Treffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder

Die Treffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder sind ein- bis zweitägige informelle Zusammenkünfte der Staatsoberhäupter jener europäischen Länder, welche Deutsch auf gesamtstaatlicher Ebene als eine ihrer Amtssprachen führen. Der Gipfel findet seit 2004 alljährlich im Sommer oder Herbst statt. Der Konferenzort wechselt turnusmäßig zwischen den Teilnehmerländern.

Bezeichnung und Konzept

Die Treffen haben bisher keinen offiziell festgesetzten Titel. Neben „Treffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder“ wurden von den Teilnehmern sowie von der Presse auch „Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter“, „Gipfel der deutschsprachigen Staatschefs“, „Treffen der deutschsprachigen Länder/Staaten“ oder andere Formulierungen verwendet.^[1]

Bei den Gipfeln der deutschsprachigen Länder handelt es sich ausdrücklich nicht um eine formalisierte Sprachorganisation wie etwa die Frankophonie, sondern um informelle, doch regelmäßige, ein- bis zweitägige Arbeitstreffen auf Einladung eines Staatsoberhaupts. Die teilnehmenden Repräsentanten werden in der Regel von ihren Ehepartnern oder Lebensgefährten begleitet, welche, ähnlich wie auf den G7-Gipfeln, parallel zum Treffen ein sog. „Damenprogramm“ verfolgen. Neben einem Kulturprogramm werden auch politische Themen besprochen, ohne jedoch bindende Erklärungen zu verabschieden. Aufgrund der quantitativen Dominanz Deutschlands (es stellt fast 75 % der etwa 112 Millionen Einwohner der sechs Länder, welche auf den Treffen repräsentiert werden) wurde von Beginn an Wert auf einen gleichberechtigten sowie nicht bindenden Austausch gelegt. Zum Ausdruck gebracht wird dies unter anderem durch den Verzicht auf wirtschaftliche Vertreter und die Beschränkung auf repräsentative Teilnehmer (Staats- anstelle von Regierungschefs).^[2]

Geschichte und Kontroverse

Politische Arbeitstreffen bestimmter Regierungsminister der deutschsprachigen Länder gab es bereits vor 2004 je nach Bedarf, jedoch keine medienwirksamen Zusammenkünfte auf höchster Ebene. Der Vorschlag eines solchen Treffens kam 2004 vom österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer, nachdem sein Schweizer Kollege Joseph Deiss den Wunsch nach mehr Austausch mit der Europäischen Union im Rahmen der deutschsprachigen Staaten geäußert hatte („Bodensee-Format“). Nach einer ersten Zusammenkunft in St. Gallen vereinbarte man Folgetreffen sowie die Einladung des liechtensteinischen Erbprinzen Alois für das nächste Jahr.^[3] Seit 2014 nehmen neben den Staatsoberhäuptern Deutschlands, Österreichs, der Schweiz und Liechtensteins auch die Belgiens und Luxemburgs teil.

Während der Vorsitzende der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Karl-Heinz Lambertz, die Teilnahme des nur wenig Deutsch sprechenden Königs Philippe an den Treffen als historische Anerkennung der Vielsprachigkeit Belgiens ansah, gab es in Luxemburg auch kritische Stimmen. Da Vertreter Luxemburgs ihr Land zuvor als luxemburgischsprachiges und nicht deutsch- oder französischsprachiges Land einordneten, führte die Teilnahme Großherzog Henris an den Treffen zunächst zu einer gewissen Kontroverse, mit positiven wie auch negativen Stimmen in der luxemburgischen Presse sowie der grundsätzlichen Frage, wie der Begriff „deutschsprachig“ zu definieren sei. Nach ausdrücklicher Befürwortung der Teilnahme durch die luxemburgischen Premier- und Außenminister sowie wegen des inoffiziellen Charakters und der eher geringen politischen Bedeutung der Treffen klang die Kritik jedoch ab. Aufgrund einer angeblich ähnlichen geografischen Ausdehnung sowie als historischer Seitenhieb auf die gefühlte Dominanz Deutschlands wurde das Treffen auch als „Deutscher Bund“ bezeichnet.^[3]^[4]

Die Abwesenheit von Vertretern solcher Gebiete mit ähnlich vielen oder gar noch mehr Deutschsprachigen als Liechtenstein oder Belgien, namentlich Südtirols (Region Trentino-Südtirol, Italien) und Polens, wurde auch in Frage gestellt und unter anderem mit historisch bedingter politischer Brisanz erklärt.^[2] Darüber hinaus ist in Italien im Gegensatz zu Belgien Deutsch nur in Trentino-Südtirol Amtssprache, nicht aber auf nationaler Ebene. Da es sich bei dieser Region nicht um einen souveränen Staat handelt, hat sie kein repräsentatives Staatsoberhaupt, welches entsprechend dem Konzept der Treffen teilnehmen könnte. Bei allen anderen Ländern mit anerkannten deutschsprachigen Minderheiten, z. B. Ungarn, Rumänien, Polen, Namibia oder Dänemark, ist der Sachverhalt ähnlich.

Liste der Treffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder

Jahr	Datum	Gastgeber	Tagungsort	Teilnehmer	Themenschwerpunkt(e)
2004	20. November	Schweiz Bundespräsident Joseph Deiss	St. Gallen	Osterreich Deutschland Schweiz	„Beziehung der Schweiz zur Europäischen Union, Strukturreformen des Sozialstaats, Irak und Naher Osten“^[3]
2005	24. Oktober	Osterreich Bundespräsident Heinz Fischer	Salzburg	Osterreich Deutschland Liechtenstein Schweiz
2006	6. November	Deutschland Bundespräsident Horst Köhler	Meersburg	Osterreich Deutschland Liechtenstein Schweiz
2007	29. Oktober	Liechtenstein Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein	Vaduz	Osterreich Deutschland Liechtenstein Schweiz
2008	25. November	Schweiz Bundespräsident Pascal Couchepin	Rapperswil	Osterreich Deutschland Liechtenstein Schweiz
2009	28. Oktober	Osterreich Bundespräsident Heinz Fischer	Eisenstadt	Osterreich Liechtenstein Schweiz ^[5]
2010	1. November	Deutschland Bundespräsident Christian Wulff	Lübeck	Osterreich Deutschland Liechtenstein Schweiz	„Integration und Förderung der deutschen Sprache“^[6]
2011	26. September	Liechtenstein Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein	Vaduz	Osterreich Deutschland Liechtenstein Schweiz	„Bildung“^[3]
2012	11. Juni	Schweiz Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf	Chur	Osterreich Deutschland Liechtenstein Schweiz
2013	9. September	Osterreich Bundespräsident Heinz Fischer	Innsbruck	Osterreich Deutschland Liechtenstein Schweiz
2014	18. September	Deutschland Bundespräsident Joachim Gauck	Bad Doberan, Rostock	Osterreich Belgien Deutschland Liechtenstein Luxemburg Schweiz	„Die friedliche Revolution vor 25 Jahren und der demografische Wandel“^[7]
2015	17. September	Liechtenstein Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein	Vaduz	Osterreich Belgien Deutschland Liechtenstein Luxemburg Schweiz	„Digitaler Wandel auf dem Arbeitsmarkt“^[8]
2016	8. September	Belgien König Philippe	Brüssel, Eupen	Belgien Deutschland Liechtenstein Luxemburg Schweiz	„Jugendarbeitslosigkeit, Beschäftigung und Bildung“^[9]
2017	27. September	Luxemburg Großherzog Henri von Nassau	Luxemburg	Osterreich Belgien Deutschland Liechtenstein Luxemburg Schweiz	„Einwanderung und Integration“^[10]
2018	5./6. September	Schweiz Bundespräsident Alain Berset	Sils im Engadin	Osterreich Belgien Deutschland Liechtenstein Luxemburg Schweiz	„Kulturelle Teilhabe“^[11]
2019	3./4. Juni	Osterreich Bundespräsident Alexander Van der Bellen	Linz	Osterreich Belgien Deutschland Liechtenstein Luxemburg Schweiz	„Demokratie und digitale Gesellschaft, EU nach den Europawahlen und die Klimakrise“^[12]
2020	Entfiel aufgrund der COVID-19-Pandemie
2021	28. Juni	Deutschland Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier	Potsdam	Osterreich Belgien Deutschland Liechtenstein Luxemburg Schweiz	„Gesellschaftlicher Zusammenhalt nach der Corona-Pandemie und Klimawandel“^[13]
2022	12./13. September	Liechtenstein Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein	Vaduz, Schaan	Belgien Deutschland Liechtenstein Luxemburg Schweiz	„Philanthropie und Gemeinwesen – Rahmenbedingungen für ein effizientes Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft und Philanthropen“^[14]
2023	11./12. September	Belgien König Philippe	Brüssel, Eupen	Osterreich Belgien Deutschland Liechtenstein Luxemburg Schweiz	„Neue Impulse für Europas Weltraumexploration“ und „Kreislaufwirtschaft“^[15]
2024	16./17. September	Luxemburg Großherzog Henri von Nassau	Colmar-Berg, Esch an der Alzette	Belgien Deutschland Liechtenstein Luxemburg Schweiz	„Desinformation als Herausforderung für Demokratie und Wissenschaft“^[16]

Vertreter der Staaten

Staat	Amt		Amtsantritt	Gewählt?
Schweiz Schweiz	Bundespräsidentin	Viola Amherd	1. Januar 2024	Ja
Deutschland Deutschland	Bundespräsident	Frank-Walter Steinmeier	19. März 2017	Ja
Osterreich Österreich	Bundespräsident	Alexander Van der Bellen	26. Januar 2017	Ja
Belgien Belgien	König	Philippe von Belgien	21. Juli 2013	Nein
Liechtenstein Liechtenstein	Erbprinz	Alois von und zu Liechtenstein	15. August 2004	Nein
Luxemburg Luxemburg	Großherzog	Henri von Nassau	7. Oktober 2000	Nein