Schutzstufenkonzept

Das Schutzstufenkonzept war ein durch die am 29. Dezember 2004 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte und am 1. Januar 2005 in Kraft getretene novellierte Gefahrstoffverordnung^[1] abgestuftes System von Schutzmaßnahmen.^[2] Mit der Neufassung der Gefahrstoffverordnung 2010 wurde das Konzept jedoch wieder aufgegeben.^[3] Mit der Novelle 2010 wurde das global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (CLP-Verordnung) und die REACH-Verordnung des Europäischen Parlaments in Deutschland umgesetzt.

Pflichten des Unternehmers – alte Gefahrstoffverordnung

Der Arbeitgeber ist verpflichtet festzustellen ob

ein Gefahrstoff vorliegt oder entsteht
Ersatzstoffe oder Verfahren mit geringeren Gesundheitsgefährdungen anwendbar sind

Der Überwachungspflicht kann der Arbeitgeber nachkommen durch

Vergleich mit ähnlichen Anlagen oder Tätigkeiten
Berechnung
Konzentrationsmessungen gefährlicher Stoffe am Arbeitsplatz
Untersuchung von Körperflüssigkeiten (biologischer Arbeitsplatztoleranzwert – BAT)
Erfüllung verfahrens- oder stoffspezifischer Kriterien (VSK nach TRGS 420)
Verwendung geprüfter Anlagen

Die Schutzmaßnahmen müssen den

Regelungen des Gefahrstoffrechts (Gefahrstoffverordnung),
Unfallverhütungsvorschriften,
Allgemein anerkannten sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen und hygienischen Regeln (Ausnahmen nach § 44 GefStoffV) entsprechen.

Informationen des Inverkehrbringers oder aus anderen ohne weiteres zugänglichen Quellen
Gesonderte Gefährdungsbeurteilung für Wartungsarbeiten, Bedien- und Überwachungstätigkeiten, Notfälle
Brand und Explosionsgefahren
Gefahren nicht gekennzeichneter Stoffe und Zubereitungen
Getrennte Ermittlung je nach Aufnahmeweg u. physikalisch-chemischer Gefährdung
Grenzwerte und Möglichkeiten einer Substitution der Einsatzstoffe, Arbeitsbedingungen und -verfahren, einschl. Gefahrstoffmenge
Schriftform (nicht bei Schutzstufe 1), Anfertigung durch fachkundige Person, (Mitwirkung von Betriebsarzt oder Fachkraft für Arbeitssicherheit, sofern bestellt)
unabhängig von Beschäftigtenzahl; Pflicht zur Aktualisierung, vor Aufnahme der Tätigkeit
Verzeichnis der verwendeten Gefahrstoffe, einschließlich Sicherheitsdatenblätter müssen allen betroffenen Beschäftigten zugänglich sein

für eine bestimmte Tätigkeit mit:

geringer Stoffmenge (Stichwort: „handelsüblich“)
nach Höhe und Dauer niedriger Exposition
geringer Gefährdung (gilt nicht für „T-Stoffe“, d. h. für Stoffe mit der Kennzeichnung „giftig“ (T) oder „sehr giftig“ (T+))

nur Maßnahmen nach § 8 GefStoffV:

Ersatzstoffgebot mit Dokumentationspflicht
Minimierungsgebot mit Rangfolge der Schutzmaßnahmen
neue Gefährdungsbeurteilung bei Überschreitung des Arbeitsplatzgrenzwertes
für Stoffe ohne AGW: Nachweis der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen – sonst Messung
Unterweisung nach GefStoffV, Alleinarbeitsverbot

Verwendung nur entsprechend Zulassung u. Kennzeichnung
Einsatz unter Berücksichtigung physikalischer, biologischer oder chemischer Alternativen auf *Mindestmaß begrenzen
Gilt auch in Haushalten

weniger gefährliche Einsatzstoffe
Anpassung an den Stand der Technik; geschlossene Anlage
Absaugung der Stoffe an der Austritts- oder Entstehungsstelle
Lüftungsmaßnahmen
Persönliche Schutzausrüstung: §9(3) Beschäftigte müssen die Schutzausrüstung benutzen und der Arbeitgeber darf sie nicht als ständige Maßnahme zulassen

SUBSTITUTIONSPFLICHT; wenn technisch nicht möglich, dann
geschlossenes System; wenn technisch nicht möglich
Minderung der Exposition nach Stand der Technik
Der Arbeitgeber stellt sicher, dass die AGW eingehalten werden.
Maßnahmen bei Nichteinhaltung des AGW; insbesondere bei ASI-Arbeiten (persönliche Schutzausrüstung)
Dokumentation weiterer Maßnahmen zur Senkung der Exposition in Gefährdungsbeurteilung
Er hat die dafür erforderlichen Messungen oder gleichwertige und eindeutige Nachweisverfahren durchzuführen.
Die Ergebnisse sind aufzubewahren und den Beschäftigten zugänglich zu machen.
Zutrittsbeschränkung (Ausnahme: Ottokraftstoffe an Tankstellen)

nicht wenn: Arbeitsplatzgrenzwert eingehalten oder die Tätigkeiten entsprechend einem VSK durchgeführt werden

Die Einhaltung des Arbeitsplatzgrenzwertes ist in der Gefährdungsbeurteilung zu dokumentieren
Maßnahmen bei Nichteinhaltung des AGW; insbesondere bei ASI-Arbeiten (Atemschutz, Schutzkleidung – während der ganzen Dauer der Arbeiten, aber auf ein Minimum für jeden Beschäftigten beschränkt)
Dokumentation weiterer Maßnahmen zur Senkung der Exposition in GB
In der Regel keine Luftrückführung
Abgrenzung der Gefahrenbereiche und Anbringung von Warn- und Sicherheitszeichen

↑ BGBl. 2004 I Nr. 74
↑ Ulrich Welzbacher: Die neue Gefahrstoffverordnung kommt. In: Gefahrstoffe – Reinhalt. Luft. 64, Nr. 11/12, 2004, ISSN 0949-8036, S. 463–466.
↑ Reinhold Rühl: Wie immer – und doch ganz anders: die Münchner Gefahrstoffverordnung 2010. In: Gefahrstoffe – Reinhalt. Luft. 71, Nr. 1/2, 2011, ISSN 0949-8036, S. 36–38.