Wikipedia:Förderung/Erweiterung des Artikels über Gefangenentelefonie
Für Hinweise zur Vorbereitung von Förderanfragen siehe hier.
Projektstatus
BearbeitenDer Projektstatus gibt an, ob sich der Projektplan noch in Vorbereitung oder das Projekt sich in der Umsetzungsphase befindet, bereits abgeschlossen oder ausgesetzt wurde. Bearbeite diesen Absatz um den Projektstatus zu ändern. Weitere Informationen zur Angabe der Projektstatus findest du unter Vorlage:Projektstatus.
Projektziel
BearbeitenDer Artikelanteil zu Gefangenentelefonie https://de.wikipedia.org/wiki/Justizanstalt#Telefonieren fällt bisher relativ klein aus. Mit der IFG-Anfrage über die Neuvergabe von Telekommunikationsdienstleistungen an Hamburger Justizvollzugsanstalten möchte ich diesen gerne erweitern. GERDES Communications Gmbh übernimmt seit Mitte 2022 die Soft-und Hardware von Gefangenentelefonie in Hamburger Gefängnissen. Der Martkführer und Vorgänger Telio Management operierte von 2004 bis April 2022.
• ein Wikipedia Eintrag zu GERDES Communications GmbH. Kurze Firmengeschichte etc. • Einzelheiten zum Vergabeverfahren und den Anforderungen für Telekommunikationsdienstleister wie zum Beispiel: vorgegebene Ländergruppenstruktur für ungefähre Preiskalkulation in HH • Spezifika für Telefonie im Jugendarrest
Hintergrund:
• Deutsche Haftanstalten zahlen zum Teil keinen Cent für die Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen, denn die Kosten werden über Tarife auf die Gefangenen umverteilt. (Link: https://netzpolitik.org/2020/gefaengniskommunikation-mit-telio-ein-monopolist-und-wenige-alternativen/) • JVAs müssen die Vergabe per Ausschreibung öffentlich durchgeführen, Einzelheiten zu Konditionen wie Tarifen oder Freiminuten sind nur mangelhaft bekannt. • Die Tarife für Gefangenentelefonie in deutschen Justizvollzugsanstalten reichen von 10 Cent ins deutsche Festnetz über 70 Cent ins Mobilfunknetz zu 60 Cent bis 2,60€ für Gespräche ins Ausland.
Rahmenbedingungen
BearbeitenOrga: Belia Brückner
Wann: Sommer, 2022
Weitere Informationen
BearbeitenGebührenerstattung einer IFG-Anfrage bei Fragdenstaat zu der neuen Ausschreibung der Telekommunikationsdienstleistung einer Hamburger Justizvollzugsanstalt (https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zur-ausschreibung-2021-2022-fuer-die-vergabe-der-telekommunikationsdienstleistung/) Der Gebührenbescheid übersteigt die übliche Gebührengrenze von IFG-Anfragen von 500 Euro, da das Zugänglichmachen der gewünschten Informationen einen besonderen Prüfungsaufwand benötigte. Zudem teilte die zuständige Sachbearbeiterin mit, dass ein beosnderes Sicherheitsbedenken bestünde, da die Informationen sich auf andere Bundesländer beziehen könnten und dies zu prüfen sei. (vgl. insoweit Gesetzesbegründung zu § 6 Abs. 3 Nr. 1 HmbTG). Das Angebot enthält zudem personenbezogene Daten von Mitarbeitern von GERDES, deren Schwärzung zugestimmt wurde. Teile des Angebotes wurden vom Unternehmen GERDES als vertrauliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet und somit geschwärzt.
Vorläufiger Kostenplan
Bearbeiten• Verwaltungsgebühr, Schwärzen, besonderer Prüfungsaufwand 600,00 € • Herstellung von Kopien und Porto: 10,95 €
Gesamtsumme:
Total: 610,95 Euro.
Nachdem der Kostenplan eine Förderzusage erhalten hat, findest du an dieser Stelle eine Bestätigung.