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Sicherheitsdienst der Ukraine

Inlandsgeheimdienst der Ukraine
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Der Sicherheitsdienst der Ukraine (ukrainisch Служба безпеки України, Sluschba bespeky Ukrajiny, kurz SBU) ist der Inlandsgeheimdienst der Ukraine. Er ist eine Nachfolgeorganisation des KGB der Ukrainischen Sowjetrepublik mit Sitz in Kiew.

UkraineUkraine
Sluschba bespeky Ukrajiny
— SBU —
Entstanden aus KGB
Hauptsitz Kiew
Behördenleitung Wassyl Maljuk
Mitarbeiter ca. 27.000[1]
Website https://ssu.gov.ua/en (englisch)

Geschichte

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Hauptquartier des SBU. Haus Semstwa, 1913 bis 1923 im Renaissance-Stil mit Elementen des Klassizismus erbaut,[2] auf der Wolodymyrska-Straße Nr. 33 in Kiew

Der SBU entstand durch einen Beschluss der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, am 20. September 1991. Die Vorgängerorganisation, das KGB der Ukrainischen SSR, war der größte und mächtigste KGB innerhalb der UdSSR. Nach dem Zerfall der Sowjetunion führte der Leiter des ukrainischen KGB, Nikolai Holuschko, den neu gegründeten SBU zunächst bis November 1991.[3] Eine Lustration wurde in den 1990er Jahren nie durchgeführt und so blieben ein Großteil der ehemaligen KGB-Offiziere weiterhin im Dienst. Im Juli 1992 unterzeichnete der SBU ein Kooperationsabkommen mit der Russischen Föderation sowie weitere Abkommen, die innerhalb der GUS unterzeichnet wurden, das Ausspionieren von Mitgliedsstaaten der GUS verbietet. In der russisch-ukrainischen Vereinbarung wurde die Bereitschaft des SBU und des FSB dargelegt, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu kooperieren, nachrichtendienstliche Erkenntnisse auszutauschen und gemeinsame Schulungen des Personals durchzuführen. Diese und andere Vereinbarungen haben nie dazu geführt, dass Russland seine Spionage und subversiven Operationen gegen die Ukraine und andere GUS-Staaten einstellte. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB und Militärgeheimdienst GRU haben den Separatismus auf der Krim und in Odessa verdeckt unterstützt.[4]

Seit 2010 besucht der SBU auch westliche Lehrgänge.[5]

Euromaidan

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Während der Proteste in der Ukraine 2013 bis 2014, dem Euromaidan, infiltrierte der SBU die Kreise der Protestierenden, um die Strukturen und Abläufe zu stören sowie die Operationen der uniformierten Polizei zu unterstützen.[6] Am 19. Februar – kurz nachdem es zu einer erneuten Eskalation zwischen Demonstrierenden und der Regierung kam, indem erstere das Parlament stürmten – steckten Agenten des SBU das Hauptquartier der Demonstrierenden – das Gewerkschaftsgebäude – in Brand, welches dadurch komplett ausbrannte.[7]

2014 bis 2022

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Nach dem Euromaidan 2014 bemühte sich der SBU um Reformen, die sich mehr an den Demokratisierungsbestrebungen der Ukraine orientierten und innere organisatorische Mängel beheben sollten. 2019 initiierte der SBU – auch vor dem Hintergrund des Russisch-Ukrainischen Krieges – eine großangelegte Reform mit dem Ziel, neue Aufgaben zu formulieren und effektiver zu werden. Der Wechsel von einer „reaktiven“ zur „proaktiven und risikofreudigeren“ Doktrin wird betont. Auch die Parlamentarische Kontrolle wird ausgeweitet.[1]

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022

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Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 ist der SBU verstärkt in den Krieg involviert. Nach Beginn der Invasion stellte der SBU eine neue Sabotageeinheit auf und beteiligte sich beim Angriff auf die Krim-Brücke im Oktober 2022. Zusammen mit den regulären Streitkräften bekämpfte der SBU unter anderem auch die russische Schwarzmeerflotte.[8]

Kurz nach Beginn der Invasion nahm der SBU den Leiter des antiterroristischen Zentrums in Cherson, Oberstleutnant Ihor Sadochin mit der Begründung fest, er habe Karten ukrainischer Minenfelder nördlich der Krim an die Russen weitergegeben und nach Abzug seines SBU-Teams russische Luftangriffe koordiniert.[9]

Am 17. Juli 2022 entließ Wolodymyr Selenskyj den Chef des SBU, Iwan Bakanow, sowie eine große Zahl anderer Mitarbeitenden, da gehäufte Fälle der Kollaboration mit der russischen Armee auftraten.[10] So hatten die für die Oblaste Charkiw, Cherson und Krim zuständigen SBU-Abteilungsleiter für Skandale gesorgt, weil sie entweder mit dem Feind zusammen gearbeitet und spioniert hatten (im Falle der Krim), gleich zu Beginn des Krieges Fahnenflucht begangen hatten und korrupt (Charkiw) oder inkompetent waren (Cherson). Mehr als 60 Mitarbeiter von SBU und Generalstaatsanwaltschaft waren nach Kriegsbeginn in den von Russland besetzten bzw. annektierten ukrainischen Gebieten geblieben und hatten dort mit den Besatzern zusammengearbeitet.[11] Im März 2023 entließ Präsident Wolodymyr Selenskyj den stellvertretenden Leiter Oleksandr Jakuschew sowie vier weitere leitende Personen.[12]

In einem Interview mit CNN gab der Leiter des SBU Wassyl Maljuk zu, an den Angriffen auf die Krim-Brücke vom 17. Juli 2023 sowie die Operationen gegen den russische Tanker Sig und das Landungsschiff Olenegorski Gornjak beteiligt gewesen zu sein. Untermauert wurde dies mit Videomaterial des Angriffs auf die Brücke von Kertsch.[13]

Korruption

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Seit 2014 begann eine verstärkte Bekämpfung von Korruption, die jedoch nicht immer erfolgreich war. In der Öffentlichkeit stößt der SBU auch 2020 auf eher niedriges Vertrauen.[14] Präsident Selenskyj entließ am 1. Mai 2024 den Leiter der Spionageabwehr im Bereich Cybersicherheit. Zuvor hatten ukrainische Medien publiziert, dessen Ehefrau habe im Zentrum Kiews eine Luxuswohnung gekauft.[15] Korruption wird in der Ukraine auch deshalb bekämpft, weil das Land die Aufnahme in die Europäische Union anstrebt.

Menschenrechtsverletzungen

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Ein Bericht der OSZE im Jahr 2016 benennt Fälle anwachsender Folter und inhumaner Behandlung, die sich systematisierten.[16]

Auftrag

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Razzia des SBU in Sumy, 2021

Die Aufgaben des SBU wurden im Frühjahr 1992 durch mehrere Gesetze festgelegt. Mit Beginn der Reformierung 2019 justierte der SBU seine Aufgabenstellung neu, die sich seitdem mehr auf Spionageabwehr, die Inlandsspionage und den aktiven Staatsschutz konzentriert.[1]

Sein russischer Gegenpart und in Organisation und Aufgabenstellung ähnlich ist der bekanntere Federalnaja sluschba besopasnosti Rossijskoi Federazii (FSB), der Inlandsnachrichtendienst der Russischen Föderation.

1992

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  • Schutz der staatlichen Souveränität, der Verfassung, der territorialen Einheit, des wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und defensiven Potenzials der Ukraine, sowie der Schutz der Interessen des Staates und der Bürgerrechte gegenüber Interventionen fremder Geheimdienste.
  • Bekämpfung und Verhinderung von Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit, Terrorismus, Korruption und organisierter Kriminalität.
  • Unterstützung der innen- und außenpolitischen Ziele der Staatsführung im Sinne der Festigung der Verteidigungsmacht und des wirtschaftlichen Potenzials der Ukraine und der Verstärkung der internationalen Kooperation.

2019

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Struktur

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Der SBU untersteht dem Staatspräsidenten der Ukraine und wird durch die Werchowna Rada kontrolliert und gliedert sich in folgende Abteilungen:[17]

  • Zentralbüro
  • Regionale Büros
  • Zentrum für die Sondereinheit „A“ (Spezialeinheit des SBU)
  • Zentrum für Terrorismusbekämpfung
  • Cyberabteilung
  • Bildungseinrichtungen
  • Archiv
  • Ukrainisches Forschungsinstitut für Spezialausrüstung und forensische Wissenschaft des Sicherheitsdienstes der Ukraine
  • Militärmedizinische Abteilung

Spezialeinheit Alfa

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Abzeichen der SBU Alfa

Die paramilitärische Spezialeinheit Alfa wurde im Juni 1994 infolge eines Präsidentendekrets gebildet. Die Einheit wurde zur Terrorismusbekämpfung und Geiselbefreiung sowie zur Unterstützung anderer staatlicher Kräfte herangezogen. Die Einheit wird befehligt von General Yevgenii Khmara.[18]

Die Einheit überwachte unter anderem den Transport ukrainischer Banknoten per Schiff von Kanada in die Ukraine. In der Ukraine-Krise griff Alpha unter anderem gegen den Prawyj Sektor ein[19] und wird in der Ostukraine gegen die pro-russische Volksmiliz eingesetzt. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist die Gruppe auch in die Verteidigung integriert.

Zusammenarbeit mit deutschen Behörden

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Wie das Bundesinnenministerium am 28. Februar 2014 auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans Christian Ströbele mitteilte, organisierte das Bundeskriminalamt im Zeitraum zwischen 2009 und 2013 für Angehörige der SBU Workshops und Lehrgänge zu den Themen Internet-, Schleuser- und Rauschgiftkriminalität. Der Bundesnachrichtendienst habe der SBU auch einige Sprachlehrgänge finanziert.[20]

Leitung

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Siehe auch

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Literatur

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Commons: Sluschba bespeky Ukrajiny – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. ↑ a b c SSU reform. Abgerufen am 12. Mai 2023 (englisch).
  2. ↑ Будинок Земства. In: relax.ua. Archiviert vom Original; abgerufen am 12. Mai 2023 (ua, Deutsch: Haus Semstwa).
  3. ↑ Gordon Bennet: The SBU. (pdf) The Security Service of Ukraine. 2004, S. 1ff, abgerufen am 12. Mai 2023 (englisch).
  4. ↑ Taras Kuzio: The Security Service of Ukraine (SBU). 2014, S. 5 (rieas.gr [PDF]).
  5. ↑ Taras Kuzio: The Security Service of Ukraine. (pdf) 2014, S. 4, abgerufen am 12. Mai 2023 (englisch).
  6. ↑ Ukraine: Security services 'infiltrated protest groups'. In: BBC. 28. Februar 2014, abgerufen am 12. Mai 2023 (englisch).
  7. ↑ Serhii Plokhy: Der Angriff. Russlands Krieg gegen die Ukraine und seine Folgen für die Welt. Hoffmann und Campe, Hamburg 2023, ISBN 3-455-01588-3, S. 140.
  8. ↑ Kiew gibt Anschlag auf Krim-Brücke zu. In: zdf nachrichten. 27. Mai 2023, abgerufen am 12. August 2023.
  9. ↑ Serhii Plokhy: Der Angriff. Russlands Krieg gegen die Ukraine und seine folgen für die Welt. Hoffmann und Campe, Hamburg 2023, ISBN 3-455-01588-3, S. 268.
  10. ↑ Ivo Mijnssen: Wegen «Verrats» ihrer Untergebenen: Selenski entlässt den Geheimdienstchef und die Generalstaatsanwältin. Der ukrainische Präsident trennt sich von zwei zentralen Figuren der Sicherheitsbehörden und der Justiz – und von engen Vertrauten. Dabei geht es um die politische Bewältigung von Inkompetenz und Verrat zu Beginn des Krieges im Süden und um persönliche Konflikte. In: NZZ. 18. Juli 2022, abgerufen am 12. Mai 2023.
  11. ↑ Christian Esch: (S+) Ukraine: Warum Wolodymyr Selenskyj seinen Freund feuert. In: Der Spiegel. 19. Juli 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 26. Oktober 2023]).
  12. ↑ Burc Eruygur: Ukrainian president dismisses deputy head of security service. 4 other security service officials relieved from duties by presidential decree. In: aa.com.tr. 7. März 2023, abgerufen am 12. August 2023 (englisch).
  13. ↑ Geht es Putins Schwarzmeerflotte erneut an den Kragen? Ukraine kündigt Drohnen-Offensive an. 16. August 2023, abgerufen am 16. August 2023.
  14. ↑ Eli C. Kaul: Instabiles Vertrauen. Warum Reformen die Glaubwürdigkeit des Geheimdiensts SBU bei der Öffentlichkeit kaum gestärkt haben. In: Ukraine-Analysen. Nr. 243, 2020, S. 11–15, doi:10.31205/UA.243.02 (laender-analysen.de).
  15. ↑ Meldung von 21:01 Uhr
  16. ↑ he Foundation for the Study of Democracy (Hrsg.): OSCE Supplementary Human Dimension Meeting. War crimes of the armed forces and security forces of Ukraine: torture and inhumane treatment. 2016, ISBN 978-5-903882-05-2 (osce.org [PDF]).
  17. ↑ Structure. Abgerufen am 12. Mai 2023 (englisch).
  18. ↑ VALENTYNA ROMANENKO: Zelenskyy appoints new chief of Special Operations Forces of Security Service of Ukraine. In: pravda.com.ua. 14. April 2023, abgerufen am 12. Mai 2023 (englisch).
  19. ↑ Под отель „Днепр“ приехал командир Асавелюк, который руководил снайперами на Институтской (ОБНОВЛЕНО). In: LB.ua. 1. April 2014, abgerufen am 12. Mai 2023.
  20. ↑ Matthias Meisner: Sondereinheit Berkut mit deutscher Hilfe aufgerüstet. In: Der Tagesspiegel. 4. März 2014, abgerufen am 19. März 2014: „Die in der Ukraine gefürchtete Polizei-Sondereinheit Berkut ist in den vergangenen Jahren mit deutscher Hilfe aufgerüstet worden. Wie das Bundesinnenministerium auf eine Parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele zugibt, beriet die schwarz-gelbe Bundesregierung die Regierung Janukowitsch zudem von 2009 bis 2013 in Sicherheitsfragen.“
  21. ↑ Ukraine names corruption department head as acting security agency chief. In: reuters.com. Abgerufen am 12. Mai 2023.

Koordinaten: 50° 27′ 3″ N, 30° 30′ 56″ O

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