Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch (Russland)

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Das russische Gesetzbuch Über die Ordnungswidrigkeiten (russisch Кодекс Российской Федерации об административных правонарушениях, КоАП РФ)[1] regelt das Ordnungswidrigkeitenrecht in der Russischen Föderation. Das Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch in der aktuellen Fassung wurde von der Staatsduma am 20. Dezember 2001 verabschiedet und am 30. Dezember 2001 vom Präsidenten Russlands unterzeichnet. Es ist am 1. Juli 2002 in Kraft getreten.

Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen strafbaren Handelns enthält das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation, in Kraft getreten am 1. Januar 1997.

Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Verwaltungsstrafrecht und (Kriminal-)Strafrecht kommen in der Figur der strafbaren Übertretungen als Bestandteil des sog. Strafrechts im „weiteren“ Sinne zum Ausdruck.[2]

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Einzelnachweise

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  1. Gesetzbuch der Russischen Föderation über die Ordnungswidrigkeiten vom 30. Dezember 2001, N 196-FZ, Sobr.Zak. RF vom 7. Januar 2002, Nr. 1 (Teil 1), Pos. 1.
  2. vgl. Gennady Esakov: Strafbare Übertretungen in der Systematik des russischen Rechts, in: Uwe Hellmann, Alexey Rarog (Hrsg.): Berührungspunkte in der deutschen und russischen Strafrechtswissenschaft Universität Potsdam, 2013, S. 61–65