein Europa ohne legale Prostitution‘
25. Juli 2013	Stop cruelty for animals ‚Stoppt die Grausamkeit gegenüber Tieren‘
29. Okt. 2013	To hold an immediate EU Referendum on public confidence in European Government’s (EG) competence. ‚Zur unverzüglichen Abhaltung eines Referendums über das öffentliche Vertrauen in die Kompetenz der Europäischen Regierungen‘
5. Nov. 2013	Right to Lifelong Care: Leading a life of dignity and independence is a fundamental right! ‚Recht auf lebenslange Fürsorge: Ein Leben in Würde und Unabhängigkeit zu führen ist ein grundlegendes Recht!‘
23. Jan. 2014	A new EU legal norm, self-abolition of the European Parliament and its structures, must be immediately adopted ‚Eine neue EU Rechtsnorm zur Selbstabschaffung des Europäischen Parlaments und seiner Strukturen muss unverzüglich angenommen werden‘
23. Jan. 2014	The Supreme Legislative & Executive Power in the EU must be the EU Referendum as an expression of direct democracy ‚Die Oberste Gesetzgebende und Ausführende Gewalt in der EU muss ein EU-Plebiszit als AUsdruck der Direkten Demokratie sein‘
6. Nov. 2013	Our concern for insufficient help to pet and stray animals in the European Union ‚Unsere Sorge über unzureichende Hilfe für Haustiere und streunende Tiere in der Europäischen Union‘
27. März 2014	Ethics for Animals and Kids ‚Ethik im Umgang mit Tieren und Kindern‘
6. Aug. 2014	Vite l'Europe sociale! Pour un nouveau critère européen contre la pauvreté ‚Es lebe das soziale Europa! Für neue europäischen Maßstäbe gegen Armut‘
22. März 2017	Stop Brexit ‚Stoppt den Brexit‘
21. März 2018	British friends – stay with us in EU ‚Britische Freunde – bleibt mit uns in der EU‘
28. Nov. 2018	EU wide referendum whether the European Citizens want the United Kingdom to remain or to leave! ‚Ein EU-weites Referendum darüber ob die Europäischen Bürger wollen, dass das Vereinigte Königreich bleibt oder [die EU] verlässt!‘
30. Apr. 2019	Stopping trade with Israeli settlements operating in the Occupied Palestinian Territory ‚Stoppt den Handel mit israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten‘
3. Juli 2019	Derecho de la Unión, derechos de las minorías y democratizacíon de las instituciones Españolas ‚EU-Recht, Minderheitenrechte und Demokratisierung der spanischen Institutionen‘
14. Dez. 2021	Iniciativa EVE para la creacion del derecho de decision ‚EVE-Initiative für die Schaffung eines Entscheidungsrechts‘

Weblinks

• Europäische Bürgerinitiative. Generalsekretariat der Europäischen Kommission, abgerufen am 8. Oktober 2024. 

Einzelnachweise