Parlamentswahl in Tunesien 2019

Parlamentswahl in Tunesien

Die vierzehnte Parlamentswahl zur Volksrepräsentantenversammlung der Republik Tunesien fand am 6. Oktober 2019 statt. Stärkste Kraft wurde dabei die islamisch geprägte Ennahda-Partei, zweitstärkste die neugegründete Partei Qalb Tunis („Herz Tunesiens“).

Ausgangslage

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Die Parlamentswahl war die zweite nach dem Ausbruch des Arabischen Frühlings im Jahr 2011, der nur in Tunesien zu einem demokratischen System führte. Bei der Wahl 2014 hatte die säkulare Partei Nidaa Tounes mit 86 Sitzen die meisten Mandate erhalten, gefolgt von Ennahda mit 69 Sitzen, der Freien Patriotischen Union (UPL) mit 16 Sitzen, der Volksfront (FP) mit 15 Sitzen sowie weiteren Parteien.

Am 15. September 2019 hatte der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl stattgefunden, die Stichwahl war auf den 13. Oktober terminiert. Während diese Wahl wegen des Todes des Amtsinhabers vorgezogen war, fand die Parlamentswahl turnusgemäß statt.

Zur Wahl 2019 traten auch zahlreiche neugegründete Parteien an, darunter Qalb Tunis des Geschäftsmannes und Präsidentschaftskandidaten Nabil Karoui.

Wahlverfahren

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Gewählt wurden 217 Abgeordnete in 33 Wahlkreisen. Sechs Abgeordnete wurden von Auslandstunesiern bestimmt. Die Sitzverteilung wurden nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren bestimmt. Die Wahllisten mussten laut Wahlgesetz paritätisch mit Männern und Frauen besetzt sein, es gab aber viele männliche Einzelbewerber und männliche Spitzenkandidaten.

Wähler mussten sich vor der Wahl registrieren lassen.

Ergebnis

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Ennahda erhielt 52 von 217 Mandaten und stellt somit trotz Stimmenverlusten die größte Fraktion.

Neben Qalb Tunis zogen weitere neugegründete Parteien mit größeren Fraktionen ins Parlament ein, so die islamistisch-extremistische Partei Al-Karama und die anti-islamische Parti destourien libre.

Größte Verliererin war die Partei Nidaa Tounes, die 2014 zur stärksten Kraft gewählt worden war, 2019 aber nur drei ihrer 86 Sitze im Parlament behalten konnte.

Die Stimmbeteiligung war mit 41,32 % deutlich geringer als bei den vorangegangenen Wahlen von 2014 und die Ergebnisse stärker fragmentiert, sodass eine schwierige Regierungsbildung erwartet wurde.

Sitzverteilung
 
Parti oder Bündnis Stimmen Anteil +/- Sitze +/-
Ennahda 561.132 19,55 % −8,16 % 52 −17
Herz von Tunesien 416.004 14,49 % Neu 38 +38
Freie Destur-Partei 189.356 6,60 % N/a 17 +17
Demokratische Strömung 183.473 6,39 % +4,49 % 22 +19
Koalition der Würde 169.651 5,91 % Neu 21 +21
Volksbewegung 129.604 4,52 % +3,19 % 15 +12
Tahya Tounes 116.582 4,06 % Neu 14 +14
Republikanische Volksunion 59.924 2,09 % N/a 3 +3
Aïch Tounsi 46.401 1,62 % Neu 1 +1
al Badil Ettounsi 46.046 1,60 % Neu 3 +3
Espoir et travail 45.196 1,57 % Neu 2 +2
Afek Tounes 43.892 1,53 % -1,48 % 2 -6
Nidaa Tounes 43.213 1,51 % -36,05 % 3 -83
Machrouu Tounes 40.869 1,42 % Neu 4 +4
Errahma 40.071 1,40 % N/a 4 +4
Volksfront 32.226 1,12 % -2,53 % 1 -14
Le Front 30.013 1,05 % Neu 0 0
Demokratische und Soziale Bewegung 29.828 1,04 Neu 1 +1
La Tunisie autrement 26.341 0,92 % Neu 0 0
Al Amal 26.196} 0,91 % Neu 0 0
Tous pour la Patrie 19.954 0,70 % Neu 0 0
Strömung der Liebe 17.749 0,62 % -0,58 % 1 -1
Al Watan Al Jadid 16.955 0,58 % Neu 0 0
Mouatinoun et Ncharek 16.533 0,57 % Neu 0 0
Sozialistische Destur-Partei 16.235 0,57 % Neu 1 +1
Chabeb Tounes Al Watani 13.975 0,49 % Neu 0 0
Beni Watani 13.154 0,46 % Neu 0 0
Partei der Stimme der Landwirte 9366 0,33 % +0,23 % 1 0
Kongress für die Republik 8869 0,31 % -1,83 % 0 -4
Sozialistische Partei 8209 0,29 % N/a 0 0
Ettakatol 7507 0,26 % -0,46 % 0 0
Fraktionslose 46.006 1,60 % - 11 +10
Andere Parteien und Listen 399.784 13,93 % - 0 -30
Abgegebene Stimmen 2.870.314 97,41 %
Leere Zettel 26.403 0,90 %
Ungültige Zettel 49.704 1,68 %
Annullierte Stimmen 207 0,01 %
Gesamt 2.946.628 100 % - 217 0
Nichtwähler 4.120.312 58,30 %
Registrierte Wähler/Wahlbeteiligung 7.065.885 41,70 %

Regierungsbildung

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Am 15. November wurde Ennahda vom Präsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragt; Premierminister sollte der frühere Staatssekretär Jemli werden.[1] Das Parlament lehnte aber am 10. Januar 2020 Jemlis Vorschlag mit 134 zu 72 Stimmen ab.[2] Am 21. Januar wurde der ehemalige Finanzminister Elyes Fakhfakh beauftragt, eine Regierung zu bilden.[3] Am 27. Februar billigte das Parlament dessen Koalitionsregierung mit 129 zu 77 Stimmen.[4]

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Commons: Parlamentswahl in Tunesien 2019 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. Ex-Staatssekretär Jemli soll neuer Regierungschef werden. deutschlandfunk.de vom 16. November 2019, abgerufen am 19. November 2019
  2. Tunisia’s parliament recects new gov’t. africanews.com vom 10. Januar 2020 (englisch), abgerufen am 11. Januar 2020
  3. Tunisia: president picks new prime minister. africanews.com vom 21. Januar 2020 (englisch), abgerufen am 21. Januar 2020
  4. Tusisia: tough task ahead for new government. africanews.com vom 28. Februar 2020 (englisch), abgerufen am 28. Februar 2020
  5. Vorstellung auf der eigenen Website