Wikipedia:Protest gegen SOPA

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Die Freiheit des Internets ist in Gefahr.

Der zurzeit im US-Kongress diskutierte Gesetzesantrag SOPA (Stop Online Piracy Act) bedroht die Existenz von Wikipedia. Mit der Begründung, Urheberrechte schützen zu wollen, sind Maßnahmen vorgesehen, deren Anwendung Zensur bedeutet.

Die englischsprachige Wikipedia war am 18. Januar aus Protest gegen dieses Vorhaben abgeschaltet. Auch die deutschsprachige Wikipedia ist vom Gesetzesvorhaben betroffen.
Wie viele andere Websites auch machen wir daher klar:

Das Internet darf nicht zensiert werden!

Lesen Sie nachfolgend den vollen Text der Erklärung der Wikipedia-Gemeinschaft.

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Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

Wikipedia hat aufgrund der existenziellen Bedrohung durch den zurzeit im Kongress der USA diskutierten Stop Online Piracy Act Protestmaßnahmen ergriffen.

Der Stop Online Piracy Act wurde dem Kongress der USA erstmals am 26. Oktober 2011 von dem republikanischen Abgeordneten Lamar S. Smith vorgelegt. Das Gesetz soll zum besseren Schutze geistigen Eigentums im Internet beitragen, die dafür eingesetzten Mittel werden allerdings als zensurfördernd und innovationshemmend eingeschätzt. Kommentatoren beschreiben die um SOPA stattfindenden Diskussionen als Konflikt zwischen den alten und den neuen Medien, zwischen der Entertainmentindustrie Hollywoods und Silicon Valley. Es hat sich eine Koalition aus Großkonzernen, Startups, der Open-Source-Bewegung, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bloggern gegen SOPA gebildet.

Laut seinen Unterstützern ist SOPA ein Werkzeug zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen im Internet. Netzsperren seien dazu ein probates Mittel. Für die Wikipedia bestehen im Wesentlichen vier Probleme, die den Betrieb der Enzyklopädie bedrohen:

• Gemäß einer in SOPA vorgesehenen Bestimmung kann der Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten einen Gerichtsbeschluss beantragen, der Suchmaschinen, DNS-Providern, Servern, Bezahldiensten und Werbevermittlern Geschäftsbeziehungen mit Seiten, die eines Urheberrechtsverstoßes beschuldigt werden, untersagt. Wikipedia kann gemäß dieser Definition als Suchmaschine bezeichnet werden und wird, was auch auf die deutschsprachige Version zutrifft, von der Wikimedia Foundation betrieben, einer Stiftung nach dem Recht des US-Bundesstaates Florida. Als solche wäre die Wikipedia verpflichtet, all die Weblinks, die z. B. als Herkunftsnachweis dienen, regelmäßig auf mögliche Urheberrechtsverstöße auf allen Unterseiten der verlinkten Websites zu überprüfen und gegebenenfalls zu entfernen. Um dem Verlinkungsverbot zu entsprechen, müsste die Wikipedia einen Großteil der verfügbaren Arbeitsressourcen zur Kontrolle der Weblinks aufwenden. Sollten diese Auflagen nicht umgehend erfüllt werden, drohen Geldstrafen, die für die durch Spenden finanzierte Wikipedia nicht abdeckbar sein könnten. Es ist fraglich, ob unsere vorhandenen Zeit-Ressourcen zur Umsetzung der Linkkontrolle ausreichen. Die jedem zur Mitarbeit offenstehende deutschsprachige Wikipedia wird von einer überschaubaren Gruppe an freiwilligen Autoren betreut, darunter 1019 Benutzer (Stand: November 2011) mit mehr als hundert Bearbeitungen pro Monat. SOPA würde uns dazu zwingen, einen Großteil unserer Ressourcen für die Kontrolle von Weblinks aufzuwenden. Dieser würde bei unserer eigentlichen Aufgabe – der Erstellung einer Enzyklopädie – fehlen. Die praktischen Auswirkungen von SOPA können noch nicht in vollem Ausmaß beurteilt werden. In der gegenwärtigen Fassung könnte SOPA weitreichende Eingriffe in die freie Bearbeitung der Wikipedia notwendig machen. Die Bearbeitbarkeit der Inhalte ist eines der Grundprinzipien der Wikipedia. Wir sehen mittelfristig sowohl Bestand als auch Betrieb unseres Projektes gefährdet.

• SOPA schreibt in seiner derzeitigen Fassung Einschränkungen für Software vor, die zur Nutzung von Virtual Private Networks oder Proxyservern verwendet wird. Diese Werkzeuge ermöglichen Menschen, deren Internetzugang durch totalitäre Regime eingeschränkt wird, den Zugriff auf Wikipedia.

• SOPA sieht Netzsperren vor, die durch die DNS-Server vollzogen werden. (DNS-Server sind sozusagen das Telefonbuch des Internets: Domainnamen wie „de.wikipedia.org“ sind ohne DNS-Server nicht zugänglich.) Eine Störung der DNS-Server macht die Websites für den Großteil der Internetnutzer unerreichbar und gefährdet die Sicherheit des DNS-Systems. Im ungünstigsten Fall könnte der Zugriff auf Wikipedia durch eine Netzsperre in den USA eingeschränkt werden.

• SOPA ermöglicht es jedem Rechteinhaber, von Bezahldiensten unter Verweis auf angebliche Rechtsverstöße die Einstellung der Weiterleitung von Geld an Websites bzw. ihre Betreiber zu verlangen. Sollte ein Bezahldienst dieser Aufforderung nicht Folge leisten, läuft er Gefahr, für angebliche Vergehen der betroffenen Website haftbar gemacht zu werden. Dieses Reglement lädt zu Missbrauch ein und gefährdet die wirtschaftliche Existenz von Websites. Ein Gericht muss hierfür nicht bemüht werden – es genügt der Verdacht. Zumindest diese Regelung stellt für die Wikipedia keine unmittelbare Gefahr dar, da Websites, die in den USA betrieben werden, von ihr nicht betroffen sind. Es kann zurzeit allerdings nicht beurteilt werden, inwieweit die Landesverbände der Wikimedia Foundation in 36 Ländern betroffen sind.

SOPA ersetzt funktionierende Regelungen zum Urheberrechtsschutz wie den Digital Millennium Copyright Act durch ein System, das die rechtliche Unsicherheit für Neue Medien maximiert. SOPA wird hauptsächlich von der Entertainmentindustrie gestützt und geprägt. Dass SOPA die Neuen Medien, die die klassische Unterhaltungsindustrie in allen Bereichen zurückdrängen, zu behindern versucht, ist weniger Zufall als Absicht. SOPA würde nicht nur Websites, die in den USA gehostet werden, betreffen. Seiten, die außerhalb der USA gehostet werden, sind zum Teil von schwereren Behinderungen bedroht. Es besteht die Gefahr, dass SOPA durch die strukturelle Dominanz der USA über das Internet auch Folgen für Nutzer außerhalb der USA haben könnte.

Wir beobachten die stärker werdenden Initiativen zur Internetzensur mit wachsender Sorge. Die Initiatoren des SOPA haben zwar unter dem Druck der Öffentlichkeit Änderungen angekündigt, sind jedoch nach wie vor bestrebt, die Freiheit des Internets einzuschränken. Neben SOPA ist in den USA der Protect Intellectual Property Act (PIPA) in Planung. In Spanien wurde nach einer Intervention des dortigen Botschafters der USA binnen weniger Tage das Ley Sinde verabschiedet, das eine staatliche Kommission zur Verhängung von Netzsperren ermächtigt. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), über das dieses Jahr im EU-Parlament abgestimmt werden soll und das bereits von vielen Ländern ratifiziert wurde, würde Provider und Internetdienste zur Überwachung von Inhalten und gegebenenfalls zur Zensur verpflichten. Unser Werk, das wir in den vergangenen 11 Jahren geschaffen haben, wäre in einer repressiven Umgebung nicht möglich gewesen.

Die Wikipedia beteiligt sich aus den oben genannten Gründen an den Protesten gegen den SOPA, der unter anderem auch von AOL, der Creative Commons Foundation, eBay, der Electronic Frontier Foundation, Facebook, Google, Human Rights Watch, der Internet Foundation, Kaspersky, Mozilla, Reporter ohne Grenzen, Twitter und Yahoo abgelehnt wird. Über weitere Protestaktionen wird gegebenenfalls kurzfristig entschieden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Die Wikipedia-Community

Text verfasst von Liberaler Humanist mit Unterstützung von Aschmidt, Blogotron, Church of emacs, Grey Geezer, Jaybear, NoCultureIcons, Sargoth und Sgeureka.

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