Verfassungsgericht der Republik Nordmazedonien
Das Verfassungsgericht der Republik Nordmazedonien (in den offiziellen Amtssprachen Nordmazedoniens: mazedonisch Врховен суд на Република Северна Македонија Vrhoven sud na Republika Severna Makedonija und albanisch Gjykata Supreme e Republikës së Maqedonisë së Veriut) ist das höchste Gericht dieser parlamentarischen Republik in Südosteuropa. Es hat seinen Sitz in der Hauptstadt Skopje.[1] Verfassungspräsidentin ist seit dem 12. Februar 2021 die ethnisch-albanische Richterin Besa Ademi (* 1964),[2] welche für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt wurde.[3]
_-_panoramio.jpg)
Organisation und Zuständigkeiten
BearbeitenZu den Aufgaben und Kompetenzen des Verfassungsgerichts gehören laut nordmazedonischer Verfassung und anderen Rechtsdokumenten Rechtsprechungen in zweiter Instanz gegen ihre Justizräte und in dritter und letzter Instanz nach Einsprüchen gegen das Appellationsgericht. Auch kann sie gegen Endurteile der Gerichte erster und zweiter Instanz Recht sprechen. Darüber hinaus kontrolliert sie die Zuständigkeiten der genannten sowie des Verwaltungsgerichts und des Hohen Verwaltungsgerichts. Zuletzt kann das Urteil des Verfassungsgericht mittels einer Verfassungsbeschwerde oder einer Konkreten Normenkontrolle angefragt werden.[1] Laut dem Verfassungsartikel 83 kann das Verfassungsgericht zudem die politische Immunität des Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit aufheben.[3]
Das Verfassungsgericht ist in die vier Abteilungen für Strafrecht, Zivilprozessrecht, Rechtsurteile innerhalb angemessener Frist und Gerichtspraxis untergliedert.[4]
Zu den Organen des Verfassungsgerichts gehören der Gerichtsrat, die Abteilungssitzung, die gemeinsame Sitzung aller Abteilungen, die Richterversammlung und die allgemeine Versammlung.[4]
Richter
BearbeitenDie Richter werden vom Parlament der Republik Nordmazedonien mit einer absoluten Mehrheitswahl für eine Amtszeit von neun Jahren ohne die Möglichkeit einer weiteren Amtszeit bestimmt. Die Gerichtspräsidentin wird aus den Reihen der Richter für eine dreijährige Amtszeit gewählt.[3]
| Name | Position | Bestellung |
|---|---|---|
| Besa Ademi | Gerichtspräsidentin | 2021 |
| Vasil Grčev | Richter | 2001 |
| Faik Arsllani | Richter | 2010 |
| Vladimir Stojanoski | Richter | 2010 |
| Jelica Krstevska | Richterin | 2011 |
| Snežana Gjorgjieska Zekirija | Richterin | 2012 |
| Xhemali Saiti | Richter | 2012 |
| Isamedin Limani | Richter | 2013 |
| Shpend Devaja | Richter | 2013 |
| Afrim Fidani | Richter | 2017 |
| Cvetanka Perić | Richterin | 2019 |
| Mirjana Lazarova Trajkovska | Richterin | 2020 |
| Safet Kadrii | Richter | 2020 |
| Nake Georgiev | Richter | 2020 |
Geschichte
BearbeitenMit der Unabhängigkeit Nordmazedoniens im Jahr 1991 und der damit eingeführten Verfassung nahm das Verfassungsgericht eine zentrale Rolle in der neuen Rechtsordnung des Balkanlandes ein. Zum einen war es ein Garant für die Einheit bei der Gesetzesanwendung vonseiten der Richter und zum anderen ist es das höchste Gericht des Staates. Bei beiden Punkten beruht es auf drei rechtsstaatlichen Prinzipien: 1. der Fortschritt und der Schutz der Grundfreiheiten und der Menschen- sowie Bürgerrechte, angenommen im Völkerrecht und aufgeführt in der Verfassung, 2. der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und 3. der Grundsatz der Gewaltentrennung in Legislative, Exekutive und Judikative.
Das verfassungsgegebene Prinzip der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der selbstverwalteten Gerichte im Land wird genauso vom Verfassungsgericht verteidigt.[1]
Bedeutende Entscheidungen
Bearbeiten2020 wiederholte das Verfassungsgericht ihr Urteil bezüglich Nikola Gruevski, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Nordmazedoniens aus der VMRO-DPMNE, nachdem dieser Berufung eingelegt hatte: Er wurde zu zwei Jahren Gefängnishaft verurteilt, weil er durch eine illegale Ausschreibung ein 600.000 Euro teures Auto gekauft hatte. Seit 2018 befindet er sich in Ungarn, wo er Asyl bekommen hat. Budapest lehnte eine Auslieferung ab. Gruevskis Partei und Viktor Orbáns Fidesz waren enge Partner im Rahmen der Europäischen Volkspartei. Die ehemalige Innenministerin Gordana Jankulovska und ihr vormaliger Assistent Gjoko Popovski wurden wegen anderer Verbrechen zu sechs und neun Jahren Gefängnishaft verurteilt.[5]
Weblinks
Bearbeiten- Homepage des nordmazedonischen Verfassungsgerichts auf Mazedonisch, Albanisch und Englisch
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ a b c Informacione të përgjithshme. In: Homepage des Verfassungsgerichts. Abgerufen am 12. April 2023 (albanisch).
- ↑ a b Gjyqtarët. In: Homepage des Verfassungsgerichts. Abgerufen am 12. April 2023 (albanisch).
- ↑ a b c Kushtetuta e Republikës së Maqedonisë. In: Regierungsinspektorat für lokale Selbstverwaltung. Abgerufen am 12. April 2023 (albanisch, PDF-Datei; 422 kB).
- ↑ a b Organizatat e brendshme. In: Homepage des Verfassungsgerichts. Abgerufen am 12. April 2023 (albanisch).
- ↑ Gjykata Supreme në Maqedoninë e Veriut lë në fuqi vendimin, Gruevski duhet të vuajë 2 vite burg . In: Balkanweb.com. 18. September 2020, abgerufen am 12. April 2023 (albanisch).