Resolution 2623 des UN-Sicherheitsrates

Die Resolution 2623 des UN-Sicherheitsrates wurde am 27. Februar 2022 auf der 8980. Sitzung des UN-Sicherheitsrates verabschiedet. Mit dieser Resolution wurde die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung der UNO-Generalversammlung beschlossen.

UN-Sicherheitsrat Resolution 2623
Datum:	27. Februar 2022
Sitzung:	8980
Kennung:	S/RES/2623 (Dokument)
Abstimmung:	Dafür: 11 Dagegen: 1 Enthaltungen: 3
Gegenstand:	Russischer Überfall auf die Ukraine 2022
Ergebnis:	Angenommen
Zusammensetzung des Sicherheitsrats 2022:
Ständige Mitglieder:
China Volksrepublik CHN Frankreich FRA Vereinigtes Konigreich GBR Russland RUS Vereinigte Staaten USA
Nichtständige Mitglieder:
Albanien ALB Vereinigte Arabische Emirate ARE Brasilien BRA Gabun GAB Ghana GHA Indien IND Irland IRL Kenia KEN Mexiko MEX Norwegen NOR

Anlass war der Russische Überfall auf die Ukraine 2022. Dieser stand bereits, formal begründet mit dem Schreiben des ständigen Vertreters der Ukraine bei der UNO vom 28. Februar 2014, auf der Tagesordnung für die 8979. Sitzung des Sicherheitsrates, die am 25. Februar 2022 stattfand. Ein Resolutionsentwurf, mit dem die Invasion verurteilt werden sollte, scheiterte allerdings am Veto Russlands, eines der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates.

Für den Fall, dass Uneinigkeit unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates diesen daran hindert, seiner Aufgabe für die Wahrung des Weltfriedens nachzukommen, hatte bereits am 3. November 1950 die Resolution 377 der UN-Generalversammlung („Uniting for Peace“) festgelegt, dass das Thema an eine außerordentliche Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung delegiert werden kann. Die Einberufung kann durch den Sicherheitsrat erfolgen. Da es sich um eine prozedurale, keine inhaltliche Entscheidung handelt, haben die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates hier kein Vetorecht.

Am 27. Februar 2022 wurde deshalb von Albanien und den Vereinigten Staaten ein Resolutionsentwurf eingebracht, nach dem sich aufgrund von Uneinigkeit unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates die UN-Generalversammlung mit der Frage der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine beschäftigen sollte. Die Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten wie folgt ab:

Abstimmung im UN-Sicherheitsrat am 27. Februar 2022

Dafür	Dagegen	Enthaltung
Albanien Albanien Brasilien Brasilien Frankreich Frankreich Gabun Gabun Ghana Ghana Irland Irland Kenia Kenia Mexiko Mexiko Norwegen Norwegen Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	Russland Russland (Vorsitz)	China Volksrepublik Volksrepublik China Indien Indien Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate

Damit war die Resolution mit elf Stimmen, bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen, angenommen. Die daraufhin zum 28. Februar einberufene Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung verabschiedete nach dreitägigen Beratungen am 2. März mit großer Mehrheit die Resolution ES-11/1, in der die russische Invasion in der Ukraine verurteilt wurde.

Siehe auch

• Krieg in der Ukraine seit 2014
• Russischer Überfall auf die Ukraine 2022
• Elfte Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Weblinks

• Link zu den offiziellen Textfassungen der Resolution (UN-Website)
• Wortlaut der Resolution 2623 (englisch, PDF-Datei; 138 kB)