Urgenda
Urgenda ist eine niederländische Stiftung (niederländisch Stichting), die sich für die Umsetzung von nationalen, europäischen und internationalen Umweltschutzvereinbarungen einsetzt. Im Jahr 2013 verklagte Urgenda die Regierung der Niederlande, beziehungsweise den niederländischen Staat vor dem Gericht in Den Haag auf eine stärkere Reduzierung der Emissionen, um die Bevölkerung vor den Folgen der Umweltverschmutzung und des Klimawandels besser zu schützen. Urgenda war damit die erste Nichtregierungsorganisation, der es gelang, eine Regierung vor einem öffentlichen Gericht erfolgreich zu verklagen.[1][2][3][4]
| urgenda | |
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| Rechtsform | Stichting (Stiftung nach niederländischem Recht) |
| Gründung | 2007 |
| Gründer | Jan Rotmans, Marjan Minnesma |
| Sitz | Amsterdam, Niederlande |
| Motto | SAMEN SNELLER DUURZAAM (Gemeinsam schneller nachhaltig) |
| Zweck | Umweltschutz, Klimaschutz, Nachhaltigkeit |
| Geschäftsführung | Marjan Minnesma |
| Website | https://www.urgenda.nl/ |
Geschichte
BearbeitenDer Name Urgenda ist zusammengesetzt aus den Wörtern urgente (dringend) und Agenda. Sie wurde im Jahr 2007 von Jan Rotmans (Professor an der Erasmus-Universität Rotterdam) und Marjan Minnesma (Juristin, Betriebswirtschaftlerin und Philosophin) gegründet.
Erfolgreiche Klage gegen die Regierung
BearbeitenDie 2013 eingereichte Klage wurde im Juni 2015 vor dem Den Haager Gericht zugunsten von Urgenda entschieden. Das Gericht beschied, dass der niederländische Staat bis 2020 die CO2-Emissionen um 25 % im Vergleich zu 1990 senken muss, und dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung nicht ausreichen. Die Regierung ging dagegen mit mehreren Strategien gerichtlich vor, unter anderem wurde argumentiert, das Gericht hätte mit seiner Entscheidung gegen die Gewaltenteilung verstoßen. Im Oktober 2018 bestätigte das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil, unter anderem unter Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention, und hielt damit die Verpflichtung zur CO2-Reduktion um 25 % aufrecht.[5][6] Im Mai 2019 verpflichtete der Staatsrat die Regierung zu weiteren Maßnahmen, unter anderem zu einer Senkung des Tempolimits auf Autobahnen von Tempo 130 auf 100.[7][8] Dies hat zur Folge, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Pkw ohne Anhänger grundsätzlich 130 km/h und seit dem 16. März 2020 100 km/h am Tag (6 bis 19 Uhr) beträgt.
Am 20. Dezember 2019 gewann Urgenda die Klage letztinstanzlich vor dem Hohen Rat der Niederlande (→ Gerichtsverfahren zum Klimawandel).[9][10][11]
Der gesamte Verlauf der gerichtlichen Verfahren und ihre Entscheidungen sind in der Climate Change Litigation Database dokumentiert.[12]
Auszeichnungen
BearbeitenEinzelnachweise
Bearbeiten- ↑ tagesschau.de: Oberstes Gericht: Niederlande müssen Treibhausgase reduzieren. Abgerufen am 25. Januar 2020.
- ↑ Regierung verliert vor Gericht: Niederlande werden zu Klimaschutz gezwungen. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 25. Januar 2020]).
- ↑ NiederlandeNet – Nachrichten Oktober 2018 - UMWELT: Urgenda siegt – Niederlande müssen CO2-Ausstoß drastisch reduzieren. Abgerufen am 25. Januar 2020.
- ↑ Klimaklage gegen die Regierung: Das könnten die Folgen sein. Abgerufen am 26. Januar 2020 (deutsch).
- ↑ tagesschau.de: Niederlande setzen Urteil zur Klimapolitik nicht richtig um. Abgerufen am 26. Januar 2020.
- ↑ tagesschau.de: Niederlande: Klimaschützer gewinnen gegen Regierung. Abgerufen am 26. Januar 2020.
- ↑ Philipp Jacobs: Neuer Klimaschutzplan: Niederlande führen tagsüber Tempo 100 auf Autobahnen ein. Abgerufen am 26. Januar 2020.
- ↑ Claus Hecking, Der Spiegel: Niederlande: Klimaaktivisten siegen gegen eigene Regierung - Der Spiegel - Wissenschaft. Abgerufen am 26. Januar 2020.
- ↑ John Schwartz: In ‘Strongest’ Climate Ruling Yet, Dutch Court Orders Leaders to Take Action. In: The New York Times. 20. Dezember 2019, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 25. Januar 2020]).
- ↑ Isabella Kaminski: Dutch supreme court upholds landmark ruling demanding climate action. In: The Guardian. 20. Dezember 2019, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 25. Januar 2020]).
- ↑ In landmark climate case, Dutch court orders government action on emissions. Abgerufen am 25. Januar 2020 (englisch).
- ↑ Urgenda Foundation v. State of the Netherlands. Abgerufen am 14. Dezember 2023 (englisch).
- ↑ La Libre.be: Elle fait condamner le gouvernement néerlandais pour sa politique climatique : "Il a le devoir de protéger ses citoyens". 1. Oktober 2019, abgerufen am 26. Januar 2020 (französisch).