Staatsverweigerer
Staatsverweigerer oder Staatsleugner sind Anhänger politischer Bewegungen, die ihren jeweiligen Heimatstaaten die Legitimität absprechen und daher die staatlichen Autoritäten missachten.
Merkmale
BearbeitenStaatsverweigerer erkennen Gesetze und öffentliche Institutionen der Staaten nicht an und zahlen daher üblicherweise auch keine Steuern oder Bußgelder. Die Szene ist heterogen, die Mitglieder sind hauptsächlich Männer mittleren Alters. Häufig werden von Staatsverweigerern Verschwörungsmythen und Antisemitismus vertreten. Ein gängiges Narrativ ist ihre Bewertung der Staaten als private Firmen. Teile von ihnen werden zur rechtsextremen Szene gerechnet und/oder als gewaltbereit eingestuft. Bei Razzien werden mitunter Waffen und Minution sichergestellt. Einen allgemeinen Aufschwung erhielten Staatsverweigerer-Gemeinschaften durch die COVID-19-Pandemie und die als Gegenmaßnahmen beschlossenen staatlichen Einschränkungen der Bürger.[1][2]
Auch Gründer und Unterstützer von Mikronationen wie beispielsweise Kugelmugel in Österreich werden teilweise als Staatsverweigerer eingeordnet. Mehrmals wurden Staatsverweigerer von der 1998 gegründeten österreichischen Bundesstelle für Sektenfragen beobachtet. In Österreich können Staatsverweigerer auch für den Straftatbestand des Hochverrats zur Verantwortung gezogen werden.[3] Eine selbst ernannte „Präsidentin“ des „Staatenbundes Österreich“ wurde 2019 zu 14 Jahren Haft verurteilt, auch einige ihrer Mitstreiter erhielten zum Teil hohe Haftstrafen.[4]
Zur Erforschung des Phänomens der Staatsverweigerung in Österreich wurde hierfür im September 2024 eine eigene nationale Forschungsstelle für Staatsverweigerung und subversiven Extremismus (FSTE) gegründet. Ihr Leiter ist der Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Marlon Possard.[5]
Beispiele
BearbeitenBeispiele für Staatsverweigerer-Bewegungen sind:
- Freemen on the Land, in Großbritannien und Kanada
- Sovereign Citizen Movement, vorwiegend in den Vereinigten Staaten
- One People’s Public Trust, vorwiegend in den Vereinigten Staaten
- Reichsbürgerbewegung, in Deutschland
- Staatenbund Österreich
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Ronja Bollinger: Wer sind Staatsverweigerer? «Es entsteht ein Gefühl, betrogen worden zu sein». Schweizer Radio und Fernsehen, 13. September 2023, abgerufen am 19. Januar 2024.
- ↑ Was steckt hinter der Ideologie der Reichsbürger und Staatsverweigerer? Austria Presse Agentur, 7. Dezember 2022, abgerufen am 19. Januar 2024.
- ↑ "Ich traf einen Staatsverweigerer". Heute, 13. September 2021, abgerufen am 19. Januar 2024.
- ↑ „Staatsverweigerer“: Hauptangeklagte des Hochverrats schuldig. orf.at, 25. Januar 2019, abgerufen am 19. Januar 2024.
- ↑ KFIBS – Die innovative und zukunftsweisende Denkfabrik. Abgerufen am 25. November 2024.