Parlamentswahl in Belarus 2024
Die Parlamentswahl 2024 fand am 25. Februar statt.[1] Zum ersten Mal wurde die Wahl im Format von nur einem einzigen Tag abgehalten.[2] Eine weitere Neuheit ist, dass mit „Belaja Rus“ erstmals eine Partei stellvertretend für die Bewegung des Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka antrat.
Die bisher publizierten Ergebnisse lauten: „Belaja Rus“ – 51 Personen (46,4 Prozent), Kommunistische Partei von Belarus – 7 Personen (6,4 Prozent), Liberaldemokratische Partei von Belarus – 4 Personen (3,6 Prozent), Republikanische Partei für Arbeit und Gerechtigkeit – 8 Personen (7,3 Prozent).[2]
AfD-Politiker als „Wahlbeobachter“
BearbeitenFür Aufregung sorgte die Reise des Berliner AfD-Politikers Gunnar Lindemann, der anlässlich der Parlamentswahl nach Belarus reiste. Er habe als Wahlbeobachter gedient, wie dieser in sozialen Medien erklärte.[3] Mit Belarus verbinde ihn, dass der Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, für den er seit 2016 im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten ist, bisher eine Städtepartnerschaft mit dem Bezirk Oktjabrsk in Minsk unterhalte. Diese Städtepartnerschaft stehe jedoch vor der Aufkündigung durch die Behörden.[4]
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Carola Schneider: ORF-Korrespondentin zur Wahl in Belarus. In: ZIB 1. Österreichischer Rundfunk, 25. Februar 2024, 19:30 Uhr (orf.at [abgerufen am 29. Februar 2024]).
- ↑ a b Выборы-2024: Палата представителей и все Советы сформированы в правомочном составе. Что впереди? In: Pravo.by. 27. Februar 2024, abgerufen am 29. Februar 2024 (belarussisch).
- ↑ AfD-Abgeordneter Lindemann unterstützt Belarus-Diktator. In: Berliner Zeitung. 26. Februar 2024, abgerufen am 29. Februar 2024.
- ↑ Städtepartnerschaft des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin mit dem Minsker Stadtbezirk Oktjabrski, Teil 2. Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) und Antwort. In: Abgeordnetenhaus Berlin. 19. Wahlperiode, Drucksache 19/16420. Berlin 30. August 2023 (parlament-berlin.de [PDF; 130 kB; abgerufen am 29. Februar 2024]).
