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Rechtliche Stellung des Cannabisgebrauchs in New York

Rechtliche Stellung des Cannabisgebrauchs im US-Bundesstaat New York

Cannabis wurde im Staat New York 2014 teilweise legalisiert. 2021 folgte die vollständige Legalisierung.

Geschichte

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Cannabis wurde im Staat New York 1927 verboten.[1] Am 7. Juli 2014 unterzeichnete Gouverneur Andrew Cuomo ein Gesetz zur Legalisierung von medizinischem Marihuana.[2] Am 31. März 2021 unterzeichnete Gouverneur Cuomo ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zum Freizeitgebrauch.[3] Der erste legale Cannabisshop in New York City öffnete am 29. Dezember 2022.[4] Schon vor der Öffnung des ersten legalen Geschäfts wurden in New York City diverse Cannabis dispensaries eröffnet, die das Verbot des Verkaufes umgingen, indem etwa Marihuana an Vereinsmitglieder abgegeben wurde.[5] 47 % der Gemeinden des Staates New York haben entschieden, dass dort keine Verkaufsstellen für Cannabis eingerichtet werden dürfen.[6]

Regeln

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Der Besitz, Erwerb und Konsum von Cannabis ist für Personen ab 21 Jahren legal. Die Obergrenze für den Besitz von Marihuana liegt bei 3 Unzen (ca. 85 Gramm), für Haschisch bei 24 Gramm. Das Rauchen von Cannabis ist überall erlaubt, wo Tabak geraucht werden darf. Der Konsum in Schulen und Fahrzeugen ist nicht gestattet. Der Eigenanbau von Cannabis (bis zu 6 Pflanzen pro Person bzw. 12 Pflanzen pro Haushalt) ist gestattet. Einzelne Kommunen können die Einrichtung von Verkaufsstellen für Cannabis untersagen, jedoch nicht den Betrieb von Lieferdiensten.[7] Vorstrafen wegen Cannabisdelikten werden automatisch gelöscht.[8]

Die Nutzung von Cannabis am Ort des Erwerbs (On-Site-Consumption), ähnlich wie in einem Coffeeshop, ist möglich.[9]

Ökonomische und fiskalische Folgen der Legalisierung

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Es wird damit gerechnet, dass 30.000 bis 60.000 neue Arbeitsstellen durch die Legalisierung zum Freizeitgebrauch entstehen.[10] Außerdem wird erwartet, dass in einigen Jahren 245 Millionen US-Dollar an zusätzlichen Steuern durch den Marihuana- und Haschischverkauf eingenommen werden. Diese Steuergelder sollen zunächst die Kosten für die Umsetzung des Programms decken. Nach Abzug dieser Kosten würden 40 Prozent über den staatlichen Lotteriefonds an Schulen gehen, 40 Prozent würden Reinvestitionen in die Gemeinde unterstützen und 20 Prozent würden für die Behandlungskosten im Zusammenhang mit Drogen und für die öffentliche Bildung verwendet.[11]

Besteuerung

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Der Bundesstaat New York hat eine Umsatzsteuer von 9 Prozent auf Cannabis sowie eine zusätzliche Steuer von 4 Prozent für Landkreise und Gemeinden und eine weitere Steuer auf der Grundlage des Gehalts an Tetrahydrocannabinol, des Wirkstoffs in Marihuana, festgesetzt. Die THC-Steuer wird vom Händler gezahlt, wenn er Cannabisprodukte an eine lizenzierte Abgabestelle verkauft, und ist daher im Verkaufspreis schon enthalten, während die beiden anderen Steuern auf den Verkaufspreis aufgeschlagen werden.[12][13]

Einzelnachweise

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  1. ↑ Historical Timeline - Medical Marijuana - ProCon.org. Abgerufen am 28. August 2021 (amerikanisches Englisch).
  2. ↑ Governor Cuomo Signs Bill to Establish Comprehensive Medical Marijuana Program. In: New York State (Official Website). 7. Juli 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 6. Mai 2021; abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.governor.ny.gov
  3. ↑ Cannabis: In New York darf jetzt legal gekifft werden. In: DIE WELT. 1. April 2021 (welt.de [abgerufen am 5. Mai 2021]).
  4. ↑ Drogenpolitik - Erster legaler Marihuana-Shop in New York. Deutschlandfunk, 31. Dezember 2022, abgerufen am 2. Januar 2023.
  5. ↑ Unlicensed cannabis dispensaries growing like weeds in Manhattan. In: New York Post. 6. April 2022, abgerufen am 13. April 2022 (amerikanisches Englisch).
  6. ↑ Ariel Zilber: Nearly half of New York towns don’t want pot dispensaries: report. In: New York Post. 10. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022 (amerikanisches Englisch).
  7. ↑ Cannabis (Marijuana). NYC Health, abgerufen am 5. April 2024 (englisch).
  8. ↑ New Yorkers convicted of marijuana misdemeanors lost jobs, licenses and homes. Now, their records will be "automatically expunged." CBS NEWS, 9. April 2021, abgerufen am 24. September 2021 (amerikanisches Englisch).
  9. ↑ Marijuana Policy Project: State-By-State On-Site Consumption Laws. Abgerufen am 27. Oktober 2024 (englisch).
  10. ↑ Anna Sturla: New York state leaders announce an agreement on a bill to legalize recreational marijuana. In: CNN. 28. März 2021, abgerufen am 5. Mai 2021.
  11. ↑ Kyle Jaeger: New York Will Generate $245 Million In Marijuana Revenue Annually By 2024, State Official Estimates. In: Marijuana Moment. 3. Mai 2021, abgerufen am 5. Mai 2021 (amerikanisches Englisch).
  12. ↑ New York is latest state to legalize recreational marijuana. In: NBC News. 31. März 2021, abgerufen am 5. Mai 2021 (englisch).
  13. ↑ Adult Use Information. New York State - Office of Cannabis Management, abgerufen am 16. August 2022 (englisch).
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