Resolution 3379 der UN-Generalversammlung
Die UN-Resolution 3379 mit dem Titel „Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung“ wurde am 10. November 1975 von der UN-Generalversammlung beschlossen. Sie bezeichnete den Zionismus als eine Form des Rassismus und der Rassendiskriminierung. Zudem stellte sie Israel in eine Reihe mit Südafrika und Rhodesien.
 UN-Generalversammlung
Resolution 3379 | |
|---|---|
| Datum: | 10. November 1975 |
| Sitzung: | 30 |
| Kennung: | A/RES/3379(XXX) (Dokument) |
| Abstimmung: | Dafür: 72 Dagegen: 35 Enthaltungen: 32 |
| Gegenstand: | Verurteilung des Zionismus als Rassismus |
| Ergebnis: | Angenommen |
 Abstimmungsverhalten der Mitgliedsstaaten | |
Sie wurde mit 72 zu 35 Stimmen bei 32 Enthaltungen angenommen. Die Ja-Stimmen stammten vor allem von den arabischen Staaten, von Staaten der Dritten Welt sowie des Ostblocks, darunter der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik. Die meisten westlichen Staaten, darunter die USA, die Bundesrepublik Deutschland und Österreich, stimmten gegen die Resolution. Zudem boykottierten die USA die beiden ersten UN-Rassismuskonferenzen in den Jahren 1978 und 1983.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks nahm die UN-Generalversammlung die umstrittene Resolution am 16. Dezember 1991 mit 111 zu 25 Stimmen bei 13 Enthaltungen zurück (Resolution 46/86). Kein arabischer Staat stimmte für die Rücknahme. 1998 bezeichnete UN-Generalsekretär Kofi Annan die Resolution 3379 als einen „Tiefpunkt“ der Geschichte der Vereinten Nationen.[1]
Vorgeschichte
BearbeitenKritische Äußerungen und Diskussionen zum Zionismus hatte es in der Vollversammlung der Vereinten Nationen schon seit spätestens den 1960er Jahren gegeben. In den Vereinten Nationen etablierte sich eine antiisraelische Koalition, die aus dem festen Kern von 19 arabischen Staaten sowie 16 Ostblock-Stimmen, den meisten der 47 Staaten der Organisation für Afrikanische Einheit und vielen Blockfreien bestand. Die antiisraelische Haltung intensivierte sich nach dem Sechstagekrieg 1967 und dem Jom-Kippur-Krieg 1973 und erreichte während der 28. bis 30. Sitzungsperiode der UN-Generalversammlung 1973 bis 1976 einen Höhepunkt.[2] Mit den Resolutionen 3210 und 3236 wurde die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als „Repräsentantin des palästinensischen Volkes“ anerkannt, und mit der Resolution 3237 vom 22. November 1974 wurde der PLO ein offizieller Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen eingeräumt. In der Resolution 3151 vom 14. Dezember 1973, in der es um die Verurteilung Südafrikas ging, wurde „besonders die unheilige Allianz zwischen portugiesischem Kolonialismus, südafrikanischem Rassismus, Zionismus und israelischem Imperialismus“ verurteilt.[3] Es folgten am 10. November 1975 die Resolutionen 3375 (die PLO sollte als Vertreterin des palästinensischen Volkes gleichberechtigt an allen Konferenzen, die den Mittleren Osten betrafen, teilnehmen)[4] und 3376 (Etablierung eines Komitees zur Implementierung der Rechte des palästinensischen Volkes und Aufforderung des UN-Sicherheitsrats sich für diese Rechte einzusetzen).[5]
Am 10. November 1973 hatte die UN-Generalversammlung die „Dekade gegen den Rassismus“ aufgerufen. Die Hauptzielrichtung war gegen das Apartheid-Regime in Südafrika gerichtet. Am 2. Oktober 1975 brachten die Vertreter Kubas, des Südjemens, Libyens und Syriens einen gemeinsamen Antrag (A/C. 3/L.2157) in die Vollversammlung ein, dass bei allen UN-Entschließungen gegen Rassismus auch der Zionismus mitverurteilt werden sollte. Der Antrag wurde nach heftigem Widerstand der Vereinigten Staaten und vieler westeuropäischer, lateinamerikanischer und afrikanischer Staaten wieder zurückgezogen. Die letzteren fürchteten, dass die eigentliche Stoßrichtung gegen die Apartheid dadurch verwässert würde. Am 16. Oktober 1975 brachte Somalia, unterstützt durch 19 arabische Staaten, zwei westafrikanische Staaten (Dahomey und Guinea), Afghanistan, Kuba und die Ukrainische SSR einen neuen Resolutionsentwurf ein (A/C. 3/6.2159), der sich ausschließlich mit dem Zionismus befasste. Nachdem der Entwurf das vorbereitende Komitee passiert hatte und Versuche, die Abstimmung darüber zu vertagen, gescheitert waren, kam die Resolution am 10. November 1975 zur Abstimmung vor die UN-Vollversammlung.[2]
Inhalt der Resolution
BearbeitenDer Inhalt der Resolution bestand, nach einer langen Präambel, in der auf verschiedene vorangegangene Resolutionen und internationale Konferenzen gegen Rassismus Bezug genommen wurde, letztlich nur aus einem einzigen Satz:
“The General Assembly, […], Determines that zionism is a form of racism and racial discrimination.”
„Die Generalversammlung, [...], stellt fest, dass der Zionismus eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung ist.“
Abstimmungsverhalten
BearbeitenDas Abstimmungsverhalten war wie folgt:
Reaktionen
BearbeitenWährend sich die Gegner Israels in der arabischen Welt bestätigt fühlten, waren die Reaktionen in der westlichen Welt ganz überwiegend negativ. Am 11. November 1975 verurteilte der US-amerikanische Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) die Resolution einstimmig als „zum Antisemitismus beitragend“, forderte die UN-Generalversammlung zur Rücknahme derselben auf und sprach sich gegen eine Beteiligung der Vereinigten Staaten an der „Dekade gegen Rassismus“ aus. US-Außenminister Henry Kissinger erklärte am selben Tag, dass die Vereinigten Staaten „die Resolution ignorieren und ihr keine Beachtung schenken“ würden. Die Vereinten Nationen würden sich selbst schaden, wenn sie so weitermachten.[2] Bei einer Bundestagsdebatte am 27. November 1975 erklärte Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten Lieselotte Berger aus Berlin, dass die deutsche Bundesregierung die Resolution als nicht mit der UN-Charta vereinbar und jeder Grundlage entbehrend verurteile. Weitere Maßnahmen lehnte Wischnewski als nicht realistisch oder erfolgversprechend ab.[7]
Weblinks
Bearbeiten- UN-Resolutionen 30. Sitzungsperiode 1975. (PDF; 0,2 MB) un.org, mit link auf Text der Resolution 3379 (englisch).
- UN-Resolutionen 46. Sitzungsperiode 1991. un.org, mit Link auf Text der Resolution 46/86 (englisch; Archivlink).
- Chaim Herzog at 1975 UN "Zionism is Racism" Debate; Roll Call Vote. YouTube-Video der Abstimmung und der Reden einiger UN-Botschafter vor der UN-Generalversammlung am 10. November 1975, darunter Chaim Herzog (Israel), Rüdiger von Wechmar (Westdeutschland).
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Israel Ministry of Foreign Affairs, Historical documents, 260. General Assembly Resolution 46/86, Revocation of Resolution 3379, 16 December 1991, and statement by President Herzog
- ↑ a b c Sidney Liskofsky: UN-Resolution on Zionism. In: American Jewish Committee; Springer (Hrsg.): The American Jewish Year Book. Band 77, 1977, S. 97–126, JSTOR:23605353 (englisch).
- ↑ Situation in South Africa resulting from the policies of apartheid. United Nations Digital Library, 1974, abgerufen am 6. August 2023 (englisch, im Originaltext: „Condemns, in particular, the unholy alliance between Portuguese colonialism, South African racism, zionism and Israeli imperialism“).
- ↑ Invitation to the Palestine Liberation Organization to participate in the efforts for peace in the Middle East. United Nations Digital Library, 1975, abgerufen am 6. August 2023 (englisch).
- ↑ 3376 (XXX). Question of Palestine. (PDF) United Nations Digital Library, 1975, abgerufen am 6. August 2023 (englisch).
- ↑ Elimination of all forms of racial discrimination : resolution / adopted by the General Assembly. United Nations Digital Library, 1975, abgerufen am 5. August 2023 (englisch).
- ↑ Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 203. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. November 1975. (PDF) Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 203. Sitzung, S. 14022–14023, abgerufen am 6. August 2023.