Parlamentswahl in Sri Lanka 2000

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(Stimmenanteile in %)

 %

50

40

30

20

10

0

45,11

40,22

6,00

2,29

1,48

1,23

0,59

3,08

PA

UNP

JVP^c

NUA^d

SU^e

TULF

EPDP

Sonst.

Gewinne und Verluste

im Vergleich zu 1994

 %p

   6

   4

   2

   0

  −2

  −4

−3,83

−3,82

+4,87

+0,49

+1,48

−0,44

+0,45

−0,80

PA

UNP

JVP

NUA

SU

TULF

EPDP

Sonst.

Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen

Anmerkungen:

^c Die Ergebnisse der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) sind mit denen der Sri Lanka People’s Front 1994 verglichen.

^d Die National Unity Alliance (NUA) war eine muslimische Parteienallianz, bei denen der Sri Lanka Muslim Congress (SLMC) die größte Einzelpartei war. Hier sind die Ergebnisse mit den Ergebnissen des SLMC 1994 verglichen.

^e Sinhala Urumaya (SU) wurde im April 2000 gegründet.

Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Altes Ergebnis nicht 100%

Die Parlamentswahl in Sri Lanka 2000 fand am 10. Oktober 2000 statt. Im Ergebnis verlor die Regierung der People’s Alliance ihre bisherige parlamentarische Mehrheit, führte die Regierungsgeschäfte aber danach in Form einer Minderheitsregierung weiter.

Vorgeschichte

Präsidentin Chandrika Kumaratunga

Ranil Wickremesinghe, UNP-Oppositionsführer (2003)

Die von der SLFP geführte People’s Alliance (PA) hatte die vorangegangene Parlamentswahl im Jahr 1994 gewonnen und damit die seit 1977 ununterbrochen anhaltende Regierungszeit der United National Party (UNP) beendet. Im selben Jahr gewann die PA auch die Präsidentschaftswahl und Chandrika Kumaratunga wurde Staatspräsidentin. Auch die folgende Präsidentschaftswahl 1999 konnte Kumaratunga gewinnen.

Am 18. August 2000, eine Woche vor Ablauf der 6-jährigen Legislaturperiode, löste die Präsidentin das Parlament auf und die Regierung kündigte Neuwahlen für den 10. Oktober 2000 an. Kurz vor Auflösung hatte eine Debatte über eine geplante Verfassungsänderung eingesetzt. Der von der Regierung ausgearbeitete Entwurf für eine neue Verfassung sah die Umgestaltung des bestehenden Präsidialsystems in ein parlamentarisches System vor. Dabei sollte die Rolle des Premierministers und des Parlaments gegenüber dem Präsidenten gestärkt werden. Außerdem sah der Verfassungsentwurf eine Dezentralisierung der Regierungsgewalt mit lokaler Selbstverwaltung (Devolution) vor. Dies sollte auch der tamilischen Minderheit in den nördlichen Landesteilen, wo diese die Bevölkerungsmehrheit bildete, zugutekommen. Präsidentin Kumaratunga hoffte, in der anstehenden Wahl die hierfür nötige verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erringen. Gegen eine derartige Verfassungsreform agitierten vor allem nationalistisch-singhalesische Gruppen. In Gesprächen mit dem Oppositionsführer Ranil Wickremesinghe bemühte sich die Präsidentin um einen überparteilichen Konsens in der Frage der Verfassungsreform, was jedoch nur sehr eingeschränkt gelang.

Hauptthema des Wahlkampfs war der Bürgerkrieg, der seit 1983 das Land schwer belastete. Die nördlichen, überwiegend tamilischen Gebiete befanden sich nur zum Teil oder gar nicht unter Kontrolle der Regierung, sondern wurden von den Kämpfern der LTTE („Tamil Tigers“) kontrolliert. Die LTTE war der regulären sri-lankischen Armee in Bezug auf Personalstärke und Waffenausrüstung weit unterlegen und hatte sich daher überwiegend auf Guerilla- und Terroraktionen verlegt. Die LTTE schreckte auch nicht vor der Rekrutierung von Kindern zurück. Gefürchtet waren ihre Selbstmordattentäter, die den Terror bis weit in den singhalesischen Süden trugen. Am 8. Januar 2000 starben in Colombo 8 Personen bei einem Selbstmordanschlag auf das Büro des Premierministers. Am 7. Juni 2000 tötete ein Selbstmordattentäter den Industrieminister C. V. Goonerat und mit ihm 25 weitere Personen. Auf der anderen Seite gingen Militär und Polizei rigoros gegen alle Terrorverdächtigen vor. Von internationalen Menschenrechtsorganisationen wurden mit Besorgnis wiederholt Berichte über Folterungen und illegale Tötungen von Tamilen durch die bewaffneten Kräfte registriert.

Am 21./22. April 2000 erlitten die Regierungstruppen eine schwere und propagandistisch wirksame Niederlage, als die sri-lankische Militärbasis am strategisch wichtigen Elefantenpass, der den Zugang zur Jaffna-Halbinsel kontrollierte, durch Kämpfer der LTTE angegriffen und erobert wurde. Im Verlauf der Kämpfe wurden etwa 200 Armeesoldaten und 150 LTTE-Kämpfer getötet. Die LTTE konnte bei dem Überfall zahlreiche schwere Waffen und gepanzerte Fahrzeuge zerstören oder erbeuten. Der Elefantenpass konnte erst am 9. Januar 2009 in einer großangelegten Gegenoffensive der sri-lankischen Armee wieder von den Tamil Tigers zurückerobert werden.

Wahlmodus

→ Hauptartikel: Wahlen in Sri Lanka

Die Wahl erfolgte nach dem Modus, wie er seit 1989 in Sri Lanka gültig ist. Von den 225 Parlamentsabgeordneten wurden 196 in insgesamt 22 Mehrpersonen-Wahlkreisen gewählt. In jedem Wahlkreis galt eine separate 5 %-Sperrklausel. Die Wähler hatten dabei die Möglichkeit, die Kandidaten auf den Parteilisten nach erster, zweiter und dritter Präferenz zu ordnen. Weitere 29 Parlamentssitze wurden nach Verhältniswahlrecht aufgrund des relativen landesweiten Stimmenanteils der Parteien bestimmt.

Landesweites Ergebnis

Im Folgenden sind die landesweiten Ergebnisse mit den gewonnenen Parlamentssitzen aufgelistet.

Partei/Wahlbündnis		Kürzel	Stimmen	%	Sitze
					landesweit	Wahlkreise	gesamt
	People’s Alliance	PA	3.900.901	45,11	13	94	107
	United National Party	UNP	3.477.770	40,22	12	77	89
	Janatha Vimukthi Peramuna	JVP	518.774	6,00	2	8	10
	National Unity Alliance	NUA	197.983	2,29	1	3	4
	Sinhala Urumaya	SU	127.863	1,48	1	0	1
	Tamil United Liberation Front	TULF	106.033	1,23	0	5	5
	Eelam People’s Democratic Party	EPDP	50.890	0,59	0	4	4
	All Ceylon Tamil Congress	ACTC	27.323	0,32	0	1	1
	Tamil Eelam Liberation Organisation	TELO	26.112	0,30	0	3	3
	Independent Group 2 Digamadulla	ND5_D13	19.812	0,23	0	1	1
Alle übrigen zusammen			194.207	2,25	0	0	0
Summe			8.647.668	100,0	29	196	225
Ungültige oder leere Stimmzettel (in Prozent der abgegebenen)			481.155 (5,27 %)
Abgegebene Stimmen gesamt (Wahlbeteiligung)			9.128.823 (75,62 %)
Registrierte Wahlberechtigte			12.071.062

Ergebnisse nach Wahlkreisen

Die PA wurde stärkste Partei in 15 der 22 Wahlkreise, die UNP in 4, TULF in 2 und TELO in einem.

Wahlkreis	Gültige Stimmen	Sitze	PA		UNP		JVP		NUA		TULF		Andere		Wahlbe- teiligung
			%	Sitze	%	Sitze	%	Sitze	%	Sitze	%	Sitze	%	Sitze
Colombo	1.014.220	20	38,86	8	43,45	10	7,70	2	2,67	0	–	0	7,32	0	76,04
Gampaha	961.709	18	48,87	10	39,34	7	7,60	1	1,15	0	–	0	3,04	0	79,71
Kalutara	544.581	10	46,86	5	39,89	4	7,05	1	2,19	0	–	0	4,01	0	81,73
Mahanuwara	604.928	12	46,66	6	40,27	5	3,56	0	5,29	1	–	0	4,22	0	79,59
Matale	218.097	5	50,53	3	42,11	2	4,89	0	–	0	–	0	2,47	0	79,89
Nuwara Eliya	300.806	7	52,53	4	42,05	3	2,09	0	–	0	–	0	3,33	0	82,86
Galle	528.348	10	50,08	5	40,14	4	7,88	1	–	0	–	0	1,90	0	81,22
Matara	395.764	8	51,47	5	37,11	2	9,79	1	–	0	–	0	1,63	0	79,27
Hambantota	276.127	7	39,95	2	43,12	4	15,23	1	–	0	–	0	1,70	0	80,53
Jaffna	119.069	9	–	0	9,60	1	0,14	0	0,85	0	27,59	3	61,82	5	21,32
Vanni	83.193	6	9,42	1	13,88	1	0,53	0	19,04	1	5,58	0	51,55	3	42,13
Batticaloa	186.441	5	8,86	1	15,64	1	0,16	0	28,77	1	29,20	2	17,37	0	71,74
Digamadulla	266.800	7	51,13	4	38,09	2	2,13	0	–	0	–	0	8,65	1	80,36
Trincomalee	133.130	4	40,46	3	35,08	1	2,48	0	–	0	10,58	0	11,4	0	68,52
Kurunegala	760.757	15	47,16	8	43,72	6	5,36	1	–	0	–	0	3,76	0	79,05
Puttalam	286.695	8	48,40	5	41,36	3	3,93	0	4,30	0	–	0	2,01	0	73,15
Anuradhapura	350.582	8	48,33	5	41,26	3	6,07	0	2,67	0	–	0	1,67	0	78,52
Polonnauwa	177.871	5	44,99	2	46,33	3	6,27	0	1,11	0	–	0	1,30	0	81,91
Badulla	361.016	8	42,71	3	46,36	5	4,55	0	1,44	0	–	0	4,94	0	81,84
Monaragala	183.931	5	49,69	3	41,27	2	7,15	0	–	0	–	0	1,89	0	83,01
Ratnapura	482.254	10	50,63	6	42,30	4	4,61	0	–	0	–	0	2,46	0	83,50
Kegalle	411.412	9	48,88	5	42,69	4	5,35	0	0,07	0	–	0	3,01	0	79,62
Gesamtergebnis	8.647.668	196	45,11	94	40,22	77	6,00	8	2,29	3	1,23	5	2,92	9	75,62

Wahlkreiskarten

• 
  Mehrheiten (stimmenstärkste Parteien) in den 22 Wahlkreisen:
  United National Party (UNP)
  People’s Alliance (PA)
  Tamil United Liberation Front (TULF)
  Tamil Eelam Liberation Organisation (TELO)
• 
  Mehrheiten (stimmenstärkste Parteien) in den 160 Stimmbezirken:
  United National Party (UNP)
  UNP, Wahlbeteiligung unter 2 %
  People’s Alliance (PA)
  PA, Wahlbeteiligung unter 2 %
  Tamil United Liberation Front (TULF)
  United National Alliance (NUA)
  Eelam People’s Democratic Party (EPDP)
  Tamil Eelam Liberation Organisation (TELO)
  All Ceylon Tamil Congress (ACTC)

Ablauf und Bewertung der Wahl

Die Wahlkampfkampagne war von Gewalttätigkeiten geprägt. Nach der offiziellen Statistik kam es im Verlauf des Wahlkampfs zu mehr als 2000 Vorfällen und zu 43 politisch motivierten Morden. Andere Quellen gaben noch höhere Zahlen an. Als Ursache für diese Ausschreitungen benannte die EU-Beobachtermission das Verhalten der beiden großen Parteien. Deren Vertreter hätten es an den nötigen Führungsqualitäten mangeln lassen und vielfach durch aufhetzende und unverantwortliche Reden die politisch aufgeladene Atmosphäre noch angeheizt. Dieser selbst zu verantwortende Schaden an der demokratischen Kultur sei noch verstärkt worden durch einen Missbrauch staatlicher Ressourcen für Wahlkampfzwecke, die Zweckentfremdung von Polizeikräften, den ungleichen Zugang zu den Medien und die Existenz privater bewaffneter Gruppen.

Lobend wurde von der EU-Beobachtermission allerdings die Rolle des zentralen Wahlleiters (Election Commissioner) Dayananda Dissanayake und der sri-lankischen Wahlkommission, die beide „gut vorbereitet und zu jeder Zeit gründlich und professionell“ ihre Arbeit getan hätten, hervorgehoben.

Wie schon bei allen vorangegangenen Wahlen seit Ausbruch des Bürgerkriegs 1983 war die Wahlbeteiligung in der vom Bürgerkrieg hauptsächlich betroffenen Gebieten des Nordens sehr niedrig. Die LTTE hatte zum Wahlboykott aufgerufen.

Nach der Wahl

Im Ergebnis erlitt die Koalition der People’s Alliance deutliche Verlust und verlor ihre bisherige Parlamentsmehrheit. Die oppositionelle UNP war jedoch nicht in der Lage, eine stabile Mehrheit für eine Regierung im neu gewählten Parlament zusammenzubringen. Die National Unity Alliance und einige tamilische Abgeordnete erklärten sich bereit, punktuell mit der Regierung zu stimmen, so dass Premierminister Ratnasiri Wickremanayake weiter als Chef einer PA-Minderheitsregierung im Amt blieb.

Einzelnachweise

Wahlen und Volksabstimmungen in Sri Lanka

^§ = indirekte Wahl