Ministerpräsident (Tschechien)
Der Ministerpräsident der Tschechischen Republik (tschechisch: Předseda vlády České republiky) ist der Regierungschef Tschechiens und de facto das mächtigste Mitglied der Exekutive.[1]
| Ministerpräsident der Tschechischen Republik | |
|---|---|
| Předseda vlády České republiky | |
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| Siegel der Regierung Tschechiens | |
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| Amtierend Petr Fiala seit dem 28. November 2021 | |
| Regierung der Tschechischen Republik | |
| Anrede | Herr Ministerpräsident |
| Amtssitz | Straka-Akademie (Regierungssitz)
Villa Kramář (offizielle Residenz) |
| Vorsitzender von | Kabinett |
| Mitglied von | Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik |
| Amtszeit | 4 Jahre (Wiederwahl möglich) |
| Letzte Wahl | 8. und 9. Oktober 2021 |
| Nächste Wahl | Oktober 2025 |
| Ernennung durch | Präsident der Tschechischen Republik |
| Schaffung des Amtes | 1. Januar 1993 |
| Erster Amtsinhaber | Václav Klaus |
| Gehalt | 274,800 Kronen pro Monat |
| Website | [1] |
Die Verfassung sieht vor, dass bestimmte Handlungen des Präsidenten die Gegenzeichnung des Premierministers erfordern, darunter die Ernennung von Richtern und Botschaftern, die Führung des Militärs, die Ratifizierung von Verträgen und die Verhängung von Amnestien.
Der derzeitige Ministerpräsident Petr Fiala, Vorsitzender der Partei ODS, wurde am 28. November 2021 nach der Wahl 2021 von Präsident Miloš Zeman ernannt und fungiert als 13. Person in diesem Amt.
Rolle
BearbeitenEr ist befugt, ein Mitglied der Regierung oder seines Vertrauens in Bezug auf vertrauliche Informationen zu entbinden. Aufgrund seiner Position vertritt er die Tschechien im Europäischen Rat und hat Anspruch auf einen Diplomatenpass.
Der Premierminister fungiert auch als direkter Vorgesetzter der Generalinspektion der Sicherheitskräfte, wenn diese ihren Direktor ernennen und entlassen, der ihnen gegenüber für die Wahrnehmung ihrer Funktion verantwortlich ist.
Gemäß Artikel 63 der Verfassung trägt der Premierminister die Verantwortung für die Unterzeichnung der Entscheidungen gemeinsam mit der gesamten Regierung. Sie können ein anderes Regierungsmitglied zur Gegenzeichnung ermächtigen und die Mitzeichnung verweigern.[2]
Befugnisse
BearbeitenEine wichtige Befugnis ist die Möglichkeit, die gesamte Regierung durch ihre Entscheidung zu ersetzen und den Ausnahmezustand auszurufen. Die Regierung muss ihre Entscheidung innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe genehmigen oder aufheben. Sollte eine Entscheidungskrise auf die Regierung übergehen, würde er gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium Entscheidungen treffen.[3]
Siehe auch
BearbeitenWeblinks
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Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ The Czech Parliamentary Regime After 1989. In: Acta Politologica. Band 8, Nr. 2, 2016, ISSN 1804-1302, S. 5–29 (ceeol.com [abgerufen am 25. März 2024]).
- ↑ AION CS- info@aion.cz: 412/2005 Sb. Zákon o ochraně utajovaných informací a o bezpečnostní způsobilosti. Abgerufen am 25. März 2024 (tschechisch).
- ↑ Ministr obrany navrhuje v krizi posílení pravomocí premiéra na úkor parlamentu | Aktuálně.cz. 30. März 2020, abgerufen am 25. März 2024 (tschechisch).