Bayerischer Bezirketag

Bayerischer Bezirketag
Staatliche Ebene	Kommunal
Stellung	Kommunaler Spitzenverband
Rechtsform	Körperschaft des öffentlichen Rechts
Gründung	1979
Hauptsitz	München, Bayern
Behördenleitung	Franz Löffler (Präsident)
Netzauftritt	www.bay-bezirke.de

Der Bayerische Bezirketag ist einer der vier kommunalen Spitzenverbände in Bayern mit Sitz in München.^[2] Ihm gehören alle sieben bayerischen Bezirke (nicht: Regierungsbezirke) an. Bis 30. September 2013 war sein Name Verband der bayerischen Bezirke.

Geschichte

Nach dem Sturz der Monarchie (Königreich Bayern) 1918 und der ersten unmittelbaren Wahl der Bezirkstage, damals noch Kreistage genannt – entsprechend der damaligen Bezeichnung Kreise für die heutigen Bezirke, schlossen sich die damals acht bayerischen Kreise 1919 zum Bayerischen Kreistagsverband zusammen. Hauptaufgabe war der Schutz des neu erlangten Selbstverwaltungsrechts der Kreise.

Im Rahmen der Gleichschaltung wurde der Bayerischen Kreistagsverband nach der nationalsozialistischen Machtergreifung bereits durch das „Gesetz über den Deutschen Gemeindetag“ vom 15. Dezember 1933 aufgelöst und in die „Landesdienststelle Bayern des Deutschen Gemeindetags“ überführt, der ein Zwangszusammenschluss aller deutschen Gemeinden und Gemeindeverbände war. Diese kommunale Einheitsorganisation unterstand weitgehend nationalsozialistischer Aufsicht. Gleichzeitig wurden die Kreise der preußischen Nomenklatur folgend in „Bezirke“ umbenannt.

1946 wurden die Bezirke unter der Bezeichnung Kreise als dritte kommunale Ebene durch die Bayerische Verfassung wieder errichtet. Nachdem 1953 die Bayerische Bezirksordnung verabschiedet worden war, bildeten die Bezirkstagspräsidenten der nunmehr sieben bayerischen Bezirke 1954 eine Arbeitsgemeinschaft, die bis 1978 als Personalzusammenschluss bestand. 1979 wurde der Verband der bayerischen Bezirke gegründet und als gleichberechtigter vierter kommunaler Spitzenverband anerkannt. Erst zum 1. Januar 1990 wurde dem Verband den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen.

Gründungspräsident des Verbandes war von 1979 bis 2003 der schwäbische Landespolitiker Georg Simnacher. Ihm folgte von 2003 bis 2013 Manfred Hölzlein, Bezirkstagspräsident von Niederbayern sowie von 2013 bis 2018 Josef Mederer, Präsident des Bezirkstages Oberbayern.^[3]

Zum 1. Oktober 2013 wurde der Verband der bayerischen Bezirke in die heutige Bezeichnung umbenannt.^[4]

Präsident ist seit 2018 Franz Löffler (CSU), erste Stellvertreterin ist Barbara Holzmann (Grüne), zweiter Stellvertreter und Schatzmeister ist Rainer Schneider (Freie Wähler), dritte Stellvertreterin ist Christa Naaß (SPD).^[1]

Aufgaben

Satzungsmäßiges Ziel ist es, die kommunale Selbstverwaltung zu fördern und zu stärken. Als Vertretung seiner Mitglieder gegenüber Staatsregierung und Landtag hat der Bayerische Bezirketag folgende Aufgaben übernommen:

Beteiligung an der Gesetzgebungsarbeit
Vertretung, Information und Beratung der Mitglieder
Zusammenarbeit mit den anderen Spitzenverbänden
Fort- und Weiterbildung des Bezirkspersonals
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Die Arbeit nach innen ist vor allem geprägt durch

die Organisation von Tagungen und Foren, die entweder dem Gedankenaustausch und/oder der Lösung von Spezialfragen dienen;
Beratung seiner Mitglieder;
den Kontakt zu anderen Interessengruppen und Organisationen vermittelt;

Mitgliedschaften

Der Bayerische Bezirketag entsendet Vertreter in etwa 60 Organisationen und Institutionen, beispielsweise:

Krankenhausplanungsausschuss
Bayerische Krankenhausgesellschaft
Bundesarbeitsgemeinschaft der Höheren Kommunalverbände
Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe
Landesdenkmalrat

Aufbau und Organe

Sitzverteilung in der Vollversammlung
2018–2023

Insgesamt 71 Sitze

Linke: 2
SPD: 8
Grüne: 13
ÖDP: 2
FW: 9
BP: 2
FDP: 3
CSU: 24
AfD: 8

Der Bayerische Bezirketag kennt nach seiner Satzung vom 19. Oktober 1989 folgende Organe:

Vollversammlung
Präsidium
Hauptausschuss

Vollversammlung

Die Vollversammlung ist das oberste Organ des Verbandes und bestimmt die kommunalpolitischen Leitlinien der Verbandspolitik. Er besteht zurzeit aus 71 Delegierten und tagt einmal jährlich.

Präsidium

Das Präsidium leitet quasi als Exekutive die Angelegenheiten des Verbandes und repräsentiert ihn nach außen, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Verbandsorgane gegeben ist (s. u.). Es setzte sich zusammen aus der Präsidentin bzw. dem Präsidenten, der Ersten Vizepräsidentin bzw. dem Ersten Vizepräsidenten, der Zweiten Vizepräsidentin bzw. dem Zweiten Vizepräsidenten und der Dritten Vizepräsidentin bzw. dem Dritten Vizepräsidenten sowie der Geschäftsführerin bzw. dem Geschäftsführer (Geschäftsführendes Präsidialmitglied).

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist für die Angelegenheiten zuständig, die ihm von der Verbandsversammlung oder vom Präsidium zugewiesen werden. Er ist insofern mehr als eine „kleine Verbandsversammlung“, als er in „allen grundsätzlichen Angelegenheiten“ vom Präsidium beteiligt werden muss. Originäre Aufgabe ist die Bestellung der Vertreter des Verbandes in andere Körperschaften, Verbände und Ausschüsse. Der Hauptausschuss setzt sich auch dem Präsidium, den nicht dem Präsidium angehörenden Bezirkstagspräsidenten und 20 weiteren Bezirkstagsmitgliedern zusammen – also insgesamt 29 Mitglieder. Der Hauptausschuss tagt mindestens dreimal jährlich.

Fachausschüsse

Die Fachausschüsse unterstützen die Arbeit der Organe durch Beratung und Vorbereitung der Sachentscheidungen in ihrem Arbeitsgebiet. Derzeit sind sieben ständige Fachausschüsse errichtet:

Fachausschuss der Bezirkshauptverwaltungen
Fachausschuss für Soziales
Fachausschuss für Psychiatrie und Neurologie
Fachausschuss der Gesundheitseinrichtungen der Bezirke
Fachausschuss für Umweltschutz und Fischereiwesen
Fachausschuss für Kultur und Jugendarbeit
Fachausschuss für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Geschäftsstelle

Der Bayerische Bezirketag hat in München eine Geschäftsstelle, welche vom Geschäftsführenden Präsidialmitglied geleitet wird. 6 Referate sind in dieser Geschäftsstelle eingerichtet.

Ihre Aufgaben sind

die Vorbereitung und Organisation der Beratungen der Beschlußorgane und Fachausschüsse
die Auswertung der Beratungsergebnisse
Förderung des Gedanken- und Erfahrungsaustausches
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Die Geschäftsstelle des Bayerischen Bezirketags hat ihre Räumlichkeiten in München. Das Bildungswerk des Bayerischen Bezirketags hat seinen Sitz im schwäbischen Kloster Irsee.

Daneben unterhält der Bayerische Bezirketag zusammen mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden das Europabüro der bayerischen Kommunen bei der Europäischen Union in Brüssel.

Einzelnachweise

↑ ^a ^b Franz Löffler zum neuen Präsidenten gewählt. Bayerischer Bezirketag. 7. Dezember 2018.
↑ Satzung (Memento vom 24. März 2016 im Internet Archive)
↑ Präsidium (Memento vom 19. Juni 2014 im Webarchiv archive.today)
↑ Internet-Seite des Verbandes, abgerufen am 14. Oktober 2013 (Memento vom 9. März 2014 im Internet Archive)

Weblinks

Offizielle Website

[bb181208-1] Franz Löffler zum neuen Präsidenten gewählt. Bayerischer Bezirketag. 7. Dezember 2018.

[2] Satzung (Memento vom 24. März 2016 im Internet Archive)

[3] Präsidium (Memento vom 19. Juni 2014 im Webarchiv archive.today)

[4] Internet-Seite des Verbandes, abgerufen am 14. Oktober 2013 (Memento vom 9. März 2014 im Internet Archive)

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