Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (Abkürzung: MWIKE NRW), ist eines von zwölf Ministerien der Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Ministerin ist seit dem 29. Juni 2022 Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen).

Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
— MWIKE NRW —

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Staatliche Ebene Nordrhein-Westfalen
Stellung Oberste Landesbehörde
Gründung 1946 (historisch),
2012 (Neugründung)

2010–2012: Teil des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Hauptsitz Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen
Behördenleitung Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Staatssekretär Paul Höller, Silke Krebs
Netzauftritt https://www.mwike.nrw/

Das Ministerium wurde in der jetzigen Form als eigenständiges Wirtschaftsministerium im Jahre 2012 im Zuge der Bildung des Kabinetts Kraft II neu errichtet. Bis 2012 waren seine Kompetenzbereiche Teil des aufgelösten Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

 
Sitz des Ministeriums: Das Mannesmann-Hochhaus am Düsseldorfer Rheinufer

Das Wirtschaftsministerium hat seinen Sitz im Düsseldorfer Regierungsviertel, unweit des Landtages am Mannesmannufer im gleichnamigen Mannesmann-Hochhaus (auch Vodafone-Hochhaus genannt) am Rhein. Das vormalige Konzern-Gebäude von Mannesmann und Vodafone in der Berger Allee 25 ist ein Bau aus der Nachkriegszeit (1956–1958) und seit 2008 im Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit 2012 beherbergt es die Ministerialverwaltung.[1]

 
Mona Neubaur (Grüne), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Als Landesministerin leitet Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen) seit dem 29. Juni 2022 das Ministerium. Ihr stehen als Staatssekretäre Paul Höller und Silke Krebs (beide Bündnis 90/Die Grünen) zur Seite.[2]

Aufgabenprofil und Organisation

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Die Aufgaben reichen von der Standort- und Strukturpolitik über das produzierende Gewerbe, Dienstleistungen und Gründer-Förderung bis hin zur Außenwirtschaft und der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Es ist ferner zuständig für Energiewirtschaft, Kernenergie und Bergbau.[3]

Nachgeordnete Behörden und Landeseinrichtungen

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Zum nachgeordneten Bereich gehören die Landesbetriebe Geologischer Dienst Nordrhein-Westfalen (GD NRW), Information und Technik NRW (IT.NRW), Mess- und Eichwesen NRW (LBME NRW) und das Materialprüfungsamt NRW (MPA NRW). Außerdem führt das Ministerium die Fachaufsicht über die Abteilung 6 – Bergbau und Energie der Bezirksregierung Arnsberg und über Teile der Dezernate 34 der Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster.[3]

Geschichte

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Das Ressort geht auf das Wirtschafts- und teilweise auch auf das Wiederaufbau- und Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zurück, welche alle drei 1946 gegründet wurden. Über die Jahre legte die Landesregierung diese Ministerien in verschiedenen Konstellationen teilweise zusammen, trennte sie wieder und erweiterte sie um neue Aufgabenbereiche.

Von Juli 2010 bis Juni 2012 (Kabinett Kraft I) gab es erstmals nur ein einziges Ministerium, welches gleichzeitig für Wirtschaft, Bau und Verkehr zuständig war, das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit Bildung des Kabinetts Kraft II wurde dieses Superministerium aufgelöst und auf zwei neu gebildete Ressorts aufgeteilt. In der Folge entstanden das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und das hier beschriebene Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk.

Nach der Landtagswahl 2017 und der Bildung einer schwarz-gelben Landesregierung unter Armin Laschet (CDU) wurde das Ministerium abermals in seinen Kompetenzen verändert. Es hieß bis 2022 Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie; Minister war Andreas Pinkwart (FDP).
Bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 verlor die die regierende Koalition aus CDU und FDP (Kabinett Wüst I) ihre Mehrheit. CDU und Grüne bildeten eine schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (Kabinett Wüst II). Der Ressortzuschnitt wurde erneut verändert; das Ministerium heißt seitdem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Neue Ministerin wurde Mona Neubaur (Grüne); sie ist zudem stellvertretende Ministerpräsidentin.[4]

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung verfolgt das Ziel, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu entwickeln. Das am 1. Juli 2021 verabschiedete Klimaschutzgesetz NRW verpflichtet zur Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045. Der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien ist die zwingende Voraussetzung zur Erreichung der nordrhein-westfälischen Klimaschutzziele, gleichzeitig aber auch zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes NRW und zur Sicherstellung von Energie-Souveränität und Versorgungssicherheit in Deutschland.[5][6]

Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen seit 1946

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Die nachfolgende tabellarische Übersicht zeigt die Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen seit 1946. Zu beachten ist die zeitweise parallele Übernahme weiterer, heute in eigenen Landesministerien organisierter Kompetenzfelder, insbesondere im Bereich der Verkehrspolitik.

Name Amtsantritt Kabinett Partei
Minister für Wirtschaft
Erik Nölting 29. August 1946
15. Dezember 1946
17. Juni 1947
Amelunxen I
Amelunxen II
Arnold I
SPD
Minister für Wirtschaft und Verkehr
Artur Sträter 15. September 1950 Arnold II CDU
Friedrich Middelhauve 27. Juli 1954 Arnold III FDP
Hermann Kohlhase 20. Februar 1956 Steinhoff FDP
Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
Hans Lauscher 21. Juli 1958 Meyers I CDU
Gerhard Kienbaum 23. Juli 1962
25. Juli 1966
Meyers II
Meyers III
FDP
Bruno Gleitze 8. Dezember 1966 Kühn I SPD
Fritz Kaßmann 18. September 1967 Kühn I SPD
Horst Ludwig Riemer 28. Juli 1970
4. Juni 1975
20. September 1978
Kühn II
Kühn III
Rau I
FDP
Liselotte Funcke 19. November 1979 Rau I FDP
Reimut Jochimsen 29. Mai 1980 Rau II SPD
Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
Reimut Jochimsen 30. Mai 1985 Rau III SPD
Günther Einert 12. Juni 1990 Rau IV SPD
Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr
Wolfgang Clement 17. Juli 1995 Rau V SPD
Bodo Hombach 17. Juni 1998 Clement I SPD
Peer Steinbrück 27. Oktober 1998 Clement I SPD
Ernst Schwanhold 21. Februar 2000 Clement I SPD
Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr
Ernst Schwanhold 27. Juni 2000 Clement II SPD
Minister für Wirtschaft und Arbeit
Harald Schartau 12. November 2002 Steinbrück SPD
Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
Christa Thoben 24. Juni 2005 Rüttgers CDU
Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
Harry Voigtsberger 15. Juli 2010 Kraft I SPD
Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Garrelt Duin 21. Juni 2012 Kraft II SPD
Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Andreas Pinkwart 30. Juni 2017
28. Oktober 2021
Laschet
Wüst I
FDP
Minister für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Mona Neubaur 29. Juni 2022 Wüst II Grüne
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Quellen und Einzelnachweise

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  1. Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW: Anfahrt und Kontakt. In: wirtschaft.nrw. Abgerufen am 8. Mai 2017.
  2. Landeskabinett | Land.NRW. Abgerufen am 29. Juni 2022.
  3. a b Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW: Aufgaben, Profil und Organisation. In: wirtschaft.nrw. Abgerufen am 8. Mai 2017.
  4. WDR: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag für NRW. 23. Juni 2022, abgerufen am 23. Juni 2022.
  5. LEP-Erlass Erneuerbare Energien vom 28. Dezember 2022, S. 1 (pdf)}
  6. zum Klimaschutzgesetz NRW siehe hier (mit Link zum Volltext)