Nationale Antikorruptionsbehörde (Rumänien)
Die Nationale Antikorruptionsbehörde Rumäniens (rumänisch Direcția Națională Anticorupție, abgekürzt DNA) ist eine im September 2002 gegründete unabhängige rumänische Behörde zur Bekämpfung der Korruption in Rumänien, die als strukturelles Massenphänomen gilt.[1] Bis zum März 2006 hieß sie Nationale Antikorruptionsstaatsanwaltschaft. Geleitet wurde die Behörde seit Mai 2013 bis zu ihrer Entlassung im Juli 2018 von Laura Kövesi.[2] Die Amtszeit des Behördenchefs beträgt drei Jahre und kann einmal verlängert werden. Die Kompetenzen der Behörde wurden im Laufe der Jahre wiederholt geändert. Die Gründung der Antikorruptionsbehörde gehörte zusammen mit der Gründung der Nationalen Integritätsagentur und der Behörde zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus zu den rumänischen Reformen, die mit Blick auf den EU-Beitritt Rumäniens vorgenommen wurden.[3][4][5]
 (rumänisch Direcția Națională Anticorupție) — DNA — | |
|---|---|
 | |
| Staatliche Ebene | Bundesbehörde |
| Rechtsform | Strafverfolgungsbehörde |
| Bestehen | seit 2002 |
| Entstanden aus | Nationale Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (rumänisch Parchetul Național Anticorupție) |
| Hauptsitz | Bukarest |
| Behördenleitung | Anca Jurma geschäftsführender Amtsinhaber nach der umstrittenen Entlassung von Laura Kövesi im Juli 2018 |
| Website | www.pna.ro |
Der Generalstaatsanwalt der DNA ist dem Chefankläger am Obersten Gerichts- und Kassationshof (rumänisch Înalta Curte de Casație și Justiție) Rumäniens unterstellt. Er wird vom Justizminister nominiert und vom rumänischen Präsidenten ernannt.
Seit 2004 arbeitet die DNA zusammen mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).
Im Jahr 2009 waren etwa 74 Staatsanwälte in der DNA tätig, die 2.642 Fälle zur Anklage brachten. 1.871 Fälle wurden abgeschlossen, wobei in 168 Fällen 552 Beschuldigte verurteilt wurden.[6]
Chronik
BearbeitenAm 7. Oktober 2011 eröffnete die Antikorruptionsbehörde ein Ermittlungsverfahren gegen Iuliana Pusoiu, Richterin am Obersten Gerichtshof. Gegen eine zweite Richterin am Obersten Gerichtshof, Gabriela Barsan, wird noch ermittelt.[7][8] Es gibt gegen weitere Richter Untersuchungen.[9]
Am 9. November 2011 wurde der Bürgermeister von Klausenburg, Sorin Apostu, unter dem Verdacht der Bestechung festgenommen.[10]
Justizminister Tudorel Toader versuchte mehrfach, DNA-Chefin Laura Codruța Kövesi sowie Generalstaatsanwalt Augustin Lazar abzuberufen, scheiterte aber an landesweiten Protesten.[11][12] Neben rund 1.000 Politikern und Beamten hatte die DNA auch in- und ausländische Geschäftsleute vor Gericht gebracht. Darunter den Milliardär Beny Steinmetz und den Politikberater Tal Silberstein wegen organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Bestechung.[13][14][15] Am 3. April 2016 wurden David Geclowicz und Ron Wainer, zwei Angestellte der israelischen Sicherheitsfirma Black Cube festgenommen. Sie hatten versucht Kövesi einzuschüchtern und zu diskreditieren. Dazu hatten sie zahlreiche Drohanrufe getätigt und Cyberangriffe gegen sie und ihre Verwandten und Freunde ausgeführt.[16][17] Geclowicz und Wainer wurden zu Haftstrafen verurteilt.[18]
Am 9. Juli 2018 wurde die Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwalt (DNA), Laura Kövesi, entlassen, nachdem Justizminister Tudorel Toader mehrere Monate zuvor ihre Absetzung beantragt hatte. Toader warf ihr unter anderem vor, durch ihre Kritik an der Justizreform dem Ansehen Rumäniens geschadet und gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Kövesis Unterstützer gehen jedoch davon aus, dass Kövesi entlassen wurde, da die Behörde unter ihr Korruptionsermittlungen gegen Mitglieder der gesellschaftlichen Führungsschicht durchgeführt hat. Die EU hat die Arbeit von Kövesi sehr geschätzt. Treibende Kraft hinter der Entlassung war der Chef der Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, der nicht Ministerpräsident werden darf, weil er vorbestraft ist, und dessen Partei außerdem eine Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze durchgesetzt hat.[19]
Siehe auch
BearbeitenWeblinks
Bearbeiten- Homepage der DNA. Abgerufen am 6. Dezember 2017 (englisch).
- Karl-Peter Schwarz: Die politische Klasse mag nichts ändern. FAZ, 4. Juli 2008, abgerufen am 6. Dezember 2017.
- Vorgängerorganisation NAD. (PDF; 247 kB) Weltbank, Mai 2008, abgerufen am 6. Dezember 2017 (englisch).
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Personal- & Schicksalsfrage. Pester Lloyd, Nr. 45 2012, 5. November 2012, abgerufen am 11. November 2017.
- ↑ Laura Balomiri: „Das Gesetz ist mittlerweile für alle gleich“. In: Der Standard. 12. August 2014, S. 14 (Online [abgerufen am 14. Juni 2015]).
- ↑ Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht. In: Amtsblatt der Europäischen Union. L, Nr. 157, 21. Juni 2005, S. 203–375.
- ↑ Rumänien. Zusammenfassung der Gesetzgebung. In: EUR-Lex. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 7. Februar 2006, abgerufen am 3. März 2023.
- ↑ vgl. Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung. In: ABl. L 354, 14. Dezember 2006, S. 56.
- ↑ Aktiviätsreport 2009. Nationale Antikorruptionsbehörde, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 14. März 2016; abgerufen am 6. Dezember 2017 (englisch). Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Verdacht auf Korruption: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Richterin am Obersten Gerichtshof. In: punkto.ro. Ehemals im (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 10. November 2011. (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
- ↑ Lavinia Serban: Top magistrates, suspected of corruption. Nine O' Clock, 9. Oktober 2011, archiviert vom am 4. März 2016; abgerufen am 6. Dezember 2017 (englisch).
- ↑ Ondine Ghergut: 11 judecători supremi anchetaţi pentru corupţie. România liberă, 9. Oktober 2011, archiviert vom am 3. Januar 2016; abgerufen am 10. Oktober 2011 (rumänisch).
- ↑ Bürgermeister Apostu samt Gattin wegen Korruptionsverdachts festgenommen. In: punkto.ro. Archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 13. November 2011; abgerufen am 10. November 2011. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Marco Kauffmann: Die Saubermacherin im Haifischbecken. In: Neue Zürcher Zeitung. Nr. 90, 19. April 2016, S. 6 (Online [abgerufen am 9. November 2017]).
- ↑ Rumänien wandelt auf Polens Spuren. In: Die Presse. 29. August 2017, S. 4 (Online [abgerufen am 9. November 2017]).
- ↑ Raoul Wootliff: Israelis arrested for spying on Romanian anti-corruption czar. The Times of Israel, 6. April 2016, abgerufen am 9. November 2017 (englisch).
- ↑ Press Release No. 282/VIII/3. Nationale Antikorruptionsbehörde, 10. März 2016, abgerufen am 9. November 2017 (englisch).
- ↑ Press Release No. 654/VIII/3. Nationale Antikorruptionsbehörde, 18. Mai 2016, abgerufen am 9. November 2017 (englisch).
- ↑ Andrei Mărgăritescu: Steinmetz şi Silberstein, „suflați“ de Israel de sub nasul DNA. Cei doi afacerişti arestaţi în Țara Sfântă sunt implicaţi în dosare grele în România. România liberă, 15. August 2017, abgerufen am 11. November 2017 (rumänisch).
- ↑ Andrei Mărgăritescu: Unul din miliardarii anchetati pentru spionarea Laurei Codruta Kovesi a fost arestat in Israel – Are conexiuni puternice in politica romaneasca. In: www.aktual24.ro. 14. August 2017, abgerufen am 11. November 2017 (rumänisch).
- ↑ Black Cube file: Weiner Ron, sentenced to 2 years and 8 months on probation. The Romania Journal, 26. Januar 2017, abgerufen am 9. November 2017 (englisch).
- ↑ [1] Korruptionsermittlerin entlassen, Spiegel Online, 9. Juli 2018, abgerufen am 2. Dezember 2018 []
