Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks

Der Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks ist neben dem Verwaltungsrat und dem Intendanten eines der drei Organe des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) mit zentralen Entscheidungs-, Überwachungs- und Kontrollbefugnissen.

Rechtliche Grundlage für den Rundfunkrat sind der MDR-Staatsvertrag und die Satzung des MDR. Die Dreiländeranstalt vertritt die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Der MDR-Rundfunkrat hat 50 Mitglieder, die für eine Amtszeit von sechs Jahren entsendet werden. Die Amtszeit des MDR-Rundfunkrates beträgt, beginnend mit seinem ersten Zusammentritt, sechs Jahre. Am 31. Januar 2022 hat sich der MDR-Rundfunkrat für eine neue Amtsperiode konstituiert[1].

Die Regelung für die Geschlechterparität gilt bei Neuentsendungen. Der aktuelle Frauenanteil liegt bei 39 %.

Gemäß der MDR-Satzung tritt der Rundfunkrat mindestens vierteljährlich, im Übrigen nach Bedarf zusammen. 2023 fanden sieben Rundfunkratssitzungen statt. Hinzu kommen die Sitzungen der Programmausschüsse, des Telemedienausschusses und des Haushaltsausschusses sowie der Landesgruppen.

Aufgaben

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Der Rundfunkrat hat umfassende Mitspracherechte in Angebots-, Personal- oder Finanzfragen. Der Rundfunkrat trägt dafür Sorge, dass der Mitteldeutsche Rundfunk seine ihm gesetzlich zugewiesene Aufgabe erfüllt. So überwacht er die Einhaltung der Angebotsgrundsätze und hierzu erlassener Richtlinien. Er berät den Intendanten in allgemeinen Angelegenheiten der Angebote. Zu den Aufgaben des Rundfunkrates zählt ferner die Wahl und Abberufung des Intendanten sowie der Mitglieder des Verwaltungsrats. Für die Berufung von Direktoren ist ebenfalls die Zustimmung des Rundfunkrates erforderlich. Der Rundfunkrat ist auch für die Genehmigung des Wirtschaftsplanes sowie des Jahresabschlusses verantwortlich[2].

Zusammensetzung

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Der Rundfunkrat nimmt seine Aufgaben stellvertretend für die Gesellschaft wahr und soll die in der Gesellschaft bestehende Meinungsvielfalt zum Ausdruck bringen. Um dies zu gewährleisten, setzt sich das Gremium aus Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlich relevanter Gruppen zusammen. Die Zusammensetzung des Rundfunkrates ist im MDR-Staatsvertrag geregelt (§ 16).[3]

Die Amtszeit des Rundfunkrats beträgt 6 Jahre, wobei das Präsidium alle zwei Jahre unter den drei Staatsvertragsländern wechselt. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben bildet der Rundfunkrat Ausschüsse. Dabei handelt es sich um die Programmausschüsse Leipzig und Halle, den Telemedienausschuss und den Haushaltsausschuss.[4] Derzeit tagt der Personalausschuss nicht.

Die Kategorien wurden nach MDR-Staatsvertrag § 16 zugeordnet. Die 50 Mitglieder des MDR-Rundfunkrates sind gegenwärtig (Stand: 13. Juni 2024):[5]

Name entsendende Organisation Partei-zugehörigkeit* Kategorie Bundesland Funktion im MDR-Rundfunkrat
Michael Ziche Landkreistag Sachsen-Anhalt CDU Mitglied der kommunalen Spitzenverbände Sachsen-Anhalt Vorsitzender des MDR-Rundfunkrats
Kai Ostermann Landesjugendring Thüringen e. V. Mitglied der Jugendverbände Thüringen Erster Stellvertreter des MDR-Rundfunkratsvorsitzenden,

Vorsitzender des Telemedienausschusses

Dietrich Bauer Diakonisches Werk der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen Mitglied Diakonie Deutschland Sachsen Zweiter Stellvertreter des MDR-Rundfunkratsvorsitzenden
Katrin Beberhold Bauernverband Sachsen-Anhalt e. V. Mitglied Bauernverband Sachsen-Anhalt
Manfred Böhme Landestourismusverband Sachsen e. V. Gesellschaftlich bedeutsame Organisation und Gruppe Sachsen Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen
Siegfried Borgwardt Landtag von Sachsen-Anhalt CDU Vertreter Landtag Sachsen-Anhalt Stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen-Anhalt
Wolfgang Eisenberg Verband der Wirtschaft Thüringens e. V. Mitglied der Arbeitgeberverbände Thüringen
Mathias Fangohr LSVD Sachsen-Anhalt e. V. Mitglied der LSBTTIQ-Verbände Sachsen-Anhalt Stellvertretender Vorsitzender des Programmausschusses Leipzig
Antje Feiks Sächsischer Landtag DIE LINKE Vertreterin Landtag Sachsen
Matthias Forßbohm Sächsischer Handwerkstag Mitglied der Handwerksverbände Sachsen
Ulrich Franzen Landessportbund Sachsen e. V. Mitglied des Deutschen Olympischen Sportbundes Sachsen
Monika Funk Caritasverband für das Bistum Erfurt e. V. Mitglied Diözesan-Caritasverband Thüringen
Nina Gbur Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e. V. Gesellschaftlich bedeutsame Organisation und Gruppe Sachsen Stellvertretende Vorsitzende des Telemedienausschusses
Stefan Gebhardt Landtag von Sachsen-Anhalt DIE LINKE Vertreter Landtag Sachsen-Anhalt
Dr. Nora Goldenbogen Jüdische Kultusgemeinden Sachsen Mitglied jüdischer Kultusgemeinde Sachsen
Henry Graichen Sächsischer Landkreistag CDU Mitglied der kommunalen Spitzenverbände Sachsen
Oliver Greie Deutscher Gewerkschaftsbund Sachsen-Anhalt (ver.di) Mitglied Arbeitnehmerverband Sachsen-Anhalt Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses
Wolfgang Großkopf Landesjagdverband Sachsen-Anhalt e. V. Gesellschaftlich bedeutsame Organisation und Gruppe Sachsen-Anhalt
Iris Herfurth dbb landesbund sachsen-anhalt Mitglied Arbeitnehmerverband Sachsen-Anhalt Vorsitzende des Programmausschusses Halle
Heiko Hilker DJV Sachsen e. V. DIE LINKE Mitglied Arbeitnehmerverband Sachsen| Stellvertretender Vorsitzender des Programmausschusses Halle
Ron Hoffmann BUND Thüringen e. V. Mitglied der Natur-, Umwelt- und Klimaschutzverbände Thüringen
Alexandra Kehr Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen e. V. Gesellschaftlich bedeutsame Organisation und Gruppe Thüringen
Klaus Klötzner ADAC Sachsen e. V. Gesellschaftlich bedeutsame Organisation und Gruppe Sachsen
Guido Kosmehl Landtag Sachsen-Anhalt FDP Vertreter Landtag Sachsen-Anhalt
Regina Kraushaar Landesdirektion Sachsen Vertreterin Landesregierung Sachsen
Malte Krückels Thüringer Landesregierung DIE LINKE Vertreter Landesregierung Thüringen
Dr. Friedrich Kühn Filmverband Sachsen Mitglied der Kulturverbände Sachsen
Marco Langhof Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt Mitglied der Arbeitgeberverbände Sachsen-Anhalt Stellvertretender Vorsitzender des Telemedienausschusses
Joachim Leibiger Blinden- und Sehbehindertenverband Thüringen e. V. CDU Mitglied der Verbände von Menschen mit Behinderungen Thüringen
Christoph Maier Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt e. V. Gesellschaftlich bedeutsame Organisation und Gruppe Sachsen-Anhalt
Thomas Malcherek Thüringer Handwerkstag e. V. Mitglied der Handwerksverbände Thüringen Stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses
Hagen Mauer Handwerkstag Sachsen-Anhalt Mitglied der Handwerksverbände Sachsen-Anhalt
Katja Mitteldorf Thüringer Landtag DIE LINKE Vertreterin Landtag Thüringen
Frank Nemetz Vereinigung der Opfer des Stalinismus Sachsen Gesellschaftlich bedeutsame Organisation und Gruppe Sachsen
Andreas Nowak Sächsischer Landtag CDU Vertreter Landtag Sachsen
Dirk Panter Sächsischer Landtag SPD Vertreter Landtag Sachsen Vorsitzender des Haushaltsausschusses
Dr. Gerhart Pasch Landesverein Sächsischer Heimatschutz e. V. Gesellschaftlich bedeutsame Organisation und Gruppe Sachsen
Stephan Rether Bistum Magdeburg Mitglied katholischer Kirche Sachsen-Anhalt
Beatrice Sauerbrey Thüringer Landtag Bündnis 90/ Die Grünen Vertreterin Landtag Thüringen Vorsitzende des Programmausschusses Leipzig
Steffi Schikor Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e. V. Mitglied der Frauenverbände Sachsen-Anhalt Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt
Markus Schlimbach Deutscher Gewerkschaftsbund Sachsen Mitglied Arbeitnehmerverband Sachsen Stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen
Sebastian Scholz DJV Thüringen Gesellschaftlich bedeutsame Organisation und Gruppe Thüringen
Frank Schönborn dbb beamtenbund und tarifunion thüringen e. V. Mitglied Arbeitnehmerverband Thüringen Stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen
Kanwal Sethi Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen e. V. Mitglied der Migrantenverbände Sachsen Stellvertretender Vorsitzender des Programmausschusses Leipzig
Sarah Sieber Industrie- und Handelskammer Sachsen Mitglied der Industrie- und Handelskammern Sachsen
Prof. Dr. Mario Voigt Thüringer Landtag CDU Vertreter Landtag Thüringen
Christhard Wagner Evangelische Kirche in Mitteldeutschland Mitglied evangelischer Kirche Thüringen Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen
Sandro Witt DGB-Bezirk Hessen – Thüringen DIE LINKE Mitglied Arbeitnehmerverband Thüringen
Bernhard Ziesch Sorbisches Volk Sachsen: Domowina Angehörige/r des sorbischen Volkes Sachsen
Dr. Tamara Zieschang Landesregierung Sachsen-Anhalt CDU Vertreterin Landesregierung Sachsen-Anhalt
*) Soweit bekannt; fehlender Eintrag bedeutet nicht, dass jeweilige Person keiner Partei angehört

Ehemalige Mitglieder

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Name Vertretene Organisation Parteizugehörigkeit* Bundesland
Nicole Anger Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. Sachsen-Anhalt
Heinz-Joachim Aris Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden Sachsen
Sabine Bachert-Mertz von Quirnheim Deutscher Journalistenverband Sachsen Sachsen
Andreas Baeckler Handwerksverband Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt
Tobias Bilz Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen Sachsen
Dorothee Bodewein Caritasverband im Bistum Magdeburg Sachsen-Anhalt
Walter Botschatzki Verband der Wirtschaft Thüringens Thüringen
Thomas Budde Thüringischer Landkreistag Thüringen
Torsten Cott Landesjugendring Thüringen e. V. Thüringen
Andreas Decker Landessportbund Sachsen Sachsen
Jens Dietrich AfD-Landesverband Thüringen AfD Thüringen
Joachim Dirschka Sächsischer Handwerkstag CDU Sachsen
Norbert Eichler Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt
Friedhelm Enke Handwerksverband Thüringen
Susanna Erbring Caritasverband Bistum Magdeburg Sachsen-Anhalt
Roland Ermer Sächsischer Handwerkstag Sachsen
Eva Feußner Landesregierung von Sachsen-Anhalt CDU Sachsen-Anhalt
Dorothea Frederking Bündnis 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen-Anhalt Bündnis 90/ Die Grünen Sachsen-Anhalt
Udo Gebhardt DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt
Klemens Gutmann Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e. V. Sachsen-Anhalt
Peter Heinzel Landesverband der Verfolgten des Naziregimes und der Antifaschistinnen und Antifaschisten Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt
Steffen Heitmann CDU-Landesverband Sachsen CDU Sachsen
Kurt Herzberg Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen Thüringen
Andres Huhn Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft Sachsen
Anne-Marie Keding Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt CDU Sachsen-Anhalt
Andreas Kretschmar kommunale Spitzenverbände Sachsen
Christoph Krummacher Sächsischer Musikrat Sachsen
Wilfried Krätzschmar Sächsischer Musikrat Sachsen
Uwe Krüger Deutscher Journalistenverband Sachsen
Wolfgang Ladebeck Beamtenbund Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt
Helmut Liebermann Beamtenbund Thüringen Thüringen
René Lindenberg SPD-Landesverband Thüringen SPD Thüringen
Mike Mohring CDU-Landesverband Thüringen CDU Thüringen
Bernd Müller-Kaller Vereinigung der Opfer des Stalinismus Sachsen
Guido Nienhaus Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e. V. Sachsen
Falk Neubert DIE LINKE Landesverband Sachsen DIE LINKE Sachsen
Gerhard Pöschmann Beamtenbund und Tarifunion Sachsen Sachsen
Bernd Reisender CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt CDU Sachsen-Anhalt
Horst Saage Bauernverband Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt
Prof. Dr. Gabriele Schade Natur-, Umwelt- und Klimaschutzverbände Thüringen: BUND Thüringen e. V. Thüringen
Jürgen W. Schmidt Arbeitnehmerverbände Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt
Reinhard Stehfest Landesregierung Thüringen Thüringen
Arndt Steinbach Sächsischer Landkreistag CDU Sachsen
Peter Taeger Evangelische Kirche in Mitteldeutschland Thüringen
Wolfgang Topf Industrie- und Handelskammer Sachsen Sachsen
Maik Wagner Beamtenbund Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt
Erhard Weimann Sächsische Staatsregierung CDU Sachsen
Winfried Weinrich Katholische Kirche Thüringen
Edwin Werner Landesmusikrat Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt
Heidemarie Werner Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e. V. Sachsen-Anhalt
Peter Zimmermann Thüringer Landesregierung CDU Thüringen
*) Soweit bekannt; fehlender Eintrag bedeutet nicht, dass jeweilige Person keiner Partei angehört

Aufwandsentschädigung

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Die Mitglieder des MDR-Rundfunkrates arbeiten ehrenamtlich. Sie erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 787,75 Euro. Der oder die MDR-Rundfunkratsvorsitzende erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.138,04 Euro, seine Stellvertreter oder Stellvertreterin, die Vorsitzenden der Landesgruppen und der Ausschüsse 962,69 Euro sowie das Mitglied im ARD-Programmbeirat 949,42 Euro. Außerdem erhalten die Mitglieder des MDR-Rundfunkrates für ihre Teilnahme an den Sitzungen des Rundfunkrates, seiner Ausschüsse und Landesgruppen sowie des Verwaltungsrates ein zusätzliches Sitzungsgeld in Höhe von Euro 65,67 pro Sitzung. Die Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrates sowie der Ausschüsse und Landesgruppen erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 131,34 Euro pro Tag der von ihnen geleiteten Sitzung. Das Mitglied im ARD-Programmbeirat erhält ein Sitzungsgeld in Höhe von 131,34 Euro pro Sitzungstag dieses Gremiums. (vgl. hierzu Art. 19 MDR-Satzung).[6] Die Anpassung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder richtet sich nach der Höhe der Kostenpauschale gemäß § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz). Alle Zahlungen sind individuell steuerpflichtig. Die Aufwandsentschädigungen werden zu Teilen für die Kindermedienpreise des MDR-Rundfunkrates gespendet.[7]

Siehe auch

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Einzelnachweise

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  1. mdr.de: Wesentliche Ergebnisse aus der 203. Sitzung des Rundfunkrates des Mitteldeutschen Rundfunks am 31. Januar 2022 | MDR.DE. Abgerufen am 25. Juni 2024.
  2. mdr.de: Presseinformation: MDR-Rundfunkrat genehmigt MDR-Wirtschaftsplan für 2024 | MDR.DE. Abgerufen am 19. März 2024.
  3. mdr.de: MDR-Staatsvertrag | MDR.DE. Abgerufen am 22. März 2024.
  4. mdr.de: So arbeiten die Ausschüsse des MDR-Rundfunkrates | MDR.DE. Abgerufen am 22. März 2024.
  5. mdr.de: Mitglieder des MDR-Rundfunkrates | MDR.DE. Abgerufen am 13. Juni 2024.
  6. mdr.de: Satzung des Mitteldeutschen Rundfunks in der Fassung vom 11.03.2024 | MDR.DE. Abgerufen am 22. März 2024.
  7. mdr.de: MDR-Rundfunkrat fördert mit drei Preisen Kindermedienangebote | MDR.DE. Abgerufen am 22. März 2024.