Nationale Kommission für Öffentliche Sicherheit
Die Nationale Kommission für Öffentliche Sicherheit (jap. 国家公安委員会, kokka kōan iinkai) ist ein Organ der japanischen Regierung zur zentralen Überwachung der Polizei.
Sie wurde in heutiger Form nach dem Polizeigesetz von 1954 gemeinsam mit der Polizeibehörde (警察庁, keisatsu-chō) geschaffen. Ein gleichnamiger Vorläufer existierte bereits unter dem Polizeigesetz von 1948, um die zivile Kontrolle über die Polizei sicherzustellen und die Macht des früheren Innenministeriums (内務省, naimu-shō) einzuschränken. Die Kommission besteht aus einem Vorsitzenden, der als Staatsminister Teil des Kabinetts ist, und fünf weiteren Mitgliedern, die vom Premierminister mit Zustimmung beider Häuser des Kokkai für fünf Jahre ernannt werden. Sie befasst sich generell mit Sicherheitsfragen in der Verantwortung des Staates und insbesondere mit der Überwachung der Polizeibehörde als Ganzes: Sie legt Richtlinien fest und ernennt den Behördenleiter, sie hat jedoch keine direkten Einflussmöglichkeiten auf lokale Dienststellen oder einzelne Präfekturpolizeien. Auch wenn sie vom Premierminister berufen wird und formell dem Kabinettsbüro zugeordnet ist, arbeitet sie weisungsunabhängig vom Kabinett. Die Kommission soll sicherstellen, dass die Polizei und deren Ausbildung einheitlich, effizient und frei von politischer Einflussnahme arbeitet.
Kommissionsmitglieder
BearbeitenDie derzeitigen Mitglieder der Kommission sind (Stand: 13. September 2023 für den Minister, 5. März 2023 für die übrigen Mitglieder)[1]:
- Yoshifumi Matsumura, Vorsitzender (Minister und Abgeordneter im Sangiin), seit 13. September 2023
- Keiko Sakurai (Professorin an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Gakushūin-Universität), Amtszeit: 7. Dezember 2019 – 6. Dezember 2024
- Yūsuke Yokobatake (ehemaliger Leiter des Legislativbüros des Kabinetts), Amtszeit: 27. Mai 2020 – 26. Mai 2025
- Midori Miyazaki (Professorin an der Chiba Shōka Daigaku), Amtszeit: 22. Februar 2021 – 21. Februar 2026
- Yukio Takebe (ehemaliges Vorstandsmitglied Mitsui Bussan), Amtszeit: 13. März 2022 – 12. März 2027
- Hirotomo Nomura (ehemaliger Vorsitzender Nikkei BP), Amtszeit: 5. März 2023 – 4. März 2028
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ 国家公安委員会委員長・委員のプロフィール. Nationale Kommission für Öffentliche Sicherheit, 13. September 2023, abgerufen am 15. September 2023 (japanisch).
Weblinks
Bearbeiten- Offizielle Website (japanisch)
- Universidade Estadual de Maringá (UEM), Instituto de Estudos Japoneses (IES): Description of the Japanese Police Organization: National Public Safety Commission (englisch)
**: per Sondergesetz durch einen Minister im Kabinett vertreten
***: per Verfassung unabhängig vom Kabinett