Wikipedia:Meinungsbilder/Verbot von Werbung für Extremisten

Dieses Meinungsbild befindet sich noch in Vorbereitung, bitte noch nicht abstimmen. Diskussionen zum Thema sind auf der Diskussionsseite erwünscht. Sei mutig und beteilige dich an der Ausarbeitung.

 Info: Bitte beachten, dass die genauen Start- und Endtermine für das Meinungsbild nur von einem der Initiatoren, erst nach Erreichen der notwendigen 10 stimmberechtigten Unterstützer und möglichst mit einem Starttermin ab frühestens eine Woche nach Eintragung des Termins eintragen werden sollen, damit das Meinungsbild gültig ist. Am besten dazu den Starttermin vor dem Eintrag mit den Unterstützern abstimmen, damit sicher gestellt ist, dass das Meinungsbild fertig ist, bevor es startet. Üblicherweise werden bei Meinungsbildern 2 Wochen Laufzeit angesetzt. Beim Eintragen der Startzeit bitte diesen Hinweistext löschen und danach das Meinungsbild unter Wikipedia:Meinungsbilder#Start angekündigt eintragen.

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Mit diesem Meinungsbild soll geklärt werden, ob Nutzer im Benutzernamensraum (BNR) durch Wort, Bild oder ähnliches für eine als extremistische Organisation werben dürfen oder nicht.

Initiatoren und Unterstützer

Initiatoren

• -- Freud ^DISK 16:49, 2. Feb. 2012 (CET) Ich ziehe mich aus dem MB zurück. Es gibt in der WP eine solch breite Phalanx von Nutzern, die Widerstand gegen die Ausgrenzung von Werbung für extremistische Organisationen in allen möglichen Formen leistet. Ich habe drei eMails erhalten, die nicht mehr lustig und in einem Fall strafrechtlich relevant sind. Zugleich habe ich von mehr Nutzern Nachrichten privatim erhalten, die mir Zustimmung zum Inhalt des MB aussprachen, aber ein eigenes Aktivwerden in diesem MB mit Begründungen ablehnen, die auf folgendes hinauslaufen: Daß man keine Lust hat, sich die Artikelarbeit dadurch zu erschweren, daß man sich - wie die Benutzer Capaci34, Haselburg-Müller und Atomiccocktail - den widerwärtigsten Attacken ausgesetzt sieht, nur weil man die WP nicht ungehindert auch Extremisten ausgesetzt sehen will. Das Klima in der WP ist das allerletzte. Das wird nicht ohne Folgen bleiben, auch nicht in der öffentlichen Wahrnehmung. Es mag gerne ein anderer übernehmen. Mir ist jedoch die Erfüllung eines Zwecks gelungen: aufzuzeigen, daß in der WP etwas grundlegend falsch läuft. Manche hier glauben, sich mit jedem alles erlauben zu können, der beim Gruß „Freundschaft!“ keinen wohligen Schauer empfindet. Ich werde als blöd und unfähig dargestellt - keinen kümmert’s, ist wohl der normale Tonfall hier. Das Recht, ein MB zu gestalten, wurde auf widerwärtigste Art torpediert - kaum einen kümmert’s. Es werden mir Aussagen untergeschoben, die ich niemals getroffen habe - wohl nach dem Motto, daß schon etwas hängen bleibt, wenn man nur lange genug mit Dreck schmeißt. Manche scheinen der Ansicht zu sein, daß man hier mit linker Folklore auf dem Recht anderer nach Belieben herumtrampeln kann. Nun denn, was mich betrifft, ist dieses MB also zum Teil ein Fehlschlag gewesen. Für die WP aber, in der Extremisten und solche, die sich an (natürlich vor allem linken) Extremismus nicht stören, war es ein Offenbarungseid. -- Freud ^DISK 12:40, 4. Feb. 2012 (CET)

Unterstützer

Die Unterstützer sind mitverantwortlich dafür, dass dieses Meinungsbild nur startet, wenn es zur Abstimmung geeignet ist. Bitte trage dich deshalb erst ein, wenn das Meinungsbild startbereit und auch grundsätzlich sinnvoll ist. Solltest du das Meinungsbild unterstützen wollen, es aber noch unfertig vorfinden, beteilige dich stattdessen an der Fertigstellung, bevor du dich einträgst. Falls du feststellen solltest, dass du dich bereits vor Ausformulierung des Meinungsbildes eingetragen hast, solltest du deinen Eintrag hier zurückziehen. Nach Start des Meinungsbildes sind Ein- oder Austragungen nicht mehr möglich und ändern nichts an der Gültigkeit des Meinungsbildes. Die Unterstützung ist unabhängig von der Befürwortung oder Ablehnung der Fragen im inhaltlichen Teil des Meinungsbildes. (mind. 10 stimmberechtigte Unterstützer erforderlich; Unterstützer-Stimmberechtigung überprüfen)

1. --Freud ^DISK 16:55, 2. Feb. 2012 (CET)

   -- ESFP 16:42, 3. Feb. 2012 (CET) Damit geklärt werden kann, ob dies eine zulässige Form der Selbstvorstellung ist.nicht stimmberechtigt

2. -- Reinhard Wenig 00:14, 5. Feb. 2012 (CET) (mit Dank an KarlV, der mich auf das MB aufmerksam gemacht hat)
3. -- Miacek 14:31, 6. Feb. 2012 (CET)

Hintergrund

Projektziel ist die Erstellung einer Enzyklopädie. Dies wird von Menschen betrieben, die unvermeidlich auch politische und weltanschauliche Ansichten haben und vertreten. Daraus sich ergebende Diskussionen sind zuweilen projektdienlich, zuweilen schädlich. Verhindern lassen sie sich nicht. Wie außerhalb der WP, so gibt es auch innerhalb der WP Nutzer, die - aus bundesdeutscher Warte gesehen - neben allen möglichen innerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDG) angesiedelten Ansichten solche Ansichten vertreten, die explizit verfassungsfeindlich und gegen die FDG gerichtet sind.

Aktueller Zustand

Aktuell ist es so, daß das werbende Präsentieren von Signets extremistischer Vereinigungen gegen die hauseigenen Regeln verstößt. Solche Verstöße sind jedoch folgenlos. Das werbende Herzeigen der Signets solcher extremistischer Organisationen findet ungehindert statt. In einer kürzlich erfolgten Vandalismusmeldung attestierten mehrere Admins, daß das trotz des Verstoßes gegen die Wikiquette keine Projektstörung sei. Das ist widersprüchlich und daher zu klären. Aufgrund des großen Konfliktpotentials des Themas ist ein Meinungsbild das richtige Werkzeug, um den Willen der Nutzer zu ermitteln.

Problembeschreibung

Das Problem wird darin gesehen, daß es keine Regelung gibt, die bestimmt, ob solche Werbung für extremistische Organisationen im BNR erfolgen darf oder nicht. Problematisch ist es nicht bei nichtextremen Organisationen, sondern ausschließlich bei solchen, die extrem sind.

Vorangegangen Diskussionen

• ???

Zwei Vorschläge zur Wahl

Zur Behebung des Problems werden je ein Vorschlag und Gegenvorschlag gemacht, die das Problem auf unterschiedliche Weise so lösen wollen, daß das Aufkommen von Projektstörungen reduziert wird.

Vorschlag (Vorschlag 1)

Das Werben für weltanschaulich extreme Organisationen ist im BNR nicht zulässig. Als weltanschaulich extrem gelten solche Organisationen, die - ganz oder in relevanten Teilen - im Verfassungsschutzbericht für die Bundesrepublik Deutschland (und entsprechend in Österreich und in der Schweiz) als „extrem“ gekennzeichnet sind.

Beispiele für im Verfassungsschutzbericht 2010 genannte extremistische Organisationen sind:

• Im Bereich Rechtsextremismus: NPD, JN, RNF, DVU
• Im Bereich Linksextremismus: IL, Avanti, DKP, MLPD
• Im Bereich Islamismus: al-Qaida, Ansar al-Islam, Hisbollah, Millî Görüş
• In anderen Bereichen: PKK, LTTE

Gegenvorschlag (Vorschlag 2)

Zulässig an Äußerungen in Wort und Bild ist, was nicht gerichtlich oder gesetzlich verboten ist. Hierbei gilt, daß diese Äußerungen insgesamt nicht werbend sein dürfen (bestehende Regel), sondern der Einordnung des Nutzers und damit der internen Kommunikation dienen. Eine weitergehende Einschränkung der Meinungsfreiheit findet in Bezug auf Darstellung weltanschaulicher Gruppierungen nicht statt.

Auswertung

Die Abstimmung über das Meinungsbild gliedert sich in zwei Abstimmungen. Stimmberechtigt sind nur allgemein stimmberechtigte Benutzer.

Formale Gültigkeit

Hier wird über die Zulässigkeit, die formale Korrektheit des Verfahrens und die inhaltliche Korrektheit des Antragstextes entschieden. Jeder allgemein stimmberechtigte Benutzer hat in dieser Teilabstimmung eine Stimme. Entfallen auf die Annahme des Meinungsbildes mehr Stimmen als auf die Ablehnung, so ist dieses Meinungsbild formal angenommen (einfache Mehrheit). Wird diese Mehrheit verfehlt, so hat die unter Inhaltliche Abstimmung getroffene Entscheidung keine Gültigkeit. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.

Inhaltliche Abstimmung

Zur Abstimmung stehen zwei Vorschläge zur Regelung dieses bisher nicht hinreichen geregelte Problems. Jeder Abstimmende kann für den Vorschlag (Vorschlag 1), für den Gegenvorschlag (Vorschlag 2) oder gegen beide Vorschläge stimmen, was einer Enthaltung entspricht.

Abstimmung

Formale Gültigkeit

Ich nehme das Meinungsbild an

1. …

Ich lehne das Meinungsbild ab

1. …

Enthaltung bezüglich der Annahme

1. …

Inhaltliche Abstimmung

Ich bin für die Umsetzung des Vorschlags (Vorschlag 1)

1. …

Ich bin für die Umsetzung des Gegenvorschlags (Vorschlag 2)

1. …

Ich bin gegen beide Vorschläge (entspricht einer Enthaltung bezüglich aller Vorschläge)

1. …

Diskussion

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