Mit der Pfandleiherverordnung werden im deutschen Recht Regelungen für das gewerblich betriebene Pfandleihgeschäft vorgenommen, die an die Vorgaben von § 34 GewO anknüpfen.

Basisdaten
Titel: Verordnung über den Geschäftsbetrieb
der gewerblichen Pfandleiher
Kurztitel: Pfandleiherverordnung
Abkürzung: PfandlV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: Art. 34 Abs. 2 GewO
Rechtsmaterie: Gewerberecht
Fundstellennachweis: 7104-1
Ursprüngliche Fassung vom: 1. Februar 1961
(BGBl. I S. 58)
Inkrafttreten am: 1. März 1961
Neubekanntmachung vom: 1. Juni 1976
(BGBl. I S. 1334)
Letzte Änderung durch: Art. 2 VO vom 28. April 2016
(BGBl. I S. 1046, 1056)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
7. Mai 2016
(Art. 5 VO vom 28. April 2016)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Geschichte

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Das Pfandleihergewerbe wurde bis zur Einführung der Pfandleiherverordnung durch eine Vielzahl von vorkonstitutionellen, ehemals partikularrechtlichen Vorschriften bestimmt, die in den Bundesländern fortgalten, die sich jeweils auf dem Territorium der früheren normgebenden Partikularstaaten befanden. Seit der bundesrechtlichen Vereinheitlichung dieser Streuung durch die Pfandleiherverordnung bestehen landesrechtliche Vorschriften nur noch punktuell für öffentlich-rechtliche Pfandleihanstalten. Darin werden im Sinne von Art. 94 EGBGB der Geschäftsbetrieb und die sachen- bzw. schuldrechtlichen Verhältnisse der Verpfändung geregelt.

Die Pfandleiherverordnung enthält für Pfandleiher verbindliche Bestimmungen über die gewerbliche Anzeige (§ 2), die Buchführungspflicht (§ 3), die Pfandannahme (§ 5), den Pfandschein (§ 6) und über Aufbewahrung (§ 7), Versicherung (§ 8) und Verwertung (§ 9) des Pfands sowie über die beim Pfandleihgeschäft anfallenden Zinsen und Vergütungen (§ 10). Der Ordnungswidrigkeitenkatalog in § 12a orientiert sich an § 144 Abs. 2 Nr. 1 GewO.

Siehe auch

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Literatur

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  • Jürgen Damrau: Pfandleiherverordnung. Kommentar zur Pfandleiherverordnung und zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Pfandkreditgewerbe. 2. Auflage. Kohlhammer Verlag, Stuttgart 2005, ISBN 978-3-17-018504-3.
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