Vereinigte Staaten vs. Google Inc. (2012)

Der Rechtsstreit zwischen der Federal Trade Commission (FTC) und Google Inc. bezieht sich auf die Verletzung von Datenschutzbestimmungen durch das Internetunternehmen.

Verfahren

In diesem Fall befand die FTC, dass Google für die Falschdarstellung von "Datenschutzgarantien für Nutzer des Safari-Internetbrowsers von Apple" haftbar ist, nachdem die FTC zu dem Schluss gekommen war, dass Google durch die Platzierung von Cookies für die Werbeverfolgung im Safari-Webbrowser und die Schaltung gezielter Werbung gegen die 2011 in der Rechtssache FTC gegen Google Inc. (aus dem Jahr 2010/2011 im Zusammenhang mit Google Buzz) erlassene Verwaltungsanordnung der FTC verstoßen hat.

Urteil

Die FTC und Google Inc. einigten sich auf den Erlass einer Vereinbarung zur Beilegung des Rechtsstreits. Ein zivilrechtliches Bußgeldurteil in Höhe von 22,5 Millionen Dollar wurde vom US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien genehmigt und eine Anordnung für eine dauerhafte Unterlassungsverfügung ausgesprochen.

Weitere Verfahren

Siehe auch Vereinigte Staaten gegen Google.

Literatur

• Ronny Hauck: FTC v. Google: The Enforcement of Antitrust Law in Online Markets. In: Gintarė Surblytė (Hrsg.): Competition on the Internet (= MPI Studies on Intellectual Property and Competition Law). Band 23. Springer Berlin Heidelberg, Berlin, Heidelberg 2015, ISBN 978-3-642-55095-9, S. 53–61, doi:10.1007/978-3-642-55096-6_5. 
• Aurelio Lopez-Tarruella (Hrsg.): Google and the Law (= Information Technology and Law Series. Band 22). T. M. C. Asser Press, The Hague, The Netherlands 2012, ISBN 978-90-6704-845-3, doi:10.1007/978-90-6704-846-0.