Verfassungsreferendum in Palau 2004

Ein sechs-teiliges Verfassungsreferendum wurde am 2. November 2004 zusammen mit den Wahlen in Palau 2004 im pazifischen Inselstaat Palau durchgeführt. Den Stimmberechtigten wurden Fragen vorgelegt über die Einberufung einer Verfassungsversammlung (Constitutional Convention), die Bezahlung von Mitgliedern des Olbiil Era Kelulau (National Congress), die Schaffung eines Kongress im Einkammersystem, Amtszeitbergrenzungen für Kongressmitglieder, die Wahlen des Präsidenten und Vizepräsidenten und über doppelte Staatsbürgerschaft. Alle Vorschläge wurden angenommen außer der Einführung eines Einkammersystems, was trotz dem Erreichen einer Mehrheit der Stimmen, nicht das Quorum von 12 der 16 States erreichte, welches für Verfassungsänderungen in der Verfassung von Palau vorgesehen ist.

Ergebnis

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Einberufung eines Verfassungskonvents

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„Soll es eine Versammlung geben um die Verfassung zu revidieren oder zu ergänzen?“[1]

Wahl Stimmen %
Dafür 5.085 57,60
Dagegen 3.742 42,40
Ungültig/nicht abgestimmt 810
Gesamt 9.637 100
Stimmberechtigte/Wahlbeteiligung 13.191 73,05
Source: Direct Democracy. sudd.ch.

Vergütung der Kongressabgeordneten

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Die Wähler wurden gefragt, ob sie einer populären Initiative zustimmen würden, welche die Vergütung der Mitglieder des National Congress in der Verfassung festlegt. Die Ergänzung der Verfassung, Art. IX, sec. 8 sollte lauten:

„Die Vergütung der Mitglieder des Olbiil Era Kelulau soll eine einheitliche Gebühr für jeden Tag sein, an welchem die Mitglieder einer offiziellen Sitzung des Olbiil Era Kelulau beiwohnen. Der Betrag der Gebühr soll durch Gesetz festgelegt sein. Für die Mitglieder gilt während der Amtszeit, dass keine Erhöhung der Vergütung erfolgt. Keine Steigerung der Vergütung soll in der Periode zwischen dem Datum einer regulären allgemeinen Wahl und dem Datum möglich sein, bis ein neuer Olbiil Era Kelulau sein Amt antritt.“[2]

Wahl Stimmen % States
Dafür 6.466 74,33 15
Dagegen 2.598 28,67 15
Ungültig/nicht abgestimmt -
Gesamt 9.064 100 16
Stimmberechtigte/Wahlbeteiligung 13.191
Source: Direct Democracy. sudd.ch.

Einkammersystem

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Wahl Stimmen % States
Dafür 5.086 55,99 11
Dagegen 3.997 44,01 5
Ungültig/nicht abgestimmt -
Gesamt 9.083 100 16
Stimmberechtigte/Wahlbeteiligung 13.191
Source: Direct Democracy. sudd.ch.

Begrenzung auf drei Amtszeiten für Mitglieder des Nationalkongresses

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Eine Volksinitiative schlug vor, die Verfassung zu ändern, so dass die Amtszeiten, die ein Mitglied des Nationalkongresses ausüben kann, auf drei begrenzt würden. Der Text lautet:

„Niemand darf länger als drei Amtszeiten Mitglied der Olbiil Era Kelulau sein; vorausgesetzt jedoch, dass jede Person, die bei den regulären allgemeinen Wahlen, bei denen diese Änderung angenommen wird, als Mitglied der Olbiil Era Kelulau gewählt wird, berechtigt ist, die vier Jahre, für die sie gewählt wurde, zu dienen, unabhängig von der Anzahl der vorangegangenen Amtszeiten.“[3]

Wahl Stimmen % States
Dafür 5.601 60,43 13
Dagegen 3.667 39,57 3
Ungültig/nicht abgestimmt -
Gesamt 9.268 100 16
Stimmberechtigte/Wahlbeteiligung 13.191
Source: Direct Democracy. sudd.ch.

Gemeinsame Wahl von Präsident und Vizepräsident

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Eine Volksinitiative schlug vor, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass Präsident und Vizepräsident gemeinsam und nicht getrennt gewählt werden. Art. VIII, sec. 4 der Verfassung lautet:

„Der Präsident und der Vizepräsident werden in einer landesweiten Wahl für eine Amtszeit von vier (4) Jahren gewählt. Der Präsident und der Vizepräsident werden gemeinsam gewählt, indem jeder Wähler eine einzige Stimme für beide Ämter abgibt. Eine Person darf nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten als Präsident fungieren.“[4]

Wahl Stimmen % States
Dafür 5.334 58,42 14
Dagegen 3.795 41,58 2
Ungültig/nicht abgestimmt -
Gesamt 9.129 100 16
Stimmberechtigte/Wahlbeteiligung 13.191
Source: Direct Democracy. sudd.ch.

Doppelte Staatsbürgerschaft

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Eine Volksinitiative schlug vor, die Verfassung zu ändern, um palauanischen Bürgern die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen und Menschen mit palauischen Eltern die Staatsbürgerschaft bei der Geburt zu verleihen. Der vorgeschlagene Wortlaut lautet:

„Eine Person, die von einem Elternteil geboren wurde, von dem einer oder beide anerkannter palauischer Abstammung sind, hat keine Auswirkungen auf die palauische Staatsbürgerschaft einer Person, noch muss eine Person anerkannter palauischer Abstammung auf die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten verzichten, um ein eingebürgerter Bürger von Palau zu werden. Personen anderer ausländischer Nationen können ihre palauische Staatsbürgerschaft behalten oder eingebürgerte palauische Staatsbürger werden, wie dies gesetzlich vorgesehen ist. Palauische Staatsbürger können ihre palauische Staatsbürgerschaft aufgeben. Verzichte, die vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderung vorgenommen wurden, sind von dieser Änderung nicht betroffen.“[5]

Wahl Stimmen % States
Dafür 5.791 62,59 16
Dagegen 3.460 37,41 0
Ungültig/nicht abgestimmt -
Gesamt 9.251 100 16
Stimmberechtigte/Wahlbeteiligung 13.191
Source: Direct Democracy. sudd.ch

Einzelnachweise

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  1. Shall there be a Convention to revise or amend the Constitution? Palau, 2 November 2004: Election of a Constitutional Assembly Direct Democracy. sudd.ch.
  2. The compensation of the members of the Olbiil Era Kelulau shall be uniform fee for each day the member attends an official session of the Olbiil Era Kelulau. The amount of the fee shall be determined by law. No increase in compensation shall apply to the members of the Olbiil Era Kelulau during the term of enactment, nor may an increase in compensation be enacted in the period between the date of a regular general election and the date a new Olbiil Era Kelulau takes office. Palau, 2. November 2004: Uniform allowance for all Members Direct Democracy. sudd.ch.
  3. No person shall serve as a member of the Olbiil Era Kelulau for more than three terms; provided however, that any person elected as a member of the Olbiil Era Kelulau in the regular general election in which this amendment is adopted shall be entitle to serve the four-year for which he or she was elected regardless of the number of previous terms served.Palau, 2 November 2004: Maximum three terms for Parliament members Direct Democracy. sudd.ch.
  4. The President and Vice President shall be elected in a nationwide election for a term of four (4) years. The President and Vice President shall be chosen jointly by the casting by each voter of A single vote applicable to both offices. A person may not serve as President for more than two consecutive terms. Palau, 2 November 2004: Joint nomination for President and Vice President. Direct Democracy. sudd.ch.
  5. A person born of parent, one or both of whom are of recognized Palauan ancestry, is a citizenship shall not affect a person's Palauan citizenship, nor shall a person of recognized Palauan ancestry be required to renounce United States citizenship to become a naturalized citizen of Palau. Persons of other foreign nations may retain their Palauan citizenship or become naturalized Palauan citizens as provided by law. Palauan citizen may renounce their Palauan citizenship. Renouncements made prior to the effective date of this amendment are not affected by this amendment. Palau, 2 November 2004: Dual citizenship Direct Democracy. sudd.ch.