Nationale Interessen

Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche ist eine Streitschrift, die Klaus von Dohnanyi im November 2021 fertigstellte und Januar 2022 im Siedler Verlag veröffentlichte. Die Publikation wurde zum Spiegel-Bestseller.

Klaus von Dohnanyi (2018)

Mit Unterstützung der Otto Habsburg Stiftung wurde das Buch 2022 ins Ungarische übersetzt.

Dohnanyi vertritt den Standpunkt, die deutsche und europäische Außenpolitik müsse sich stärker an nationalen Interessen und realistischen Möglichkeiten orientieren. Die USA haben aus innenpolitischen Gründen und in der geografischen Distanz ganz andere und entgegengesetzte Interessen. Daher müsse sich Europa von den USA emanzipieren und strategisch neu orientieren, seine eigenen Interessen erkennen und realistisch und illusionslos vertreten. Eine werteorientierte Außenpolitik mit Sanktionen sei wirkungslos, Freundschaften und Wertegemeinschaften seien weitgehend illusionär. Russland und China seien potentielle Partner, die in erster Linie angesichts des Vormachtsanspruchs der USA bedrohlich erschienen.

Nach dem Überfall auf die Ukraine behielt Dohnanyi seine Auffassung zur ursächlichen Hauptschuld des Westens bei. Der Krieg sei vermeidbar gewesen und könne beendet werden. Die Sanktionspolitik betrachtet er als unwirksam und selbstschädigend. Er tritt für eine kompromissbereite Verhandlungslösung ein. In Interviews ergänzte er die Darstellung seines Buches um Analysen der weiteren Entwicklung. Er bezeichnete es als bedrückend, dass man den Krieg nicht verhindert habe, was seiner Meinung nach möglich gewesen wäre.

Inhalt

Im ersten Vorwort vom Ende November 2021 fasst der Autor seine Auffassung deutscher und europäischer Interessen zusammen:

Es ist unser nationales Interesse als Deutsche und als Europäer, hier, um der Sicherheit Europas willen, auf die gefährliche Politik der USA in Asien einen mäßigenden Einfluss zu nehmen und so weit wie möglich Europa aus den amerikanischen Konflikten herauszuhalten. (S.10)

Er erwähnt seine zunehmende Desillusionierung von der politischen Entwicklung der USA.

Im zweiten Vorwort vom Januar 2022 drückt Dohnanyi seine Irritation darüber aus, dass die seiner Meinung nach bestehende Absicht, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen, von Jens Stoltenberg nicht klar kommuniziert werde. Er verbindet diese Irritation mit der Frage, inwiefern der amerikanische Präsident Joe Biden entscheidungsfähig sei.

Im ersten Kapitel Worum es jetzt geht schildert Dohnahnyi die Herausforderungen der Zeit: Corona-Pandemie, Klimakatastrophe, Cyber War, Renationalisierung, etwa beim Brexit, Migration, der gescheiterte Einsatz in Afghanistan und der militärisch nicht zu gewinnende Krieg gegen den Terrorismus, der Aufstieg Chinas, der Konflikt zwischen den USA, Russland und China. Die Herausforderungen für den Frieden und die Sicherheit verlangten Kooperation und einen nüchternen Blick auf die Realität und auf die Interessen der Beteiligten.

Aber die Europäische Union zeigt sich hier wie so oft nicht handlungsfähig. Wir widmen der Lösung dieser für unseren Kontinent existenziellen Frage (Anmerkung: des Klimawandels) nicht annähernd die Aufmerksamkeit, die unsere deutschen Medien täglich den innenpolitischen Entwicklungen in Russland und China angedeihen lassen, doch dort werden wir kaum Einfluss haben.(S.18/19)

Im zweiten Kapitel Deutschland und Europa zwischen den Interessen der Großmächte befasst sich Dohnanyi mit der Frage, warum die Begriffe Nation und nationales Interesse in Deutschland immer des Nationalismus verdächtigt würden, so dass anstelle dessen unklare Werte oder eine schwammige Wertegemeinschaft propagiert würden. „Gemeinsame Werte... schließen harte nationale Interessengegensätze innerhalb dieser 'Gemeinschaft' nicht aus, wie wir erfahren haben und auch zukünftig sehen werden.“ Nüchtern bestimmte Interessenunterschiede gelte es im Interesse der Gemeinschaft zu benennen und offen zu debattieren. Das müssten „wir Deutsche allerdings, und zwar in unserem eigenen nationalen Interesse, wohl erst noch lernen.“

Dabei müssen die Interessen Russlands, der USA und Chinas in Rechnung gestellt und mit den deutschen und europäischen vereinbart werden.

Die USA, die Dohnanyi unter anderem durch tief verwurzelten Exzeptionalismus und die gescheiterte missionarische Verbreitung ihrer Vorstellung von Demokratie charakterisiert, setzen nach seiner Auffassung in erster Linie seit je harte wirtschaftliche und geopolitische Machtinteressen durch: Die humanitären dienten in langer Tradition lediglich der Verschleierung und Verbrämung.

Die USA beherrschen Europa außen- und sicherheitspolitisch, und auf dieser Grundlage ziehen sie uns in ihre Konflikte mit anderen Weltmächten hinein. So verstehen die USA heute ihre Interessen: Es sollen nach ihrem Willen heute nicht die EU oder Deutschland sein, die ihre Beziehungen zu China oder Russland nach ihren eigenen Interessen prägen, sondern es sollen die USA sein, die die weichenstellenden Entscheidungen treffen.

Dohnanyi stellt in diesem Zusammenhang die Monroe-Doktrin und die „imperialistische Grundlinie“ der USA vor dem Ersten Weltkrieg bis zu Trump und Biden dar. Sie folge immer noch den geopolitischen Strategien des britischen Geographen Halford J. Mackinder, nach der, wer das sogenannte Heartland, den eurasischen Kontinent beherrsche, die ganze Welt beherrsche. Zur Durchsetzung dieser Ziele gelte das Teile-und-herrsche-Verfahren, wobei Konflikte geschürt würden, um eine beherrschende Macht auf dem eurasischen Kontinent in Gestalt eines deutsch-russischen Bündnisses zu verhindern. Dohnanyi bezieht sich auf die aktualisierte Version dieser Strategie in Zbigniew Brzezińskis Die einzige Weltmacht. Dohnanyi sieht keine Kriegsgefahr von Seiten Chinas, sondern lediglich den Wunsch nach der Sicherung von Einflusszonen im Südchinesischen Meer.

Chinas Interesse ist heute wirtschaftlicher und sozialer Aufstieg, nicht militärische Expansion. Wenn Europa die chinesischen Interessen defensiv verstehen und seine eigenen entsprechend ausrichten könnte, lägen möglicherweise viele Jahrzehnte der positiven Zusammenarbeit vor uns. Aber das wollen die USA verhindern, sie wollen die Außenpolitik der Europäischen Union gegenüber China hegemonial mitbestimmen und lenken. Sie wollen Europa als Teil einer ‚westlichen Wertegemeinschaft‘ in ihren Weltmachtkonflikt mit dem erstarkenden China hineinziehen.

Auch von Seiten Russlands sieht Dohnanyi kein Interesse an Aggression und Expansion. Entspannungspolitik bleibe daher der Auftrag auch der NATO, da es dauerhafte Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben könne. Europa müsse auch hier seinen eigenen Weg gehen, solange die innenpolitische Lage in den USA und die dortige Russophobie eine Entspannungspolitik der NATO nicht erlaubten. Russisches Interesse müsse auf das gelenkt werden, was letztlich die einzig verbliebene Stärke Europas sei: eine offene Zusammenarbeit in Wissenschaft, Innovation, Technologie und Wirtschaft.

Im sechsten Kapitel Was jetzt zu tun ist fasst Dohnanyi seine Auffassung in 10 Thesen zusammen.

Rezeption

Rezensionen

Theo Sommer (Die Zeit) konstatierte am 11. Januar 2022, der Autor äußere Sentenzen, „die sich in solchem Freimut sonst kaum einer leisten würde“. Ein Grundzug des ganzen Buches sei eine amerikakritische Einstellung. Das „Antriebselement“ der „exzeptionellen Nation“ sehe Dohnanyi „weder in humanitärem Engagement noch im Eintreten für Demokratie, sondern im nackten Verfolgen amerikanischer Großmachtinteressen.“ Die USA strebten danach, aus innenpolitischen Gründen die Spannung mit Russland aufrechtzuerhalten und Europa in seinen Konflikt mit China hineinzuziehen. Russland sei keine militärische Gefahr, der Frieden könne durch Respektierung der Sicherheitsinteressen gesichert werden. Die Expansion der NATO nach Osten habe die Friedensordnung in Gefahr gebracht. Auch China habe keine expansiven, sondern in erster Linie wirtschaftliche und soziale Interessen.

Mathias Iken (Hamburger Abendblatt, 14. Januar 2022) kommt in seiner Rezension zu dem Schluss, die Positionierung „abseits der Denkverbote und der verbreiteten Denkfaulheit“ mache „Nationale Interessen“ zu einem Gewinn. Als das Faszinierende des Buches sieht er die historische Grundierung der zehn Thesen Dohnanyis und seine Erfahrungen aus der Begegnung mit Staatsoberhäuptern.

Florian Keisinger (Süddeutsche Zeitung, 16. Januar 2022) sieht in Dohnanyis Schrift eine einseitige Parteinahme gegen die amerikanische Weltpolitik, der Dohnanyi eine „gefährliche Mischung aus dem Imperialismus eines Theodore Roosevelts verknüpft mit dem Missionarismus eines Woodrow Wilson“ attestiere. Für die „chinesische Monroe-Doktrin“ im südchinesischen Meer und das Gefühl der Demütigung auf der Seite Russlands äußere er ein zu hohes Maß an Verständnis, Fehler finde er vor allem in der Außenpolitik der USA und der EU.

Ziel deutscher und europäischer Politik müsse es ... sein, Europa endlich von seiner ‚Illusion der Freundschaft‘ mit den Vereinigten Staaten zu befreien und als souveränen Partner ‚allianzneutral‘ in der Weltpolitik zu positionieren.

Keisinger vermisst in diesem Punkt den von Dohnanyi beschworenen Realitätssinn, er sieht keine Chance einer Wirkung seiner Anschauungen auf die Regierungspolitik. In Deutschlandfunk Kultur stellte Nana Brink am 19. Februar 2022 die „gezielten Zumutungen“ des Autors überrascht, aber ohne Kommentierung dar, dabei hob sie Dohnanyis Einschätzungen zu China und Russland in Zitaten hervor und fasste seine Kritik an den USA zusammen. Die Pole seien für den "enttäuschten Transatlantiker" Dohnanyi klar: die USA und China.

Deutschlands nationales Interesse gegenüber Russland hingegen könne nur im „Wandel durch Annäherung“ gewahrt werden. Eine „wertebasierte Außenpolitik“, wie sie die Regierungskoalition verfolge, ist für den Pragmatiker von Dohnanyi dabei eher hinderlich. „Das war noch nie erfolgreich – und das wird auch in Zukunft nicht erfolgreich sein. Wir werden nicht in der Lage sein, die Systeme zu ändern“, schreibt er als letzte Zumutung.

Heinrich August Winkler stellte am 6. März 2022 im Handelsblatt dar, der Autor habe recht, dass sich nur die Mitgliedstaaten der EU auf eine unmittelbare demokratische Legitimation durch das Volk berufen können, nicht aber der Staatenverbund selbst, zumal die Forderung nach einem europäischen Bundesstaat, wie sie im Koalitionsvertrag der Ampelparteien stehe, außerhalb Deutschlands kaum Unterstützung finde. Richtig sei auch die Kritik am „technokratisch abgehobenen, historisch unsensiblen Denken und Handeln vieler professioneller Europapolitiker.“ Sein Plädoyer für eine neue Russlandpolitik und sein Verständnis für die angeblichen Sicherheitsinteressen Russlands wegen des vermeintlichen Vordringens der NATO laufe jedoch „auf eine modifizierte Neuauflage von Großmachtpolitik hinaus“. Dohnanyi habe ein „ausgeprägt nationalkonservatives, um nicht zu sagen: deutschnationales Geschichtsbild“. Historisch schief seien seine Darstellung der Konferenz von Jalta, der Mitschuld des britischen Imperialismus am Ersten Weltkriegs und der Weltwirtschaftskrise als Grund des Scheiterns der Weimarer Republik. Dohnanyi äußere zudem demonstratives Verständnis für Viktor Orbáns und Polens Interpretation von Rechtsstaat und Demokratie. Europa sehe Dohnanyi nur durch Politik, nicht durch Recht zusammengehalten, damit erteile er der europäischen Wertegemeinschaft in aller Deutlichkeit eine Absage. Nicht Willy Brandt sei dafür sein Zeuge, sondern eher Egon Bahr, der sich, je älter er wurde, desto stärker zu einem „linken Nationalisten“ entwickelt habe.

Dohnanyi betont zu Recht, dass es legitime nationale Interessen Deutschlands gibt. Was zum Widerspruch herausfordert, ist seine Interpretation deutscher Interessen, die stark an konservative Denkmuster der Zeit vor 1933 erinnert.

Victor Mauer (NZZ) rezensierte am 11. März 2022, Dohnanyi, der sich in der Rolle des Welterklärers gefalle, stelle die USA als imperialistische Macht dar und lasse mit Blick auf Russland die „Trennlinie zwischen Aggressor und Opfer“ verschwimmen.

Interviews

SWR 2-Gespräch, 17. Januar 2021

Im SWR-2-Gespräch (Kultur aktuell) am Tage des Erscheinens des Buches geht Dohnanyi auf die Behauptung ein, sein Eintreten für nationale Interessen sei rückwärtsgewandt. Er verwies auf das Beispiel Frankreichs und seine Energiepolitik. Nationale Interessen völlig zu unterdrücken sei nicht möglich. Auch wenn Länder sich immer stärker im gemeinsamen Interesse zusammenschlössen, bleibe eine nationale Basis immer erhalten. Einen europäischer Bundesstaat befand er als nicht möglich. Zu seiner Einschätzung der NATO-Politik gegenüber der Ukraine berief er sich auf Wolfgang Ischingers Äußerung von 2018, die Nichtaufnahme der Ukraine sei im Bündnis längst entschieden.

Gespräche mit Rüdiger Suchsland, 17.–20. April 2022

Gegenüber Rüdiger Suchsland bekannte sich Dohnanyi auch nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine zu seiner These, Europa könne am Ende nur sicher sein, wenn es eine konstruktive, positive und nach vorn gerichtete Verständigungspolitik betreibe, auch gegenüber Russland. Zur Sanktionspolitik führte er aus, Deutschland sei von den USA unendlich viel abhängiger sei als von Russland. Daher könnten und wollten die USA Deutschland oft zu einem Verhalten zwingen, das überhaupt nicht in seinem Interesse sei. Er verwies dabei auf Nord Stream 2.

Putin habe einen verbrecherischen Krieg begonnen, aber Präsident Biden habe Verhandlungen trotz der drohenden Kriegsgefahr abgelehnt, lediglich Sanktionen angedroht und nach Beginn des Krieges gesagt, er habe immer gewusst, dass diese Drohung Putin nicht vom Einmarsch in die Ukraine abschrecken werde, da Sanktionen niemals abschrecken würden. Biden habe wegen einiger republikanischer Stimmen wider besseres Wissen gehandelt. Dohnanyi prognostizierte, zukünftige Historiker würden dies ähnlich wie die Begründung für den Irak-Krieg 2003 aufarbeiten. Am 18. April ergänzte Dohnanyi, auf Biden laste die schwere Verantwortung, eine Lösung ohne Krieg nicht einmal versucht zu haben, auch wenn Erfolgsaussichten im Kongress gegenüber Republikanern und konservativen Demokraten gering gewesen seien. Dass im deutschen Bundestag über die „Perspektive vollständiger Abhängigkeit in Sicherheitsfragen“ von den USA kein Wort falle und über Sicherheit nur im Zusammenhang mit Waffenlieferungen gesprochen werde, beunruhige ihn im höchsten Maße. Am 20. April stellte er seine im Buch ausgeführte Auffassung von Kerneuropa und der Verhinderung der deutsch-französischen Allianz seit dem Elysee-Vertrag dar.

NDR-Interview, 22. April 2022

Dohnanyi äußerte in diesem Interview, er habe schon früher darauf hingewiesen, wenn die Ukraine weiterhin in die Nato „getrieben“ werde – und das sei amerikanische Politik –, dann könne es einen Krieg an den Ostgrenzen Europas geben, „da wo er jetzt auch stattfindet, nämlich an den Ostgrenzen in erster Linie der Ukraine.“

Das haben amerikanische Fachleute – insbesondere der heutige Geheimdienst-Chef von Präsident Biden – ja ausdrücklich im Jahr 2019 geschrieben. Und ich finde es bedrückend, dass man es hat kommen sehen und es nicht verhindert hat.

Biden habe das Gespräch ausdrücklich verweigert, nachdem Putin im Dezember 2021 an die Amerikaner geschrieben hatte, er brauche eine schriftliche Erklärung zur Ukraine. Der deutsche „Aufstand“, der hierauf notwendig gewesen wäre, habe nicht stattgefunden.

Interview mit Jörg van Hooven, 1. Juni 2022

Im Gespräch mit Jörg van Hooven stellte Dohnanyi die innenpolitischen Gründe für die Russlandpolitik der USA dar, wobei er sich auch auf Marc Espen beruft. Schon Präsident Clinton habe die Osterweiterung aus innenpolitischen Gründen vorangetrieben. Der Sicherheitsberater des ehemaligen Verteidigungsministers der USA habe aufgezeigt, wie sehr innenpolitische Bedingungen in den USA die Außenpolitik bestimmen. Jack Matlock habe den Krieg in der Ukraine als eine „Scharade“ der US-Innenpolitik bezeichnet, da er härter aufgetreten sei, als er eigentlich wollte. Matlock habe gemeinsam mit 49 weiteren bedeutenden US-Experten aus Politik, Militär, Diplomatie und Wissenschaft zu Fragen der Außenpolitik die Osterweiterung der NATO in einem offenen Brief an Bill Clinton kritisiert. Die Einkreisungspolitik gegen Russland sieht Dohnanyi in einer 150-jährigen Tradition der USA und Großbritanniens, Russland als evil empire zu charakterisieren.

Zitat

Nicht Europa zählt im Falle eines russischen Angriffs, sondern nur die Sicherheit der USA! Wir werden nicht gefragt! Die wahre Gefahr für eine völlige Zerstörung Europas beruht darauf, dass Europa in erster Linie ein geopolitisches Interesse der USA ist. Europa würde im Falle eines russischen Angriffs nach amerikanischer und NATO-Strategie zum alleinigen Kriegsschauplatz, ohne jedes direkte Risiko für das Heimatland USA. Deutschland aber wäre, als vermutlich zentrale Nachschubbasis, sofortigen Raketenangriffen ausgesetzt. Die nukleare NATO bildet heute als militärische Organisation keinerlei Garantie für Europas Unversehrtheit.

Literatur

• Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche. Siedler Verlag, München 2022, ISBN 978-3-8275-0154-7.
  • Ungarische Übersetzung: Nemzeti érdekek - Útmutatás a német és az európai politika számára a globális átalakulások korában. Corvina Publishing 2022, ISBN 978-963-13-6830-7

Weblinks

• Rezensionsnotizen zu Nationale Interessen bei Perlentaucher