Norddeutscher Parlamentsrat
Der Norddeutsche Parlamentsrat war Anfang der 1970er Jahre ein Gremium zur Zusammenarbeit auf überregionaler parlamentarischer Ebene der vier norddeutschen Küstenländer. Neben ihm bestand die Konferenz Norddeutschland, die sich aus den vier Regierungschefs und ihren Fachministern zusammensetzte.
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Geschichte
BearbeitenDer Norddeutsche Parlamentsrat konstituierte sich am 8. Oktober 1970 in Hannover und setzte sich zusammen aus insgesamt vierzig Vertretern, die aus der Bremischen Bürgerschaft (9 Mitglieder), Hamburgischen Bürgerschaft (9 Mitglieder), dem Niedersächsischen Landtag (11 Mitglieder) und dem Schleswig-Holsteinischen Landtag (11 Mitglieder) stammten. Ziel war es, Fragen der Raumordnung und Landesplanung, Wirtschafts-, Hafen- und Verkehrspolitik sowie des Umweltschutzes und der Bildung aufeinander abzustimmen und die parlamentarische Kontrolle der Landesregierungen zu verbessern.[1] Die Einrichtung hatte keine verfassungsrechtliche Grundlage, konnte also nur empfehlend und koordinierend darauf hinwirken, dass die Landesparlamente inhaltlich gleiche Beschlüsse fassen und politisch übereinstimmend handeln. Die Einrichtung war zeitweise zerstritten und wurde 1976 wegen unbefriedigender Ergebnisse aufgelöst.[2]
Vorsitzender des Norddeutschen Parlamentsrates war ab Mitte 1971 Helmut Kasimier. Im Juli 1972 verabschiedete der Norddeutsche Parlamentsrat einstimmig drei Empfehlungen zu Themen der Fischereiwirtschaft, Umweltschutz und strukturpolitischer Zusammenarbeit. Zeitweise wurde die Neugliederung der norddeutschen Bundesländer diskutiert.[3]
Literatur
Bearbeiten- Rudolf Kaecke: Der Norddeutsche Parlamentsrat. Ein Versuch zur Koordinierung der politischen Willensbildung in den Parlamenten der Küstenländer. Neue Stenographische Praxis NStPr 1972, S. 93–99.
- Günter Schmeel: Der Norddeutsche Parlamentsrat: Notwendigkeit, Möglichkeiten und Grenzen landesparlamentarischer Zusammenarbeit. 1976
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Reinhard Baumann: Norddeutscher Parlamentsrat. Zeitschrift für Parlamentsfragen 1971, S. 293–297.
- ↑ Arthur Benz: Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Bundesländern: Probleme, Lösungsversuche und Lösungsvorschläge. In: Arthur Benz, Fritz W. Scharpf, Reinhard Zintl: Horizontale Politikverflechtung: Zur Theorie von Verhandlungssystemen. Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung 1992, S. 29 ff, 36.
- ↑ Helmut Kasimier: Experiment: Norddeutscher Parlamentsrat. Zum Thema „Neugliederung der Bundesländer“. Sozialdemokratischer Pressedienst vom 12. Februar 1973, S. 2 f. Online in der Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung (PDF-Datei; 222 kB)