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Präsidentschaftswahl in Ruanda 2024

politische Wahl

Die Präsidentschaftswahl in Ruanda 2024 fand zusammen mit der Parlamentswahl am 15. Juli 2024 statt.[1] Seit 2003 erreichte bei den Präsidentschaftswahlen Amtsinhaber Paul Kagame jeweils mehr als 90 Prozent der Stimmen. 2024 gewann er mit 99,18 Prozent der Stimmen erneut und erreichte einen neuen Höchstwert. Es traten mit Frank Habineza von der Demokratischen Grünen Partei Ruandas (DGPR) und dem parteiunabhängigen Philippe Mpayimana zwei weitere Kandidaten und dieselben wie bereits 2018 an. Die beiden Kandidaten erhielten 0,50 bzw. 0,32 Prozent der Stimmen. Einige weitere Kandidaturen wurden nicht zur Wahl zugelassen.

Präsidentschaftswahl 2024
Staat Ruanda Ruanda
Datum 15. Juli 2024
Kandidaten Paul Kagame Frank Habineza Philippe Mpayimana
Parteien RPF DGPR parteilos
Stimmen 8.071.157
99,18 % 		44.479
0,50 % 		28.466
0,32 %
Zusammenfassung der Stimmen
Paul Kagame (RPF)
99,18 %
Frank Habineza (DGPR)
0,50 %
Philippe Mpayimana (parteilos)
0,32 %
Präsident vor der Wahl
Paul Kagame
← 2017 2029 →

Hintergrund und Ausgangslage

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Die Ruandische Patriotische Front (RPF) regiert Ruanda seit Beendigung des Völkermords 1994. Der Parteivorsitzende Paul Kagame ist seit 2000 Präsident des Landes. Ruanda gilt als stabil und wirtschaftlich wachsend. Von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wird jedoch die Unterdrückung unabhängiger Medien durch Einschüchterung, Verhaftungen und gerichtliche Maßnahmen.[2][3] Regierungskritiker verschwinden zudem immer wieder spurlos oder kommen ums Leben.[4] Auf dem Demokratieindex von Freedom House wird Ruanda als „unfrei“ eingestuft und auf dem Demokratieindex der britischen Zeitschrift The Economist wurde das afrikanische Land 2023 mit 3,3 von 10 Punkten als „Autoritäres Regime“ eingeordnet.[5]

Bei der Präsidentschaftswahl 2017, bei der dieselben Kandidaten wie 2024 antraten, erreichten diese folgende Stimmanteile:[6][7]

KandidatenParteienStimmen%
Paul KagameFront patriotique rwandais6.675.47298,8
Philippe Mpayimanaparteilos49.0310,7
Frank HabinezaParti vert démocratique du Rwanda32.7010,5
Gesamt6.757.204100
Ungültige Stimmen12.3100,2
Wähler6.769.51498,2
Wahlberechtigte6.897.076
Quelle: National Electoral Commission

Für die Wahl 2024 waren 9,5 Millionen Ruander registriert, davon etwa 2 Millionen Erstwähler der „Generation Kagame“, die nach dem Völkermord und während der Regierungszeit Kagames geboren wurden.[8]

Wahltermin

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Der Wahltermin wurde im Dezember 2023 auf den 15. Juli 2024 festgelegt. Die ruandische Diaspora konnte am 14. Juli an ausgewählten Orten wählen.[9][10] Der gleichzeitige Wahltermin der Parlaments- und Präsidentschaftswahl wurde durch eine Verfassungsänderung im August 2023 möglich, die die Amtszeit der Abgeordneten einmalig um ein Jahr verlängerte. Die Amtszeit des Präsidenten wurde bereits durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2015 ab der Wahl im Juli 2024 von sieben auf fünf Jahre reduziert und damit an die Amtszeiten der Abgeordneten angeglichen. Die Zusammenlegung der Wahltermine wurde mit dem Ziel begründet, die Kosten sowohl für den Staat als auch für die politischen Parteien, die an den Wahlen teilnehmen, zu reduzieren.[11]

Kandidaten

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Standarte des Präsidenten von Ruanda

Kandidaturen für die Präsidentschaftswahl konnten vom 17. bis 30. Mai eingereicht werden. Insgesamt meldeten sich neun Kandidaten an.[12] Am 14. Juni wurde die finale Kandidatenliste bekanntgegeben. Von der nationalen Wahlkommission zur Wahl zugelassen wurden Amtsinhaber Paul Kagame von der Ruandischen Patriotischen Front (RPF), Oppositionspolitiker Frank Habineza von der Demokratischen Grünen Partei Ruandas (DGPR) und der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana. Es traten somit dieselben drei Kandidaten wie zur Präsidentschaftswahl im August 2017 an.[13]

Paul Kagame (RPF)

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Bereits im Juli 2022 antwortete der seit 2000 regierende Amtsinhaber Paul Kagame und Parteivorsitzende der Ruandischen Patriotischen Front (RPF) auf die Frage, ob er für eine vierte Amtszeit kandidieren würde: „Ich habe vor, weitere 20 Jahre zu kandidieren, ich habe damit kein Problem.“ Auf einem Nationalkongress im April 2023 wurde er als Vorsitzender seiner Partei wiedergewählt. Möglich ist eine weitere Amtszeit durch eine 2015 erfolgte Verfassungsänderung ohne die er bereits 2017 nicht noch einmal hätte antreten dürfen. Mit der Verfassungsänderung sind für Kagame dagegen weitere Amtszeiten als Präsident bis 2034 möglich. Die Präsidentschaftswahl im August 2017 gewann Kagame mit einem Stimmanteil von mehr als 98 %. Auch 2003 und 2010 erhielt er über 90 % der Stimmen.[14][15][16] Die Parteien Parti Démocratique Idéal (PDI), Union Démocratique du Peuple Rwandais (UDPR), Parti de la Solidarité et du Progrès (PSP) und Parti Socialiste Rwandais (PSR) der Regierungskoalition sowie die Social Democratic Party (PSD) und die Liberal Party (PL) unterstützten Kagames erneute Kandidatur. Senator Musa Fazil Harerimana, Chef der PDI, formulierte seine Unterstützung wie folgt: „Präsident Kagame stellt die Bedürfnisse und Interessen aller Ruander über alles andere. Deshalb haben wir Vertrauen in ihn und haben ihn als Kandidaten für die Wahlen im nächsten Jahr unterstützt.“[17][18]

Frank Habineza (DGPR)

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Frank Habineza, Chef und Mitbegründer der oppositionellen Demokratischen Grünen Partei Ruandas (DGPR), kündigte ebenfalls seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl an.[15] Für die Präsidentschaftswahl 2010 wurde noch mehrfach vergeblich versucht die im August 2009 gegründete Partei zu registrieren. Nachdem am 14. Juli 2010 Habinezas Stellvertreter André Rwisereka ermordet aufgefunden worden war, fürchtete Habineza um sein Leben und floh im August nach Schweden, kehrte jedoch einige Jahre später wieder nach Ruanda zurück.[19][20][21] In der darauffolgenden Präsidentschaftswahl 2017 trat Habineza als Kandidat an und erreichte einen Stimmanteil von weniger als 0,5 %.[22][23] Bei den Parlamentswahlen im September 2018 gewannen Mitglieder der DGPR, darunter Habineza, erstmals zwei Sitze in der Abgeordnetenkammer.[24]

Philippe Mpayimana (unabhängig)

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Für die Wahl meldeten sich sieben parteiunabhängige Kandidaten an, von denen jedoch durch die Wahlkommission nur Philippe Mpayimana zugelassen wurde.[25] Mpayimana arbeitet im Ministry of National Unity and Civic Engagement. Er erreichte einen Stimmanteil von 0,73 % bei den Präsidentschaftswahlen 2017. Bei der Parlamentswahl im September 2018 kandidierte er für einen Sitz als unabhängiger Abgeordneter, schaffte jedoch nicht die nötige Fünf-Prozent-Hürde.[26][27]

Nicht zugelassene Kandidaten

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Die Oppositionsführerin Victoire Ingabire Umuhoza wurde von der Wahl ausgeschlossen. Sie war 2010 aus dem Exil in den Niederlanden nach Ruanda zurückgekehrt, um an den damaligen Präsidentschaftswahlen als Kandidatin der Partei Forces Democratiques Unifiées (FDU) teilzunehmen, wurde jedoch verhaftet und zu einer fünfzehnjährigen Gefängnisstrafe wegen Gefährdung der Staatssicherheit und „Verharmlosung“ des Völkermords an den Tutsi von 1994 verurteilt. Ingabire, eine Hutu, hatte in Frage gestellt, weshalb an einer der wichtigsten Gedenkstätten des Landes ausschließlich Tutsi bestattet seien. 2018 wurde sie zusammen mit 2140 weiteren Verurteilten begnadigt.[24] Personen, die mehr als sechs Monate in Haft verbracht haben, können in Ruanda nicht kandidieren und am 13. März 2024 wurde Ingabires Antrag auf Zulassung zur Wahl von einem Gericht abgelehnt. Ingabire äußerte sich zum Urteil auf X, ehemals Twitter: „Die Verweigerung meiner Rehabilitierung ist nicht nur ein persönlicher Angriff, sondern steht stellvertretend für die umfassenderen Probleme, mit denen unser Land konfrontiert ist, Probleme, die Menschenrechtsorganisationen und Entwicklungspartner Ruandas seit langem kritisiert haben.“[28]

Die Rehabilitierung von Bernard Ntaganda der Social Party Imberakuri, der 2010 verhaftet und 2014 freigelassen wurde, wurde ebenfalls von einem Gericht abgelehnt, sodass er zur Präsidentschaftswahl nicht als Kandidat antreten konnte.[29]

Zudem wurden sechs von sieben eingereichten unabhängigen Kandidaturen von der Wahlkommission nicht zugelassen:[12][25]

  • Thomas Habimana (Lehrer an einer Sekundarschule im Distrikt Rubavu)
  • Innocent Hakizimana (Lehrer aus dem Distrikt Nyabihu)
  • Herman Manirareba
  • Jean Mbanda (ehemaliger Parlamentsabgeordneter)
  • Diane Rwigara (Geschäftsfrau; erreichte bereits 2017 nach einem Entscheid der Wahlkommission nicht die notwendigen Unterschriften für eine gültige Kandidatur[30][31])
  • Fred Barafinda Sekikubo (erreichte bereits 2017 nach einem Entscheid der Wahlkommission nicht die notwendigen Unterschriften für eine gültige Kandidatur[31])

Wie bereits 2017 wurde für die Ablehnung der Kandidatur der Regierungskritikerin Diane Shima Rwigara als Grund die nicht ausreichende Anzahl gesammelter Unterschriften angegeben. 2017 wurde ihr zudem vorgeworfen notwendige Unterschriften gefälscht zu haben. 2018 wurde sie vor Gericht freigesprochen.[32] Bei der Entscheidung der Wahlkommission wurden 2024 zudem Zweifel an einem ausreichenden Nachweis ihrer ruandischen Geburtsherkunft genannt. Rwigara hatte in der Vergangenheit eine belgische Staatsbürgerschaft, die sie jedoch im Vorfeld ihrer versuchten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2017 aufgab.[25]

Wahlkampf

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Der Wahlkampfzeitraum dauert vom 22. Juni bis 12. Juli 2024.[15] Am zweiten Tag kam es bei einer Wahlkampfveranstaltung für Präsident Paul Kagame in Gisa im Distrikt Rubavu zu einem Gedränge bei dem ein Mensch starb und 37 weitere verletzt wurden. Laut Kagames Partei besuchten 250.000 Menschen die Veranstaltung.[33][34]

Wahlergebnis

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Kagame erreichte nach dem offiziellen Wahlergebnis 99,18 Prozent der Stimmen. Seine Konkurrenten kamen auf 0,50 und 0,32 Prozent.[35][36]

KandidatenParteienStimmen%
Paul KagameFront patriotique rwandais8.822.79499,2
Frank HabinezaParti vert démocratique du Rwanda44.4790,5
Philippe Mpayimanaparteilos28.4660,3
Gesamt8.895.739100
Ungültige Stimmen12.1370,1
Wähler8.907.87698,2
Wahlberechtigte9.071.157
Quelle: National Electoral Commission

Vergleich zu 2017:

  • Paul Kagame: +0,39 %
  • Frank Habineza: + 0,02 %
  • Philippe Mpayimana: −0,41 %

Am 11. August 2024 wurde Paul Kagame im vollbesetzten Stade Amahoro für seine vierte Amtszeit (2024–2029) eingeschworen.[37] Kagame ernannte am 13. August erneut Édouard Ngirente zum Premierminister.[38]

Siehe auch

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Einzelnachweise

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  1. ↑ Rwandan Chamber of Deputies 2024 General. International Foundation for Electoral Systems, abgerufen am 9. Mai 2024 (englisch).
  2. ↑ 2024 elections. Rwanda: July 15. Africa Center for Strategic Studies, abgerufen am 9. Mai 2024 (englisch).
  3. ↑ Rwanda. Freedom House, 2023, abgerufen am 9. Mai 2024 (englisch).
  4. ↑ Sophia Baumann, Heiner Hoffmann, Bastian Obermayer und Maria Retter: Deals mit der Diktatur. Der Spiegel, 28. Mai 2024, abgerufen am 3. Juni 2024.
  5. ↑ Countries and Territories. Freedom House, abgerufen am 18. Juni 2024 (englisch).
  6. ↑ Rwandan Presidency 2017 General. International Foundation for Electoral Systems, abgerufen am 12. Juni 2024 (englisch).
  7. ↑ IBYAVUYE MU MATORA YA PEREZIDA WA REPUBULIKA YO KU WA 04 KANAMA 2017. (PDF; 292 KB) Abgerufen am 12. Juni 2024 (kinyarwanda).
  8. ↑ Carlos Mureithi & Ignatius Ssuuna: ‘There will be no surprises’: Kagame set to sweep to fourth term as Rwandan president. The Guardian, 11. Juli 2024, abgerufen am 11. Juli 2024 (englisch).
  9. ↑ Emmanuel Ntirenganya: Ten things to know about 2024 presidential, parliamentary elections. The New Times, 18. Dezember 2023, abgerufen am 9. Mai 2024 (englisch).
  10. ↑ Rwanda’s 2024 Presidential and Parliamentary Elections: What You Need to Know. Media Talk Africa, 18. Dezember 2023, abgerufen am 9. Mai 2024 (englisch).
  11. ↑ Emmanuel Ntirenganya: Extension of Parliamentarians tenure effected, revised Rwanda Constitution published. The New Times, 5. August 2023, abgerufen am 10. Mai 2024 (englisch).
  12. ↑ a b Emmanuel Ntirenganya: 2024 Elections: Rwanda’s nine presidential aspirants at a glance. The New Times, 1. Juni 2024, abgerufen am 2. Juni 2024 (englisch).
  13. ↑ Emmanuel Ntirenganya: Final list: Kagame, Habineza, Mpayimana to vie for presidency. The New Times, 14. Juni 2024, abgerufen am 15. Juni 2024 (englisch).
  14. ↑ Rwanda's veteran president Kagame to seek re-election in 2024. reuters, 20. September 2023, abgerufen am 7. Mai 2024.
  15. ↑ a b c Rwanda: presidential election set for July 15, 2024. africanews, 13. Dezember 2023, abgerufen am 7. Mai 2024 (englisch).
  16. ↑ Paul Kagame to seek fourth term as president of Rwanda. bbc.com, 9. Juli 2022, abgerufen am 7. Mai 2024 (englisch).
  17. ↑ Moses K. Gahigi: Four small parties back Kagame’s 2024 presidential bid. The East African, 7. Oktober 2023, abgerufen am 9. Mai 2024 (englisch).
  18. ↑ Rwanda: Kagame endorsed as candidate by seven political parties. In: africanews.com. 1. April 2024, abgerufen am 20. Juni 2024 (englisch).
  19. ↑ "Auch 100 Prozent ist Demokratie". Ruanda vor der Wahl. taz.de, 6. August 2010, abgerufen am 7. Mai 2024.
  20. ↑ Abu-Bakarr Jalloh: Rwanda's disappearing dissidents. dw.com, 15. September 2021, abgerufen am 9. Mai 2024 (englisch).
  21. ↑ Green Party leader Frank Habineza to end self-exile. The EastAfrican, 17. August 2012, abgerufen am 9. Juni 2024 (englisch).
  22. ↑ IBYAVUYE MU MATORA YA PEREZIDA WA REPUBULIKA YO KU WA 04 KANAMA 2017. (PDF; 292 KB) Abgerufen am 7. Mai 2024 (kinyarwanda).
  23. ↑ Rwandan Presidency 2017 General. International Foundation for Electoral Systems, abgerufen am 9. Mai 2024 (englisch).
  24. ↑ a b Victoire Ingabire: Rwanda frees 2,000 people including opposition figure. bbc.com, 15. September 2018, abgerufen am 9. Mai 2024 (englisch).
  25. ↑ a b c Wycliffe Muia & Didier Bikorimana: Kagame critic barred from Rwanda's presidential race. bbc.com, 7. Juni 2024, abgerufen am 11. Juni 2024 (englisch).
  26. ↑ Jean d'Amour Mbonyinshuti: How ex-presidential aspirant Mpayimana plans to win a seat in Parliament. The New Times, 5. Juni 2018, abgerufen am 15. Juni 2024 (englisch).
  27. ↑ Athan Tashobya: Philippe Mpayimana condemns sectarian politics, calls for unity. The New Times, 22. September 2018, abgerufen am 15. Juni 2024 (englisch).
  28. ↑ Yves Bucyana & Samba Cyuzuzo: Victoire Ingabire: Rwandan opposition leader barred from election. bbc.com, 13. März 2024, abgerufen am 9. Mai 2024 (englisch).
  29. ↑ Rwanda: la justice a tranché, Bernard Ntaganda ne pourra pas se présenter à la présidentielle. In: rfi.fr. 15. Mai 2024, abgerufen am 14. Juni 2024 (französisch).
  30. ↑ Tom Gardner: ‘Rwanda is like a pretty girl with a lot of makeup, but the inside is dark and dirty’. the Guardian, 4. August 2017, abgerufen am 2. Juni 2024 (englisch).
  31. ↑ a b Three Rwandan Presidential Candidates Disqualified Amid Criticism. In: voanews.com. 7. Juli 2017, abgerufen am 2. Juni 2024 (englisch).
  32. ↑ Samuel Burri: Wichtiger Erfolg für eine mutige Frau in Rwanda. NZZ, 6. Dezember 2018, abgerufen am 11. Juni 2024.
  33. ↑ Wedaeli Chibelushi: Deadly crush at rally as Rwanda election campaign starts. In: bbc.com. 24. Juni 2024, abgerufen am 24. Juni 2024 (englisch).
  34. ↑ One dies at campaign rally in Rubavu. The New Times, 24. Juni 2024, abgerufen am 24. Juni 2024 (englisch).
  35. ↑ Kagame liegt bei Präsidentschaftswahl in Ruanda deutlich vorn. Der Spiegel, 16. Juli 2024, abgerufen am 16. Juli 2024.
  36. ↑ FINAL RESULTS FOR PRESIDENTIAL ELECTION. In: www.nec.gov.rw. Nationale Wahlkommission Ruandas, abgerufen am 24. Juli 2024.
  37. ↑ Rwanda's Kagame sworn in for 4th presidential term. In: dw.com. 11. August 2024, abgerufen am 11. August 2024 (englisch).
  38. ↑ Moise M. Bahati: Ngirente accepts reappointment as Prime Minister. The New Times, 14. August 2024, abgerufen am 14. August 2024 (englisch).
Wahlen und Volksabstimmungen in Ruanda
Präsidentschaftswahlen

1961§ • 1965 • 1969 • 1978 • 1983 • 1988 • 2000§ • 2003 • 2010 • 2017 • 2024

Parlamentswahlen

1961 • 1965 • 1969 • 1981 • 1983 • 1988 • 2003 • 2008 • 2013 • 2018 • 2024

Senatswahlen§

2003 • 2011 • 2019 • 2024

Volksabstimmungen

1961 • 1978 • 2003 • 2015

§ = indirekte Wahl
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